Urteil des BVerwG vom 25.11.2008, 10 C 53.07

Entschieden
25.11.2008
Schlagworte
Widerruf, Bundesamt, Politische Verfolgung, Rücknahme, Überprüfung, Anerkennung, Ermessen, Aufenthaltserlaubnis, Bekanntmachung, Zukunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 53.07 VGH 23 B 07.30069

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asyl- und Flüchtlingsanerkennung.

2Der im April 1999 in Deutschland geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Seine Eltern - Iraker kurdischen Volkstums und sunnitischen Glaubens -

reisten nach eigenen Angaben im Jahr 1997 nach Deutschland ein und beantragten hier ohne Erfolg Asyl.

3Auf den im Februar 2001 gestellten Asylantrag des Klägers erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - im März 2002 einer verwaltungsgerichtlichen Verpflichtung entsprechend den Kläger als Asylberechtigten und als

Flüchtling i.S.v. § 51 Abs. 1 AuslG an. Die hiervon unterrichtete Ausländerbehörde bat das Bundesamt daraufhin um Einleitung eines Widerrufsverfahrens,

weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung fälschlicherweise von

einer unanfechtbaren Anerkennung der Eltern des Klägers als politische Flüchtlinge ausgegangen sei.

4Nach Durchführung einer entsprechenden Prüfung vermerkte das Bundesamt

im Mai 2002 intern in seinen Akten: Die wesentliche Begründung für die Anerkennung sei gewesen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in den Irak mit

Sippenhaft rechnen müsse. Die Voraussetzungen für die getroffene Entscheidung lägen noch vor, weil sich im Wesentlichen in der irakischen Rechtsprechung und politischen Praxis nichts geändert habe. Der mögliche Irrtum des

Gerichts sei nicht zu beurteilen. Ein Widerrufsverfahren gemäß § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG werde nicht eingeleitet. Das Bundesamt teilte das Ergebnis seiner Prüfung der Ausländerbehörde mit.

5Mit Bescheid vom 20. Juli 2006 widerrief das Bundesamt die Anerkennung des

Klägers als Asylberechtigten sowie die Feststellung von Abschiebungsschutz

als Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG. Zugleich wurde festgestellt, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Von einer Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde

abgesehen, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitze und eine

Aufenthaltsbeendigung nicht beabsichtigt sei. Der Widerruf diene nur der Statusbereinigung.

6Die gegen den Widerrufsbescheid gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht

mit Urteil vom 28. November 2006 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei

rechtmäßig. Dem Kläger drohe bei einer Rückkehr in den Irak aufgrund der geänderten Verhältnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine politische

Verfolgung mehr. Außerdem müsse der Kläger derzeit und in absehbarer Zukunft keine von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehende Verfolgung aus asylrelevanten Gründen befürchten.

7Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 4. Juli 2007

das erstinstanzliche Urteil geändert und den Widerrufsbescheid aufgehoben.

Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Widerruf sei rechtswidrig, weil er nicht

als gebundene Entscheidung habe ergehen dürfen, vielmehr einer Ermessens-

entscheidung des Bundesamts gemäß § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG bedurft hätte. Eine Ermessensentscheidung sei auch bei Alt-Anerkennungen dann geboten, wenn das Bundesamt in einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint habe. Dies sei hier der Fall gewesen.

8Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Bundesamts.

Es beruft sich darauf, dass das mehrstufige Verfahren gemäß § 73 Abs. 2a

AsylVfG erst nach Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2005 einzuhalten

gewesen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei eine Widerrufsprüfung des Bundesamts mehrfach ohne präkludierende Wirkung einer früheren Überprüfung möglich gewesen.

9Der Kläger tritt der Revision entgegen. Er verteidigt die angefochtene Berufungsentscheidung und führt weiter aus: Nach der Begründung der gesetzlichen

Neuregelung sollten die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme an

Bedeutung gewinnen. Dem widerspräche es, wenn bereits getroffene Überprüfungen keine Auswirkungen hätten, nur weil sie vor dem 1. Januar 2005 durchgeführt worden seien. Dem Ziel der gesetzlichen Neuregelung, die aufenthaltsrechtliche Position von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu verbessern, stünde

es entgegen, wenn lediglich Widerrufsüberprüfungen ab dem 1. Januar 2005

Berücksichtigung fänden.

II

10Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m.

§ 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Der angefochtene

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsbeschluss in der Sache selbst nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-

dung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO).

11Streitgegenstand der Revision ist ausschließlich der im Bescheid vom 20. Juli

2006 ausgesprochene Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung.

12Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73

AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsund asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007

(BGBl I S. 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August

2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Denn nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die

nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht dann zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (vgl. Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 -

BVerwGE 129, 251 <257 f.>, Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77

Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner

letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es,

wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen.

13Der Verwaltungsgerichtshof ist unter Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, dass der angefochtene Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung hätte ergehen müssen

und die hier getroffene gebundene Entscheidung gegen § 73 Abs. 2a Satz 4

AsylVfG verstoße. Zwar findet die Regelung des § 73 Abs. 2a AsylVfG, wie sich

jetzt auch aus § 73 Abs. 7 AsylVfG ergibt, grundsätzlich auch auf Widerrufsentscheidungen Anwendung, die nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochen worden

sind, sich aber auf eine Anerkennungsentscheidung beziehen, die bereits vor

dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist (vgl. schon Urteil vom 20. März

2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 - Rn. 12). Der Widerruf einer

Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung steht aber erst dann nach § 73 Abs. 2a

Satz 4 AsylVfG im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,

wenn dieses zuvor in dem seit dem 1. Januar 2005 nach § 73 Abs. 2a AsylVfG

vorgeschriebenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft

und verneint hat (Negativentscheidung). Eine vorher durchgeführte Prüfung

nach der alten Rechtslage reicht dafür nicht aus. Der Widerrufsbescheid ist daher hier zu Recht ohne Betätigung behördlichen Ermessens erlassen worden.

14Nach § 73 Abs. 2a AsylVfG hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen

Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der (Anerkennungs-)

Entscheidung zu erfolgen (Satz 1). Für sog. Alt-Anerkennungen - wie im Fall

des Klägers - sieht § 73 Abs. 7 AsylVfG vor, dass die Prüfung nach Absatz 2a

Satz 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen hat. Das Ergebnis

ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (Satz 2). Ist nach der Prüfung ein Widerruf

oder eine Rücknahme nicht erfolgt, steht eine spätere Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen, es sei denn, der Widerruf oder die Rücknahme erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder

des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen (Satz 4).

15Schon der Wortlaut von § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG deutet mit der Formulierung „nach der Prüfung“ darauf hin, dass es sich dabei um die nach Absatz 2a

Satz 1 vorgeschriebene Prüfung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen handeln soll, wie sie durch das Zuwanderungsgesetz mit Wirkung vom

1. Januar 2005 neu eingeführt worden ist. Für eine solche Auslegung spricht

auch, dass das durch § 73 Abs. 2a AsylVfG eingeführte mehrstufige Verfahren

- wie das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - eine zukunftsbezogene Regelung darstellt und es sich bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht

nach Satz 1 und Satz 2 der Vorschrift, an die die nach Satz 4 zu treffende Ermessensentscheidung anknüpft, um einen in die Zukunft gerichteten Auftrag an

das Bundesamt handelt (vgl. Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C

21.04 - BVerwGE 124, 276 <292> und vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 11). Erst

wenn die nach der Neuregelung vorgeschriebene formalisierte Prüfung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen stattgefunden hat und mit negativem

Ergebnis abgeschlossen worden ist (Negativentscheidung), bedarf es deshalb

im Fall eines späteren Widerrufs oder einer späteren Rücknahme einer Ermessensentscheidung.

16Zwar bestand auch vor Inkrafttreten der in § 73 Abs. 2a AsylVfG getroffenen

Regelung eine Verpflichtung des Bundesamts zum Widerruf von Asyl- und

Flüchtlingsanerkennungen, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorlagen

(vgl. § 73 AsylVfG i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993, BGBl I

S. 1361). Eine Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen hatte

nach damaligem Recht aber keine aufenthaltsrechtlichen Folgen, wie sie jetzt in

§ 26 Abs. 3 AufenthG mit der Verpflichtung zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zugunsten von Asylberechtigten und Flüchtlingen geregelt sind, wenn

diese seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2

AufenthG besitzen und das Bundesamt gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG mitgeteilt

hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen. Es handelte sich bei der bis zum Jahresende 2004 geltenden Regelung

vielmehr um eine interne Überprüfungspflicht des Bundesamts, für die im Fall

des Absehens vom Widerruf keine Mitteilung des Überprüfungsergebnisses an

die Ausländerbehörde vorgeschrieben war und die auch keine Verbesserung

der aufenthaltsrechtlichen Position des Ausländers zur Folge hatte. Eine derartige Überprüfung nach altem Recht - wie sie im vorliegenden Fall im Jahr 2002

erfolgt ist - hat eine andere Rechtsqualität als eine Überprüfung auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2005 geltenden Verfahrens nach § 73 Abs. 2a

AsylVfG; sie kann daher auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen nicht einer

Überprüfung in dem Verfahren nach § 73 Abs. 2a AsylVfG gleichgestellt werden. Hiervon ist auch der Gesetzgeber bei der Einfügung des Absatzes 7 in

§ 73 AsylVfG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ausgegangen. Denn

nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte die Regelung der Klarstellung

dienen, dass auch die vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Anerkennungen, und

zwar „innerhalb von vier Jahren“ nach Einfügung des Absatzes 2a durch das

Zuwanderungsgesetz zu überprüfen sind (BTDrucks 16/5065 S. 220).

17Gegen die Erstreckung der Neuregelung des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG auf

Alt-Überprüfungen spricht zudem, dass der Gesetzgeber anerkannten Flüchtlingen die aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen, die § 26 Abs. 3 AufenthG

gewährt, frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung

zum 1. Januar 2005 zugute kommen lässt, also Aufenthaltszeiten im Anschluss

an eine Überprüfung nach altem Recht nicht erfasst. Denn nach § 102 Abs. 2

AufenthG wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis, wie sie Flüchtlinge nach § 70 Abs. 1 AsylVfG alter Fassung besaßen, zwar auf die 7-Jahres-

Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet, nicht aber auf die 3-Jahres-Frist

des § 26 Abs. 3 AufenthG. Anerkannte Flüchtlinge können nach dieser Regelung daher grundsätzlich frühestens vom 1. Januar 2008 an - nämlich nach dreijährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG - eine

Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 26

Abs. 3 AufenthG beanspruchen.

18Der Verwaltungsgerichtshof durfte den Widerrufsbescheid daher nicht schon

deshalb aufheben, weil er in Form einer gebundenen Entscheidung erlassen

worden ist. Ob die materiellen Widerrufsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1

AsylVfG vorliegen, hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Der Senat konnte

mangels entsprechender Feststellungen der Vorinstanz selbst nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Widerrufs entscheiden.

Die erforderlichen Feststellungen wird der Verwaltungsgerichtshof in dem erneuten Berufungsverfahren nachzuholen haben. Bei der Entscheidung des Berufungsgerichts, wie bestimmte Widerrufsvoraussetzungen - auch unter Einbeziehung der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 in

nationales Recht umgesetzten Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April

2004 (Qualifikationsrichtlinie) - auszulegen sind, können sich möglicherweise

europarechtliche Zweifelsfragen stellen, wie sie der Senat dem Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 7. Februar 2008 (- BVerwG

10 C 33.07 - DVBl 2008, 1255) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. In diesem

Fall kann eine Aussetzung des Berufungsverfahrens nach § 94 VwGO durch

den Verwaltungsgerichtshof in Betracht kommen.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Beck Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 73 Abs. 1, 2a und 7 AufenthG § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, § 60 Abs. 1, § 102 Abs. 2 GG Art. 16a

Stichworte:

Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; Ermessensentscheidung; Alt-Überprüfung; mehrstufiges Verfahren; aufenthaltsrechtliche Folgen; Niederlassungserlaubnis.

Leitsatz:

Der Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung steht erst dann nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG im Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wenn dieses zuvor in dem seit dem 1. Januar 2005 nach § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgeschriebenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (Negativentscheidung). Eine vorher durchgeführte Prüfung nach der alten Rechtslage reicht dafür nicht aus.

Urteil des 10. Senats vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07

I. VG München vom 28.11.2006 - Az.: VG M 4 K 06.51062 - II. VGH München vom 04.07.2007 - Az.: VGH 23 B 07.30069 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil