Urteil des BVerwG vom 27.11.2014, 2 A 10.13

Entschieden
27.11.2014
Schlagworte
Dienstliche Tätigkeit, Erstellung, Vertreter, Beamter, Ermächtigung, Erkenntnis, Zahl, Aktiven, Beurteilungsspielraum, Ermessen
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

GG Art. 33 Abs. 2 BBG § 21 BLV §§ 48, 49, 50

Titelzeile:

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

Stichworte:

Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; Ruhestand des Beurteilers; hinreichende Tatsachengrundlage; Beurteilungsbeitrag.

Leitsatz/-sätze:

1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitraum vorgesetzten Beamten gibt.

2. Ist der (Erst-)Beurteiler mangels eigener Anschauung von Person und Leistung des Beamten im Beurteilungszeitraum vollständig auf Beurteilungsbeiträge angewiesen, müssen die Beurteilungsbeiträge in Umfang und Tiefe so ausgestaltet sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

Urteil des 2. Senats vom 27. November 2014 - BVerwG 2 A 10.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 A 10.13

Verkündet am 27. November 2014

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden, Dr. Hartung und Dr. Kenntner

für Recht erkannt:

Die dienstliche Beurteilung der Klägerin für den Stichtag 1. April 2013 und der Widerspruchsbescheid des Bundesnachrichtendienstes vom 25. Oktober 2013 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für den Beurteilungszeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Regelbeurteilung und die erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

2Die geborene Klägerin steht als (…) im Dienst der Beklagten; sie ist beim

Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Sie war bis zum 6. Januar 2013 dem Abteilungsleiter unmittelbar unterstellte Leiterin des Referats „…“ in der Abteilung X und ist seit dem 7. Januar 2013 Leiterin des Referats „…“ in der Abteilung Y.

3Für den Beurteilungszeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013 wurde

eine Regelbeurteilung für die Klägerin erstellt. Grundlage hierfür waren ein Beurteilungsbeitrag des Leiters ihrer früheren Abteilung vom Oktober 2012 für den

Beurteilungszeitraum vom 1. April 2010 bis zum 30. November 2012 und ein

Beurteilungsbeitrag des Leiters ihrer aktuellen Abteilung vom Juni 2013 für den

Beurteilungszeitraum seit dem 7. Januar 2013; beide Abteilungsleiter sind mittlerweile im Ruhestand. Erstbeurteiler war ein Unterabteilungsleiter ihrer früheren Abteilung, Zweitbeurteiler der Präsident des BND. Beide Beurteilungsbeiträge enthalten textliche Ausführungen zur Leistung der Klägerin, nicht aber

textliche Ausführungen zu ihrer Befähigung oder Punkte- bzw. Notenbewertungen.

4In der Leistungsbewertung erzielte die Klägerin - wie schon in der vorangegangenen Regelbeurteilung - eine Gesamtnote von 7 Punkten, auch im Gesamturteil erreichte sie die Note 7. Die Leistungsbewertung beinhaltet die Bewertung

von 21 Einzelmerkmalen nach einer 9-stufigen Skala, die Befähigungsbeurteilung die Bewertung von 18 Einzelmerkmalen nach einer 4-stufigen Skala.

5Die Klägerin hat Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung eingelegt und

diesen insbesondere mit Angriffen auf die Höhe der jeweiligen Bewertung begründet. Außerdem hat sie geltend gemacht, es sei zweifelhaft, ob der Unterabteilungsleiter Z der richtige Erstbeurteiler sei, denn er habe lediglich eine Verhinderungsvertretung für den Abteilungsleiter innegehabt. Auch seien die beiden Beurteilungsbeiträge nicht mit dem nötigen Gewicht in die Beurteilung eingeflossen; eigene Akzente der Beurteiler müssten durch Tatsachen belegt oder

zumindest belegbar dargestellt und differenziert begründet sein.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2013 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass

nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften der Unterabteilungsleiter Z der

richtige Erstbeurteiler für die Klägerin gewesen sei. Beide Beurteilungsbeiträge

seien in die dienstliche Beurteilung eingeflossen. Besonderes Gewicht habe der

Erstbeurteiler dem Beurteilungsbeitrag des früheren Abteilungsleiters beigemessen, da dieser sich über fast den gesamten Beurteilungszeitraum erstreckt

habe. Die Einzelnoten bei der Leistungs- und Befähigungsbewertung seien aus

den textlichen Ausführungen der Beurteilungsbeiträge abgeleitet.

7Am 15. November 2013 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung

sie vorträgt: Ausweislich des Beurteilungsspiegels habe der BND den Grundsatz des differenzierten Beurteilens nicht berücksichtigt. Die Hälfte der Betroffenen Personen sei mit einer positiv anmutenden Beurteilungsnote von 7 Punkten

zufrieden gestellt worden. Aber lediglich 3 % der Vergleichsgruppe seien

schlechter beurteilt worden. Ohnehin hätten nur diejenigen eine reelle Beförderungschance, die mit der Spitzennote von 9 Punkten beurteilt worden seien.

Dabei liege der Verdacht nahe, dass sich die Zahl dieser Spitzenbeurteilungen

an der Anzahl der vorgesehenen Beförderungen orientiere.

8Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 23./30. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2013 die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zum Stichtag 1. April 2013 eine dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

9Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10Das Gebot der differenzierten Beurteilung sei beachtet worden. Es entspreche

dem Leistungsbild der Inhaber des Amtes A …, dass keine Note unterhalb der

Notenstufe 6 vergeben worden sei. Auch werde die Spitzennote unabhängig

von der Zahl der anstehenden Beförderungen vergeben. Tatsächlich sei die

Vergabe der Noten 8 und 9 quotiert. Der für die Note 8 vorgesehene Anteil werde überschritten. Dies sei jedoch im Hinblick auf die notwendige Einzelfallbetrachtung und unter Berücksichtigung der Anzahl derjenigen Beamten, die auf

eine Beurteilung verzichtet hätten, nicht zu beanstanden.

11Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten der Beklagten verwiesen.

II

12Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4

VwGO in erster und letzter Instanz zu entscheiden hat, ist begründet. Die angefochtene Regelbeurteilung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren

Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie ist zusammen mit dem Widerspruchsbescheid des Bundesnachrichtendienstes aufzuheben. Die Beklagte

muss die Klägerin für den streitigen Beurteilungszeitraum unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut beurteilen.

131. Die Beklagte war nach §§ 48 ff. der auf Grund der Ermächtigung in § 26 BBG

erlassenen Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) in der Fassung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) berechtigt, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Klägerin in regelmäßigen Abständen zu beurteilen (BVerwG, Urteile

vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.07 - Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 2 Rn. 11

sowie - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196 <197>). Sie hat für die beim BND beschäftigten Beamten die Bestimmungen über die Beurteilung der Beamtinnen, Beamten

und Beschäftigten im Bundesnachrichtendienst (Beurteilungsbestimmungen-

BND) vom 1. Juli 2009, derzeitig geltende Fassung vom 27. Dezember 2011,

erlassen.

14Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung

hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der

Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen

erlassen, sind die Beurteiler auf Grund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des

anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtli-

nien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang

stehen (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -

BVerwGE 124, 356 m.w.N. und vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.07 - Buchholz

232.1 § 41a BLV Nr. 2 Rn. 11 sowie - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196 <197>).

15Hiervon ausgehend ist die streitgegenständliche Beurteilung in zweifacher Hinsicht zu beanstanden: Zum einen ist sie von einem nicht zuständigen Erstbeurteiler erstellt worden (2.), zum anderen lagen ihr nicht hinreichend aussagekräftige Beurteilungsbeiträge zugrunde (3.). Ein Eingehen auf das übrige Vorbringen der Beteiligten ist daher entbehrlich.

162. Die von der Klägerin angegriffene dienstliche Beurteilung ist unter Verletzung

von Verfahrensvorschriften erstellt worden. Der von der Beklagten als Erstbeurteiler herangezogene Beamte war hierfür nicht zuständig.

17Das Bundesbeamtengesetz 21) und die Bundeslaufbahnverordnung (§§ 48

bis 50) enthalten keine Festlegungen dazu, wer für den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung erstellt. Mangels normativer Regelung hat der Dienstherr im

Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit zu bestimmen, durch wen

er die Aufgabe der dienstlichen Beurteilung der Beamten wahrnimmt (BVerwG,

Urteil vom 17. April 1986 - 2 C 8.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 7 S.10; Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25

S. 8 f.). Die Beurteilungsbestimmungen-BND, nach denen die Beklagte ihre Beurteilungspraxis bei Beamten des BND ausrichtet, bestimmten zum Erstbeurteiler den Vorgesetzten, der dem Mitarbeiter für seine dienstliche Tätigkeit unmittelbar Anweisungen zu erteilen hat und in dessen Organisationsbereich der

Mitarbeiter tatsächlich Dienst leistet (Nr. 6). Für Mitarbeiter, die - wie hier die

Klägerin - einem höheren Vorgesetzten unmittelbar unterstellt sind, ist grundsätzlich der höhere Vorgesetzte Erstbeurteiler (Nr. 6.3). Allerdings bleibt der

vorherige Erstbeurteiler zuständig, wenn der Mitarbeiter dem beurteilenden

Vorgesetzten zum Zeitpunkt des Beurteilungstermins weniger als drei Monate

unterstellt war (Nr. 8.2).

18Es war verfahrensfehlerhaft, dass ein Vertreter des früheren Abteilungsleiters

der Klägerin Erstbeurteiler war. Zwar war die Klägerin zum Zeitpunkt des Beurteilungstermins - dem 1. April 2013 - dem Abteilungsleiter Y als ihrem neuen

Vorgesetzten erst seit dem 7. Januar 2013 und damit weniger als drei Monate

unterstellt, sodass nach Nr. 8.2 Beurteilungsbestimmungen-BND an sich der

Abteilungsleiter X als früherer Vorgesetzter Erstbeurteiler war. Diese Bestimmung bezweckt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erstellung der

Beurteilung des Beamten durch denjenigen Vorgesetzten, der die dienstlichen

Leistungen des Beamten aus eigener Anschauung am besten beurteilen kann.

Der aktuelle Vorgesetzte tritt bei nur kurzer Dauer seiner Vorgesetztenfunktion

hinter den früheren Vorgesetzten zurück. Die Anwendung dieser Bestimmung

setzt deshalb voraus, dass der frühere Vorgesetzte noch als aktiver Beamter im

Dienst des Beklagten steht und somit tauglicher Erstbeurteiler sein kann oder

dass es zumindest einen ständigen Vertreter des früheren Vorgesetzten gibt,

der in dieser Eigenschaft den Beamten und seine Leistungen aus eigener Anschauung über einen längeren Zeitraum zur Kenntnis bekam und deshalb bewerten kann.

19Beides fehlt im vorliegenden Fall. Der frühere Abteilungsleiter X war im Zeitpunkt des Beurteilungstermins nicht mehr im aktiven Dienst und wurde deshalb

von der Beklagten zu Recht nicht als Erstbeurteiler herangezogen (BVerwG,

Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3;

Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25

S. 9). Der stattdessen als Erstbeurteiler herangezogene Unterabteilungsleiter

war nur einer von mehreren Abwesenheitsvertretern des früheren Abteilungsleiters, der nach den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung

der Vertreter des Vertreters war, ohne dass konkretisiert werden konnte, wann

und für welchen Zeitraum insgesamt sich dieser Vertretungsfall im Fall der Klägerin im Beurteilungszeitraum aktualisiert hätte. Unter diesen Umständen war

es verfahrensfehlerhaft, die Zurückverweisungsregelung der Nr. 8.2 Beurteilungsbestimmungen-BND auch auf den Vertreter des Vertreters des früheren

Vorgesetzten und damit auf einen Beamten zu erstrecken, der Eignung, Leistung und Befähigung des zu beurteilenden Beamten letztlich nicht oder jedenfalls deutlich weniger aus eigener Anschauung kannte als der aktuelle unmittel-

bare Vorgesetzte. Das würde selbst dann gelten, wenn die Beklagte in vergleichbaren Fällen ebenso verfahren wäre. Der Gesichtspunkt, dass es überhaupt eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Erstellung der dienstlichen

Beurteilung geben muss, wiegt schwerer als der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der zu beurteilenden Beamten.

203. Für die von der Klägerin angegriffene dienstliche Beurteilung fehlt es an einer

hinreichenden Tatsachengrundlage, weil die beiden von der Beklagten herangezogenen Beurteilungsbeiträge nicht hinreichend aussagekräftig sind.

21Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die

dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im

innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen

sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Urteile vom

19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f.,

vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 S. 2 f.

vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <151> und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).

22Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so hat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen (BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 47 und vom 26. September 2012

- 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 11). Als solche sachkundigen Personen

kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten

aus eigener Anschauung kennen (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A

9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35).

23Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler

erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung,

Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er

keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, Urteil

vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 <361 f.>).

24Beurteilungsbeiträge müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes

berücksichtigt, d.h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden. Sie sind

ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage

der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen

Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsste, sondern er kann zu abweichenden Erkenntnissen

gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig

aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und

Abweichungen nachvollziehbar begründet. Diese Anforderungen stellen sicher,

dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an

den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (BVerwG, Urteile

vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 <247 ff.>, vom 2. April

1981 - 2 C 34.79 - BVerwGE 62, 135 <140>; Beschlüsse vom 24. Oktober 1989

- 1 WB 194.88 - BVerwGE 86, 201 <203> und vom 18. August 1992 - 1 WB

106.91 - BVerwGE 93, 281 <282 f.>; Urteile vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 -

BVerwGE 107, 360 <361 f.>, vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1

§ 40 BLV Nr. 27 Rn. 10, vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - Buchholz 11

Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 35 und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE

138, 102 Rn. 51).

25Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden

nicht - oder nicht hinreichend - aus eigener Anschauung, muss er sich voll auf

die Beurteilungsbeiträge verlassen. Er kann sie also nur noch in das Beurteilungssystem - idealerweise mit dem Blick des erfahrenen und das Leistungsund Befähigungsspektrum der vergleichbaren Beamten kennenden Beurteilers -

einpassen. In einem solchen Fall müssen die Beurteilungsbeiträge entweder

hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen

enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen (sei es durch Ankreu-

zen der entsprechenden Beurteilungsstufe oder durch Vergabe der entsprechenden Punktzahl). Im ersteren Fall sind die Anforderungen an Umfang und

Tiefe in Beurteilungsbeiträgen höher als in der dienstlichen Beurteilung selbst.

Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen (Noten) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich.

26Diesen Anforderungen an eine hinreichende Tatsachengrundlage für die dienstliche Beurteilung ist im vorliegenden Fall nicht genügt.

27Da die Beurteilungsbeiträge für Bedienstete des BND nach Nr. 4 und Nr. 17.1

i.V.m. Anlage 4 der Beurteilungsbestimmungen-BND zwar mit einer textlichen

Stellungnahme zur Leistung versehen werden, nicht aber mit textlichen Ausführungen zur Befähigung und vor allem nicht mit Punktebewertungen zu den Einzelmerkmalen bei der Leistungsbewertung und bei der Befähigungsbewertung,

hätten die textlichen Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen so ausführlich

und aussagekräftig gestaltet sein müssen, dass sie eine Bewertung aller Einzelmerkmale ermöglichen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gelungen. Es war

für den Beurteiler schlicht nicht möglich, aus den beiden jeweils nur einige Sätze umfassenden Beurteilungsbeiträgen hinreichend differenzierte Erkenntnisse

für die Vergabe der Noten aus der 9-teiligen Punkteskala bei 21 Leistungsmerkmalen und der 4-stufigen Skala bei 18 Befähigungsmerkmalen zu gewinnen. Dementsprechend sind im Widerspruchsverfahren nur für einen Teil der

Einzelbewertungen Erläuterungen zu den Herleitungen aus den Beurteilungsbeiträgen erfolgt und erscheinen diese Herleitungen auch eher zufällig.

284. Die Beklagte wird die Klägerin neu dienstlich beurteilen müssen. Der in der

Zeit ab 7. Januar 2013 für die Klägerin zuständige Abteilungsleiter Y ist

- ebenso wie schon zuvor ihr früherer Abteilungsleiter X - im Ruhestand und

kann daher nicht Beurteiler sein (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A

9.07 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3; Beschluss vom 20. August 2004 - 2

B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9). Die Beklagte wird die Ersteller

der beiden Beurteilungsbeiträge um eine inhaltliche Anreicherung der Beurteilungsbeiträge bitten müssen. Das kann nach dem Ermessen der Beklagten

entweder - in Ergänzung zu den Beurteilungsbestimmungen-BND, die für den

Fall, dass der (Erst-)Beurteiler vollständig auf Beurteilungsbeiträge angewiesen

ist, keine Regelung treffen - durch Beurteilungsbeiträge mit anzukreuzenden

Einzelbewertungen oder durch textlich alle Leistungs- und Befähigungsmerkmale erfassende, inhaltlich hinreichend differenzierte Beurteilungsbeiträge geschehen. Etwaige Diskrepanzen dieser Beurteilungsbeiträge müssen in nachvollziehbarer und sachgerechter Weise - ggf. nach Rücksprache mit den Verfassern der Beurteilungsbeiträge - aufgelöst werden.

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

Dr. Hartung Dr. Kenntner

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt 40, § 47

Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG).

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil