Urteil des BVerwG vom 01.03.2012, 10 C 9.11

Entschieden
01.03.2012
Schlagworte
Widerruf, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Togo, Flüchtlingseigenschaft, Rücknahme, Erlöschen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 9.11 OVG 2 L 159/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung.

2Der 1977 geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger. Er reiste 2004

nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom 7. Januar 2005

lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - den Antrag

des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch fest, dass

die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60

Abs. 1 AufenthG vorliegen. Der Bescheid wurde am 28. Januar 2005 bestandskräftig.

3Im Dezember 2007 leitete das Bundesamt wegen der in Togo zwischenzeitlich

eingetretenen politischen Veränderungen ein Widerrufsverfahren ein. Nach Anhörung widerrief es mit Bescheid vom 12. Februar 2008 die Flüchtlingsanerkennung des Klägers. Von einer Entscheidung über das Vorliegen von Ab-

schiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde abgesehen, da der

Widerruf aus Gründen der Statusbereinigung erfolge. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom

27. Mai 2008 abgewiesen.

4Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-

Vorpommern mit Beschluss vom 14. März 2011 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Bescheid des Bundesamts aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Widerrufsvoraussetzungen des

§ 73 Abs. 1 AsylVfG lägen nicht vor. Die maßgeblichen Verhältnisse in Togo

hätten sich nicht so verändert, dass bei einer Rückkehr eine Wiederholung der

für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei.

5Die Beklagte erstrebt mit der Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Zur Begründung macht sie geltend, das Berufungsgericht habe

seiner Verfolgungsprognose einen falschen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt.

6Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung.

II

7Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125

Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Der Beschluss des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung mit einer Begründung verneint, die

mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG nicht zu vereinbaren ist. Der angefochtene Widerruf hatte nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung zu ergehen (1.). Das Berufungsgericht hat seiner Verfolgungsprognose aber einen

unrichtigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt (2.). Seine Entschei-

dung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar

144 Abs. 4 VwGO) (3.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung

notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache nicht

selbst abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (4.).

81. Der angefochtene Widerruf ist formell nicht zu beanstanden und hatte nach

§ 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung zu ergehen. Nach § 73

Abs. 2a AsylVfG hat das Bundesamt spätestens nach Ablauf von drei Jahren

nach Unanfechtbarkeit der Flüchtlingsanerkennung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen und das Ergebnis

der Prüfung der Ausländerbehörde mitzuteilen 73 Abs. 2a Satz 1 und 2

AsylVfG). Ist nach einer solchen Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme

nicht erfolgt (Negativentscheidung), steht eine spätere Entscheidung nach § 73

Abs. 1 oder 2 AsylVfG im Ermessen der Behörde, es sei denn, der Widerruf

oder die Rücknahme ist erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8

Satz 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen 73 Abs. 2a Satz 4

AsylVfG). Dabei kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, welche Rechtsfolgen sich an eine pflichtwidrige Unterlassung der Prüfung nach § 73 Abs. 2a

Satz 1 AsylVfG knüpfen (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 34.06 -

Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 31). Denn der Widerruf ist (jedenfalls) auch dann zwingend auszusprechen, wenn er - wie hier - innerhalb eines

angemessenen Prüfungszeitraums nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgt (Urteil

vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG

Nr. 28).

9Der Anerkennungsbescheid des Bundesamts erwuchs am 28. Januar 2005 in

Bestandskraft. Damit endete die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a Satz 1

AsylVfG am 28. Januar 2008. Wegen der anstehenden Prüfung nach § 73

Abs. 2a AsylVfG hat sich das Bundesamt im November 2007 an die Ausländerbehörde gewandt und nach Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status im Dezember 2007 - vor Ablauf der Dreijahresfrist - ein Widerrufsverfahren eingeleitet

und dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ab diesem Zeitpunkt

musste der Kläger mit einem Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung rechnen.

Umgehend nach Eingang der Stellungnahme des Klägers beim Bundesamt Ende Januar 2008 hat das Bundesamt die Anerkennung mit Bescheid vom

12. Februar 2008 - und damit innerhalb eines angemessenen Prüfungszeitraums nach Ablauf der Dreijahresfrist - widerrufen.

102. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die materielle Rechtmäßigkeit

des angefochtenen Bescheids verneint hat, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Beim Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist für die Verfolgungsprognose auf den Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit abzustellen, den das Berufungsgericht verfehlt hat.

