Urteil des BVerwG vom 08.07.2004, 2 A 2.04

Aktenzeichen: 2 A 2.04

Urteil vom 08.07.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 A 2.04 (2 PKH 6.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für instanziell unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht Koblenz.

G r ü n d e :

Der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht ist unzulässig, weil die Klage keine

der in § 50 VwGO bezeichneten Streitigkeiten betrifft. Der Kläger macht Ansprüche

auf Zahlung geltend, die ihren Ursprung im Beihilferecht des Bundes haben. Hierfür

sind gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1, § 45 VwGO die Verwaltungsgerichte sachlich und

instanziell zuständig. Der Rechtsstreit ist daher an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Koblenz zu verweisen.

Prof. Dawin Dr. Kugele Groepper

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