Urteil des BVerwG vom 21.01.2015, 10 CN 1.14

Entschieden
21.01.2015
Schlagworte
Altersgrenze, Verordnung, Schutz der Gesundheit, Grundsatz der Gleichbehandlung, Verteidigung der Ordnung, Leistungsfähigkeit, Eugh, Sicherheit, Anerkennung, Hessen
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Recht der freien Berufe

Rechtsquelle/n:

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5 GG Art. 3, Art. 12 VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs 2 Satz 1 AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1 Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung § 7 Abs. 1 Nr. 2

Titelzeile:

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

Stichworte:

Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden; Sicherheitsvorbehalt; Bausicherheit; Kohärenz; Normenkontrolle; Antragsfrist.

Leitsatz/-sätze:

Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen kann.

Urteil des 10. Senats vom 21. Januar 2015 - BVerwG 10 CN 1.14

I. VGH Kassel vom 7. August 2013 Az: VGH 7 C 897/13.N

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 CN 1.14 VGH 7 C 897/13.N

Verkündet am 21. Januar 2015 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Normenkontrollsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock

für Recht erkannt:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren, mit deren Erreichen

die Anerkennung als Prüfsachverständiger erlischt.

2Der am 24. Oktober 1943 geborene Antragsteller wurde von der Ingenieurkammer Hessen mit Bescheiden vom 19. Oktober 2011 als Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden in den drei Fachrichtungen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie maschinelle Anlagen zur

Rauchfreihaltung von Rettungswegen, Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen

anerkannt.

3Die Hessische Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach

der Hessischen Bauordnung (HPPVO) sah in ihrer ursprünglichen Fassung vom

18. Dezember 2006 in § 7 Abs. 1 Nr. 2 vor, dass die Anerkennung als Prüfsachverständiger erlischt, wenn die prüfsachverständige Person das 68. Lebensjahr

vollendet hat. Durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa der Verordnung zur

Änderung bauordnungsrechtlicher Rechtsvorschriften vom 24. November 2010

wurde diese Altersgrenze auf 70 Jahre heraufgesetzt. Die Geltungsdauer der

Verordnung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2012 befristet 45 Satz 2

HPPVO); sie wurde durch Art. 6 Nr. 9 der am 27. November 2012 bekannt gemachten Verordnung zur Entfristung, Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für

Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 13. November 2012 bis zum

31. Dezember 2015 verlängert.

4Der Antragsteller hat am 2. April 2013 beim Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gegen die für Prüfsachverständige nach der Hessischen

Bauordnung geltende Altersgrenze von 70 Jahren eingereicht und beantragt,

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO für unwirksam zu erklären. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Altersgrenze stelle eine unzulässige Benachteiligung wegen

des Alters dar. Sie sei unverhältnismäßig, da mit regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit sowie Prüfungen der Sach- und Fachkunde ein ebenso geeignetes, aber milderes Mittel zur

Verfügung stehe, um den mit der Altersgrenze verfolgten Zweck zu erreichen.

5Der Antragsgegner ist dem Normenkontrollantrag entgegengetreten und hat

vorgetragen, der Antragsteller habe den Antrag nicht fristgerecht eingereicht.

Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung habe die Antragsfrist nicht

erneut in Lauf gesetzt. Der Normenkontrollantrag sei zudem unbegründet.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit Urteil vom

7. August 2013 abgelehnt. Der Antrag sei zwar zulässig, insbesondere sei die

Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gewahrt. Er sei jedoch unbegründet.

Die Altersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige nach der Hessischen

Bauordnung verstoße weder gegen nationales Recht noch gegen Unionsrecht.

Sie stelle zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne

von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.

Die Benachteiligung sei jedoch durch den allgemeinen Sicherheitsvorbehalt des

Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt. Die Altersgrenze gewähr-

leiste die Sicherheit von Bauten, der am Bau Beteiligten, der Gebäudenutzer

sowie der Allgemeinheit und verfolge damit Sicherheitszwecke als legitimen

Belang. Sie sei auch verhältnismäßig. Die Altersgrenze sei geeignet, zur Bausicherheit beizutragen; sie schließe wirksam Risiken aus, die darauf beruhten,

dass altersbedingt nicht mehr die volle Leistungsfähigkeit bestehe und deshalb

Fehler bei der Prüftätigkeit unterliefen. Der Gesetzgeber habe eine starre

Altersgrenze auch als erforderlich ansehen dürfen und generalisierend davon

ausgehen können, dass mit zunehmendem Alter die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zunehme. Eine Prüfung der individuellen Leistungsfähigkeit in bestimmten zeitlichen Abständen (flexible Altersgrenze) sei

hingegen kein gleich geeignetes Mittel.

7Zur Begründung der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision vertieft der Antragsteller sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Die

unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1

AGG könne nicht mit dem Sicherheitsvorbehalt nach Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie

2000/78/EG gerechtfertigt werden. Der Sicherheitsvorbehalt sei eng auszulegen. Eine Benachteiligung wegen des Alters lasse sich danach nur rechtfertigen, wenn sie notwendig sei. Daran fehle es, weil die individuelle Untersuchung

der Leistungsfähigkeit ein ebenso geeignetes, aber milderes Mittel darstelle.

Der damit verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand stehe einer flexiblen Altersgrenze nicht entgegen. Die angegriffene Regelung verstoße zudem gegen

das Kohärenzgebot. Sie sei inkohärent, weil weder die Tätigkeit von Prüfsachverständigen aus anderen Ländern noch aus anderen Mitgliedstaaten der

Europäischen Union in Hessen an eine Altersgrenze geknüpft sei.

8Der Antragsteller beantragt,

das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2013 zu ändern und festzustellen, dass § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745) in der Fassung von Art. 3 der Hessischen Verordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 2010 (GVBl. I S. 484) unwirksam ist, soweit Prüfsachverständige für Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der

Hessischen Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745, 759) betroffen sind.

9Der Antragsgegner beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

10Er hält den Normenkontrollantrag für unzulässig, weil er nicht fristgerecht gestellt worden sei. Im Übrigen verteidigt er das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Die Tätigkeit des Prüfsachverständigen sei an die Stelle der

früheren bauaufsichtlichen Prüfung getreten. Die Aufgaben des Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden erstrecke

sich vornehmlich auf die Beurteilung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagen

und Einrichtungen in Sonderbauten, wie Hochhäuser, Verkaufsstätten, Krankenhäuser und Schulen. Dort hielten sich typischerweise besonders schutzbedürftige Personen auf. Die Festlegung der Altersgrenze diene der Gebäudesicherheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit der Gebäudenutzer und der

Allgemeinheit und betreffe damit wichtige Gemeinwohlbelange.

II

11Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das angegriffene Urteil verletzt kein

Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat den

Normenkontrollantrag zutreffend als zulässig (1.), aber unbegründet (2.) angesehen.

121. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag zu Recht für zulässig gehalten. Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gewahrt. Danach ist

ein Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden

Rechtsvorschriften innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Der Lauf der Antragsfrist beginnt zwar regelmäßig mit der

erstmaligen Bekanntmachung der zur Prüfung gestellten Rechtsnorm. Wird das

Regelwerk geändert, löst das den Fristenlauf für seine nicht geänderten Teile

nicht erneut aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 -

BVerwGE 120, 82 <84>). Anderes gilt indes, wenn die unverändert gebliebene

Rechtsnorm eine neue zusätzliche Beschwer enthält. Das kommt auch dann in

Betracht, wenn die Belastungswirkung einer Vorschrift durch Verlängerung ihrer

Geltungsdauer ausgeweitet wird. So liegt es hier.

13Die zur Kontrolle gestellte Altersgrenze von 70 Jahren in § 7 Abs. 1 Nr. 2 der

Hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach

der Hessischen Bauordnung (Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung - HPPVO) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745) i.d.F.

des Art. 3 der Hessischen Verordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher

Vorschriften vom 24. November 2010 (GVBl. I S. 484) wurde zwar bereits am

10. Dezember 2010 bekannt gemacht. Ihre Geltungsdauer war jedoch gemäß

§ 45 Satz 2 HPPVO bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Durch die Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2015 durch Art. 6 Nr. 9 der Verordnung zur Entfristung, Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft,

Verkehr und Landesentwicklung vom 13. November 2012 (GVBl. I S. 423) wurde die Belastungswirkung der Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO auf

einen Personenkreis erstreckt, der bis zu dieser Verlängerung noch nicht von

der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige betroffen war. Sie erfasst nunmehr auch diejenigen Prüfsachverständigen, die in den Jahren 2013 bis 2015

das 70. Lebensjahr vollenden. Der Antragsteller, der im Oktober 2013 das

70. Lebensjahr vollendet hat, zählt zu diesem Personenkreis. Infolgedessen

begann der Lauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erst mit der Bekanntmachung der Verordnung vom 13. November 2012, die am 27. November

2012 erfolgte. Der am 2. April 2013 eingereichte Normenkontrollantrag war mithin fristgerecht.

142. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Normenkontrollantrag sei

unbegründet, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Urteil

der Vorinstanz verletzt weder Bundesrecht noch das Recht der Europäischen

Union. Die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO festgelegte Altersgrenze stellt zwar eine

unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610), dar. Sie ist

jedoch durch den Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie

2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung

eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in

Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) - im Folgenden RL 2000/78/EG -

gerechtfertigt.

15a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auf Prüfsachverständige für

technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden nach der Hessischen Bauordnung anwendbar. Die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO festgelegte Altersgrenze

stellt im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG eine Bedingung für den Zugang zu

einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dar. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das der Umsetzung der RL 2000/78/EG dient, ist im Lichte dieser

unionsrechtlichen Regelung auszulegen. Danach wird der Zugang zu einer

selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits dann beschränkt, wenn die Altersgrenze geeignet ist, die Nachfrage nach der vom Antragsteller angebotenen Dienstleistung tatsächlich zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012

- 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 12; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010

- Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 33). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

16Die Tätigkeit des Prüfsachverständigen für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden stellt eine selbstständige Erwerbstätigkeit dar. Prüfsachverständige sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an

Weisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers nicht gebunden 2

Abs. 2 Satz 2 HPPVO); sie sind eigenverantwortlich und unabhängig tätig 4

Satz 1 Nr. 3 HPPVO). Ihre Aufgabe ist es, nach selbst durchgeführter Prüfung

die Übereinstimmung der zu prüfenden technischen Anlagen und Einrichtungen

mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen zu bescheinigen 22 Abs. 1

Satz 1 HPPVO). Die Altersgrenze stellt eine Bedingung für den Zugang zu dieser Tätigkeit dar. Das Erlöschen der Anerkennung als Prüfsachverständiger mit

Vollendung des 70. Lebensjahres beendet die Möglichkeit des Antragstellers,

die in der Hessischen Bauordnung für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen.

17b) In der Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Diese

Benachteiligung ist nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG grundsätzlich unzulässig. Sie wird nicht durch § 8 Abs. 1 AGG legitimiert, weil an die Tätigkeit

des Prüfsachverständigen keine Anforderungen gestellt sind, die für diese Tätigkeit nach ihrer Art wesentlich und entscheidend sind und die im Zusammenhang mit dem Lebensalter stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012

- 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 19). Ebenso wenig vermag § 10 Satz 1

AGG die Benachteiligung wegen des Alters zu rechtfertigen. Denn die angegriffene Regelung dient keinem sozialpolitischen Ziel, das die Ungleichbehandlung

legitimieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 -

BVerwGE 141, 385 Rn. 16).

18c) Der Verwaltungsgerichtshof ist aber zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass

die in Rede stehende generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für

technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden in den vom Antragsteller

ausgeübten Fachrichtungen durch den Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5

RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist. Hiernach berührt diese Richtlinie nicht die im

einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Mit diesem Sicherheitsvorbehalt wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet

von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfeldes zwischen

dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und

Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, zum anderen vorbeugen und vermittelnd eingreifen (EuGH, Urteil

vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 55;

BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

Der Sicherheitsvorbehalt ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom

Grundsatz des Diskriminierungsverbots begründet (EuGH, Urteile vom

12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 60

und vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09, Prigge - Slg. 2011, I-8003 Rn. 56;

BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 23).

Der Bundesgesetzgeber hat den Sicherheitsvorbehalt zwar nicht ausdrücklich in

das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, auf ihn aber auch

nicht bewusst verzichtet, so dass das Schweigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anderweitigen Regelungen des innerstaatlichen Rechts

außerhalb dieses Gesetzes nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 24 f.).

19aa) Die zur Kontrolle gestellte Höchstaltersgrenze dient Sicherheitsbelangen im

Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG. Zwar lässt sich weder dem Text

der angegriffenen Regelung noch ihrer Begründung das mit der Höchstaltersgrenze verfolgte Ziel hinreichend deutlich entnehmen. Der allgemeine Kontext

der Regelung sowie das Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren ermöglichen jedoch die Feststellung des mit der Maßnahme verfolgten

Zieles; darauf kann bei der Anwendung der Richtlinie zurückgegriffen werden

(vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen -

Slg. 2010, I-47 Rn. 40, vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10, Fuchs

und Köhler - Slg. 2011; I-6919 Rn. 39). Nach dem Vorbringen des Antragsgegners sowie dem bauordnungsrechtlichen Kontext der Regelung dient die

generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen

und Einrichtungen in Gebäuden der Gebäudesicherheit dem Schutz von Leben

und Gesundheit der Gebäudenutzer und der Allgemeinheit (Bausicherheit). Mit

der Einführung von Prüfsachverständigen in das hessische Bauordnungsrecht

tritt deren privatrechtliche Tätigkeit in den ihnen zugewiesenen Bereichen an

die Stelle der herkömmlichen Aufgabenerfüllung durch die Bauaufsichtsbehörde. Die Bausicherheit als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit ist ein legitimes

Ziel im Sinne des Sicherheitsvorbehalts des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG.

20bb) Die Altersgrenze für Prüfsachverständige ist zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG notwendig. Der

vom Antragsteller angeregten Einholung einer Vorabentscheidung durch den

Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob eine starre Altersgrenze als notwendige Maßnahme im Rahmen von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG gelten

könne, bedurfte es nicht. Die Vorlagepflicht eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts nach Art. 267 Abs. 3 AEUV greift nicht ein, wenn eine

Auslegungsfrage des Unionsrechts nicht entscheidungserheblich ist, bereits

Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige

Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen

vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982

- Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982, I-3415 Rn. 21). Danach ist eine Vorlage

gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV hier nicht geboten. In der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Wertungsspielraums im Rahmen von Art. 2

Abs. 5 der RL 2000/78/EG die Festlegung einer Altersgrenze für erforderlich

halten darf (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica

Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 52). Abgesehen davon betrifft die hier zu beurteilende Frage, ob die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO für Prüfsachverständige festgelegte Altersgrenze eine notwendige Maßnahme im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der

RL 2000/78/EG darstellt, nicht die Auslegung des Unionsrechts, sondern seine

Anwendung im konkreten Einzelfall.

21Eine Maßnahme ist im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG notwendig,

wenn sie zur Verfolgung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist und mit dem Kohärenzgebot in Einklang steht. Das ist hier der

Fall. Die Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige ist geeignet, zur Bausicherheit beizutragen. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht ausgeführt

hat, werden durch eine Altersgrenze wirksam Risiken ausgeschlossen, die

darauf beruhen, dass einem bestimmten Personenkreis altersbedingt nicht

mehr voll leistungsfähiger Prüfsachverständiger Fehler bei der Ausübung der

Prüftätigkeit unterlaufen. Die Höchstaltersgrenze ist zur Förderung der Bausicherheit auch erforderlich. Die vom Antragsteller angeführte individuelle Überprüfung der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Prüfsachverständigen wäre zwar

ein milderes Mittel, das dem individuellen Leistungsvermögen des Betroffenen

Rechnung tragen könnte. Der Antragsteller weist auch zu Recht darauf hin,

dass der mit einer Einzelfallprüfung verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand

die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht rechtfertigen könnte

(BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 Rn. 22).

Die individuelle Überprüfung der Leistungsfähigkeit wäre allerdings nicht gleichermaßen wie eine Höchstaltersgrenze geeignet, zur Bausicherheit beizutragen,

weil sie zu spät käme. Eine altersbedingt nicht mehr ausreichende Leistungsfähigkeit würde erst festgestellt werden, wenn sie bereits eingeschränkt ist. Die

Anerkennung als Prüfsachverständiger bestünde fort, bis bei der nächsten

Überprüfung etwaige Mängel offenbar würden (vgl. BVerwG, Urteil vom

26. Januar 2011 - 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 37). Die Höchstaltersgrenze

von 70 Jahren ist zur Verfolgung des Zieles der Bausicherheit schließlich auch

nicht unangemessen. Die Bausicherheit dient dem Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber diesem Schutzziel Vorrang vor dem Interesse an einer weiteren Tätigkeit

von Prüfsachverständigen jenseits der Altersgrenze eingeräumt hat. Die Altersgrenze von 70 Jahren ist ohnehin höher als die meisten für andere berufliche

Tätigkeiten sonst geltenden Altersgrenzen. Sie liegt sogar höher als die Altersgrenze für Prüfsachverständige in anderen Ländern sowie für Personen, die

vergleichbare Aufgaben etwa in staatlichen Prüfbehörden wahrnehmen.

22Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO

nicht gegen das Kohärenzgebot. Nach der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs ist eine Regelung nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu verwirklichen (vgl.

EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domenica Petersen -

Slg. 2010, I-47 Rn. 53, vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und C-160/10, Fuchs

und Köhler - Slg. 2011, I-6919 Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011

- 8 C 46.09 - BVerwGE 139, 1 Rn. 35). Die angegriffene Regelung genügt diesen Anforderungen. Das mit der Höchstaltersgrenze verfolgte Ziel der Bausicherheit wird durch die in § 9 Abs. 2 und 3 HPPVO getroffene Regelung nicht

beeinträchtigt. Danach können Personen aus anderen Mitgliedstaaten der

Europäischen Union bei Gleichwertigkeit ihrer Berechtigung unter näher bezeichneten Voraussetzungen auch in Hessen als Prüfsachverständige tätig

sein, ohne dass die Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung eine ausdrückliche Altersgrenze für diesen Personenkreis vorsieht. Es

ist jedoch in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO auch diesem Personenkreis eine Tätigkeit

als Prüfsachverständiger nach Vollendung des 70. Lebensjahres verwehrt

(VGH Kassel, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - GewArch

2013, 251 Rn. 42). Ebenso wenig läuft § 9 Abs. 1 Satz 2 HPPVO dem mit der

Höchstaltersgrenze verfolgten Ziel der Bausicherheit zuwider. Danach gelten

Anerkennungen von natürlichen Personen in anderen Ländern auch in Hessen.

Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass in keinem der anderen Länder, die bauaufsichtliche Aufgaben auf Prüfsachverständige übertragen haben, eine höhere Altersgrenze als das 70. Lebensjahr vorgesehen ist;

vielmehr erlischt die Anerkennung als Prüfsachverständiger in allen anderen

Ländern bereits mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. Das gilt seit dem

1. Dezember 2014 auch im Land Sachsen-Anhalt, das die früher dort geltende

Höchstaltersgrenze von 70 Jahren ebenfalls auf 68 Jahre herabgesetzt hat

7 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige

vom 25. November 2014, GVBl. LSA S. 476).

23d) Die Höchstaltersgrenze stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage in

§ 80 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 8 der Hessischen

Bauordnung i.d.F. vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274), geändert durch Gesetz

vom 28. September 2005 (GVBl. I S. 662). Der in der Altersgrenze liegende

Eingriff in die Berufsfreiheit ist aus denselben Erwägungen gerechtfertigt, die

die Ungleichbehandlung wegen des Alters im Rahmen von Art. 2 Abs. 5 der

RL 2000/78/EG legitimieren.

24Die Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige verstößt auch nicht gegen den

allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung wegen des Alters ist aus den dargelegten Gründen sachlich gerechtfertigt. Der Verwaltungsgerichtshof ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht

davon ausgegangen, dass der Normgeber in zulässiger Weise das Ausmaß des

jeweiligen Gefahrenpotenzials von älteren Prüfsachverständigen gegenüber

Prüfsachverständigen, die die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, generalisierend unterschiedlich bewerten durfte.

25Das in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

(GRC) verankerte Verbot der Altersdiskriminierung ist ebenfalls nicht verletzt.

Es wird durch die RL 2000/78/EG konkretisiert (EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - Rs. C-476/11, EuZW 2013, 951 Rn. 31). Die Legitimierung der Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß Art. 21 Abs. 1 GRC stellt deshalb

keine anderen Anforderungen als diejenigen, die auch im Rahmen von Art. 2

Abs. 5 der RL 2000/78/EG zu berücksichtigen sind.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Held-Daab

Dr. Häußler Hoock

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 15 000

festgesetzt.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Held-Daab

Dr. Häußler Hoock

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil