Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 2 A 1.02

Aktenzeichen: 2 A 1.02

Beamter, Beamtenverhältnis, Entziehen, Prozess

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 A 1.02 Verkündet am 30. Januar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger bewarb sich im Januar 2001 beim Bundesnachrichtendienst um die Einstellung als Beamter. Am 29. August 2001 fand

ein mehrstündiges Vorstellungsgespräch statt. Die Gesprächsführerin auf Seiten der Beklagten vermerkte darüber: Der Kläger lehne eine Tätigkeit in einer juristischen Abteilung des

Bundesnachrichtendienstes ausdrücklich ab und bestehe auf einer Verwendung in einer operativen Abteilung. Seine Erwartungshaltung sei völlig überzogen, er werde in Fragen seiner

künftigen Verwendung und im Zusammenhang mit möglichen Beförderungen in keiner Weise kompromissbereit sein. Er habe eine

teilweise sehr unkritische Selbsteinschätzung. Während des Gesprächs sei er latent aggressiv gewesen. Sie empfehle, wegen

dieser persönlichkeitsbedingten Gründe das Einstellungsverfahren nicht fortzuführen.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 lehnte die Beklagte die Einstellung des Klägers ab. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid

wies sie zurück und führte aus: Der Bundesnachrichtendienst

sei an einer fachbezogenen Verwendung der neu eingestellten

Juristen während ihrer ersten Dienstjahre interessiert. Der

Kläger habe eine juristische Tätigkeit definitiv abgelehnt.

Außerdem sei er persönlich nicht geeignet. Es fehlten ihm die

erforderliche Kompromissbereitschaft und das notwendige Verständnis für die Belange des Dienstherrn.

Mit seiner Klage trägt der Kläger vor: Er habe lediglich sein

besonderes Interesse an einer Tätigkeit in der operativen Abteilung zum Ausdruck gebracht, nicht aber auf einer Verwendung

in dieser Abteilung bestanden. Seine Grundhaltung und seine

Intentionen seien von der Beklagten verkannt worden, deshalb

beruhe das negative Eignungsurteil auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage.

Er stellt den Antrag,

die Bescheide vom 8. Oktober und 17. Dezember 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag

des Klägers auf Einstellung als Beamter auf Probe in der

Laufbahn des höheren Dienstes beim Bundesnachrichtendienst

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu

entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend trägt sie vor: Das Vorstellungsgespräch sei von den

Bedürfnissen des Klägers dominiert gewesen. Er habe aggressiv

reagiert, wenn seine Gesprächspartnerin seinen Vorstellungen

nicht zugestimmt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die dem Senat

vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

II.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch,

dass die Beklagte erneut über seinen Antrag auf Übernahme in

ein Probebeamtenverhältnis entscheidet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig.

Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes gewähren

einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (stRspr,

vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981

- BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 S. 3). Entschließt sich der Dienstherr, eine freie Stelle zu besetzen,

ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Befähigung

und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG).

Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen

des zu besetzenden Dienstpostens und der Laufbahn genügt,

trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung

von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden

kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG

2 C 42.79 - a.a.O. und vom 15. Juni 1989 - BVerwG 2 A 3.86 -

Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4; Beschluss vom 17. März 1993

- BVerwG 2 B 25.93 - Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6). Nur

der Dienstherr soll durch die für ihn handelnden Organe nach

dem erkennbaren Sinn der Regelung über die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Ernennungsbewerber den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten

Amtes und der Laufbahn entspricht. Aufgrund der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die

Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen

Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob

sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen

hat.

Der Dienstherr kann sich im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung

der Eignung eines Beamtenbewerbers auch durch ein Vorstellungsgespräch ein Bild von dessen Persönlichkeit verschaffen.

Soweit er sich von der Eignung des Bewerbers - sei es insgesamt, sei es hinsichtlich eines bestimmten Eignungsmerkmals -

in einem Vorstellungsgespräch vergewissern will und sein Eignungsurteil von dessen Ergebnis abhängig macht, kommt es gerade auf den persönlichen Eindruck an, den der Gesprächsführer

aufgrund der Äußerungen des Bewerbers und dessen Verhaltensweise im Verlauf des Gesprächs gewonnen hat. Nuancen des Gesprächsverlaufs und des Auftretens des Bewerbers, aus denen

der Gesprächsführer für ihn ungünstige Schlüsse gezogen hat,

lassen sich nur unvollkommen erfassen. Sie entziehen sich

ebenso wie der sich darauf stützende persönliche Eindruck des

Gesprächsführers einer gerichtlichen Feststellung.

Der Kläger beanstandet an dem Urteil, das die Beklagte über

seine persönliche Eignung abgegeben hat, allein, es gründe

sich auf unrichtige Tatsachen, weil er in dem Vorstellungsgespräch nicht kompromisslos, latent aggressiv und überheblich

aufgetreten sei. Diese Behauptung ist nicht geeignet, Zweifel

daran zu wecken, dass das Eignungsurteil der Beklagten eine

zutreffende tatsächliche Grundlage hat.

Die Art, wie sich der Kläger im Vorstellungsgespräch gegeben

hat, ist keine Tatsache, die wegen der unterschiedlichen Darstellung der Beteiligten einer gerichtlichen Beweisaufnahme

zugänglich ist. Verhalten und Auftreten des Klägers im Vorstellungsgespräch sind keine Vorkommnisse, die die Beklagte

zur Stützung des negativen Eignungsurteils aufgegriffen und

aus denen sie ihre wertenden Schlussfolgerungen gezogen hat,

sondern Eindrücke, die die Gesprächsführerin im Vorstellungsgespräch aus einer Vielzahl von Beobachtungen gewonnen hat.

Deren von der Beklagten als Grundlage ihres Eignungsurteils

übernommener Eindruck, Auftreten und Selbstdarstellung des

Klägers ließen Kompromisslosigkeit, Überheblichkeit und Egozentrik erkennen, ist persönlichkeitsbedingt. Es ist die dem

Dienstherrn von der Rechtsordnung anvertraute Aufgabe, aus der

Fülle der Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Eindrücke, die im

Verlaufe eines mehrstündigen Vorstellungsgesprächs zutage treten, diejenigen auszuwählen, die nach seiner Auffassung Gewicht und Aussagekraft für das zu findende Eignungsurteil besitzen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 -

BVerwGE 60, 245 <249>; Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG

2 B 25.93 - a.a.O. S. 4). Die Eindrücke und Beobachtungen sind

als Tatsachenbasis des Eignungsurteils zutreffend, wenn sie

nachvollziehbar sind, insbesondere mittels weiterer, spätestens im Prozess abzugebender Erläuterungen und Detailwertungen

konkretisiert worden sind (BVerfGE 39, 334 <354>). Bei dem Urteil der Beklagten über die persönliche Eignung des Klägers

ist das geschehen.

Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid ausgeführt, der Kläger habe während des Vorstellungsgesprächs wenig Bereitschaft

gezeigt, den Sicherheitserfordernissen, die seiner raschen

Einstellung beim Bundesnachrichtendienst entgegenstehen, Rechnung zu tragen. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte

diese als Kompromisslosigkeit bezeichnete Haltung des Klägers

dahin erläutert, er habe in dem Vorstellungsgespräch seine Bedürfnisse unangemessen in den Vordergrund gerückt, eine überzogene Erwartungshaltung an den Tag gelegt und aggressiv reagiert, wenn er den Eindruck gewonnen habe, die Gesprächspartnerin füge sich nicht seinen Wünschen und Interessen. Diese

Grundhaltung habe er auch in einem späteren Telefongespräch

mit der seinerzeitigen Gesprächsführerin gezeigt.

Die Beklagte ist zu dem abschließenden Urteil mangelnder Eignung des Klägers für den Bundesnachrichtendienst allein wegen

der genannten Persönlichkeitsmerkmale unabhängig von einer et-

waigen eingeschränkten Verwendbarkeit des Klägers gelangt. Im

Widerspruchsbescheid hat die Beklagte die charakterliche Eignung eines Bewerbers als Unterfall der persönlichen Eignung

bezeichnet, die wiederum Voraussetzung für eine Übernahme ins

Beamtenverhältnis sei. In der Klageerwiderung hat sie noch

einmal klargestellt, dass der Kläger aus persönlichkeitsbedingten Gründen für eine Tätigkeit beim Bundesnachrichtendienst nicht geeignet ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 24 840 festgesetzt

13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b GKG).

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer

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