Urteil des BVerwG vom 13.02.2014, 10 C 6.13

Entschieden
13.02.2014
Schlagworte
Einstellung des Verfahrens, Persönliche Anhörung, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Somalia, Gerichtshof für Menschenrechte, Echte Rückwirkung, Abschiebung, Mitgliedstaat, Verordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 6.13 VGH 20 B 12.30349

Verkündet am 13. Februar 2014 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten werden die Nummern I. und III. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2013 aufgehoben. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt nach rechtskräftiger Einstellung seines Asylverfahrens gemäß §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) die Zuerkennung von unionsrechtlichem

subsidiärem Schutz nach § 4 AsylVfG (n.F.) und die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (n.F.). Ferner begehrt er die Aufhebung der gegen ihn mit Bescheid vom 18. Oktober 2010 verfügten Abschiebungsandrohung.

2Der Kläger stellte Ende Mai 2010 einen Asylantrag und gab in einer Niederschrift dazu am 25. Juni 2010 an, er sei somalischer Staatsangehöriger, am

31. Dezember 1991 in Buulobarde geboren und am 24. Mai 2010 nach

Deutschland eingereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - nahm ihm Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung ab. Mit Schreiben

vom 23. August 2010 wies es den Kläger darauf hin, dass seine Fingerkuppen

beschädigt und seine Fingerabdrücke daher nicht auswertbar seien. Dies begründe den Verdacht, dass er zu der ihm gesetzlich obliegenden Mitwirkung an

der Überprüfung seiner Identität nicht bereit sei. Er werde daher aufgefordert,

sein Asylverfahren dadurch zu betreiben, dass er zum einen binnen eines Monats in der Außenstelle des Bundesamts erscheine und sich „auswertbare Fingerabdrücke“ abnehmen lasse. Zum anderen solle er schriftlich darlegen, in

welchen Staaten er sich nach dem Verlassen seines Herkunftslandes aufgehalten habe, ob er dort bereits einen Asylantrag gestellt habe und dieser ggf. abgelehnt worden sei. Gleichzeitig wurde er unter Bezugnahme auf § 33 AsylVfG

(a.F.) darauf hingewiesen, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gelte,

wenn er das Verfahren länger als einen Monat nicht betreibe und in diesem Fall

über das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 oder

Abs. 7 AufenthG (a.F.) nach Aktenlage zu entscheiden sei. Der Kläger hat sich

in einem weiteren Termin Fingerabdrücke abnehmen lassen, die wiederum

nicht verwertbar waren.

3Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 18. Oktober 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt und das Asylverfahren eingestellt ist (Ziffer 1).

Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG (a.F.) nicht vorliegen (Ziffer 2). Schließlich wurde der Kläger unter

Androhung der Abschiebung in „den Herkunftsstaat“ aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Ziffer 3). Das Bundesamt hat den Bescheid im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger der Betreibensaufforderung nicht nachgekommen sei. Er habe weder verwertbare Fingerabdrücke abgegeben noch

die angeforderten schriftlichen Angaben zum Reiseweg und zu etwaigen früheren Asylverfahren gemacht. Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (a.F.) scheitere bereits daran, dass für den Kläger

kein Herkunftsland habe festgestellt werden können. Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29. Oktober 2010 Angaben zu seinem Reiseweg nach Deutschland gemacht und erklärt, dass er Asylanträge mit Ausnahme des verfahrensgegenständlichen nicht gestellt habe. Allerdings kam er

während des von ihm eingeleiteten Klageverfahrens einer erneuten Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung im November 2011 nicht nach.

4Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamts aufgehoben. lm

Berufungsverfahren erklärte der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, er hebe Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids auf, weil er sich nicht in der Lage sehe, eine positive Feststellung zu

treffen, dass Abschiebungsverbote, wohin auch immer, bestehen.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert, soweit es

die Einstellung des Verfahrens gemäß Ziffer 1 des Bescheids vom 18. Oktober

2010 betrifft, weil er die Voraussetzungen der §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.)

als erfüllt angesehen hat. Dabei hat er sich maßgeblich auf die Tatsache gestützt, dass der Kläger der Ladung zu einer erneuten erkennungsdienstlichen

Behandlung im November 2011 nicht gefolgt ist und damit sein Asylverfahren

nicht betrieben hat. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte aber zugleich entsprechend dem Hilfsantrag des Klägers verpflichtet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

(a.F.) hinsichtlich Somalia festzustellen, und die Abschiebungsandrohung in

Ziffer 3 des Bescheids vom 18. Oktober 2010 aufgehoben. Dies hat er im We-

sentlichen wie folgt begründet: Nach dem übermittelten Akteninhalt und dem

bisherigen Vorbringen des Klägers sowie den zum Gegenstand des Verfahrens

gemachten Auskünften und Stellungnahmen bestünden keine begründeten

Zweifel, dass der Kläger aus Somalia stamme. Das Bundesamt hätte nach Aktenlage entscheiden müssen, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2

bis 5, Abs. 7 AufenthG (a.F.) vorliege. Einer Entscheidung habe es sich nicht

unter Hinweis auf die nicht feststehende Identität des Klägers entziehen dürfen.

Der Kläger habe bereits am 25. Juni 2010 Angaben zu seinem Herkunftsland,

Geburtstag, Geburtsort und zu seiner Religion gemacht und sich dadurch als

Asylbewerber aus Somalia zu erkennen gegeben. Darüber hinaus habe er mit

Anwaltschreiben vom 29. Oktober 2010 gegenüber dem Bundesamt Angaben

zu seinem Reiseweg gemacht und vorgetragen, Asylanträge mit Ausnahme des

verfahrensgegenständlichen nicht gestellt zu haben. Diesen Angaben sei das

Bundesamt nicht nachgegangen und habe den Kläger hierzu auch nicht persönlich angehört.

6Der Kläger könne die Feststellung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz

beanspruchen, weil in zentralen Regionen Somalias ein Bürgerkrieg herrsche,

der zu permanenten Gefährdungen der dort ansässigen Bevölkerung führe. Die

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sei jedenfalls insoweit aufzuheben, als dem Kläger die Abschiebung in sein „Herkunftsland“, hier Somalia,

angedroht werde.

7Die Beklagte rügt mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, der Verwaltungsgerichtshof habe keine ausreichenden Feststellungen zu den Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG (a.F.) (jetzt: subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG

) getroffen, insbesondere im Hinblick auf das Bestehen einer Kriegslage

in der Heimatregion des Klägers und die erforderliche Gefahrendichte für ein

Schadensrisiko für alle am Ort Aufhältigen. Davon unabhängig dürfe das Bundesamt nicht zur Feststellung von Abschiebungsverboten verpflichtet werden,

wenn nicht feststehe, welches der Herkunftsstaat des Klägers sei und ob ihm

schon ein anderer Staat internationalen Schutz gewährt habe. Im Rahmen des

Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei vorrangig zu klären, welcher Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Schutzbegehrens überhaupt zuständig sei. Sei

dem Kläger in einem anderen Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz versagt worden, könne er in Deutschland nicht erneut die Prüfung der Voraussetzungen für den internationalen Schutzstatus verlangen. Entsprechendes gelte,

wenn ihm von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden sei. Sei ihm derartiger Schutz bereits gewährt worden, bestehe auch kein

Sachentscheidungsinteresse an der Feststellung nationaler Abschiebungsverbote. Hierzu könnten auch keine Feststellungen getroffen werden, weil der Herkunftsstaat des Klägers nicht feststehe.

8Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vertritt die

Auffassung, nach Inkrafttreten der Neuregelung des Asylverfahrensgesetzes

zum 1. Dezember 2013 habe das Bundesamt gemäß § 32 AsylVfG nur noch

über nationalen Abschiebungsschutz zu entscheiden, hingegen nicht mehr über

unionsrechtlichen subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG. Über nationale Abschiebungsverbote könne nur dann entschieden werden, wenn ein Zielstaat für

die Abschiebung bekannt sei. Das sei hier nicht der Fall. Dem Kläger fehle hierfür das Sachbescheidungsinteresse.

II

9Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat die

Voraussetzungen für das Vorliegen von unionsrechtlichem Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (a.F.) mit einer Begründung bejaht, die Bundesrecht verletzt 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsächlicher

Feststellungen im Berufungsurteil zu den Voraussetzungen des sich nunmehr

nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) bestimmenden subsidiären Schutzes kann der

Senat weder zugunsten noch zulasten des Klägers selbst abschließend entscheiden. Daher ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

10Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist

grundsätzlich das Asylverfahrensgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom

2. September 2008 (BGBl I S. 1798) und das Aufenthaltsgesetz i.d.F. der Be-

kanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), beide zuletzt geändert

durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August

2013 (BGBl I S. 3474). Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung

eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (vgl. Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 = Buchholz 402.242 § 60

Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 30, jeweils Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach

§ 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste

es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen, soweit hiervon keine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

111. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nach Inkrafttreten der Änderungen

des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Dezember

2013 das Begehren des Klägers auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.), hilfsweise die Feststellung von

nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (n.F.), sowie

die Aufhebung der gegen den Kläger in Ziffer 3 des Bescheids vom 18. Oktober

2010 verfügten Abschiebungsandrohung in sein Herkunftsland. Hierfür hat der

Kläger das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Denn er gibt an, somalischer

Staatsangehöriger zu sein und aufgrund der ihm in Somalia drohenden Gefahren die Voraussetzungen für die Gewährung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz und von nationalem Abschiebungsschutz zu erfüllen.

12Dem Begehren des Klägers auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) steht die Einstellung des Verfahrens

gemäß Ziffer 1 des Bescheids vom 18. Oktober 2010 nicht entgegen. Zwar erfasst eine Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG in der seit

dem 1. Dezember 2013 geltenden Fassung nicht allein - wie bisher - die Flüchtlingseigenschaft, sondern auch den unionsrechtlichen subsidiären Schutz. Die

gesetzliche Neuregelung findet aber auf die streitgegenständliche Einstellungsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. Oktober 2010, die vor Inkraft-

treten der Neuregelung erlassen wurde, keine Anwendung. Denn die Einstellungsentscheidung aus dem Jahr 2010 bezieht sich nur auf das Verfahren der

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht hingegen auf die erst in Ziffer 2

des Bescheids getroffene Entscheidung zum unionsrechtlichen subsidiären

Schutz und nationalen Abschiebungsschutz. Würde man dem Einstellungsbescheid eine über dessen Inhalt hinausreichende Bedeutung beimessen, wie das

der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht schriftsätzlich vertreten hat, käme der gesetzlichen Neuregelung eine echte Rückwirkung

zu, die mit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren wäre. Der Kläger kann sein

Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz daher

weiterhin verfolgen, das allerdings nunmehr auf Zuerkennung der Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) gerichtet ist. Das fortbestehende Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an einer Entscheidung über die Feststellung von

nationalem Abschiebungsschutz ergibt sich für den Fall der Versagung unionsrechtlichen Schutzes nunmehr aus § 32 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (n.F.).

132. Die Beklagte ist verpflichtet zu prüfen, ob der Kläger die Voraussetzungen für

die Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1

AsylVfG (n.F.) - hilfsweise für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz - erfüllt. Dem steht die unionsrechtliche Zuständigkeitsregelung für die

Prüfung von Asylanträgen nach der Dublin-Verordnung nicht entgegen. Maßgeblich ist im vorliegenden Fall die Dublin-Verordnung vom 18. Februar 2003

(Verordnung Nr. 343/2003, ABl EG Nr. L 180 S. 1) - Dublin-II-VO. Denn

die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl EU Nr. L 180 S. 31)

- Dublin-III-VO - ist nach ihrem Art. 49 nur auf Anträge zur Erlangung internationalen Schutzes anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach

ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt werden. Hier wurde

der Asylantrag aber schon im Mai 2010 gestellt.

14Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Dublin-II-VO wird ein Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

stellt, von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat zu bestimmen ist. Der Zuständigkeit Deutschlands

für die Prüfung des Begehrens auf Gewährung von unionsrechtlichem subsidiä-

rem Schutz können die Regelungen der Dublin-II-VO schon deshalb nicht entgegenstehen, weil sich die Verordnung nur auf das Verfahren der Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft bezieht (vgl. die Definition des „Asylantrags“ in Art. 2

Buchst. c Dublin-II-VO). Erst nach der hier noch nicht anwendbaren Dublin-III-

VO umfasst ein Asylantrag auch das Begehren auf Zuerkennung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes (vgl. Art. 2 Buchst. b Dublin-III-VO). Der Entscheidung über die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz stehen

die unionsrechtlichen Regelungen des Dublin-Verfahrens schon deshalb nicht

entgegen, da sich diese nur auf die Gewährung internationalen Schutzes beziehen, nicht hingegen auf zusätzliche nationale Abschiebungsverbote.

153. Die Beklagte darf eine Sachentscheidung über den begehrten subsidiären

Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) - hilfsweise nationalen Abschiebungsschutz - auch nicht deshalb verwehren, weil aufgrund der fehlenden Identitätsklärung nicht auszuschließen ist, dass dem Kläger der begehrte Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits verweigert oder gewährt wurde. Die Beklagte beruft sich für den Fall, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat unionsrechtlichen subsidiären Schutz bereits abgelehnt hat, darauf, dass die Dublin-III-VO

einer erneuten Sachentscheidung deutscher Behörden entgegenstehen könnte.

Die Dublin-III-VO ist jedoch - wie bereits dargelegt - im vorliegenden Fall gar

nicht anwendbar, die hier maßgebliche Dublin-II-VO erfasst den subsidiären

Schutz hingegen nicht.

16Hingegen kann einem Asylbewerber das Sachbescheidungsinteresse für eine

Entscheidung über die Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz

nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) und für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland fehlen, wenn ihm ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlichen subsidiären

Schutz zuerkannt hat. Im vorliegenden Fall steht aber nicht fest, ob dem Kläger

bereits internationaler Schutz gewährt wurde. Auch wenn der Kläger durch

Verweigerung der Mitwirkung an seiner Identitätsklärung einen Beitrag dazu

geleistet hat, die Klärung dieser Frage zu erschweren, rechtfertigt das keine

Abweichung von der in §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) normierten und nach

neuem Recht fortbestehenden gesetzlichen Verpflichtung, über den Antrag des

Klägers auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz, hilfsweise

auf Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz, in der Sache zu entscheiden. Es kann hier offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gesetzliche Regelungen über einen Voraufenthalt in einem sicheren Drittstaat einer Sachentscheidung über das Begehren des Klägers entgegenstehen. Denn es steht schon nicht fest, dass der Kläger die danach erforderliche Sicherheit in einem anderen Staat erlangt hat.

174. Ist die Beklagte danach zu einer Sachentscheidung über das Begehren des

Klägers verpflichtet, hat sie das Berufungsgericht jedoch zur Feststellung der

Voraussetzungen für das Vorliegen von unionsrechtlichem Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (a.F.) (heute: unionsrechtlicher subsidiärer

Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG ) mit einer Begründung verpflichtet, die

in zweifacher Hinsicht Bundesrecht verletzt 137 Abs. 1 VwGO).

18a) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Feststellung, dass der Kläger aus Somalia stammt, auf zu schmaler Tatsachengrundlage getroffen. Das verstößt gegen

Bundesrecht (vgl. dazu Urteil vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 -

BVerwGE 143, 369 = Buchholz 402.242 § 28 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 13;

Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 210 ff. =

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 21 <28 ff.>). Beruht die Beweiswürdigung des Gerichts auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage, stellt dies

einen materiellen Rechtsverstoß dar (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 213

bzw. 30).

19Die Feststellung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG (a.F.) setzt voraus, dass dem Ausländer in seinem Herkunftsland die in der Vorschrift näher beschriebene Gefahr droht. Das Abstellen auf

das Herkunftsland (Land der Staatsangehörigkeit des Ausländers) ergibt sich

für die zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgebliche Rechtslage aus

einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts (vgl. Art. 2

Buchst. e und k der Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie) und ist jetzt

ausdrücklich in § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) so geregelt.

20Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Herkunftsland stützen

sich ausschließlich auf die in der Niederschrift zum Asylantrag vom 25. Juni

2010 aufgenommenen Angaben des Klägers zu seinem Namen, Geburtsdatum,

Geburtsort, Sprache, Religion und Staatsangehörigkeit sowie auf die Angaben

seines Prozessbevollmächtigten zum Reiseweg. Die Angaben zum Reiseweg

beschränken sich auf die Mitteilung, dass der Kläger „über Äthiopien, Dubai und

schließlich Frankfurt am Main Flughafen ins Bundesgebiet eingereist“ sei; es

fehlen jedoch Angaben dazu, wie er von seinem Heimatort nach Äthiopien gelangt ist. Die vom Berufungsgericht für seine Entscheidung herangezogenen

Tatsachen waren nicht detailreich genug, um darauf eine den Maßstäben des

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechende Überzeugungsbildung zu stützen.

21Die vom Berufungsgericht seiner Entscheidungsfindung der Sache nach zugrunde gelegte Beweismaßreduktion lässt sich den maßgeblichen Vorschriften

nicht entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus den in § 15 Abs. 2 AsylVfG normierten Pflichten des Asylbewerbers zur Vorlage seines Passes oder Passersatzes

sowie sonstiger Urkunden und Unterlagen, die in seinem Besitz sind, dass diese Unterlagen als regelmäßig erforderlich angesehen werden, um über einen

Asylantrag sowie Antrag auf Gewährung von unionsrechtlichem subsidiärem

Schutz und nationalem Abschiebungsschutz zu entscheiden. Auf keinerlei derartige Unterlagen konnte der Verwaltungsgerichtshof seine Überzeugungsbildung stützen, weil sie ihm nicht vorlagen. Daher wäre es erforderlich gewesen,

diesen Mangel an Grundlagen für die Feststellung zum Herkunftsland des Klägers jedenfalls durch eine persönliche Anhörung des Klägers auszugleichen.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist das Bundesamt verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. In diesem Rahmen

ist es nach § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG grundsätzlich zu einer persönlichen Anhörung des Asylbewerbers verpflichtet. Kommt das Bundesamt dieser Verpflichtung nicht nach - etwa weil es sich an einer Sachentscheidung gehindert sieht -,

muss das Gericht, wenn es eine Entscheidung zur Sache für geboten hält, die

gesetzlich gebotenen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts durchführen. Jedenfalls nachdem das Bundesamt Zweifel an den Angaben des Klägers

zu seinem Herkunftsland vorgetragen und u.a. darauf hingewiesen hat, dass die

vom Kläger gebrauchte Sprache auch in den an Somalia angrenzenden Lan-

desteilen von Äthiopien und Kenia gebräuchlich sei, hätte der Verwaltungsgerichtshof die Feststellung, dass der Kläger aus Somalia stammt, nicht ohne eigene Sachaufklärung treffen dürfen, insbesondere nicht ohne persönliche Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung.

22Von der Verpflichtung, sich um verlässliche Tatsachenfeststellungen zum Herkunftsland des Klägers zu bemühen, ist das Gericht nicht wegen der erfolgten

Weigerung des Klägers entbunden, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken. Weder die Behörde noch das Gericht dürfen sich der Verpflichtung entziehen, Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für subsidiären

Schutz und erforderlichenfalls von nationalem Abschiebungsschutz zu treffen.

Der gegenteiligen Rechtsauffassung der Beklagten ist nicht zu folgen. Lässt

sich das Herkunftsland nicht mit der für die behördliche und gerichtliche Überzeugungsbildung erforderlichen Gewissheit feststellen, weil der Kläger die Mitwirkung an der Klärung seiner Identität verweigert, ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine negative Feststellung zum subsidiären Schutz und zum nationalen Abschiebungsschutz zu treffen, wie dies das Bundesamt ursprünglich in Ziffer 2 seines Bescheids vom

18. Oktober 2010 getan hat.

23b) Das Berufungsgericht hat weiterhin dadurch gegen Bundesrecht verstoßen,

dass es die Voraussetzungen für den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (a.F.), die mit denen des nunmehr maßgeblichen unionsrechtlichen subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

AsylVfG (n.F.) übereinstimmen, unter Verkennung des Begriffs der erheblichen

individuellen Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ohne hinreichende Feststellungen zur individuellen Betroffenheit des Klägers von den in Somalia drohenden

Gefahren bejaht hat.

24Die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

(a.F.) setzt voraus, dass der Ausländer in seinem Herkunftsland als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder

Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Das Berufungsgericht hält hier-

für der Sache nach für ausreichend, dass im Herkunftsstaat des Ausländers ein

innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, der zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Damit

bleibt außer Acht, dass es für die individuelle Betroffenheit einer Feststellung

zur Gefahrendichte bedarf, die jedenfalls auch eine annäherungsweise quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos umfasst (vgl. Urteile vom

27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 = Buchholz 451.902

Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 38, jeweils Rn. 33 und vom 17. November 2011

- BVerwG 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn.

22 f.). Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

Erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gesamtzahl der in dem

betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher

Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von

Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, ist eine wertende Gesamtbetrachtung zur individuellen Betroffenheit des Klägers möglich, für den keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände festgestellt worden sind (vgl. Urteil

vom 17. November 2011 a.a.O. Rn. 23).

255. Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids vom 18. Oktober

2010, deren Rechtmäßigkeit sich nach § 34 AsylVfG bestimmt, begegnet nicht

deshalb Bedenken, weil es der Androhung der Abschiebung in den „Herkunftsstaat“ an der notwendigen Bestimmtheit mangelte. Dies macht die Androhung

nicht unwirksam. § 59 Abs. 2 AufenthG sieht die Zielstaatsbestimmung nur als

Soll-Regelung vor. Ein konkreter Zielstaat braucht bei fehlender Klärung der

Staatsangehörigkeit des Ausländers nicht benannt zu werden (vgl. Urteil vom

25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343 <346 ff.> = Buchholz

402.240 § 50 AuslG Nr. 10 S. 4 7 ff.>). Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hängt im Übrigen von der offenen Frage ab, ob dem Kläger

unionsrechtlicher subsidiärer Schutz oder hilfsweise nationaler Abschiebungsschutz zu gewähren ist.

266. Da das Revisionsgericht die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nicht

selbst treffen kann, ist die Sache zur weiteren Aufklärung gemäß § 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei wird

das Begehren des Klägers auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nunmehr an § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) zu messen sein und das Begehren auf Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz an § 60 Abs. 5

und 7 AufenthG (n.F.). Der Verwaltungsgerichtshof wird zunächst die notwendigen Feststellungen dazu treffen müssen, ob der Kläger somalischer Staatsangehöriger ist. Sollte das zu bejahen sein, ist die notwendige quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos nachzuholen, um darauf aufbauend

eine wertende Gesamtbetrachtung zur individuellen Betroffenheit des Klägers

von den ihm in Somalia drohenden Gefahren im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3 AsylVfG (n.F.) vorzunehmen. Dabei wird der Verwaltungsgerichtshof auch

zu berücksichtigen haben, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil vom 5. September 2013 unter umfangreicher Auswertung

von Auskünften und Erkenntnissen aus unterschiedlichen Staaten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich die Lage jedenfalls in der somalischen Hauptstadt Mogadishu seit 2011 in einer Weise verbessert hat, dass die Abschiebung

eines Somalis, der keine gefahrerhöhenden Merkmale aufweist, nicht gegen

Art. 3 EMRK verstößt (Nr. 886/11 - K.A.B./Schweden Rn. 86 - 97).

27Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass unionsrechtlicher

subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zu verneinen ist, wird es die Voraussetzungen für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz gemäß

§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (n.F.) zu prüfen haben. Hierbei wird das Gericht mit

den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären haben, ob dem Kläger in

Somalia Gefahren drohen, vor denen die genannten Vorschriften Abschiebungsschutz gewähren. Die Feststellung ist auch dann zu treffen, wenn nicht

mit hinreichender Überzeugungsgewissheit festzustellen ist, dass der Kläger

somalischer Staatsangehöriger ist, da nationaler Abschiebungsschutz auch für

einen potentiellen Zielstaat gewährt werden kann, dessen Staatsangehörigkeit

der Kläger nicht besitzt. Ein Rechtsschutzbedürfnis hierfür besteht, weil der

Kläger behauptet, aus Somalia zu stammen und die Beklagte dies jedenfalls für

möglich hält und eine Abschiebung dorthin nicht ausgeschlossen hat. Insofern

unterscheidet sich die Sachlage von derjenigen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen des 1. Senats vom 4. Dezember 2001 (BVerwG 1 C 11.01 -

BVerwGE 115, 267 <270 f.> = Buchholz 240 § 53 AuslG Nr. 52 S. 88

90 f.>) und vom 12. April 2005 (BVerwG 1 C 3.04 - Buchholz 402.242 § 60

Abs. 1 AufenthG Nr. 2) zugrunde lag. Im Übrigen weist der Senat darauf hin,

dass das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG auch vor

Gefahren für Leib und Leben schützt, die seitens nichtstaatlicher Akteure drohen (Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 13.12 - NVwZ 2013, 1489).

287. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Dr. Maidowski

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 59 Abs. 2; § 60 Abs. 5 und 7 AsylVfG § 4 Abs. 1; § 15 Abs. 2; § 24 Abs. 1; §§ 32, 33 Abs. 1; §§ 34, 77 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. e und k Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Dublin-II-VO Art. 2 Buchst. c; Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO Art. 2 Buchst. b; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; § 137 Abs. 1; § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Stichworte:

Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Betreibensaufforderung; Dublin-Verfahren; Einstellung des Asylverfahrens; fehlende Identitätsklärung; Gefahrendichte; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Mitwirkungspflichten; nationaler Abschiebungsschutz; quantitative Ermittlung des Gefährdungsrisikos; Sicherheit im Drittstaat; Sachentscheidung; unionsrechtlicher subsidiärer Schutz; unzureichende Tatsachengrundlage.

Leitsätze:

1. Der Asylbewerber hat bei einer Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) vor Inkrafttreten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum 1. Dezember 2013 weiterhin grundsätzlich einen Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen subsidiären Schutz (nunmehr nach § 4 Abs. 1 AsylVfG) und hilfsweise über nationalen Abschiebungsschutz.

2. Für die vom Gericht zu treffende Feststellung, aus welchem Herkunftsland ein Asylbewerber stammt, bedarf es der vollen Überzeugungsgewissheit 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies erfordert die Ermittlung und Würdigung aller durch gerichtliche Aufklärungsmaßnahmen erreichbaren relevanten Tatsachen.

Urteil des 10. Senats vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13

I. VG Regensburg vom 13.12.2011 - Az.: VG RO 7 K 10.30455 - II. VGH München vom 17.01.2013 - Az.: VGH 20 B 12.30349 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil