Urteil des BVerwG vom 18.04.2012, 2 A 5.11

Entschieden
18.04.2012
Schlagworte
Ermessen, Klagebegehren, Probe, Beamtenverhältnis, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 A 5.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. April 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 28 891 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstands zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen hat und damit dem Klagebegehren in vollem

Umfang nachgekommen ist.

2Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Dr. von der Weiden

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