Urteil des BVerwG vom 19.01.2009, 10 C 52.07

Aktenzeichen: 10 C 52.07

Russische Föderation, Körperliche Unversehrtheit, Registrierung, Ausreise

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 52.07 VGH 11 B 02.31724

Verkündet am 19. Januar 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der die Klägerin zu 2 betreffenden Abschiebungsandrohung in die Russische Föderation in Nr. 4 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. Oktober 2001) wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit sind die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2007 und des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. September 2002 wirkungslos.

Im Übrigen wird auf die Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2007 aufgehoben, soweit es die Flüchtlingsanerkennung der Klägerin zu 2 betrifft.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Die aus Tschetschenien stammende Klägerin zu 2 (im Folgenden Klägerin) erstrebt ihre Anerkennung als Flüchtling.

2Die 1954 geborene Klägerin wuchs in Tschetschenien auf und ist - ebenso wie

ihr Ehemann, ein Musiklehrer und Konzertpianist, und die gemeinsame Tochter

(bisher Kläger zu 1 und 3) - Staatsangehörige der Russischen Föderation und

tschetschenische Volkszugehörige. Im September 1999 begab sich die Familie

von Grosny zunächst nach Moskau. Anfang Januar 2000 reiste sie von dort in

die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung

wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Ehemann sei im Juli 1999 in Tschetschenien durch religiöse Fanatiker entführt und längere Zeit gefangen gehalten

worden. Deswegen und wegen der Kriegswirren habe die Familie nicht länger in

Tschetschenien bleiben können; auch in Moskau hätten sie als Tschetschenen

nicht in Frieden leben können.

3Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte die Anerkennung als

Asylberechtigte ab und stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und

drohte der Familie die Abschiebung in die Russische Föderation an.

4Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 2. September 2002 das Bundesamt verpflichtet, der Familie flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz zu gewähren. Die Kläger hätten zwar keinen

Anspruch auf Asylanerkennung, sie könnten aber Abschiebungsschutz als

Flüchtlinge beanspruchen, weil ihnen als tschetschenischen Volkszugehörigen

eine Rückkehr nach Tschetschenien nicht zuzumuten sei. Dort werde mit großer Härte ein Partisanenkrieg geführt, in dem es zu massiven Menschenrechtsverletzungen u.a. durch die russischen Streitkräfte komme. Eine inländische

Fluchtalternative in anderen Gebieten der Russischen Föderation bestehe nicht.

5Hiergegen hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin geltend

gemacht, sie sei an einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung - PTBS - erkrankt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat

darüber durch Einholung zweier fachärztlicher Gutachten Beweis erhoben.

Nachdem insbesondere das Gutachten der Amtsärztin und Psychiaterin B. vom

8. August 2005 zu dem Ergebnis gelangt war, dass die Klägerin unter einer

schweren und chronifizierten PTBS leide, zu deren Behandlung zwingend eine

Langzeitpsychotherapie sowie eine Fortführung der antidepressiven Medikation

erforderlich sei, hat das Bundesamt im August 2005 der Klägerin ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG in Bezug auf die

Russische Föderation gewährt. Hinsichtlich der Flüchtlingsanerkennung hat es

an seiner ablehnenden Entscheidung festgehalten.

6Mit Urteil vom 31. August 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof den Ablehnungsbescheid des Bundesamts bezüglich des Ehemannes und der Tochter

der Klägerin als rechtmäßig bestätigt. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig geworden. Hinsichtlich der Klägerin hat er dagegen einen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung im Hinblick auf die behandlungsbedürftige Erkrankung an

PTBS bejaht. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe der Klägerin zu Recht flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz zuerkannt. Unabhängig von der bei ihr festgestellten Krankheit bestehe

ein solcher Anspruch allerdings nicht, weshalb auch die Klage des Ehemannes

und der Tochter keinen Erfolg habe. Die Familie sei nicht vorverfolgt ausgereist.

Dabei könne dahinstehen, ob ihnen vor ihrer Ausreise nach Deutschland in

Moskau asylerhebliche Maßnahmen der russischen Staatsgewalt konkret und

unmittelbar bevorgestanden hätten und ob aus Tschetschenien kommende

Tschetschenen, die seit kurzem andernorts in Russland lebten, um die Jahreswende 1999/2000 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen seien. Denn

jedenfalls hätten die Kläger seinerzeit in Inguschetien eine inländische Fluchtalternative gehabt. Dort wäre für sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine menschenwürdige und verfolgungsfreie Existenz - auch im Sinne von Art. 8 der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) - gewährleistet gewesen. Für die nicht vorverfolgt ausgereiste Familie gelte deshalb

bei der aktuellen Verfolgungsprognose der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Nach diesem Maßstab müssten der Ehemann und die Tochter

der Klägerin nach einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht befürchten,

Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG zu erleiden. Ihnen drohe weder

in Tschetschenien noch in der übrigen Russischen Föderation aus individuellen

Gründen oder wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder Herkunft aus dem Nordkaukasus Verfolgung. In Tschetschenien kämen asylerhebliche Übergriffe nicht

mehr mit der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Häufigkeit vor. Auch in anderen Teilen der Russischen Föderation würden sie gegenwärtig nicht gruppenverfolgt; denn insbesondere die verbreitete rechtswidrige

Praxis, Tschetschenen die Registrierung zu verweigern, sei im Regelfall nicht

asylerheblich. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Registrierungspflicht

nunmehr erst nach 90 Tagen Aufenthalt an einem Ort Platz greife und dass sich

Tschetschenen mit sehr guten Erfolgsaussichten gegen eine rechtswidrige

Verweigerung der Registrierung zur Wehr setzen könnten.

7Der Klägerin drohe demgegenüber bei einer Rückkehr in andere Teile der Russischen Föderation als Tschetschenien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG. Aufgrund der fachärztlichen

Gutachten stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sie an einer schweren, chronifizierten PTBS leide, deren Behandlung zwingend eine Langzeitpsychotherapie mit Fortführung der antidepressiven Medikation erfordere. Würde

sie ihren Aufenthalt in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens

nehmen, wäre mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass ihr

diese zwingend benötigten Behandlungen infolge verzögerter Registrierung aus

asylrechtlich relevanten Gründen - nämlich wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder

ihrer Herkunft aus dem Nordkaukasus - vorenthalten würden. Dies hätte zur

Folge, dass sie in eine konkret lebensbedrohliche Situation geriete, mindestens

jedoch schweren gesundheitlichen Schaden nähme.

8Die verbreitete Praxis, zuzugswilligen Tschetschenen die Registrierung zu verweigern, stelle eine staatliche Maßnahme dar, die an asylerhebliche Kriterien

- nämlich entweder die Volkszugehörigkeit oder die regionale Herkunft des Betroffenen - anknüpfe. Die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. März

2007 enthaltene Aussage, diese Zuzugsbeschränkungen würden unabhängig

von der Volkszugehörigkeit gelten, treffe zwar weitgehend, nicht aber lückenlos

zu. Insbesondere müsse bei der Entscheidung dieser Frage zusätzlich auch die

Art und Weise der Anwendung der Vorschriften geprüft werden. Diesbezüglich

aber räume auch das Auswärtige Amt ein, dass sich die in Frage stehenden

lokalen Regelungen stark auf die Möglichkeit rückgeführter Tschetschenen

auswirkten, sich legal an Orten niederzulassen, in denen solche Vorschriften

oder Verwaltungsübungen bestünden. Auch von der Sache her liege es auf der

Hand, dass die Restriktionen dazu dienten, den legalen Zuzug „von Personen

aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation“ stark zu erschweren.

Überwiegende Faktoren sprächen dafür, dass der Klägerin in der Russischen

Föderation außerhalb Tschetscheniens eine Registrierung zunächst verweigert

werde. Sie sei darauf angewiesen, ihren Aufenthalt in einer größeren Stadt zu

nehmen, da nur dort eine psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung

möglich sei. Gerade in größeren Städten seien die Zuzugsrestriktionen aber

besonders ausgeprägt. Soweit die Verweigerung einer Registrierung mit guten

Erfolgsaussichten bekämpft werden könne, sei jedenfalls damit zu rechnen,

dass einige Monate verstrichen, bis die Klägerin eine - für den Zugang zur

staatlichen Gesundheitsfürsorge nötige - unbefristete Registrierung erhalten

werde. Auch schon die nur temporäre Verweigerung der Registrierung habe

deshalb zur Folge, dass hierdurch die nach § 60 Abs. 1 AufenthG und Art. 2

Abs. 1 EMRK geschützten Rechtsgüter „Leben“ und „körperliche Unversehrtheit“ der Klägerin erheblich beeinträchtigt würden. Denn ohne den Zugang zum

staatlichen Gesundheitssystem werde sie nicht in der Lage sein, die Kosten der

benötigten therapeutischen Sitzungen und Medikamente zu bestreiten. Die damit zu erwartende Gefährdung an Leib und Leben sei die unmittelbare Folge

eines staatlichen Verhaltens, das seinerseits an asylerhebliche Merkmale an-

knüpfe. Sie trete gleichsam „automatisch“ ein, ohne dass es einer weiteren, von

der Betroffenen bzw. von Dritten gesetzten Ursache bedürfe. Daran ändere

nichts, dass der Sachbearbeiter bei der Meldebehörde, der eine Registrierung

der Klägerin ablehne, ihr den Nachteil, der sich hieraus für ihr Leben und ihre

Gesundheit ergebe, nicht dergestalt „zielgerichtet“ zufüge, dass er die beantragte Amtshandlung deshalb ablehne, um die Klägerin in der aufgezeigten

Weise zu schädigen.

9Die Klägerin könne auch nicht darauf verwiesen werden, ihren Aufenthalt in

Tschetschenien zu nehmen. Zwar werde ihr dort die Registrierung nicht verweigert werden, so dass sie vor einer solchen Verfolgung hinreichend sicher sei.

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten in Tschetschenien und

ihrer persönlichen Umstände könne jedoch heute vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie sich in diesem Landesteil aufhalte. Dort wäre ihr nämlich die zwingend benötigte medizinische Behandlung aus nichtverfolgungsbedingten Gründen unzugänglich, weil die medizinische Versorgung in Tschetschenien allgemein mangelhaft sei.

10Hiergegen wendet sich der Bundesbeauftragte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision. Er meint, dem Berufungsurteil liege ein zu

weites Verständnis des Begriffs einer gezielten Rechtsverletzung zugrunde.

Selbst wenn in der Verweigerung der Registrierung ein asylerheblicher Eingriff

liegen sollte, sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs fehlerhaft.

Denn die angenommene Verfolgungsgefahr beschränke sich auf einen örtlich

klar abgegrenzten Bereich und komme daher einer „örtlich begrenzten“ Gruppenverfolgung gleich. Von einer derartigen Verfolgung sei aber nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts derjenige nicht betroffen, dem

der örtliche Bezug zum Gefährdungsgebiet fehle. Auf die Frage einer inländischen Fluchtalternative komme es dann nicht weiter an. Unabhängig davon sei

auch die Begründung für eine asylerhebliche Anknüpfung der Registrierungsverweigerung widersprüchlich und nicht ausreichend tragfähig. Insofern leide

die Entscheidung an einer nicht ordnungsgemäßen Überzeugungsbildung und

an Verfahrensmängeln.

11In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte auf Hinweis des Gerichts hin die

Abschiebungsandrohung in die Russische Föderation hinsichtlich der Klägerin

in Nr. 4 des Bescheides vom 19. Oktober 2001 aufgehoben. Die Beteiligten

haben insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

12Der Bundesbeauftragte beantragt,

die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2007 und des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. September 2002, soweit sie die Flüchtlingsanerkennung der Klägerin zu 2 betreffen, aufzuheben und deren Klage auch insoweit abzuweisen.

13Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

14Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hält mit Rücksicht auf das ihr zuerkannte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG und die Aufhebung der

Abschiebungsandrohung, an ihrem Hilfsantrag auf Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes nicht fest.

15Die Beklagte hält die Flüchtlingsanerkennung der Klägerin in Übereinstimmung

mit dem Bundesbeauftragten nicht für gerechtfertigt.

II

16Nachdem die Beklagte die Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation in Nr. 4 des Bescheides vom 19. Oktober 2001, soweit sie sich auf die

Klägerin bezieht, aufgehoben hat und die Beteiligten das Verfahren insoweit für

erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1,

§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Zugleich ist gemäß

§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO festzustellen, dass die Entscheidungen

der Vorinstanzen insoweit wirkungslos sind.

17Hinsichtlich des allein noch anhängigen Begehrens der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist die Revision des Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - begründet. Das Berufungsgericht

hat einen Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden kann, ob die Klägerin aus anderen Gründen als Flüchtling anzuerkennen ist, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

18Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 und 4 Asylverfahrensgesetz

(AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I

S. 1798) sowie § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162). Die in diesen

Bekanntmachungen berücksichtigten Rechtsänderungen durch das Gesetz zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz -, die am

28. August 2007 in Kraft getreten sind, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß

§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG zu Recht der am 31. August 2007

ergangenen Berufungsentscheidung zugrunde gelegt.

191. Das Berufungsgericht hat der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, weil ihr in der Russischen Föderation (außerhalb Tschetscheniens) wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder wegen ihrer Herkunft aus dem Nordkaukasus

zumindest temporär die Registrierung und damit auch der Zugang zur staatlichen Gesundheitsfürsorge verweigert würde und ihr deshalb die dringend notwendige medizinische Behandlung mit der Folge vorenthalten würde, dass sie

in eine konkret lebensbedrohliche Situation geriete, mindestens jedoch schweren gesundheitlichen Schaden nähme, ohne dass ihr in Tschetschenien eine

interne Schutzalternative eröffnet wäre (UA Rn. 84 ff.). Diese Begründung hält

einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.

20Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den

Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1

Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in

einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April

2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG Nr. L 304 S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergänzend anzuwenden 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie gelten als Verfolgung in diesem Sinne Handlungen, die

a) aufgrund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - keine Abweichung zulässig ist, oder

b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.

21Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie bestimmt, dass eine Verknüpfung zwischen den in

Artikel 10 genannten Verfolgungsgründen und den in Abs. 1 als Verfolgung

eingestuften Handlungen bestehen muss.

22a) Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass in der - auch

nach seiner Auffassung ansonsten nicht asylrelevanten - vorübergehenden

Verweigerung der Registrierung wegen der besonderen Umstände im Fall der

Klägerin eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie liegt. Der

Begriff der Verfolgungshandlung setzt nicht nur voraus, dass ein bestimmtes

Verhalten des potentiellen Verfolgers für die schwerwiegende Verletzung eines

grundlegenden Menschenrechts oder eine vergleichbar schwere Rechtsverletzung durch Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a

und b der Richtlinie) ursächlich ist, sondern erfordert auch ein auf die Verletzung eines derart geschützten Rechtsguts zielendes Verhalten. Dies entspricht

der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur asylerheblichen Verfolgung, wonach eine gezielte Rechtsverletzung, d.h. ein gezielter Eingriff in ein asylrechtlich geschütztes Rechtsgut erforderlich ist (vgl. die Grundsatzentscheidung

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315

<334 f.>). Die Zielgerichtetheit bezieht sich nicht nur - wie das Berufungsgericht

offenbar meint - auf die asylerheblichen Merkmale bzw. jetzt auf die Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 10 der Richtlinie, an die die Handlung anknüpfen muss (vgl. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie), sondern auch auf die durch die

Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst. Für ein solches Verständnis

des Begriffs der Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 der Richtlinie spricht

auch die Begründung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu

ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 12. September 2001, in der

es - damals zu Art. 11 Abs. 1 des Vorschlags - heißt, dass als Verfolgung „ausschließlich Handlungen gelten, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch

ausgeführt werden und so gravierend sind, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland ausgeschlossen ist“ (KOM (2001) 510 endgültig S. 22).

23Hiervon ausgehend kann die vorübergehende Verweigerung der Registrierung

der Klägerin durch lokale Behörden in der Russischen Föderation unter den

vom Berufungsgericht festgestellten Umständen nicht als auf das Leben und die

körperliche Unversehrtheit der Klägerin gerichtete Verfolgungshandlung

angesehen werden. Soweit es um Registrierungsverweigerungen örtlicher Behörden außerhalb „großer“ oder „größerer“ Städte geht, fehlt es schon an der

Kausalität der Verweigerung der Registrierung für die durch mangelnden Zugang zur staatlichen Gesundheitsfürsorge bedingten Gefahren für Leib, Leben

und körperliche Unversehrtheit. Denn nach den eigenen Feststellungen des

Berufungsgerichts steht die für die Klägerin erforderliche medizinische Behandlung (Langzeitpsychotherapie und Medikation) nur in den „großen“ oder „größe-

ren“ Städten der Russischen Föderation zur Verfügung (UA S. 56 f. Rn. 93). Für

Registrierungsverweigerungen in anderen Gebieten scheidet schon deshalb die

Annahme einer Verfolgung aus.

24Aber auch an den Orten, an denen die erforderliche medizinische Behandlung

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts möglich ist, liegt in der vorübergehenden Verweigerung der Registrierung der Klägerin keine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie, da diese Verweigerung ihrem Charakter nach nicht auf eine Verletzung des hier in Rede stehenden

grundlegenden Menschenrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzielt. Der oben dargestellte erforderliche finale Zusammenhang zwischen dem

Verhalten des potentiellen Verfolgers und der Rechtsgutsverletzung wird bei

einem aktiven Eingriff regelmäßig unproblematisch zu bejahen sein. Bei der hier

in Rede stehenden Verweigerung der Registrierung handelt es sich bei

wertender Betrachtung dagegen um eine Form der Unterlassung, nämlich um

die Nichterteilung einer Zuzugsgenehmigung in eine bestimmte Stadt oder Gemeinde, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - wenn nicht bereits außerprozessual abgeholfen wird - in aller Regel vor Gericht erstritten

werden kann (UA S. 37 Rn. 51). Zwar kann auch in einer Unterlassung eine

Verfolgung liegen, in derartigen Fällen bedarf es aber einer besonderen Prüfung, welche dadurch gegebenenfalls auch nur mittelbar verursachten Folgen

diesem Verhalten noch als zielgerichtete Rechtsverletzungen zugerechnet werden können. Die vorübergehende Registrierungsverweigerung mag ein etwa

bestehendes Recht auf Zuzug und damit das Recht auf Freizügigkeit innerhalb

des Staatsgebiets gezielt verletzen. Dieses Recht gehört aber nicht zu den

grundlegenden Menschenrechten, deren Verletzung nach Art. 9 Abs. 1 der

Richtlinie für die Annahme einer Verfolgungshandlung erforderlich ist (vgl. auch

die dortige Verweisung auf Art. 15 Abs. 2 EMRK). Eine weitergehende Zielrichtung auf eine Verletzung auch des Rechtsguts des Lebens und der körperlichen

Unversehrtheit ist dagegen mit der Registrierungsverweigerung der lokalen Behörden unter den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen nicht verbunden. Dies ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass nach den Ausführungen

des Berufungsgerichts den jeweiligen lokalen Behörden die in der Person der

Klägerin bestehende medizinische Problematik in der Regel nicht bekannt sein

wird (UA S. 59 Rn. 99). Denn insoweit kommt es nicht auf die ohnehin kaum

feststellbaren künftigen subjektiven Vorstellungen des jeweiligen Sachbearbeiters an, sondern es ist - im Sinne einer objektiven Gerichtetheit - auf die

Zielrichtung abzustellen, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen

ihrem Charakter nach zukommt. Mit der hier in Rede stehenden Registrierungsverweigerung ist aber nach dem Charakter der Maßnahme nicht ein Eingriff in das Leben oder die Gesundheit des Zuzugswilligen intendiert, sondern

lediglich eine Aufenthaltnahme in anderen Landesteilen. Etwas anderes kann

allerdings gelten, wenn derartigen Verweigerungen ein systematisches staatliches Verfolgungsprogramm zugrunde liegt, das eine Vorenthaltung von allgemein zur Verfügung stehender medizinischer Versorgung für eine bestimmte

Bevölkerungsgruppe und damit auch entsprechende Gefahren für Leben und

Gesundheit dieser Gruppe bezweckt oder zumindest billigend in Kauf nimmt.

Derartige besondere Umstände sind indes hier nicht festgestellt.

25b) Unabhängig davon könnte das Berufungsurteil im Übrigen auch deshalb keinen Bestand haben, weil die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht den

von ihm gezogenen Schluss tragen, dass die der Klägerin drohende vorübergehende Verweigerung der Registrierung in der gesamten Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens oder doch wenigstens in großen Städten, in

denen die erforderliche medizinische Behandlung ihrer Erkrankung möglich ist,

jeweils auch an ihre tschetschenische Volkszugehörigkeit oder die Herkunft aus

dem Nordkaukasus anknüpfen würde (vgl. Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie). Die Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts beruht insoweit nicht auf

einer hinreichend tragfähigen Tatsachengrundlage 108 Abs. 1 VwGO). Zwar

greift die vom Bundesbeauftragten hierzu erhobene Verfahrensrüge mangels

hinreichender Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der

gerichtlichen Aufklärungspflicht nicht durch. In der Sache rügt er aber zu Recht

eine Verletzung materiellen Rechts. Zum einen trifft das Berufungsgericht keinerlei konkrete gebietsbezogene Feststellungen, obwohl es selbst von einer

örtlich unterschiedlichen Registrierungspraxis ausgeht, so dass sein Schluss

auf eine flächendeckende Anknüpfung der Registrierungsverweigerungen an

die tschetschenische Volkszugehörigkeit oder Herkunft aus dem Kaukasus

nicht nachvollziehbar begründet ist. Zum anderen setzt es sich nicht, wie erfor-

derlich, mit der abweichenden Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung

anderer Oberverwaltungsgerichte auseinander, die aufgrund der Erkenntnislage

zum Teil zu der Überzeugung gelangt sind, dass gerade in bestimmten

Großstädten der Russischen Föderation, teilweise aber auch darüber hinaus

die Registrierungsverweigerung der lokalen Behörden nicht an die tschetschenische Volkszugehörigkeit oder die Herkunft aus dem Nordkaukasus anknüpft,

sondern sämtliche Zuzugswilligen in gleicher Weise betrifft (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - juris und vom 24. Januar 2006 - 13 LA 398/05 - juris ; OVG Bremen, Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 A

112/06.A - juris).

26c) Da die vom Berufungsgericht angenommene Verfolgung bereits am Fehlen

einer zielgerichteten Verfolgungshandlung scheitert (oben a), bedarf es keiner

abschließenden Klärung, ob eine Flüchtlingsanerkennung wegen der Registrierungsverweigerung auch deshalb nicht in Betracht käme, weil eine unterstellte

künftige Verfolgung aus diesem Grund nicht landesweit drohen, sondern sich

auf die Russische Föderation außerhalb Tschetscheniens beschränken würde.

Insoweit erscheint fraglich, ob die aus Tschetschenien stammende Klägerin

eine mögliche (Gruppen-)Verfolgung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb ihres Herkunftsgebiets überhaupt als Nachfluchtgrund für sich

geltend machen könnte, obwohl sie zu diesen Gebietsteilen bisher keinerlei

Beziehung hatte. Damit wäre auch die Frage verbunden, ob unter Geltung der

Qualifikationsrichtlinie an den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen

zur sog. örtlich begrenzten Gruppenverfolgung festgehalten werden kann, ob

die für eine regionale staatliche Gruppenverfolgung maßgeblichen Grundsätze

uneingeschränkt anzuwenden sind oder nach welchen Kriterien sonst bei einem

nach der Ausreise entstehenden Verfolgungsgeschehen in einem Teil des

Herkunftslandes zu verfahren ist.

272. Auch wenn die Klägerin nach den vorstehenden Ausführungen nicht aus den

vom Berufungsgericht angeführten Gründen (vorübergehende Verweigerung

der Registrierung in Teilen der Russischen Föderation als Nachfluchtgrund) als

Flüchtling anerkannt werden kann, kann der Senat in der Sache nicht abschließend zulasten der Klägerin entscheiden und ihre Klage auf Flüchtlingsanerken-

nung abweisen. Das Berufungsgericht hat zwar ausgeführt, dass die Klägerin

nicht aus anderen Gründen als Flüchtling anzuerkennen sei. Diese Ausführungen halten aber einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand. Denn das Berufungsgericht hat eine Vorverfolgung der Klägerin maßgeblich auch deshalb

verneint, weil ihr zum Zeitpunkt ihrer Ausreise eine inländische Fluchtalternative

in Inguschetien zur Verfügung gestanden hätte, und hat eine etwaige Rückkehrverfolgung der Klägerin zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nach dem

Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und nicht unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung für Vorverfolgte nach Art. 4 Abs. 4 der

Richtlinie geprüft. Dies ist mit § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 4

