Urteil des BVerwG vom 21.07.2004, 10 PKH 1.04

Aktenzeichen: 10 PKH 1.04

Urteil vom 21.07.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 PKH 1.04 VGH 4 N 04.324

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t , Prof. Dr. E i c h b e r g e r und Dr. N o l t e

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2004 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antragstellerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Durch den angegriffenen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, mit welchem sie die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die

Erhebung eines Normenkontrollantrages begehrt hat. Eine solche Entscheidung unterliegt nicht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 152 Abs. 1

VwGO). Auch eine außerordentliche Beschwerde ist nicht statthaft (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 - NJW 2002, 2657).

Dr. Storost Prof. Dr. Eichberger Dr. Nolte

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