Urteil des BVerwG, Az. 10 C 6.11

Sri Lanka, Zustellung, Anschlussberufung, Anfechtung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 10 C 6.11
VGH A 4 S 693/10
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. März 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwal-
tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. November
2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
G r ü n d e :
I
Die Beklagte wendet sich mit der Revision dagegen, dass die von ihr eingelegte
Anschlussberufung gegen die erstinstanzliche Gewährung von Abschiebungs-
schutz im asylrechtlichen Klageverfahren als unzulässig verworfen worden ist.
Der nach eigenen, wechselnden Angaben im Jahre 1978 oder 1980 geborene
Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Im
August 2006 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte
Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesamt - lehnte mit Be-
scheid vom 4. Juli 2008 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschie-
bung nach Sri Lanka an.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. Februar 2009 die Klage auf An-
erkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
abgewiesen; es hat allerdings die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass beim
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Kläger hinsichtlich Sri Lankas ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegt.
Auf den Antrag des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
31. März 2010 die Berufung gegen das Urteil zugelassen, soweit die Verpflich-
tungsklage, gerichtet auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, abgewiesen
worden ist. Mit Schriftsatz vom 14. April 2010, welcher der Beklagten formlos
übersandt worden ist, hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter entspre-
chender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie unter Aufhe-
bung des entgegenstehenden Bescheids zu der Feststellung zu verpflichten,
dass in seiner Person Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen, und eine Begründung dieses An-
trags mit gesondertem Schriftsatz angekündigt. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010,
welcher der Beklagten am 10. Mai 2010 zugestellt worden ist, hat der Kläger,
ohne den Antrag aus dem Schriftsatz vom 14. April 2010 zu wiederholen, seine
Berufung begründet. Hierzu hat er auf das erstinstanzliche Vorbringen zu den
geltend gemachten persönlichen Verfolgungsgründen Bezug genommen und
zudem dargelegt, aus welchen Gründen er von einer Gruppenverfolgung der
tamilischen Minderheit in Sri Lanka - jedenfalls hinsichtlich der Untergruppe der
jüngeren Tamilinnen und Tamilen im Alter von 15 bis 40 Jahren - ausgehe.
Die Beklagte, die bereits mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 auf die Berufung
erwidert hatte, hat sich mit Schriftsatz vom 27. September 2010 der Berufung
angeschlossen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage in Bezug auf die Ge-
währung von Abschiebungsschutz stattgegeben hat. Zur Zulässigkeit der An-
schlussberufung hat sie ausgeführt, dass die Monatsfrist für ihre Einlegung
noch nicht abgelaufen sei, weil keine den Fristlauf wirksam auslösende Zustel-
lung der Berufungsbegründung erfolgt sei. Eine Berufungsbegründungsschrift
könne allein ein Schriftsatz sein, der alle unverzichtbaren Anforderungen für die
Begründung einer Berufung erfülle und insbesondere auch einen bestimmten
Antrag enthalte. Seien - wie hier - die unverzichtbaren Angaben in verschiede-
nen Schriftsätzen enthalten, sei jeder dieser Schriftsätze zuzustellen, um die
Frist in Lauf zu setzen. Es sei hier zwar der Schriftsatz vom 5. Mai 2010, mit
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dem die Berufungsgründe ausgeführt worden seien, zugestellt worden, nicht
aber der Schriftsatz vom 14. April 2010, in welchem ein ausdrücklicher Antrag
formuliert worden sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. November 2010 u.a. die An-
schlussberufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat
er insoweit im Wesentlichen ausgeführt: Bei Einlegung (September 2010) sei
die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Anschlussberufung be-
reits abgelaufen gewesen. Diese Frist habe mit Zustellung des Schriftsatzes
des Klägers vom 5. Mai 2010 an die Beklagte im Mai zu laufen begonnen und
sei damit im Juni 2010 abgelaufen. Der Zustellung (auch) des Schriftsatzes des
Klägers vom 14. April 2010 habe es für den Fristlauf nicht bedurft. Sei - wie
hier - die Berufungsbegründung in mehreren Schriftsätzen enthalten, komme es
auf die Zustellung des ersten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1,
Abs. 6 Satz 1 VwGO eingereichten Begründungsschriftsatzes an, mit dessen
Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO
(vollständig) erfüllt würden; andere, zuvor bereits bei Gericht eingegangene
Schriftsätze als weitere Teile der Berufungsbegründungsschrift müssten nicht
zugestellt werden. Dies ergebe sich aus dem Zweck der Anschlussberufung,
Waffengleichheit zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren herzustellen
und eine eigene Berufung auch dann noch zu ermöglichen, wenn die Hauptbe-
rufung erst kurz vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist eingelegt werde. Die
Entscheidung, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfange - sich ein Beteilig-
ter gegen sein Teilunterliegen in erster Instanz im Wege der Anschlussberufung
zur Wehr setzen wolle, könne getroffen werden, sobald ihm Umfang und Grün-
de für die Berufung bekannt seien. Die Zustellung bereits übersandter und dem
Gegner somit bekannter Teile der Berufungsbegründung könne eher zu einer
Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Fristbeginns führen. Eine Rechtsmit-
telbelehrung sei in Bezug auf die Anschlussberufung nicht erforderlich.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung
des § 127 Abs. 2 VwGO. Zur Begründung hebt sie hervor, § 124a Abs. 6 Satz 3
VwGO verweise in vollem Umfange auf § 124a Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO, so
dass nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht als zuzustellen-
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der Begründungsschriftsatz nur ein Schriftsatz zu werten sei, der sowohl einen
bestimmten Berufungsantrag als auch die im Einzelnen aufzuführenden Gründe
der Anfechtung, also die Berufungsgründe, umfasse. Eine „Teilzustellung“ sei
im Gesetz nicht vorgesehen.
Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil aus den Gründen der Ausgangsent-
scheidung.
II
Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteilig-
ten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1
und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die
Anschlussberufung der Beklagten ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO) als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat ihre ohne be-
sondere Zulassung statthafte Anschlussberufung (1.) nicht innerhalb der Mo-
natsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die hier durch die Zustellung des
Schriftsatzes vom 5. Mai 2010 in Lauf gesetzt worden ist, eingelegt und be-
gründet (2.). Eine gesonderte Belehrung über den Lauf der Anschlussberu-
fungsfrist war nicht erforderlich (3.).
1. Die Anschlussberufung der Beklagten war statthaft. Soweit das Verwaltungs-
gericht dem Kläger Abschiebungsschutz (hier nach § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG) zugebilligt hat, bedurfte es nicht einer gesonderten Zulassung der
Berufung (§ 127 Abs. 4 VwGO). Mit der Neuordnung des Rechts der An-
schlussberufung (§ 127 VwGO) durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereini-
gung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom
20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die Anschlussberufung ohne Zulassung
statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden
(so noch - zu § 127 VwGO a.F. -, Urteil vom 18. März 1996- BVerwG 9 C
64.95 - NVwZ-RR 1997, 253). Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand
betreffen wie die Hauptberufung (Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C
52.04 - BVerwGE 125, 44). Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den ge-
genläufigen prozessualen Ansprüchen (s.a. Beschluss vom 3. September 2010
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- BVerwG 6 B 30.10 -; Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE
116, 169 <174 f.> jeweils m.w.N.) liegt hier zwischen dem vom Kläger mit sei-
ner Berufung verfolgten Begehren auf Flüchtlingsschutz und der Anschlussbe-
rufung der Beklagten, die sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz
richtet, schon mit Blick darauf vor, dass die Entscheidung über ein Flüchtlings-
schutzbegehren mit der Feststellung zu verbinden ist, ob die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vorliegen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).
§ 127 Abs. 4 VwGO gilt auch für das gerichtliche Asylverfahren. § 78 Abs. 3
bis 5 oder § 79 AsylVfG enthalten für das Verfahren nach zugelassener Beru-
fung keine Regelungen, welche die Anwendung des § 127 VwGO ausschlie-
ßen. Auch Sinn und Zweck des Zulassungserfordernisses nach § 78 Abs. 2
AsylVfG rechtfertigen es nicht, für das Verfahren nach zugelassener Berufung
eine zulassungsfreie, nicht auf denselben Streitgegenstand beschränkte An-
schlussberufung auszuschließen.
2. Das Berufungsgericht hat die Anschlussberufung der Beklagten zu Recht als
unzulässig verworfen, weil sie diese nicht bis zum Ablauf eines Monats nach
der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO)
eingelegt hatte. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird
bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schrift-
satzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsät-
zen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen
wird; hier also des Schriftsatzes vom 10. Mai 2010, mit dem der Kläger die zu-
gelassene und hinsichtlich des Antrags bereits mit Schriftsatz vom 14. April
2010 konkretisierte Berufung begründet hat. Vorangehende Schriftsätze, die
lediglich Teile der Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4
VwGO vorwegnehmen - hier der Schriftsatz vom 14. April 2010, der einen be-
stimmten Berufungsantrag enthält -, dürfen formlos übermittelt werden.
a) Für den Lauf der Anschlussberufungsfrist verlangt § 127 Abs. 2 Satz 2
VwGO die Zustellung „der“ Berufungsbegründungsschrift. Zur Auslegung dieses
Begriffs ist § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - hier i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3
VwGO - heranzuziehen, nach dem die Begründung einer Berufung einen be-
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stimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der
Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten muss. Der Berufungsantrag und die
Berufungsgründe können bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch
zeitlich versetzt in gesonderten Schriftsätzen bei Gericht eingereicht werden
(gestaffelte Berufungsgründung). § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ist entsprochen,
sobald der Schriftsatz eingegangen ist, der in Verbindung mit den vorangehen-
den Schriftsätzen die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.
b) Bei einer auf mehrere Schriftsätze verteilten Berufungsbegründung folgt al-
lerdings nicht schon aus dem Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, der nur
auf die Zustellung eines einzelnen Schriftsatzes abstellt, dass lediglich der letz-
te Schriftsatz zuzustellen ist, der zu einer § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entspre-
chenden Berufungsbegründung führt. Dem Wortlauf lässt sich indes auch nichts
für die Rechtsauffassung der Beklagten entnehmen, es seien alle Schriftsätze
zuzustellen, die in ihrer Zusammenschau die Berufungsbegründung bilden.
Aus dem Zweck des Zustellungserfordernisses des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO
ergibt sich aber, dass für den Fristlauf allein der Schriftsatz zuzustellen ist,
durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anfor-
derungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird (s.a. Meyer-
Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d;
Bader, in: ders./Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 127
Rn. 22). Das Zustellungserfordernis hat sowohl eine Anstoß- als auch eine
Hinweis- bzw. Warnfunktion. Die Zustellung setzt für den Rechtsmittelgegner
die Frist für die Anschlussberufung in Lauf. Mit der Zustellung gibt das Beru-
fungsgericht zu erkennen, dass es davon ausgeht, dass eine formell und inhalt-
lich vollständige Berufungsbegründung vorliegt. Der Rechtsmittelgegner kann
nun prüfen und entscheiden, ob er seinerseits Anschlussberufung einlegt. Die
Zustellung lässt den Rechtsmittelgegner zugleich erkennen, dass - aus Sicht
des Gerichts - für diese Prüfung die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO
in Lauf gesetzt wird. Die Zustellung dient insofern auch der Rechtssicherheit,
als sie - für die weiteren Verfahrensbeteiligten erkennbar - den Zeitpunkt mar-
kiert, zu dem- nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - die An-
schlussberufungsfrist in Lauf gesetzt wird.
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Dies gilt gerade bei einer gestaffelten Berufungsbegründung. Hier birgt die Zu-
stellung aller Schriftsätze, die erst in der Gesamtschau die vollständige Beru-
fungsbegründung ergeben, zudem die Gefahr, dass es in Grenzfällen über den
Lauf der Anschlussberufungsfrist zu Unklarheiten kommt.
Bei einer gestaffelten Berufungsbegründung liegen dem Rechtsmittelgegner mit
der Zustellung des Schriftsatzes, der - in Verbindung mit vorangehenden
Schriftsätzen - erstmals die Berufungsbegründung vervollständigt, alle Informa-
tionen vor, die er für die Prüfung einer Anschlussberufung benötigt. Einer Zu-
stellung auch der vorangehenden Schriftsätze bedarf es hierfür nicht. Die form-
lose Übersendung von Schriftsätzen ist im Prozessrecht grundsätzlich statthaft
und geeignet, dem empfangenden Verfahrensbeteiligten die Kenntnis von dem
Inhalt eines Schriftsatzes zu vermitteln. Der Hinweis der Beklagten, dass das
Gericht nur bei einer Zustellung der vorangehenden Schriftsätze den Nachweis
führen könne, dass diese zugegangen und damit bekannt seien, ist zutreffend.
Diesen Nachweis soll § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO indes nicht sichern. Die Betei-
ligten müssen sich im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt und dem Oberverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte vertreten
lassen (§ 67 Abs. 4 VwGO). Deren prozessuale Wahrheitspflicht begrenzt die
Gefahr, dass wahrheitswidrig geltend gemacht wird, es sei ein für die Beru-
fungsbegründung notwendiger, formlos übermittelter Schriftsatz tatsächlich
nicht zugegangen. Die Zustellung ist nicht erforderlich, um diese Möglichkeit
vollständig auszuschließen.
Die Beklagte macht im Übrigen nicht geltend, den formlos übermittelten Schrift-
satz vom 14. April 2010 nicht erhalten zu haben. Es ist daher nicht zu vertiefen,
welche Folgen es für den Lauf der Anschlussberufungsfrist bei gestaffelter Be-
rufungsbegründung hätte, wenn ausnahmsweise einer oder mehrere der voran-
gehenden Schriftsätze tatsächlich nicht zugegangen sein sollten.
c) Soweit die Beklagte weiterhin geltend macht, dass eine Übermittlung durch
einfachen Brief ohne Zustellungswillen einen Zustellungsmangel nicht heilen
kann (OVG Münster, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 - LRE 61, 75; s.a.
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BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 20.09 - DVBl 2010,
1508), beantwortet dies nicht die - hier zu verneinende - vorrangige Frage, ob
es überhaupt der Zustellung vorangehender Schriftsätze bedarf.
3. Auf die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung braucht schließlich nicht
nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechtsmittelbelehrung hingewiesen zu
werden. Die Anschlussberufung ist ein gegenläufiger Sachantrag im Rahmen
des von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels, mit dem
der Rechtsmittelgegner den Rechtsmittelanträgen des Rechtsmittelführers
(§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) antwortet und die Beschränkung des Rechts-
mittelgerichts aus § 128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel (Urteil
vom 19. Januar 2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983
- VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 -
BGHZ 80, 146) und auch sonst kein „Rechtsbehelf“ im Sinne des § 58 Abs. 1
VwGO. Für eine entsprechende Anwendung des § 58 Abs. 1 VwGO ist weder
Anlass noch Raum.
Den Berufungsgerichten bleibt es allerdings unbenommen, der Anregung im
Schrifttum (s. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, § 127 Rn. 7d) zu folgen und bei der Zustellung aus Gründen der
Rechtsklarheit zusätzlich auf den Fristbeginn hinzuweisen. Dabei handelt es
sich dann aber lediglich um einen gesetzlich nicht geforderten Hinweis des Ge-
richts, der für den Fristlauf unerheblich ist und ohne Rechtsfolgen auch unter-
bleiben kann.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-
den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 30 RVG.
Prof. Dr. Berlit
Prof. Dr. Dörig
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