Urteil des BVerwG vom 26.01.2006, 2 A 9.03

Entschieden
26.01.2006
Schlagworte
Akteneinsicht, Beweismittel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 A 9.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. H e i t z

beschlossen:

1. Der Beklagten wird aufgegeben, ihre Beweismittel zu gegebener Zeit in einer Weise vorzulegen, dass den Prozessbevollmächtigten des Klägers Akteneinsicht gewährt werden kann. Eine Vorlage in anderer Weise kann nur entgegengenommen werden, wenn sie mit einer Weigerungserklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verbunden wird.

2. Der Beklagten wird aufgegeben, innerhalb eines Monats darzulegen, durch welchen Vorgang und auf welche Weise die Rechtsabteilung am 22. Februar 2001 Kenntnis davon erlangt hat, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, gegen den Kläger Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Weiterhin ist darzulegen, inwieweit das Untersuchungsreferat und die Leitung des Amts schon vor der Rechtsabteilung bzw. dem Justiziariat von derart möglichen Ansprüchen Kenntnis hatten und aus welchen Gründen diese gegebenenfalls die Rechtsabteilung nicht früher unterrichtet haben.

3. Weitere Beweisbeschlüsse des Senats bleiben vorbehalten.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Heitz

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