Urteil des BVerwG vom 20.06.2008, 10 PKH 8.08

Entschieden
20.06.2008
Schlagworte
Anerkennung, Unterkunftskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 PKH 8.08 (10 C 45.07) VGH 13a B 06.30979

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, soweit die Klage die Anerkennung des Klägers als Flüchtling betrifft.

Im Übrigen wird dem Kläger für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin …, beigeordnet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von an die Bundeskasse zu zahlen, beginnend ab 1. September 2008 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

G r ü n d e :

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

liegen nur zum Teil vor. Soweit die Klage die Anerkennung des Klägers als Flüchtling betrifft, bietet die Revision des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

166 VwGO, § 114 ZPO). Die Revision ist insoweit nicht begründet worden und

daher unzulässig. Im Übrigen ist dem Antrag stattzugeben. Nach den vorgelegten

Bescheinigungen zum Einkommen und zu den monatlichen Ausgaben verbleibt

nach Abzug des Freibetrages für den Antragsteller und der nachgewiesenen Unterkunftskosten ein einzusetzendes monatliches Einkommen von €. Bei dieser

Höhe sind monatliche Raten von aufzubringen.

Berechnung:

Dr. Mallmann Richter Fricke

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