Urteil des BVerwG vom 22.04.2010

Unterkunftskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 PKH 14.09 (10 C 9.09)

OVG 6 A 10748/07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. April 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechts-

anwalt ..., ... beigeordnet.

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 45 € an die Bun-

deskasse zu zahlen, beginnend ab 1. Juli 2010 (§ 115

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

G r ü n d e :

Der Kläger erzielt ein monatliches Netto-Einkommen von ca. 941,- €. Davon

sind die Freibeträge für Erwerbstätige (180,- €) und für den Antragsteller/Kläger

(395,- €) abzuziehen. Darüber hinaus sind auch Unterkunftskosten in Höhe von

260,- € geltend gemacht worden. Die Stromkosten von anteilig ca. 24,- € blei-

ben unberücksichtigt, da sie bereits in den Freibeträgen enthalten sind.

Dies ergibt ein einzusetzendes Einkommen von monatlich 106,- €, welches eine

Monatsrate von 45,- € nach sich zieht.

Dr. Mallmann

Richter

Fricke