Urteil des BVerwG vom 21.07.2004

Urteil vom 21.07.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 PKH 1.04

VGH 4 N 04.324

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Juli 2004

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t ,

Prof. Dr. E i c h b e r g e r und Dr. N o l t e

beschlossen:

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Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Durchführung eines

Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2004 Prozesskostenhilfe

zu bewilligen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antragstellerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Durch den angegriffenen Beschluss hat der Verwal-

tungsgerichtshof den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, mit welchem sie die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die

Erhebung eines Normenkontrollantrages begehrt hat. Eine solche Entscheidung un-

terliegt nicht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (§ 152 Abs. 1

VwGO). Auch eine außerordentliche Beschwerde ist nicht statthaft (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 - NJW 2002, 2657).

Dr. Storost

Prof. Dr. Eichberger

Dr. Nolte