112.1 Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr

vorliegen. Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall,

wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz

des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Mit

dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom

29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die

anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände

umgesetzt. Die Voraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG sind daher unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der

Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer

Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011

- BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 Rn. 9 und vom 1. Juni 2011

- BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011, 408 Rn. 15, zur Veröffentlichung in der

Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e

der Richtlinie 2004/83/EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ

2010, 505) weiter konkretisiert. Danach muss die Veränderung der Umstände

erheblich und nicht nur vorübergehend sein, so dass die Furcht des Flüchtlings

vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Die Prüfung

einer derartigen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland ist mithin untrennbar mit einer individuellen Verfolgungsprognose verbunden. Diese hat nach

Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG anhand des Maßstabs der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des Senats vom

heutigen Tage im Verfahren BVerwG 10 C 7.11 Rn. 12 f. m.w.N.).

122.2 Das Berufungsgericht hat vorliegend eine solche erhebliche und dauerhafte

Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland auf der Grundlage einer fehlerhaften Verfolgungsprognose verneint. Denn es hat seiner Verfolgungsprognose

nicht den Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit, sondern

den der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde gelegt (BA S. 4). Dies

bekräftigt im Übrigen auch der Hinweis des Berufungsgerichts, dass es im Jahr

2008 in einem Anerkennungsverfahren bei Anwendung eines anderen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu einem anderen Ergebnis gelangt sei (BA S. 6).

132.3 Die Berufungsentscheidung beruht auf dieser Verletzung des § 73 Abs. 1

Satz 1 und 2 AsylVfG. Mit den vom Bundesamt zum Anlass für eine Überprüfung der Flüchtlingsanerkennung genommenen politischen Änderungen in Togo

(hier: insbesondere der Tod des früheren Präsidenten Eyadema im Februar

2005 und der von seinem Sohn im April 2006 eingeleitete strukturierte Dialog

mit der Opposition) ist nach der Anerkennung des Klägers eine Änderung der

tatsächlichen Verhältnisse in seinem Heimatland eingetreten. Das Berufungsgericht hatte daher zu prüfen, ob es sich hierbei um eine hinreichend erhebliche

und dauerhafte Veränderung der Umstände im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der

Richtlinie 2004/83/EG handelt, weil sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben hat, so

dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht (Urteil

vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 20, 23). Seine Bewertung, dass die bisherigen

Machtstrukturen des früheren Regimes Eyadema sich nicht wesentlich verän-

dert hätten, beruht demgegenüber auf einer Verfolgungsprognose, der ein

rechtlich unzutreffender Maßstab zugrunde liegt. Sie enthält keine Aussage zur

Wesentlichkeit der Veränderungen in Bezug auf den anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

143. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen

Gründen im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Die tatsächlichen

Feststellungen des Berufungsgerichts zu den asylerheblichen Verhältnissen in

Togo erlauben dem Senat keine eigene Verfolgungsprognose auf der Grundlage des zutreffenden Prognosemaßstabes. Insoweit wird zur weiteren Begründung Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C. 7.11 (Rn. 16). In diesem Verfahren hat

das Berufungsgericht mit gleichlautender Begründung den Widerruf einer

Flüchtlingsanerkennung aufgehoben.

154. Das Berufungsgericht wird in dem neuen Berufungsverfahren prüfen müssen,

ob sich die Verhältnisse in Togo inzwischen so erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben, dass für den Kläger bei einer Rückkehr keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht. Auch insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag

im Verfahren BVerwG 10 C. 7.11 (Rn. 18). Dabei hat das Berufungsgericht im

vorliegenden Verfahren zu klären, ob Mitglieder der CDPA wegen ihres früheren Engagements gegen das Regime Eyademas auch heute noch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung rechnen müssen. Auch wird es der Frage nachzugehen haben, welche Auswirkungen es hat, dass der Kläger nach

eigenen Angaben ein Neffe des Generalsekretärs der CDPA ist, der nach den

Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwischenzeitlich selbst als Außenminister an der Regierung beteiligt war.

16Sollte das Berufungsgerichts zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG vorliegen, wird es weiter zu entscheiden haben, ob ein Widerruf vorliegend ausnahmsweise nach § 73 Abs. 1

Satz 3 AsylVfG ausgeschlossen ist, weil dem Kläger wegen Nachwirkungen

früherer Verfolgungsmaßnahmen eine Rückkehr nicht zuzumuten ist (zu den

Anforderungen an das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes vgl. Urteil vom

1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <290> m.w.N.; zur

unionsrechtlichen Beachtlichkeit dieser Regelung vgl. Art. 11 Abs. 3 der im Januar 2012 in Kraft getretenen Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch

auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für

Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes EU Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011 S. 9>).

17Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Berlit Beck ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil