Urteil des BVerwG vom 30.10.2003, 2 A 1.03

Entschieden
30.10.2003
Schlagworte
Vergütung der Kosten, Umzug, Zusage, Familie, Dienstort, Widerruf, Haus, Anfang, Verordnung, Wohnungsmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 A 1.03 Verkündet am 30. Oktober 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung auch für die Zeit vom 17. Juli bis 24. November 2002 zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist Soldat. Er wurde zum 1. April 2002 mit Zusage der Umzugskostenvergütung von Stettin (Polen) nach München versetzt. Da seine Familie weiterhin in

Stettin wohnte, erhielt er Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für die

Zeit vom 1. April bis 31. Mai 2002. Mit Bescheid vom 24. Juni 2002 lehnte die

Beklagte Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für die anschließende

Zeit ab. Mit Bescheid vom 31. Juli 2002 widerrief sie wegen der beabsichtigten Weiterversetzung des Klägers nach Berlin zum 1. August 2003 die erteilte Umzugskostenvergütungszusage und sagte die Vergütung der Kosten eines Umzuges nach

Berlin zu. Der Kläger hatte bereits am 16. Juli 2002 von seiner Dienststelle erfahren,

dass dieser Widerrufsbescheid ergehen werde. Ende November 2002 zog er mit

seiner Familie nach F. bei Berlin in ein wenige Wochen zuvor erworbenes Eigenheim

um.

Während des Rechtsstreits hat die Beklagte in Abänderung ihres Bescheides vom

24. Juni 2002 dem Kläger Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung bis

zum 16. Juli 2002 bewilligt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit

übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger stellt den Antrag,

die Beklagte zu verpflichten, ihm Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung auch für die Zeit vom 17. Juli bis 24. November 2002 zu

bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. Ein Band Verwaltungsakten der Beklagten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf seinen Inhalt wird ebenfalls Bezug genommen.

II.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung auch für die Zeit

vom 17. Juli bis zum 24. November 2002.

Nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 5 der - aufgrund der Ermächtigung in § 14

des Bundesumzugskostengesetzes ergangenen - Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl I S. 189), geändert durch die 3. Änderungsverordnung vom 15. März 2000 (BGBl I S. 254), sowie Nr. III Absatz 1, Nr. IV Absatz 1

Nr. 1, Absatz 2, Nrn. V und VIII der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und

vom Ausland ins Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 in der Fassung der Änderung

vom 29. März 2000 (GMBl S. 374) werden u.a. bei Versetzungen vom Ausland in das

Inland nach Zusage der Umzugskostenvergütung Auslandstrennungsgeld und zur

Abgeltung nicht zumutbarer auslandsdienstortbezogener Mehraufwendungen

Aufwandsentschädigung gezahlt, wenn und solange der Ehegatte oder die ledigen

Kinder, mit denen der Beamte in häuslicher Gemeinschaft lebt, am bisherigen

Dienstort zurückbleiben. Voraussetzung ist, dass der Berechtigte seit dem Tage des

Wirksamwerdens der Zusage uneingeschränkt umzugswillig ist und wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets oder aus

zwingenden persönlichen Gründen nicht umziehen kann.

Nach § 5 ATVG, Nr. V Abs. 2 AER ist der Berechtigte verpflichtet, sich unter Ausnutzung jeglicher sich bietender Gelegenheit nachweislich fortwährend um eine Wohnung zu bemühen. Der Umzug darf nicht durch unangemessene Ansprüche an die

Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögert werden.

Der Kläger war in der Zeit von Anfang August bis zum 24. November 2002, in der er

sich im Besitz einer Umzugskostenvergütungszusage für einen Umzug nach Berlin

befand, uneingeschränkt bereit, nach Berlin umzuziehen, und an einem Umzug dorthin nur durch das Fehlen einer Wohnung in Berlin gehindert. Die beiden Anspruchsvoraussetzungen Umzugsbereitschaft und Wohnungsmangel greifen ungeachtet ihrer Eigenständigkeit ineinander. Denn das mangelnde Bemühen um eine Wohnung

am neuen Dienstort oder die Tatsache, dass Bemühungen an unangemessenen Ansprüchen des Beamten gescheitert sind, lassen darauf schließen, dass der Beamte

nicht oder nur bedingt umzugsbereit ist (vgl. Urteil vom 23. November 1988

- BVerwG 6 C 68.86 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 2 S. 3; vgl. auch Beschluss vom 19. April 2002 - BVerwG 10 B 1.02 - Buchholz 264 LUmzugskostenR

Nr. 6 S. 1).

Die Bereitschaft des Klägers, nach Berlin umzuziehen, hat sich manifestiert, als er im

November 2002 mit seiner Familie ein Haus in F. bei Berlin bezog. Der Umzug nach

Berlin ist nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen

nicht zwingenden Gründen verzögert worden. Wie der Kläger bei seiner informatorischen Anhörung durch den Senat ausgeführt hat, bemühte er sich mit seiner Ehefrau

sogleich Anfang August 2002, nachdem ihm die Zusage der Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach Berlin zugegangen war, um eine Wohnung oder ein

Haus in Berlin und Umgebung. Der Kläger hat in München die Wohnungsangebote

Berliner Tageszeitungen ausgewertet. Außerdem hat er, ebenso wie seine Ehefrau in

Stettin, im Internet recherchiert. Einige Male haben sich die Eheleute in Berlin getroffen, um Wohnungen zu besichtigen. Auf das Angebot zum Kauf des Hauses in F.

ist die Ehefrau des Klägers Mitte September 2002 gestoßen. Bereits Anfang Oktober

2002 ist der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen worden. Die Familie des Klägers

hat das Haus nicht noch im Oktober 2002 bezogen, weil der im Hause wohnende

Verkäufer seine Ersatzwohnung erst im November 2002 beziehen konnte. Dieser

Ablauf lässt erkennen, dass der Kläger nach Erhalt der Umzugskostenvergütungszusage den Umzug nach Berlin nicht aus Gründen verzögert hat, die nicht zwingend

waren. Die Beklagte stellt das letztlich auch nicht in Abrede.

Einem Anspruch auf Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für die

Zeit vom 17. Juli 2002 bis zum Erhalt des Bescheides vom 31. Juli 2002 steht nicht

entgegen, dass der Kläger sich im Monat Juli - ebenso wie in der Zeit danach - nicht

mehr um eine Wohnung in München bemüht hat. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken, der in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV) vom 4. Mai

1991 (BGBl I. S. 1072), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember

1999 (BGBl I S. 2409), zum Ausdruck kommt. Nach dieser Vorschrift hat der aus

einer widerrufenen Umzugskostenzusage ehemals Berechtigte alle Möglichkeiten

auszunutzen, durch die Auslagen für Umzugskosten vermieden werden können.

In der zweiten Hälfte des Monats Juli 2002 hat der von der Beklagten für die Zeit bis

dahin nicht bezweifelte Wohnungsmangel fortbestanden. Am 16. Juli 2002 hatte der

Kläger von der Beklagten erfahren, dass sie wegen seiner beabsichtigten weiteren

Verwendung in Berlin die Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach München

alsbald widerrufen werde. Ebenso wie bei einem Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage muss sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AUV der aus der Zusage

Berechtigte auch dann verhalten, wenn er von dem alsbaldigen Widerruf der Zusage

weiß. Er muss von allen auf einen Umzug gerichteten, mit Aufwendungen verbundenen Aktivitäten absehen. Er würde treuwidrig handeln und gegen das Gebot der

Sparsamkeit verstoßen, wenn er unter Ausnutzung der noch bestehenden Zusage,

aber in Kenntnis ihres alsbaldigen Widerrufs den Dienstherrn mit Aufwendungen für

die Wohnungssuche oder für die Vorbereitungen für einen Umzug belasten würde,

der nicht mehr durchgeführt werden soll. Deshalb konnte der Kläger ab dem 16. Juli

2002, ohne dass dies nachteilige Auswirkungen auf seinen Anspruch auf Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung hatte, davon absehen, in München weiter nach einer Wohnung zu suchen.

Soweit die Beklagte verurteilt worden ist, hat sie die Verfahrenskosten nach § 154

Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils

des Rechtsstreits sind gemäß § 161 Abs. 1 VwGO nach billigem Ermessen ebenfalls

der Beklagten aufzuerlegen. Sie hat unter Aufgabe ihres bisherigen Rechtsstandpunktes durch nachträgliche Bewilligung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung dem Begehren des Klägers insoweit entsprochen.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Verfahren bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung auf 21 400 €, für die Zeit danach auf 15 900 festgesetzt 13 Abs. 1 Satz 1

GKG).

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Auslandstrennungsgeldverordnung §§ 4, 5, 8 Auslandsumzugskostenverordnung § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Stichworte:

Auslandstrennungsgeld; Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage; Kenntnis des Beamten vom bevorstehenden Widerruf; Vermeidung von Auslagen; Gründe für Umzugsverzögerung.

Leitsatz:

Erfährt der Empfänger einer Umzugskostenvergütungszusage von seinem Dienstherrn, dass die Zusage demnächst widerrufen werden wird, und stellt er deshalb die Suche nach einer Wohnung am neuen Dienstort bereits vor Ergehen des Widerrufsbescheides ein, verliert er nicht den Anspruch auf Trennungsgeld.

Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 A 1.03

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil