Urteil des BVerwG vom 11.01.2010

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 6.09

VGH 6 A 1867/07.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Januar 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

28. Januar 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden vom 22. Mai 2007 sind unwirksam, soweit sie

die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. b und

Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG betreffen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

und des Verfahrens zweiter Instanz, soweit sie nicht be-

reits von der Kostenentscheidung im Beschluss des Hes-

sischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. September 2007

(6 UZ 1631/07.A) erfasst sind. Die Kosten des Verfahrens

erster Instanz tragen der Kläger und die Beklagte je zur

Hälfte.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, soweit er noch nicht rechtskräftig abge-

schlossen war, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das

Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO in

Verbindung mit den §§ 141,125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die teilweise Un-

wirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und hinsichtlich

des noch anhängig gewesenen Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die

Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten insoweit der Beklagten aufzu-

erlegen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger sowohl

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als auch die Vorausset-

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zungen des Art. 15 Buchst. b i.V.m. Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifi-

kationsrichtlinie) erfüllt. Soweit es die Beklagte zur Feststellung eines Abschie-

bungsverbots nach „§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. b und

Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG“ verpflichtet hat, hat es allerdings nicht be-

rücksichtigt, dass es sich bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG um ein rein nationa-

les Abschiebungsverbot handelt, während bei Vorliegen der Voraussetzungen

des Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG nach § 60 Abs. 2 AufenthG ein

eigenständiges - vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen nationalen

Abschiebungsverboten zu prüfendes - Abschiebungsverbot besteht (vgl. Se-

natsurteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198

<201 ff.>). Dies ändert aber nichts daran, dass das Verwaltungsgericht die Be-

klagte der Sache nach zur Feststellung eines Abschiebungsverbots in Umset-

zung des subsidiären Schutzkonzepts der Qualifikationsrichtlinie verpflichtet

hat. Dem ist die Beklagte mit der zwischenzeitlichen Feststellung eines Ab-

schiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG nachgekommen. Damit hat sie

den Kläger klaglos gestellt und sich aus eigenem Entschluss in die Rolle der

Unterlegenen begeben.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke