Urteil des BVerwG vom 30.04.2014, 2 A 8.13

Entschieden
30.04.2014
Schlagworte
Beendigung des Dienstverhältnisses, Eugh, Abgeltung, Entlassung, Urlaub, Aktiven, Beamtenverhältnis, Tagessatz, Aeuv, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 A 8.13

Verkündet am 30. April 2014

Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 3 466,26 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt ein Viertel und die Beklagte drei Viertel der Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die auf ihren Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassene Klägerin beansprucht die finanzielle Abgeltung ihres krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs.

2Von Anfang Januar 2009 bis Ende März 2012 stand die Klägerin als Regierungsrätin zur Anstellung (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten. In diesem Zeitraum war die Klägerin in der Personalverwaltung des Bundesnachrichtendienstes (BND) tätig. Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 50

festgestellt.

3Von Anfang März 2011 bis Ende März 2012 war die Klägerin dienstunfähig

krankgeschrieben. Mit Ablauf des 31. März 2012 wurde sie auf ihren Antrag hin

aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Im Jahr 2011 nahm sie sieben Urlaubstage in Anspruch, im Jahr 2012 hatte die Klägerin keinen Urlaub.

4Im Juli 2012 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung ihres nicht

in Anspruch genommenen Urlaubs unter Einschluss des Schwerbehindertenzusatzurlaubs.

5Im August 2013 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab und führte zur

Begründung aus: Der vom EuGH angenommene Abgeltungsanspruch setze die

Beendigung des Dienstverhältnisses durch Eintritt in den Ruhestand wegen

Erreichens der Regelaltersgrenze oder die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit voraus. In diesen Fällen sei der Urlaubsanspruch zu sichern, weil der Beamte diesen wegen des Ruhestands nicht mehr habe realisieren können. Diese Schutzfunktion sei aber in den Fällen nicht geboten, in

denen der Beamte seinen nicht verbrauchten Urlaub auf eigenes Betreiben hin

nicht mehr antreten könne. Die Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung auf eigenen Antrag stelle den typischen Fall einer solchen Maßnahme

dar. Ohne den Entlassungsantrag hätte die Klägerin ihren Jahresurlaub in natura nehmen können.

6Am 9. September 2013 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung

sie ergänzend vorträgt: Nach der Rechtsprechung des EuGH zum Abgeltungsanspruch sei es unerheblich, aus welchem Grund das Beschäftigungsverhältnis

beendet worden sei. Auch der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte sei vom

Dienstherrn abzugelten.

7Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4 651,15 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 1. April 2012 zu zahlen.

8Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

9Hintergrund des Anspruchs auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs sei,

dass dem Beschäftigten nicht jeder Genuss des Urlaubsanspruchs verwehrt

bleiben solle. Im Gegensatz zu dem vom EuGH entschiedenen Fall sei der Klägerin die Inanspruchnahme ihres Urlaubs nicht unmöglich gewesen. Denn die

Klägerin sei auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden. Hätte die

Klägerin nicht ihre Entlassung beantragt, hätte sie noch die Möglichkeit gehabt,

den ihr zustehenden Jahresurlaub in Anspruch zu nehmen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die dem Senat vorliegende

Verwaltungs- und Personalakte verwiesen.

II

11Die Klage, für die der Senat nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist, ist überwiegend begründet. Die Beklagte ist verpflichtet,

der Klägerin zur Abgeltung des in den Jahren 2011 und 2012 nicht in Anspruch

genommenen Erholungsurlaubs 3 466,26 zu zahlen. In Bezug auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 SGB IX ist die Klage

mangels einer Anspruchsgrundlage unbegründet.

121. Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerin auf Abgeltung des von ihr

krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs ist

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl EU Nr. L 299 S. 9; im Folgenden: RL 2003/88/EG).

13Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2

RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach

Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012

- Rs. C- 337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688;

BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295

Rn. 10 ff.). Eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der RL 2003/88/EG nach

Maßgabe ihres Art. 1 Abs. 3 liegt angesichts der Tätigkeit der Klägerin in der

Personalverwaltung des BND nicht vor (Urteil vom 15. Dezember 2011

- BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20).

14Die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Klägerin durch ihre antragsgemäße Entlassung nach § 33 BBG ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses

im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG. Nach der Rechtsprechung des

EuGH umfasst der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche

Umstände, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. insbesondere die Dienstleistungspflicht

des Arbeitnehmers sowie die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, beenden, so dass

der Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub mehr nehmen kann (EuGH,

Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C- 350/06 und C- 520/06, Schultz-Hoff -

Slg. 2009, I-179 Rn. 56 und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29; BVerwG, Urteil

vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12). Da es danach für den Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht

darauf ankommt, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund

fällt, erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG

dieses Merkmal der Anspruchsgrundlage.

15Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf

bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft, von dem nicht abgewichen werden darf und den die

zuständigen nationalen Stellen nur in den in der maßgeblichen Richtlinie selbst

ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bezweckt es, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH,

Urteile vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 22 f. und 54 und vom 3. Mai 2012

a.a.O. Rn. 28 jeweils m.w.N.). Der Anspruch auf Jahresurlaub und der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts sind zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs. Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Ar-

beitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in

Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH,

Urteile vom 16. März 2006 - Rs. C- 131/04 und C-257/04, Robinson-Steele -

Slg. 2006, I-2531 Rn. 58 und vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 60). Wird das

Arbeitsverhältnis beendet, ist es dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7

Abs. 2 RL 2003/88/EG vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle

Vergütung hat (EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 a.a.O. Rn. 56 und vom

3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29).

16Der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV

zur Frage, ob auch die antragsgemäße Entlassung einer Beamtin nach § 33

BBG als eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2

RL 2003/88/EG anzusehen ist, bedarf es nach den Vorgaben des EuGH

(EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C- 283/81, Cilfit - Slg. 1982, 3417,

3426 Rn. 16, stRspr) nicht. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH zu

dem aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG abgeleiteten Abgeltungsanspruch ist die

richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig, dass keinerlei

Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der Frage bleibt.

17Weder aus dem Unionsrecht noch aus den innerstaatlichen beamtenrechtlichen

Vorschriften ergab sich für die bis zu ihrer Entlassung durchgehend dienstunfähig erkrankte Klägerin die Obliegenheit, ihren Entlassungsantrag nach § 33

BBG so weit hinauszuschieben, dass sie ihren Mindesturlaub im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG noch während ihres aktiven Dienstes nehmen

konnte. Es bleibt bei der gesetzlichen Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 1 BBG,

wonach die Entlassung jederzeit verlangt werden kann.

18Der unionsrechtliche Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist

aber auf den Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Art. 7 Abs. 1

RL 2003/88/EG beschränkt. Die Arbeitszeitrichtlinie stellt lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf und überlässt es den Mit-

gliedstaaten, den Beamten weitergehende Ansprüche auf Urlaub und dessen

Abgeltung einzuräumen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 35 f.). Für

den Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bietet das innerstaatliche Recht

für Beamte keine Grundlage. § 7 Abs. 4 BUrlG, der nach der Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts Grundlage auch für die Abgeltung dieses Urlaubs ist

(BAG, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1 Rn. 73 und 85),

ist auf Beamte nicht anwendbar (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 8).

192. Für das Jahr 2011 standen der Klägerin bei einem Mindesturlaubsanspruch

von vier Wochen nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG und einer 5-Tage-Woche

20 Urlaubstage zu. In diesem Jahr hat die Klägerin sieben Tage Urlaub genommen, so dass für dieses Jahr noch 13 Tage abzugelten sind. Für das Kalenderjahr 2012, in dem die Klägerin keinen Erholungsurlaub genommen hat,

errechnet sich wegen der Entlassung der Klägerin aus dem Dienst mit Ablauf

des 31. März 2012 ein anteiliger Urlaubsanspruch von fünf Tagen.

20Bei der Berechnung des Betrags, der dem Beamten für jeden nicht genommenen Urlaubstag als Abgeltung zusteht, ist auf die Besoldung abzustellen, die der

Beamte in den letzten drei Monaten vor der Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses erhalten hat. Der Beschäftigte soll das Arbeitsentgelt erhalten,

das er bekommen hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit

genommen hätte (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).

21Aus den Bruttobezügen der Klägerin in den Monaten Januar bis März 2012 in

Höhe von 12 517,25 errechnet sich bei 13 Wochen sowie einer regelmäßigen

Arbeitszeit von fünf Tagen pro Woche ein gerundeter Tagessatz von 192,57 €.

Bei 18 auszugleichenden Tagen ergibt sich ein Betrag von 3 466,26 €.

22Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen hat die Klägerin nicht. Denn einen

allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen

Recht verpflichtet, gibt es nicht (Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C

42.87 - BVerwGE 81, 312 <317 f.> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f.,

vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 <59> = Buchholz 11

Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE

128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 Rn. 63>, vom 28. Juni

2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012

- BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3

Rn. 46 f.>).

23Sofern, wie hier, das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen

enthält, können allerdings nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren

Vorschriften des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechtshängigkeitszinsen verlangt werden. Hinsichtlich des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Mindestjahresurlaubs sind auch die Voraussetzungen für die Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen erfüllt (Urteil vom 26. Juli

2012 a.a.O. Rn. 47). Diese Geldschuld ist in der Weise konkretisiert, dass ihr

Umfang rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann.

24Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

Beschluss

vom 12. Mai 2014

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 4 651,15

festgesetzt.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AEUV Art. 267 Abs. 3 RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 2 BBG §§ 30, 33 BeamtStG § 21 SGB IX § 125 BUrlG § 7

Stichworte:

Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf Verlangen; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorabentscheidung; Tagessatz; Verzugszinsen; Rechtshängigkeitszinsen.

Leitsatz:

Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt. Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).

Urteil des 2. Senats vom 30. April 2014 - BVerwG 2 A 8.13

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil