Urteil des BVerwG vom 15.05.2008

Zahlungsaufforderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 PKH 4.08 (10 C 14.08 <10 B 22.08>)

VGH 23 B 07.30507

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Mai 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechts-

anwalt ..., ..., beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,

119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 95 € an die

Bayerische Landeskasse zu zahlen (§ 166 VwGO, § 115

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Geltend-

machung des Anspruchs seines Rechtsanwalts auf Ge-

bühren und auf Ersatz seiner entstandenen und voraus-

sichtlich entstehenden Auslagen zu beginnen. Dem Kläger

wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch

die zuständige Gerichtsstelle zugehen.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft