Urteil des BVerwG vom 08.05.2008, 10 VR 1.07

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Rechtsschutz, Hauptsache, Verfahrenskosten, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 VR 1.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter

beschlossen:

Das den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffende Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Im Hinblick auf die

zum Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache offenen Erfolgsaussichten des

Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner in der im

Tenor zum Ausdruck gekommenen Weise aufzuteilen.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

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