Urteil des BVerwG vom 01.03.2012, 10 C 6.11

Entschieden
01.03.2012
Schlagworte
Sri Lanka, Zustellung, Anschlussberufung, Anfechtung, Gefahr, Rechtsmittelbelehrung, Anerkennung, Bundesamt, Prozessrecht, Rechtssicherheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 6.11 VGH A 4 S 693/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beklagte wendet sich mit der Revision dagegen, dass die von ihr eingelegte

Anschlussberufung gegen die erstinstanzliche Gewährung von Abschiebungsschutz im asylrechtlichen Klageverfahren als unzulässig verworfen worden ist.

2Der nach eigenen, wechselnden Angaben im Jahre 1978 oder 1980 geborene

Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Im

August 2006 reiste er auf dem Luftweg nach Deutschland ein und beantragte

Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 4. Juli 2008 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an.

3Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. Februar 2009 die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

abgewiesen; es hat allerdings die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass beim

Kläger hinsichtlich Sri Lankas ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7

AufenthG vorliegt.

4Auf den Antrag des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom

31. März 2010 die Berufung gegen das Urteil zugelassen, soweit die Verpflichtungsklage, gerichtet auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, abgewiesen

worden ist. Mit Schriftsatz vom 14. April 2010, welcher der Beklagten formlos

übersandt worden ist, hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheids zu der Feststellung zu verpflichten,

dass in seiner Person Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 AufenthG

hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen, und eine Begründung dieses Antrags mit gesondertem Schriftsatz angekündigt. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010,

welcher der Beklagten am 10. Mai 2010 zugestellt worden ist, hat der Kläger,

ohne den Antrag aus dem Schriftsatz vom 14. April 2010 zu wiederholen, seine

Berufung begründet. Hierzu hat er auf das erstinstanzliche Vorbringen zu den

geltend gemachten persönlichen Verfolgungsgründen Bezug genommen und

zudem dargelegt, aus welchen Gründen er von einer Gruppenverfolgung der

tamilischen Minderheit in Sri Lanka - jedenfalls hinsichtlich der Untergruppe der

jüngeren Tamilinnen und Tamilen im Alter von 15 bis 40 Jahren - ausgehe.

5Die Beklagte, die bereits mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 auf die Berufung

erwidert hatte, hat sich mit Schriftsatz vom 27. September 2010 der Berufung

angeschlossen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage in Bezug auf die Gewährung von Abschiebungsschutz stattgegeben hat. Zur Zulässigkeit der Anschlussberufung hat sie ausgeführt, dass die Monatsfrist für ihre Einlegung

noch nicht abgelaufen sei, weil keine den Fristlauf wirksam auslösende Zustellung der Berufungsbegründung erfolgt sei. Eine Berufungsbegründungsschrift

könne allein ein Schriftsatz sein, der alle unverzichtbaren Anforderungen für die

Begründung einer Berufung erfülle und insbesondere auch einen bestimmten

Antrag enthalte. Seien - wie hier - die unverzichtbaren Angaben in verschiedenen Schriftsätzen enthalten, sei jeder dieser Schriftsätze zuzustellen, um die

Frist in Lauf zu setzen. Es sei hier zwar der Schriftsatz vom 5. Mai 2010, mit

dem die Berufungsgründe ausgeführt worden seien, zugestellt worden, nicht

aber der Schriftsatz vom 14. April 2010, in welchem ein ausdrücklicher Antrag

formuliert worden sei.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. November 2010 u.a. die Anschlussberufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat

er insoweit im Wesentlichen ausgeführt: Bei Einlegung (September 2010) sei

die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Anschlussberufung bereits abgelaufen gewesen. Diese Frist habe mit Zustellung des Schriftsatzes

des Klägers vom 5. Mai 2010 an die Beklagte im Mai zu laufen begonnen und

sei damit im Juni 2010 abgelaufen. Der Zustellung (auch) des Schriftsatzes des

Klägers vom 14. April 2010 habe es für den Fristlauf nicht bedurft. Sei - wie

hier - die Berufungsbegründung in mehreren Schriftsätzen enthalten, komme es

auf die Zustellung des ersten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1,

Abs. 6 Satz 1 VwGO eingereichten Begründungsschriftsatzes an, mit dessen

Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO

(vollständig) erfüllt würden; andere, zuvor bereits bei Gericht eingegangene

Schriftsätze als weitere Teile der Berufungsbegründungsschrift müssten nicht

zugestellt werden. Dies ergebe sich aus dem Zweck der Anschlussberufung,

Waffengleichheit zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren herzustellen

und eine eigene Berufung auch dann noch zu ermöglichen, wenn die Hauptberufung erst kurz vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist eingelegt werde. Die

Entscheidung, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfange - sich ein Beteiligter gegen sein Teilunterliegen in erster Instanz im Wege der Anschlussberufung

zur Wehr setzen wolle, könne getroffen werden, sobald ihm Umfang und Gründe für die Berufung bekannt seien. Die Zustellung bereits übersandter und dem

Gegner somit bekannter Teile der Berufungsbegründung könne eher zu einer

Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Fristbeginns führen. Eine Rechtsmittelbelehrung sei in Bezug auf die Anschlussberufung nicht erforderlich.

7Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung

des § 127 Abs. 2 VwGO. Zur Begründung hebt sie hervor, § 124a Abs. 6 Satz 3

VwGO verweise in vollem Umfange auf § 124a Abs. 3 Satz 3 bis 5 VwGO, so

dass nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht als zuzustellen-

der Begründungsschriftsatz nur ein Schriftsatz zu werten sei, der sowohl einen

bestimmten Berufungsantrag als auch die im Einzelnen aufzuführenden Gründe

der Anfechtung, also die Berufungsgründe, umfasse. Eine „Teilzustellung“ sei

im Gesetz nicht vorgesehen.

8Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil aus den Gründen der Ausgangsentscheidung.

II

9Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1

und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die

Anschlussberufung der Beklagten ohne Verstoß gegen revisibles Recht 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO) als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat ihre ohne besondere Zulassung statthafte Anschlussberufung (1.) nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die hier durch die Zustellung des

Schriftsatzes vom 5. Mai 2010 in Lauf gesetzt worden ist, eingelegt und begründet (2.). Eine gesonderte Belehrung über den Lauf der Anschlussberufungsfrist war nicht erforderlich (3.).

101. Die Anschlussberufung der Beklagten war statthaft. Soweit das Verwaltungsgericht dem Kläger Abschiebungsschutz (hier nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG) zugebilligt hat, bedurfte es nicht einer gesonderten Zulassung der

Berufung 127 Abs. 4 VwGO). Mit der Neuordnung des Rechts der Anschlussberufung 127 VwGO) durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom

20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die Anschlussberufung ohne Zulassung

statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden

(so noch - zu § 127 VwGO a.F. -, Urteil vom 18. März 1996- BVerwG 9 C

64.95 - NVwZ-RR 1997, 253). Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand

betreffen wie die Hauptberufung (Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C

52.04 - BVerwGE 125, 44). Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gegenläufigen prozessualen Ansprüchen (s.a. Beschluss vom 3. September 2010

- BVerwG 6 B 30.10 -; Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE

116, 169 <174 f.> jeweils m.w.N.) liegt hier zwischen dem vom Kläger mit seiner Berufung verfolgten Begehren auf Flüchtlingsschutz und der Anschlussberufung der Beklagten, die sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz

richtet, schon mit Blick darauf vor, dass die Entscheidung über ein Flüchtlingsschutzbegehren mit der Feststellung zu verbinden ist, ob die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vorliegen 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

11§ 127 Abs. 4 VwGO gilt auch für das gerichtliche Asylverfahren. § 78 Abs. 3

bis 5 oder § 79 AsylVfG enthalten für das Verfahren nach zugelassener Berufung keine Regelungen, welche die Anwendung des § 127 VwGO ausschließen. Auch Sinn und Zweck des Zulassungserfordernisses nach § 78 Abs. 2

AsylVfG rechtfertigen es nicht, für das Verfahren nach zugelassener Berufung

eine zulassungsfreie, nicht auf denselben Streitgegenstand beschränkte Anschlussberufung auszuschließen.

122. Das Berufungsgericht hat die Anschlussberufung der Beklagten zu Recht als

unzulässig verworfen, weil sie diese nicht bis zum Ablauf eines Monats nach

der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO)

eingelegt hatte. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird

bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen

wird; hier also des Schriftsatzes vom 10. Mai 2010, mit dem der Kläger die zugelassene und hinsichtlich des Antrags bereits mit Schriftsatz vom 14. April

2010 konkretisierte Berufung begründet hat. Vorangehende Schriftsätze, die

lediglich Teile der Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4

VwGO vorwegnehmen - hier der Schriftsatz vom 14. April 2010, der einen bestimmten Berufungsantrag enthält -, dürfen formlos übermittelt werden.

13a) Für den Lauf der Anschlussberufungsfrist verlangt § 127 Abs. 2 Satz 2

VwGO die Zustellung „der“ Berufungsbegründungsschrift. Zur Auslegung dieses

Begriffs ist § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - hier i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3

VwGO - heranzuziehen, nach dem die Begründung einer Berufung einen be-

stimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der

Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten muss. Der Berufungsantrag und die

Berufungsgründe können bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch

zeitlich versetzt in gesonderten Schriftsätzen bei Gericht eingereicht werden

(gestaffelte Berufungsgründung). § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ist entsprochen,

sobald der Schriftsatz eingegangen ist, der in Verbindung mit den vorangehenden Schriftsätzen die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.

14b) Bei einer auf mehrere Schriftsätze verteilten Berufungsbegründung folgt allerdings nicht schon aus dem Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO, der nur

auf die Zustellung eines einzelnen Schriftsatzes abstellt, dass lediglich der letzte Schriftsatz zuzustellen ist, der zu einer § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechenden Berufungsbegründung führt. Dem Wortlauf lässt sich indes auch nichts

für die Rechtsauffassung der Beklagten entnehmen, es seien alle Schriftsätze

zuzustellen, die in ihrer Zusammenschau die Berufungsbegründung bilden.

15Aus dem Zweck des Zustellungserfordernisses des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO

ergibt sich aber, dass für den Fristlauf allein der Schriftsatz zuzustellen ist,

durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird (s.a. Meyer-

Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7d;

Bader, in: ders./Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 127

Rn. 22). Das Zustellungserfordernis hat sowohl eine Anstoß- als auch eine

Hinweis- bzw. Warnfunktion. Die Zustellung setzt für den Rechtsmittelgegner

die Frist für die Anschlussberufung in Lauf. Mit der Zustellung gibt das Berufungsgericht zu erkennen, dass es davon ausgeht, dass eine formell und inhaltlich vollständige Berufungsbegründung vorliegt. Der Rechtsmittelgegner kann

nun prüfen und entscheiden, ob er seinerseits Anschlussberufung einlegt. Die

Zustellung lässt den Rechtsmittelgegner zugleich erkennen, dass - aus Sicht

des Gerichts - für diese Prüfung die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO

in Lauf gesetzt wird. Die Zustellung dient insofern auch der Rechtssicherheit,

als sie - für die weiteren Verfahrensbeteiligten erkennbar - den Zeitpunkt markiert, zu dem- nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - die Anschlussberufungsfrist in Lauf gesetzt wird.

16Dies gilt gerade bei einer gestaffelten Berufungsbegründung. Hier birgt die Zustellung aller Schriftsätze, die erst in der Gesamtschau die vollständige Berufungsbegründung ergeben, zudem die Gefahr, dass es in Grenzfällen über den

Lauf der Anschlussberufungsfrist zu Unklarheiten kommt.

17Bei einer gestaffelten Berufungsbegründung liegen dem Rechtsmittelgegner mit

der Zustellung des Schriftsatzes, der - in Verbindung mit vorangehenden

Schriftsätzen - erstmals die Berufungsbegründung vervollständigt, alle Informationen vor, die er für die Prüfung einer Anschlussberufung benötigt. Einer Zustellung auch der vorangehenden Schriftsätze bedarf es hierfür nicht. Die formlose Übersendung von Schriftsätzen ist im Prozessrecht grundsätzlich statthaft

und geeignet, dem empfangenden Verfahrensbeteiligten die Kenntnis von dem

Inhalt eines Schriftsatzes zu vermitteln. Der Hinweis der Beklagten, dass das

Gericht nur bei einer Zustellung der vorangehenden Schriftsätze den Nachweis

führen könne, dass diese zugegangen und damit bekannt seien, ist zutreffend.

Diesen Nachweis soll § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO indes nicht sichern. Die Beteiligten müssen sich im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte vertreten

lassen 67 Abs. 4 VwGO). Deren prozessuale Wahrheitspflicht begrenzt die

Gefahr, dass wahrheitswidrig geltend gemacht wird, es sei ein für die Berufungsbegründung notwendiger, formlos übermittelter Schriftsatz tatsächlich

nicht zugegangen. Die Zustellung ist nicht erforderlich, um diese Möglichkeit

vollständig auszuschließen.

18Die Beklagte macht im Übrigen nicht geltend, den formlos übermittelten Schriftsatz vom 14. April 2010 nicht erhalten zu haben. Es ist daher nicht zu vertiefen,

welche Folgen es für den Lauf der Anschlussberufungsfrist bei gestaffelter Berufungsbegründung hätte, wenn ausnahmsweise einer oder mehrere der vorangehenden Schriftsätze tatsächlich nicht zugegangen sein sollten.

19c) Soweit die Beklagte weiterhin geltend macht, dass eine Übermittlung durch

einfachen Brief ohne Zustellungswillen einen Zustellungsmangel nicht heilen

kann (OVG Münster, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 - LRE 61, 75; s.a.

BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 20.09 - DVBl 2010,

1508), beantwortet dies nicht die - hier zu verneinende - vorrangige Frage, ob

es überhaupt der Zustellung vorangehender Schriftsätze bedarf.

203. Auf die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung braucht schließlich nicht

nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechtsmittelbelehrung hingewiesen zu

werden. Die Anschlussberufung ist ein gegenläufiger Sachantrag im Rahmen

des von einem anderen Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels, mit dem

der Rechtsmittelgegner den Rechtsmittelanträgen des Rechtsmittelführers

124a Abs. 3 Satz 4 VwGO n.F.) antwortet und die Beschränkung des Rechtsmittelgerichts aus § 128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel (Urteil

vom 19. Januar 2006 a.a.O. 13>; s.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983

- VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 -

BGHZ 80, 146) und auch sonst kein „Rechtsbehelf“ im Sinne des § 58 Abs. 1

VwGO. Für eine entsprechende Anwendung des § 58 Abs. 1 VwGO ist weder

Anlass noch Raum.

21Den Berufungsgerichten bleibt es allerdings unbenommen, der Anregung im

Schrifttum (s. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO, § 127 Rn. 7d) zu folgen und bei der Zustellung aus Gründen der

Rechtsklarheit zusätzlich auf den Fristbeginn hinzuweisen. Dabei handelt es

sich dann aber lediglich um einen gesetzlich nicht geforderten Hinweis des Gerichts, der für den Fristlauf unerheblich ist und ohne Rechtsfolgen auch unterbleiben kann.

224. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil