Urteil des BVerwG vom 11.10.2006

Rechtsstaatsprinzip, Veröffentlichung, Konstitutive Wirkung, Öffentliche Bekanntmachung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 10 CN 2.05

am 11. Oktober 2006

OVG 4 N 936/98

Renner

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2006

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Dr. Nolte und Domgörgen

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

für Recht erkannt:

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom

13. Dezember 2004 wird aufgehoben. Die Sache wird zur

anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das

Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent-

scheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des An-

tragsgegners. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die

Wasserbenutzungssatzung, die Entwässerungssatzung und die zugehörigen

Beitrags- und Gebührensatzungen des Antragsgegners, auf deren Grundlage er

zu Beiträgen herangezogen worden ist; dazu macht er geltend, der Antrags-

gegner sei als Verband mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung der Ver-

bandssatzung rechtlich nicht existent geworden.

Die Hauptsatzung des für die Verbandsgründung als Aufsichtsbehörde zustän-

dig gewesenen früheren Landkreises Neuhaus am Rennweg aus dem Jahr

1991 sah in ihrem § 14 Abs. 1 Satz 1 vor, Bekanntmachungen des Landkreises

in den Tageszeitungen „Freies Wort“ und „Thüringer Tag“ vorzunehmen. Der

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„Thüringer Tag“ stellte im Februar 1993 sein Erscheinen ein. Die Verbandssat-

zung des Antragsgegners wurde am 6. Mai 1993 im „Freien Wort“ und zusätz-

lich am 10. Mai 1993 im Thüringer Staatsanzeiger bekannt gemacht. Den Ab-

drucken der Verbandssatzung vorangestellt war eine Bekanntmachung des

Landkreises Neuhaus am Rennweg, wonach auf der Grundlage des § 18 des

Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 11. Juni 1992

(ThürKGG - GVBl S. 232) der Antragsgegner errichtet und die Verbandssatzung

festgestellt werde.

Wegen zwischenzeitlich aufgekommener Zweifel an einer ordnungsgemäßen

Errichtung des Antragsgegners fertigte der Vorsitzende des Antragsgegners im

Februar 1995 eine Neufassung der Verbandssatzung aus, die vom Landratsamt

Sonneberg als nunmehr zuständiger Aufsichtsbehörde genehmigt und zu-

sammen mit der Genehmigung im „Amtsblatt des Landkreises Sonneberg“ vom

22. Februar 1995 bekannt gemacht wurde. Nach der Genehmigung sollte die

Verbandssatzung rückwirkend zum 11. Mai 1993 in Kraft treten.

Die Ausgangsfassungen der hier angefochtenen Satzungen waren im Thüringer

Staatsanzeiger vom 7. Juni 1993 bekannt gemacht worden. Anlässlich der

Sicherheitsneugründung des Antragsgegners wurden sie 1995 neu gefasst und

veröffentlicht. Im Jahr 1999 erfolgte wiederum eine Neufassung, die im „Amts-

blatt“ des Antragsgegners vom 2. August 1999 bekannt gemacht wurde.

Auf den Normenkontrollantrag des Antragstellers hat das Oberverwaltungsge-

richt die angefochtenen Satzungen in ihrer Neufassung aus dem Jahr 1999 für

nichtig erklärt, da der Antragsgegner mangels einer konstitutiv wirkenden Be-

kanntmachung seiner Verbandssatzung und ihrer Genehmigung nicht wirksam

als Zweckverband entstanden und deshalb nicht zum Erlass dieser Satzungen

ermächtigt gewesen sei. Der Bekanntmachung in der Tageszeitung „Freies

Wort“ vom 6. Mai 1993 komme bereits deshalb keine konstitutive Wirkung zu,

weil die maßgebliche Bekanntmachungsregelung in § 14 Abs. 1 der Hauptsat-

zung des Landkreises Neuhaus am Rennweg zusätzlich die Bekanntmachung

im „Thüringer Tag“ verlangt habe. Unabhängig von der Wirksamkeit der

Hauptsatzung sei nach damals geltendem Thüringer Bekanntmachungsrecht,

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das sogar einen formlosen Beschluss oder Ähnliches als Bekanntmachungs-

bestimmung habe ausreichen lassen, die Bekanntmachungsregelung des § 14

Abs. 1 der Hauptsatzung verbindlich gewesen. Eine Bekanntmachung von Sat-

zungen habe daher bis zu einer Änderung dieser Regelung zwingend in beiden

Tageszeitungen erfolgen müssen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der

„Thüringer Tag“ sein Erscheinen vor der Bekanntmachung eingestellt gehabt

habe. Die Einstellung der einen von zwei zu Publikationsorganen bestimmten

Tageszeitungen rechtfertige es nicht, die Bekanntmachung entgegen der Be-

kanntmachungsregelung ersatzweise nur in der anderen Tageszeitung bekannt

zu machen oder etwa auf ein ganz anderes Publikationsorgan auszuweichen.

Denn diese Art einer nicht geregelten Ersatzbekanntmachung erschwere den

Normadressaten die Möglichkeit einer verlässlichen Kenntnisnahme vom Inhalt

des geltenden Ortsrechts, die das rechtsstaatliche Publizitätsgebot verlange.

Der Bürger müsse in der Lage sein, mit zumutbarem Aufwand hinreichende Ge-

wissheit darüber zu erlangen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die

Voraussetzungen, von denen das Inkrafttreten einer neuen Satzung abhänge,

vorgelegen hätten. Hier sei es für die Bürger nach Einstellung des „Thüringer

Tags“ zwar ohne weiteres möglich gewesen, das „Freie Wort“ als weiteres

Bekanntmachungsorgan zu erkennen und dort den Text der Verbandssatzung

und die Wiedergabe der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu finden. Aber

sie hätten deshalb noch nicht gewusst, ob die Veröffentlichung allein im „Freien

Wort“ für das Inkrafttreten ausreiche. Die späteren Bekanntmachungen seien

ebenfalls nicht geeignet gewesen, den Antragsgegner wirksam zur Entstehung

zu bringen.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Antragsgegner geltend,

das angegriffene Urteil verletze das Rechtsstaatsprinzip. Rechtsstaatlichen An-

forderungen werde Genüge getan, wenn der Bürger in der Lage sei, sich ver-

lässliche Kenntnis vom Inhalt der verkündeten Norm zu verschaffen. Dies sei

gewährleistet gewesen, da nach Wegfall des einen Publikationsorgans festge-

standen habe, dass die Veröffentlichung im verbleibenden anderen Organ aus-

reiche.

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Der Antragsgegner stellt den Antrag,

das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom

13. Dezember 2004 aufzuheben und den Antrag abzuleh-

nen.

Der Antragsteller beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er macht geltend, das Oberverwaltungsgericht stelle bei der Kontrolle von

Gründungssatzungen der Zweckverbände lediglich auf formelle Fehler ab. An-

gesichts dessen sei die genaue Beachtung der Bekanntmachungsregelungen

zwingend geboten.

Die Vertreterin des Bundesinteresses verteidigt das angefochtene Urteil. Da die

Bekanntmachung der Verbandssatzung konstitutiv für das Entstehen des Ver-

bandes sei, müsse der Eintritt dieses Akts zweifelsfrei bestimmbar sein. Das sei

nur möglich, wenn Bekanntmachungsregelung und Bekanntmachung genau

übereinstimmten.

Die zulässige Revision ist begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die

Auffassung der Vorinstanz, die Veröffentlichung der Verbandssatzung des An-

tragsgegners am 6. Mai 1993 in der Tageszeitung „Freies Wort“ genüge nicht

dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot und sei daher unwirksam, überspannt

die aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgenden Be-

kanntmachungsanforderungen. Mit dieser Begründung kann deshalb nicht in-

frage gestellt werden, dass der Antragsgegner rechtlich existent geworden und

zum Erlass der angefochtenen Satzungen ermächtigt gewesen ist. Ob die an-

gefochtenen Satzungen wirksam sind, hängt von weiteren, nach Landesrecht

zu beurteilenden Voraussetzungen und gegebenenfalls noch zu treffenden tat-

sächlichen Feststellungen ab. Die Revision führt somit zur Aufhebung des vor-

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instanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

Die Vorinstanz geht bei der Beurteilung der erwähnten Bekanntmachung von

der Bekanntmachungsregelung des § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung des früheren

Landkreises Neuhaus am Rennweg aus und leitet daraus das Erfordernis ku-

mulativer Bekanntmachung in zwei Tageszeitungen ab. Trotz Einstellung einer

der beiden Zeitungen legt sie die Fortgeltung der gesamten Bekanntmachungs-

regelung zugrunde und qualifiziert die dahinter zurückbleibende Bekanntma-

chung in nur einem der vorgegebenen Publikationsorgane als eine „Art einer

nicht geregelten Ersatzbekanntmachung“, die den rechtsstaatlichen Bekannt-

machungsanforderungen nicht genüge. Zwar verstößt die in dieser Argumenta-

tion zum Ausdruck kommende Meinung, der Wegfall des „Thüringer Tags“ lasse

die Gültigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 der Satzung unberührt, nicht gegen

Bundesrecht (1.). Als unzutreffend erweist sich aber die weitere Auffassung, es

sei mit dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot nicht zu vereinbaren gewesen,

wegen der tatsächlichen Unmöglichkeit einer Bekanntmachung in der einge-

stellten Tageszeitung die Bekanntmachung auf die verbliebene Tageszeitung zu

beschränken (2.).

1. Bundesrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsge-

richt die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung trotz Einstellung

des „Thüringer Tags“ in dem Sinne als fortgeltend betrachtet hat, dass unver-

ändert eine kumulative Bekanntmachung „zwingend“ ist; der Senat ist hieran

nach § 137 Abs. 1 VwGO, § 560 ZPO gebunden. Zwar hätte es nahegelegen,

nach den Konsequenzen des Wegfalls dieser Tageszeitung für die Bekanntma-

chungsregelung zu fragen. Wurde - wie die Vorinstanz selbst betont - die Veröf-

fentlichung im „Thüringer Tag“ und damit die Beachtung der entsprechenden

satzungsrechtlichen Vorgabe tatsächlich unmöglich, so stellt sich die Frage, ob

die Bekanntmachungsregelung nach den Grundsätzen über die Teil- und Ge-

samtungültigkeit von Normen (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Januar 1998

- BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 S. 18; Urteil vom

10. Juli 2003 - BVerwG 4 CN 2.02 - Buchholz 406.11 § 136 BauGB Nr. 6 S. 5)

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teilweise, nämlich bezogen auf die unmöglich gewordene Form der Bekannt-

machung, oder sogar insgesamt ihre Verbindlichkeit einbüßte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Bebauungspläne angenommen, diese

träten auch ohne förmliche Aufhebung außer Kraft, wenn und soweit sie funkti-

onslos geworden seien (Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 -

BVerwGE 54, 5 <8>). Zur Begründung verweist das genannte Urteil auf die

Grundbeziehung zwischen dem Recht und der von ihm zu ordnenden Wirklich-

keit. Das Recht sei um seiner Ordnungsfunktion willen außerstande, etwas zu

bestimmen, das überhaupt keinen sinnvollen Gegenstand oder keinen denkba-

ren Adressaten habe oder eine schlechthin unmögliche Regelung treffe. Diese

Überlegung ist nicht auf die Besonderheiten von Bebauungsplänen zugeschnit-

ten. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht auch schon in einer

Entscheidung über eine Kirchenbaulast unter Berufung auf eine in Rechtspre-

chung und Literatur verbreitete Auffassung (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom

31. März 1955 - Vf. 126-V-53 u.a. - BayVGHE n.F. 8, Teil II S. 25 <28>; OVG

Münster, Urteil vom 22. Dezember 1958 - 3 A 326/58 - OVGE 14, 276 <283 f.>;

Wolff/Bachof, VwR I, 11. Auflage 1999, § 27 I 2 Rn. 5; Enneccerus/Nipperdey,

Allgemeiner Teil des BGB, 1. Halbband, 15. Auflage 1959, S. 287 f.) die völlige

Veränderung der Verhältnisse als Grund für das Außerkrafttreten der diese

Verhältnisse regelnden Norm angesehen (Urteil vom 3. November 1967

- BVerwG 7 C 68.66 - BVerwGE 28, 179 <182>; vgl. auch Urteil vom 23. April

1971 - BVerwG 7 C 4.70 - BVerwGE 38, 76 <81 f.> m.w.N.).

Dies kann aber auf sich beruhen. Die Beachtung eines etwaigen entsprechen-

den Rechtsgrundsatzes, dass bei endgültigem Wegfall eines Bekanntma-

chungsorgans eine auf die Bekanntmachung in dem weggefallenen Organ ge-

richtete (Teil-)Regelung gegenstandslos wird, wäre nämlich revisionsgerichtli-

cher Überprüfung nicht zugänglich. Allgemeine Rechtsgrundsätze teilen den

Charakter des Rechts, dessen Ergänzung sie dienen (Beschluss vom 8. Juli

1992 - BVerwG 4 NB 20.92 - NVwZ-RR 1993, 262 <263>). Welche Anforde-

rungen an die Gültigkeit ortsrechtlicher Bekanntmachungsregelungen zu stellen

sind, bestimmt sich primär nach dem Bekanntmachungsrecht des jeweiligen

Landes. Geht es darum, das einschlägige Landesrecht durch allgemeine

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Rechtsgrundsätze zur Frage des Außerkrafttretens der ortsrechtlichen Rege-

lungen zu ergänzen, so sind auch derartige Rechtsgrundsätze dem irrevisiblen

Landesrecht zuzurechnen (so auch Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO,

2. Auflage 2006, § 137 Rn. 69). Ob es im thüringischen Landesrecht einen all-

gemeinen Rechtsgrundsatz gibt, nach dem eine auf eine tatsächlich unmögliche

Form der Bekanntmachung gerichtete Bekanntmachungsvorschrift gegens-

tandslos wird, ist deshalb revisionsgerichtlicher Kontrolle ebenso entzogen wie

die eventuelle Anschlussfrage, ob im Falle kumulativ vorgeschriebener Be-

kanntmachungsformen sich das Gegenstandsloswerden auf die unmöglich ge-

wordene Bekanntmachungsform beschränkt oder auf die Gesamtregelung er-

streckt.

2. Gegen Bundesrecht verstößt aber die Auffassung der Vorinstanz, die von ihr

als „Art einer gesetzlich nicht geregelten Ersatzbekanntmachung“ qualifizierte

Veröffentlichung im „Freien Wort“ verstoße gegen das rechtsstaatliche Publizi-

tätsgebot. Das Normenkontrollgericht verwendet den Begriff der Ersatzbe-

kanntmachung - wie klarstellend anzumerken ist - nicht im technischen Sinne;

es versteht darunter also nicht eine für Karten, Pläne und Zeichnungen als Be-

standteile von Rechtsnormen übliche Form der Bekanntmachung dergestalt,

dass diese Bestandteile, anstatt sie vollinhaltlich in die Bekanntmachung der

Norm aufzunehmen, unter Bekanntmachung eines entsprechenden Hinweises

bei der normgebenden Körperschaft zur Einsichtnahme ausgelegt werden (vgl.

etwa § 3 Abs. 2 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung vom 22. August

1994). Gemeint ist vielmehr eine Art der Bekanntmachung, die angesichts der

tatsächlichen Unmöglichkeit, die ortsrechtlichen Bekanntmachungsvorgaben

voll einzuhalten, hinter diesen Vorgaben zurückbleibt. Nach Auffassung der

Vorinstanz schließt das Rechtsstaatsprinzip ein derartiges Vorgehen auch dann

aus, wenn die zwingende Vorgabe einer kumulativen Bekanntmachung unver-

ändert fortgilt, tatsächlich aber nicht mehr erfüllt werden kann, die gültige Be-

kanntmachungsregelung also notleidend geworden ist. Dem kann nicht gefolgt

werden.

a) Der Senat ist nicht an das vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte

Verständnis der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bekanntmachung ge-

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bunden. Das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip schreibt die

Ausgestaltung des Verkündungsverfahrens zwar nicht in allen Einzelheiten vor.

Vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten.

Diese Aufgabe obliegt dem Landesgesetzgeber, soweit die Regelung eines

Normsetzungsverfahrens - wie hier - in seine Zuständigkeit fällt. Insoweit bleibt

es grundsätzlich dem Gericht des Landes vorbehalten, den Inhalt der konkreti-

sierenden landesrechtlichen Bestimmungen verbindlich festzustellen (Be-

schlüsse vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <208>

und vom 8. Juli 1992 a.a.O. S. 263). Aus dem bundesverfassungsrechtlichen

Rechtsstaatsprinzip folgen aber Mindestanforderungen, denen eine Bekannt-

machung unabhängig von ihrer gesetzlichen Konkretisierung genügen muss

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65,

283 <290>; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG 7 C 37.69 -

Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16 S. 18). Ob das Landesgericht sie zutreffend er-

kannt und zugrunde gelegt hat, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverwal-

tungsgericht. Auf eben diese rechtsstaatlichen Mindestanforderungen und nicht

auf eine weitergehende Ausformung des Rechtsstaatsprinzips durch das Lan-

desrecht hat das Normenkontrollgericht abgestellt, indem es die Bekanntma-

chung der Verbandssatzung im „Freien Wort“ vom 6. Mai 1993 am „rechtsstaat-

lichen Publizitätsgebot“ gemessen hat.

b) Im Ausgangspunkt zutreffend entnimmt das Oberverwaltungsgericht dem

Rechtsstaatsprinzip als zwingendes Bekanntmachungserfordernis die Möglich-

keit verlässlicher Kenntnisnahme vom geltenden Ortsrecht. Dieses Erfordernis

entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das wiederholt

die rechtsstaatliche Funktion des Verkündungsverfahrens darin gesehen hat,

der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu er-

möglichen (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 a.a.O. S. 291; Urteil

vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <85>; vgl. auch Be-

schluss vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6 <18>). Sachlich über-

einstimmend fordert das Bundesverwaltungsgericht, der Normadressat müsse

die Möglichkeit erhalten, vom Erlass und vom Inhalt der Norm Kenntnis zu

nehmen (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - BVerwGE 44,

244 <249>; Beschluss vom 8. Juli 1992 a.a.O. S. 262). Das Oberverwaltungs-

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gericht zieht daraus den Schluss, es reiche nicht aus, dass der Bürger in die

Lage versetzt werde, den Text einer neu erlassenen Satzung aufzufinden. Eine

verlässliche Kenntnisnahme vom Inhalt des geltenden Ortsrechts setze viel-

mehr zusätzlich voraus, dass der Bürger mit zumutbarem Aufwand auch hinrei-

chende Gewissheit darüber erlangen könne, ob und gegebenenfalls zu wel-

chem Zeitpunkt die Voraussetzungen, von denen das Inkrafttreten der neuen

Satzung und damit ihre Geltung als neues Ortsrecht abhängen, vorgelegen ha-

ben. Daran fehle es im Streitfall, weil der Bürger nach Einstellung des „Thürin-

ger Tags“ zwar ohne weiteres das „Freie Wort“ als weiteres Bekanntmachungs-

organ habe erkennen und dort den Text der Verbandssatzung und die Wieder-

gabe der aufsichtsbehördlichen Genehmigung habe auffinden können, aufgrund

dessen aber noch nicht gewusst habe, ob die Veröffentlichung allein im „Freien

Wort“ für das Inkrafttreten ausreichend sei. Damit überspannt die Vorinstanz

das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Erfordernis, außer der

Kenntnisnahme vom Norminhalt auch die Kenntnisnahme vom Normerlass zu

ermöglichen.

Welche Bedeutung letzterer Vorgabe zukommt und welche Anforderungen dar-

an zu stellen sind, erschließt sich aus der Stellung der Bekanntmachung im

Rechtsetzungsverfahren. Die Bekanntmachung ist ein integrierender Teil der

förmlichen Rechtsetzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983

a.a.O. S. 291). Sie bildet den letzten Schritt in diesem Verfahren; mit ihr ist der

Vorgang der Rechtsetzung abgeschlossen und die Rechtsnorm wird zum Be-

standteil der Rechtsordnung. Das bedeutet, dass dem Bürger mit der Be-

kanntmachung nicht nur ein bestimmter Norminhalt, sondern zugleich und zu-

nächst das Existentwerden der Norm als solches verlautbart wird. Um dieser

Verlautbarungsfunktion gerecht zu werden, muss die Bekanntmachung zum

einen klar zum Ausdruck bringen, dass Gegenstand der Publikation eine

Rechtsnorm ist. Zum anderen muss sie im Gegensatz zu einer bloß nachrichtli-

chen Information als amtliche Verlautbarung im Sinne eines zum Rechtset-

zungsverfahren gehörigen Formalakts erkennbar sein (vgl. Urteil vom

16. Januar 1964 - BVerwG 1 C 127.60 - Buchholz 437.2 KindergeldG Nr. 1

S. 8). Weitergehende Anforderungen lassen sich aus der Funktion der Rechts-

normverkündung, den Bürgern ohne Schwierigkeit die Kenntnisnahme vom Er-

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lass der Rechtsnorm zu ermöglichen, nicht ableiten. Es ist nicht Aufgabe und

Zweck der Bekanntmachung, dem Bürger ohne weitere Nachforschung oder

Rückgriff auf andere Umstände die Beurteilung zu ermöglichen, ob die Be-

kanntmachungsvoraussetzungen im Einzelfall eingehalten worden sind. Die

Verkündung ist nicht - wie die Vorinstanz offenbar meint - zusätzlich darauf ge-

richtet, auch die Ordnungsmäßigkeit des eigenen Verkündungsvorgangs zu

beweisen (Urteil vom 11. Februar 1972 a.a.O. S. 20 f.).

Weitergehende Anforderungen lassen sich auch nicht auf die Erwägung stüt-

zen, nur eine strikt formale Betrachtungsweise, die die exakte Beachtung der

positiv-rechtlichen Verkündungsregelungen einfordere, werde dem rechtsstaat-

lichen Publizitätsgebot gerecht. Zwar folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass

bestehende Vorschriften über Bekanntmachungsformen eingehalten werden

müssen, soweit das tatsächlich möglich ist. Nur so ist zu gewährleisten, dass

die rechtsbetroffenen Bürger Bekanntmachungen in zumutbarer Weise auffin-

den können. Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative Veröf-

fentlichung in mehreren Publikationsorganen vor, so darf der Bürger darauf ver-

trauen, sich in jedem dieser Organe lückenlos über Bekanntmachungen der

betreffenden Stelle informieren zu können. Von ihm kann in diesem Fall also

nicht erwartet werden, auch die weiteren in der Bekanntmachungsregelung

festgelegten Publikationsorgane auszuwerten oder gar eine Bekanntmachung

in überhaupt nicht benannten Organen in Betracht zu ziehen. Dieser Gesichts-

punkt kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn eines von zwei kumulativ vor-

gesehenen Bekanntmachungsorganen entfällt. Wird die Veröffentlichung in

einem der beiden Organe tatsächlich unmöglich, so verbleibt für jedermann er-

kennbar nur die Möglichkeit, das andere Organ als Quelle zur Information über

nachfolgende Bekanntmachungen zu nutzen. Entgegen der Ansicht des

Oberverwaltungsgerichts verbietet das Rechtsstaatsprinzip es aus diesem

Grunde nicht, die notleidend gewordene Bekanntmachungsregelung zumindest

vorübergehend als Rechtsgrundlage für eine „Ersatzbekanntmachung“ in dem

verbliebenen Publikationsorgan heranzuziehen.

Der Normgeber wird eine in dieser Weise notleidend gewordene Bekanntma-

chungsregelung allerdings nicht auf Dauer nutzen können. Es dürfte mit rechts-

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staatlichen Grundsätzen kaum vereinbar sein, auf unabsehbare Zeit ein Ausei-

nanderfallen von Bekanntmachungsregelung und Verkündungspraxis als Folge

einer Änderung der tatsächlichen Umstände hinzunehmen. Dagegen spricht,

dass eine Bekanntmachungsregelung, die - wenn auch kumulativ - auf ein

längst eingestelltes Verkündungsorgan verweist, dem Bürger als überholt und

damit insgesamt unmaßgeblich erscheinen muss. Aus diesem Grund wird eine

„Ersatzbekanntmachung“ in dem verbliebenen Organ nur für eine Übergangs-

phase bis zu einem Zeitpunkt akzeptabel sein, zu dem von dem Normgeber ei-

ne Anpassung der Bekanntmachungsregelung an die veränderten Umstände

erwartet werden kann (vgl. bereits VGH Kassel, Urteil vom 3. November 1965

- OS II 37/65 - HessVGRspr. 1966, 22 <23>; Schubert, Gemeindetag 1970, 173

<176>).

Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung. Auch wenn den Landkreis

Neuhaus am Rennweg als Urheber der Bekanntmachungsregelung eine Pflicht

getroffen haben sollte, die Regelung unter Kontrolle zu halten und an die durch

die Einstellung des „Thüringer Tags“ veränderte Sachlage anzupassen, so war

die ihm zuzubilligende angemessene Reaktionsfrist angesichts des zur Vorbe-

reitung und Durchführung der Satzungsänderung notwendigen Zeitaufwandes

jedenfalls bei Vornahme der ca. drei Monate nach Einstellung der Zeitung er-

folgten Bekanntmachung noch nicht überschritten.

c) Gemessen an den hiernach aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitbaren Be-

kanntmachungsvorgaben kann die Annahme der Vorinstanz, die „Ersatzbe-

kanntmachung“ der Verbandssatzung im „Freien Wort“ verletze das rechts-

staatliche Publizitätsgebot, keinen Bestand haben. Für die Rechtsbetroffenen

war aufgrund der Bekanntmachungsregelung auch nach Einstellung des „Thü-

ringer Tags“ weiterhin erkennbar, wo sie sich über Erlass und Inhalt des Sat-

zungsrechts unterrichten konnten. Dass der „Thüringer Tag“ als Bekanntma-

chungsorgan ausschied, konnte selbst demjenigen nicht verborgen bleiben, der

von dessen Einstellung zunächst nicht erfahren hatte; spätestens bei dem Ver-

such, sich diese Zeitung als Informationsquelle über das bekannt gemachte

Satzungsrecht zu beschaffen, musste er von dessen Wegfall Kenntnis erlan-

gen. Damit lag es für jeden Rechtsbetroffenen auf der Hand, dass als einziges

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der Bekanntmachungsregelung entsprechendes Publikationsorgan das „Freie

Wort“ verblieb, die durch § 14 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung eröffnete Mög-

lichkeit zur Information über Neubekanntmachungen sich also tatsächlich auf

dieses Organ verengte. Mit Rücksicht auf den engen zeitlichen Zusammenhang

zwischen der Einstellung des „Thüringer Tags“ und der Bekanntmachung konn-

te für den Bürger auch nicht der berechtigte Eindruck entstehen, bei der Be-

kanntmachungsregelung könne es sich nur um eine insgesamt überholte Vor-

schrift handeln, die von vornherein ohne Aussagewert für die Ermittlung des

maßgeblichen Bekanntmachungsorgans sei. Da das „Freie Wort“ in der Be-

kanntmachungsregelung deutlich als amtliches Bekanntmachungsorgan be-

zeichnet wurde, war zudem nicht zweifelhaft, dass Satzungsbekanntmachun-

gen in diesem Organ nicht nur über den authentischen Inhalt, sondern auch

über den Erlass der betreffenden Norm als solchen unterrichten sollten. Ebenso

wenig konnte Unsicherheit über den intendierten Zeitpunkt des Inkrafttretens

der bekannt gemachten Satzungen entstehen; als maßgeblicher Bezugspunkt

für die Berechnung dieses Termins kam wegen der tatsächlichen Beschränkung

auf ein Publikationsorgan nach § 14 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung nur der

Tag der Veröffentlichung in eben diesem Organ in Betracht.

Umstände, welche die Unterrichtung aus dem „Freien Wort“ für einen Teil der

Rechtsbetroffenen als unzumutbar erscheinen lassen könnten, sind auf der

Grundlage der Feststellungen des Normenkontrollgerichts nicht ersichtlich.

Hien Vallendar Dr. Nolte

Domgörgen Buchberger

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47

Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 20 000 € (5 000 € für jede der angegriffenen Sat-

zungen) festgesetzt.

Hien Dr. Nolte Domgörgen

Sachgebiet:

BVerwGE:

Abgabenrecht

Fachpresse:

Kommunales Satzungsrecht

Rechtsquellen:

Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1

ThürKGG

§ 12 Abs. 1, §§ 18, 19 Abs. 1

ThürBekVO § 3 Abs. 2

Stichworte:

Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Be-

kanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsan-

forderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntma-

chungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit der Rechtsnormbefolgung; Außer-

krafttreten von Rechtsnormen; Kontrollpflicht des Satzungsgebers; Anpas-

sungspflicht des Satzungsgebers.

Leitsatz:

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekannt-

machung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine

dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen

Publizitätsgebot zumindest vorübergehend aus, die Bekanntmachung weiteren

Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen.

Urteil des 10. Senats vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05

I. OVG Weimar vom 13.12.2004 - Az.: OVG 4 N 936/98 -