Abs. 4 der Richtlinie nicht vereinbar. Da die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausreichen, die Vorverfolgung der Klägerin sowie ihre Rückkehrverfolgung abschließend zu beurteilen, war die Sache zur weiteren Aufklärung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

28Der Verwaltungsgerichtshof hat teilweise eine Vorverfolgung - etwa wegen der

Bedrohung durch „Wahabiten“ in den Jahren 1996 und 1997, wegen der „Inhaftierung“ des Ehemannes der Klägerin durch radikal-islamische Kräfte im Sommer 1999, wegen etwaiger individueller Übergriffe der russischen Staatsgewalt

zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges und während des Aufenthalts der

Klägerin in Moskau von Ende September 1999 bis Anfang Januar 2000 - in der

Sache geprüft und verneint (UA S. 11 ff. Rn. 5 ff.). Darüber hinaus hat er aber

die Frage einer unmittelbar drohenden Verfolgungsgefahr wegen einer

Gruppenverfolgung der Klägerin im Zeitpunkt der Ausreise ausdrücklich offen

gelassen, weil eine etwaige darauf beruhende Vorverfolgung wegen des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in Inguschetien ausscheide (UA

S. 16 Rn. 13). Eine im Zeitpunkt seiner Entscheidung drohende gruppenbezogene oder individuelle Verfolgung in der Russischen Föderation hat er infolgedessen nur nach dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit geprüft

(vgl. ausdrücklich etwa UA S. 41 Rn. 61) und - abgesehen von der Verfolgung

wegen des oben behandelten Nachfluchtgrundes - in der Sache verneint. Dies

entspricht zwar der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa

Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 <85, 87>

und Beschluss vom 30. November 2004 - BVerwG 1 B 49.04 - Buchholz 402.25

§ 1 AsylVfG Nr. 295; zum Asylrecht grundlegend BVerfG, Beschluss vom

10. Juli 1989 a.a.O. S. 344), ist aber für das Flüchtlingsrecht unter der Geltung

der Richtlinie 2004/83/EG nicht mehr mit Bundesrecht vereinbar.

29Im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie kann

entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs eine Vorverfolgung nicht

mehr wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in

einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden (ebenso im Ergebnis

u.a. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - NVwZ-RR

2008, 828; Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 Rn. 97; Marx, Handbuch der

Flüchtlingsanerkennung § 14 Rn. 62). Dies ergibt sich allerdings nicht schon

ohne weiteres aus der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG anzuwendenden

Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, nach der die Mitgliedstaaten bei

der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen

für einen internen Schutz nach Abs. 1 erfüllt, die dortigen Gegebenheiten und

die persönlichen Umstände des Antragstellers „zum Zeitpunkt der Entscheidung

über den Antrag“ zu berücksichtigen haben. Denn diese Vorschrift besagt

zunächst nur, dass eine Flüchtlingsanerkennung - bei festgestellter drohender

Verfolgung des Antragstellers in einem Teil des Herkunftslandes - nicht wegen

einer früher vorhandenen, sondern nur wegen einer im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden internen Schutzalternative versagt werden kann, wie dies

auch der bisherigen deutschen Rechtsprechung entspricht. Die Vorschrift betrifft dagegen nicht die hier zu klärende - systematisch vorgelagerte - Frage, ob

der Anwendung der Beweiserleichterung für Vorverfolgte eine zum Zeitpunkt

der Ausreise bestehende interne Flucht- oder Schutzalternative entgegensteht.

Diese Frage ist anhand von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung ist - soweit es um die Flüchtlingsanerkennung geht - die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht

vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Bereits aus dem

Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass einem Antragsteller, der im Herkunftsstaat Verfolgung erlitten hat oder dort unmittelbar von Verfolgung bedroht war,

die Beweiserleichterung nach Maßgabe von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie unab-

hängig davon zugute kommen soll, ob er zum Zeitpunkt der Ausreise auch in

einem anderen Teil seines Heimatlandes hätte Zuflucht finden können. Die

Beweiserleichterung in Form einer widerlegbaren Vermutung knüpft nämlich nur

an den Umstand einer erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung, nicht

aber an weitere Voraussetzungen - wie etwa Schutzmöglichkeiten in anderen

Landesteilen - an. Die Vorschrift soll erkennbar beweisrechtlich diejenigen

privilegieren, die in ihrem Heimatland tatsächlich bereits persönlich Verfolgung

erfahren haben, weil sie diese entweder selbst erlitten haben oder von ihr

unmittelbar bedroht waren. Dem Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes soll dagegen durch eine Verweisung auf eine zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung bestehende interne Schutzalternative Rechnung getragen werden (vgl. Art 8 Abs. 2 der Richtlinie). Dies bedeutet

nicht, dass derjenige, der trotz innerstaatlicher Fluchtalternative im Zeitpunkt

der Ausreise Schutz im Ausland sucht, ungerechtfertigt begünstigt wird. Denn

eine solche innerstaatliche Fluchtalternative zum Zeitpunkt der Ausreise führt,

sofern sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung

unverändert fortbesteht, auch unter Geltung der Richtlinie zur Versagung der

Anerkennung. Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie, dass die Furcht

des Antragstellers vor künftiger Verfolgung begründet ist, kommt nämlich dann

wegen des Vorliegens eines internen Schutzes im Sinne von Art. 8 der Richtlinie nicht zum Tragen. Eine Vergünstigung gegenüber der bisherigen deutschen

Rechtslage kann sich für Vorverfolgte daher allenfalls bei einem Wegfall der

internen Schutzalternative nach der Ausreise ergeben. Der Senat hält aus diesen Gründen für das Flüchtlingsrecht - anders als für das Asylrecht nach

Art. 16a GG - nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der

in einem Teil des Heimatlandes Verfolgte oder von Verfolgung Bedrohte, der

zum Zeitpunkt seiner Ausreise in anderen Landesteilen den erforderlichen

Schutz hätte finden können, nicht als vorverfolgt angesehen werden kann. Insofern ist der Begriff der Vorverfolgung im Sinne der Richtlinie anders zu verstehen als im Rahmen des Asylrechts nach Art. 16a GG, wonach eine landesweit

ausweglose Lage des Asylbewerbers im Zeitpunkt der Ausreise erforderlich ist.

30Der Verwaltungsgerichtshof durfte deshalb nicht offen lassen, ob die Klägerin

vor ihrer Ausreise unmittelbar von einer Gruppenverfolgung bedroht war, und

sie allein wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Fluchtalternative

in Inguschetien als nicht vorverfolgt ansehen. In dem weiteren Berufungsverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof eine Vorverfolgung der Klägerin im Sinne von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie erneut prüfen müssen. Im Falle der Bejahung

einer solchen Vorverfolgung müsste er bei der Beurteilung, ob der Klägerin

künftig erneut eine solche Verfolgung droht, die Beweiserleichterung des Art. 4

Abs. 4 der Richtlinie berücksichtigen. Dem dürfte bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge

getan sein (vgl. Vorlagebeschlüsse des Senats vom 7. Februar 2008 - BVerwG

10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 und vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 -

juris Rn. 14, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

31Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Senat geht davon aus, dass der übereinstimmend für erledigt erklärte Teil des

Rechtsstreits (betreffend die Abschiebungsandrohung in die Russische Föderation) so geringfügig ist, dass er kostenrechtlich nicht ins Gewicht fällt (vgl. § 155

Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Dr. Mallmann RiBVerwG Richter Beck ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 3 Abs. 1, § 77 AufenthG § 60 Abs. 1 GG Art. 16a Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 8, Art. 9, Art. 10

Stichworte:

Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; erforderliche ärztliche Behandlung; posttraumatische Belastungsstörung; Verweigerung der Registrierung; Menschenrechtsverletzung; Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative; interner Schutz; Zeitpunkt der Ausreise; Beweiserleichterung; Beweismaßstab.

Leitsätze:

1. Der Begriff der Verfolgungshandlung im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie geschütztes Rechtsgut voraus.

2. Eine Vorverfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne kann nach der neuen Rechtslage im Hinblick auf § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG nicht mehr allein wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden.

Urteil des 10. Senats vom 19. Januar 2009 - BVerwG 10 C 52.07

I. VG Würzburg vom 02.09.2002 - Az.: VG W 8 K 01.31018 - II. VGH München vom 31.08.2007 - Az.: VGH 11 B 02.31724 -

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