Urteil des BVerwG vom 04.11.2010, 10 C 8.10

Entschieden
04.11.2010
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen, Verfügung, Verfahrenskosten, Hauptsache, Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 8.10 VGH 13a B 05.30843

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2006 und des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2005 sind unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung (vormals BVerwG 10 C 34.07)

und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen BVerwG

10 C 8.10 - fortgesetzten Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 141 i.V.m. § 125 Abs. 1 und § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen. Über die Kosten des

Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im

Hinblick auf die Aufhebung der angefochtenen Verfügung durch die Beklagte

entspricht es unter den Umständen des vorliegenden Falles billigem Ermessen,

dieser die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

2Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

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