Urteil des BVerwG vom 08.06.2011, 2 A 14.10

Aktenzeichen: 2 A 14.10

Hochschulstudium, Akteneinsicht, Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 A 14.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2011 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 39 527 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 Satz 3

VwGO einzustellen. Über die Kosten ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens

dem Kläger aufzuerlegen, weil sich seine Erledigungserklärung als verkappte

Klagrücknahme erweist.

2Der Kläger meint, erst durch die Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren die

Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar erfahren zu haben und

sieht hierin das erledigende Ereignis. Dem Kläger war aber bereits mit dem

Schreiben der Beklagten vom 29. Juni 2010 mitgeteilt worden, dass er das im

Anforderungsprofil genannte Merkmal des wissenschaftlichen Hochschulstudiums nicht erfülle. Nach dem objektiven Erklärungswert hat die Beklagte damit

zugleich gesagt, dass der ausgewählte Bewerber dieses für sie unverzichtbare

Merkmal erfüllt und damit die wesentlichen Auswahlerwägungen im Verhältnis

zum Kläger wiedergegeben. In weiteren Schreiben vom 16. Juli 2010 und vom

2. Dezember 2010 teilte die Beklagte erneut mit, dass dem Kläger das Hochschulstudium fehle und führte zusätzlich eine fehlende Vorverwendung beim

Bundesverteidigungsministerium an.

3Der Kläger verweist im Rahmen der Erledigungserklärung auf ein früheres Stellenbesetzungsverfahren, bei dem auf das abgeschlossene Hochschulstudium

verzichtet worden sei. Sofern dies bedeutet, dass der Kläger im Unklaren darüber gewesen war, ob der ausgewählte Bewerber ein abgeschlossenes Studium hat, so hätte er angesichts der eindeutigen Aussage im Schreiben vom

29. Juni 2010 genau hierzu nachfragen können und müssen. Welche zusätzlichen und wesentlichen Erkenntnisse ihm die Akteneinsicht im anschließenden

Klageverfahren vermittelt haben könnte, teilt der Kläger nicht mit. Nur die wesentlichen Auswahlkriterien müssen schriftlich fixiert und dem unterlegenen

Bewerber mitgeteilt werden. Diesen Anforderungen genügten die Mitteilungen

der Beklagten. Die weiteren Eignungs-, Leistungs- und Befähigungsvorteile des

ausgewählten Bewerbers mussten hier nicht zusätzlich benannt werden.

4Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

Thomsen

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