Urteil des BVerwG vom 04.05.2005, 10 PKH 1.05

Aktenzeichen: 10 PKH 1.05

Urteil vom 04.05.2005

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 PKH 1.05 OVG 9a D 144/04.G

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. E i c h b e r g e r und D o m g ö r g e n

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers, ihm gemäß § 138 FlurbG, § 166 VwGO, §§ 114, 121 ZPO

für das Verfahren der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Flurbereinigungsgericht) vom 16. Februar 2005 - OVG 9a D 144/04.G - (BVerwG 10 B 28.05)

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt ("Fachanwälte") beizuordnen, hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg 114 ZPO). Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers

noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass ein

Revisionszulassungsgrund vorliegen könnte. Namentlich ist nicht erkennbar, dass

- wie der Kläger geltend macht - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder dass ein Verfahrensfehler vorläge 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO).

Hien Prof. Dr. Eichberger Domgörgen

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