Urteil des BVerwG vom 14.03.2008, 2 A 11.07

Entschieden
14.03.2008
Schlagworte
Versorgung, Soldat, Aktiven, Ermessen, Vergleich, Familie, Anpassung, Verzicht, Nichtigkeit, Abrede
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 A 11.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 28 255 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden.

2Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, weil die

Klage bei Fortsetzung des Rechtsstreits voraussichtlich erfolglos geblieben wäre.

3Der verstorbene Kläger begehrt die Zahlung von Versorgungsbezügen nach

dem Soldatenversorgungsgesetz.

4Das Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr

und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) gilt nach dessen

§ 1 für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, soweit es im Einzelnen nichts anderes bestimmt.

5Zu den Voraussetzungen, unter denen einem ehemaligen Soldaten oder seinen

Hinterbliebenen Versorgung nach diesem Gesetz zu leisten ist, gehört, dass der

ehemalige Soldat aus dem aktiven Wehrdienstverhältnis als Soldat in den

Ruhestand tritt oder in einem solchen Verhältnis verstirbt. Das aktive Wehrdienstverhältnis des Soldaten wird gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes durch Ernennung begründet; dies gilt lediglich nicht für Wehrpflichtige und

andere als Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

6Der verstorbene Kläger ist nie in ein Wehrdienstverhältnis berufen und zum

Soldaten der Bundeswehr ernannt worden; er konnte folglich auch nicht aus

einem solchen Verhältnis in den Ruhestand treten oder in einem solchen Verhältnis versterben. Er war weder aktiver noch ehemaliger Soldat im Sinne des

§ 1 SVG.

7Nach § 1a Abs. 1 SVG wird die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt. Nach Absatz 2 derselben Vorschrift sind Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als

die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam.

8Ebenso wie § 3 Abs. 2 BeamtVG verbietet diese Bestimmung jede Abrede,

durch die sich der Dienstherr zu einer Versorgungsleistung versteht, zu der er

nicht gesetzlich verpflichtet ist. Um eine „höhere“ als die gesetzlich zustehende

Versorgung handelt es sich daher auch dann, wenn einer nicht in einem Wehrdienstverhältnis stehenden oder aus einem solchen ausgeschiedenen Person

eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz gezahlt wird, obwohl ihr

von Gesetzes wegen keine Versorgung zusteht (vgl. Urteil vom 7. April 2005

- BVerwG 2 C 5.04 - BVerwGE 123, 175 <179> zum Beamtenversorgungsgesetz).

9Soweit der verstorbene Kläger seinen Zahlungsanspruch damit begründet hat,

er müsse versorgungsrechtlich jedenfalls so gestellt werden, als ob er als

Oberstleutnant aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sei, steht dem die bereits erwähnte Regelung des § 1a SVG entgegen. Diese Bestimmung erklärt

Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche für unwirksam, die auf eine

gesetzlich nicht zustehende Versorgung gerichtet sind. Erst recht unzulässig

sind unmittelbare, in diesem Gesetz vorgesehene Leistungen an Personen, die

die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

10Ansprüche aus anderen Gesichtspunkten - etwa aus Aufopferung oder aus Bereicherung - oder zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ansprüche auf der

Grundlage eines angenommenen Vertragsverhältnisses besonderer Art hätten

ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage führen können, weil sie nach dem insoweit

unmissverständlichen Wortlaut des § 3 des zwischen der Beklagten und dem

Kläger geschlossenen Vergleichs vom 27. November/2. Dezember 2001 durch

Verzicht erloschen sind oder jedenfalls nicht mehr gerichtlich geltend gemacht

werden können. Der Kläger hat für die Unwirksamkeit des Vergleichs nichts

dargetan, sondern lediglich vorgetragen, dass sich seine mit dem Vergleich erhoffte wirtschaftliche Absicherung und die seiner Familie als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung nicht in vollem Umfang habe verwirklichen lassen.

Damit sind weder die Voraussetzungen einer Nichtigkeit noch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung (§§ 59, 60 VwVfG) dargelegt, die im

Übrigen auch nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren.

11Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Groepper

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