Urteil des BVerwG vom 05.03.2009, 10 C 51.07

Aktenzeichen: 10 C 51.07

Körperliche Unversehrtheit, Genfer Flüchtlingskonvention, China, Religionsfreiheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 51.07 VGH 8 UE 3339/04.A

Verkündet am 5. März 2009

Röder als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

2Die 1974 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige. Sie war in China

als Lehrerin an einer staatlichen Schule tätig und schloss sich im März 1999

einer amtlich nicht registrierten und von den Behörden daher als illegal angesehenen evangelischen Haus- bzw. „Untergrundkirche“ an. Sie nahm an Bibelstunden und Gottesdiensten teil. Die Treffen der Gemeindemitglieder wurden

wiederholt von der Polizei beobachtet. Die Klägerin bekam deswegen Schwierigkeiten; so wurde sie im Oktober 1999 festgenommen und eine Nacht lang

inhaftiert; im September 2000 verlor sie ihre Anstellung als Lehrerin. Sie wechselte Wohnort und Arbeitsstelle, mied jeden Kontakt mit einer Kirche und flog im

Februar 2001 mit Pass- und Besuchsvisum von Shanghai aus nach Deutschland. Hier beantragte sie Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -

(Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. Januar 2002 ab, stellte

fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen und drohte der Klägerin die Abschiebung nach China an. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

3Im Berufungsverfahren hat die Klägerin vorgetragen, dass sie sich in Deutschland erneut einer evangelischen (chinesischen) Glaubensgemeinschaft angeschlossen habe. Im Januar 2006 habe sie gemeinsam mit sieben anderen chinesischen Staatsangehörigen in Frankfurt eine Untergliederung einer weltweit,

insbesondere in den USA agierenden christlichen Glaubensgemeinschaft gegründet. Die Gründung sei durch einen Internetauftritt publik gemacht worden,

der - mit Namen und Foto - auch auf sie verweise. Sie arbeite in dieser Kirche

aktiv mit.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2007 der Klage stattgegeben. Er hat die Frage, ob die Klägerin vorverfolgt aus China ausgereist sei,

als „sehr zweifelhaft“ bezeichnet, sie letztlich aber dahinstehen lassen. Die geltend gemachten Vorfluchtgründe seien im Kern glaubhaft. Die behördlichen

Maßnahmen dürften trotz ihrer Strenge nicht von genügender Intensität gewesen sein. Außerdem dürfte die Klägerin an ihrem neuen Wohnort in China über

eine inländische Fluchtalternative verfügt haben. Allerdings sei sie durch ihre

religiösen Nachfluchtaktivitäten so massiv gefährdet, dass sie als Asylberech-

tigte und Flüchtling anzuerkennen sei. Es sei mit beachtlichter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sie im Fall einer Rückkehr nach China dort wegen

ihrer Auslandsaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere

wegen ihrer Mitwirkung an der Gründung und dem Aufbau der Kirchengemeinde in Frankfurt als mittlerweile führendes Mitglied einer chinesischen Untergrundkirche erkannt und verfolgt würde. Sie müsse damit rechnen, dass ihr ein

Verstoß gegen § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches angelastet und sie

zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde. Da es die von ihr mitbegründete Kirche

geradezu darauf anlege, durch ihren Internetauftritt offizielle chinesische Stellen

zu provozieren und auf sich aufmerksam zu machen, sei mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass über die chinesische Auslandsaufklärung

die maßgebenden chinesischen Stellen bereits Kenntnis hiervon hätten oder

noch erlangen würden. Die Wahrscheinlichkeit harter Sanktionen sei bei der

Klägerin besonders groß, weil sie schon vor ihrer Ausreise aus China für die

dortigen Behörden in religiöser Hinsicht kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen

sei, sondern als Mitglied einer verbotenen Hauskirche aufgefallen sei.

5Mit ihren vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen machen die

Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten im Wesentlichen

geltend, das Berufungsgericht habe sich seine Überzeugung hinsichtlich der

Gefährdung der Klägerin wegen deren Nachfluchtaktivitäten auf einer zu

schmalen Tatsachengrundlage gebildet.

II

6Die Revisionen der Beklagten und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten sind begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf unzureichenden tatsächlichen Feststellungen und verletzt damit Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat wegen der unzureichenden Tatsachenfeststellungen nicht abschließend in der Sache entscheiden kann, ist das

Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

71. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1

AufenthG (dazu unter 2.), der Asylanspruch gemäß Art. 16a GG (dazu unter 3.),

sowie die hilfsweise erstrebte Feststellung von Abschiebungsverboten. Im

Revisionsverfahren sind Rechtsänderungen, die sich nach Erlass der Berufungsentscheidung ergeben haben, für das Revisionsgericht beachtlich, wenn

das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts -

die Änderungen beachten müsste (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 1. November

2005 - BVerwG 1 C 21.04 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15). Das Berufungsgericht hätte nunmehr gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die inzwischen geltende Rechtslage abzustellen. Deshalb ist hinsichtlich der Flüchtlingsanerkennung § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG sowie § 28 Abs. 1a

AsylVfG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August

2007 (BGBl I S. 1970) anzuwenden, mit dem u.a. Art. 9 und 10 der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; ABl EG Nr. L 304 vom

30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 25,

sog. Qualifikationsrichtlinie umgesetzt worden sind (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 5

AufenthG).

82. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die

Klägerin als Flüchtling anzuerkennen ist, wenn ihr wegen ihrer religiösen Betätigung in Deutschland bei einer Rückkehr nach China Verfolgung im Sinne des

§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG droht. Sowohl § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als

auch Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie führen in Anlehnung an Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention die Religion als beachtlichen

Verfolgungsgrund und damit als Anknüpfungsmerkmal für Verfolgungsmaßnahmen an. Soweit Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie klarstellt, dass der

Begriff der Religion die Teilnahme an religiösen Riten nicht nur im privaten,

sondern auch im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen

oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen, die sich auf eine religiöse

Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind, umfasst, ist damit

- entgegen verbreiteter Ansicht in Rechtsprechung und Literatur - nicht ohne

Weiteres eine Erweiterung des Flüchtlingsschutzes verbunden. Art. 10 Abs. 1

Buchst. b der Richtlinie definiert, was unter dem Verfolgungsgrund der Religion

zu verstehen ist, d.h. an welche religiösen Einstellungen oder Betätigungen eine

Verfolgungshandlung anknüpfen muss, um flüchtlingsrechtlich beachtlich zu

sein. Auch nach bisheriger Rechtsprechung war die religiöse Betätigung als

Verfolgungsgrund nicht auf den Bereich des sog. religiösen Existenzminimums,

also die Glaubensbetätigung im privaten und nachbarschaftlich-kommunikativen

Bereich beschränkt. Geht es - wie hier nach dem bisherigen Vorbringen der

Klägerin - darum, ob wegen einer bereits getätigten Glaubensausübung

Verfolgung droht, war auch bisher die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung nicht

auf den privaten Bereich beschränkt, wenn die Gefahr eines Eingriffs in Leib,

Leben oder Freiheit bestand (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 13. Mai 1993

- BVerwG 9 C 49.92 - BVerwGE 92, 278 <280 f.> = Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 161).

9Ob ein Ausländer als Flüchtling anzuerkennen ist, ist maßgeblich nach Art. 9

Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie zu beurteilen (Buchst. b ist im Entscheidungsfall

ohne Bedeutung). Danach gelten als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden

Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß

Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte

und Grundfreiheiten - EMRK - keine Abweichung zulässig ist. Die Gewährung

von Flüchtlingsschutz setzt daher eine Verfolgungshandlung voraus, die - anknüpfend an die in Art. 10 der Richtlinie genannten Verfolgungsgründe - ein

grundlegendes Menschenrecht in schwerwiegender Weise verletzt. Nicht

Art. 10, sondern Art. 9 der Richtlinie bestimmt damit letztlich den maßgeblichen

Schutzbereich für die Flüchtlingsanerkennung. Denn Art. 9 ist zu entnehmen,

welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.

10a) Bei der Prüfung, ob eine Handlung eine schwerwiegende Verletzung eines

grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie

darstellt, bedarf es zunächst der Feststellung, in welches Menschenrecht ein-

gegriffen wird. Bei der Anknüpfung an eine religiöse Betätigung macht es - wie

bisher - einen bedeutsamen Unterschied, ob es sich um die Gefährdung von

Leib, Leben oder Freiheit handelt oder um einen Eingriff in die Religionsfreiheit,

weil dem Gläubigen eine Einschränkung oder Unterlassung seines Glaubens

abverlangt wird.

11Bei einem Eingriff in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit ist nach bisheriger Rechtsprechung uneingeschränkt von einer

beachtlichen Verfolgung auszugehen, wenn der Eingriff erheblich ist und an

asylerhebliche Merkmale anknüpft (vgl. etwa Urteil vom 25. Oktober 1988

- BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 <324>). Hieran hat Art. 9 der Richtlinie

nichts geändert. Nach Abs. 1 Buchst. a der Vorschrift zählen zu den grundlegenden Menschenrechten, bei denen eine schwerwiegende Verletzung stets

zur Annahme einer Verfolgung führt, insbesondere die Rechte, von denen nach

Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 EMRK auch im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes keine Abweichung zulässig ist.

Zu diesen notstandsfesten Rechten gehören das Recht auf Leben nach Art. 2

EMRK (außer bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen), das

Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung nach Art. 3 EMRK, das Verbot von Sklaverei und Leibeigenschaft nach

Art. 4 Abs. 1 EMRK sowie das Verbot einer Verurteilung ohne gesetzliche

Grundlage nach Art. 7 EMRK. Bei einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit ist ohne Weiteres von einer beachtlichen Verfolgung auszugehen, sofern der Eingriff von Art. 3 EMRK erfasst wird. In jedem

Falle stellt das Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. physische Freiheit ein

grundlegendes Menschenrecht dar. Wird ein Eingriff in dieses Recht nicht von

Art. 3 EMRK erfasst, ist eine Verfolgung anzunehmen, wenn die Verletzung des

Rechts schwerwiegend im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ist.

Denn die Bezugnahme in dieser Vorschrift auf die in Art. 15 Abs. 2 EMRK aufgeführten Rechte ist nicht abschließend, wie der Formulierung „insbesondere“

in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie zu entnehmen ist.

12Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin laufe wegen ihrer religiösen Betätigung in Deutschland Gefahr, in China zu einer mehrjährigen Frei-

heitsstrafe verurteilt zu werden. Dies wäre in der Tat - bei einer tragfähigen Gefährdungsprognose - eine schwerwiegende Verletzung des in Art. 9 Abs. 1

Buchst. a der Richtlinie geschützten Rechts auf physische Freiheit (dazu

sogleich unter c)).

13b) Geht es im Zusammenhang mit einer religiösen Betätigung nicht um einen

Eingriff in das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit, ist zu prüfen, ob ein Eingriff in die Religionsfreiheit vorliegt, der eine Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie darstellt. Die Religionsfreiheit gehört nicht zu den gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK notstandsfesten

Rechten; auch bei ihr handelt es sich jedoch um eines der in Art. 9 Abs. 1

Buchst. a der Richtlinie - über die notstandsfesten Rechte hinaus - geschützten

grundlegenden Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Rechtsprechung wiederholt die grundlegende Bedeutung

der Religionsfreiheit für die demokratische Gesellschaft betont (vgl. etwa Urteil

vom 5. April 2007 - 18147/02 - Scientology/Russland, NJW 2008, 495 f.). Dass

der Religionsfreiheit eine zentrale Bedeutung bei den Menschenrechten zukommt, wird auch an dem vielfältigen Schutz dieses Rechts auf nationaler, gemeinschaftsrechtlicher und internationaler Ebene deutlich (Art. 4 Abs. 1 und 2

GG, Art. 9 EMRK, Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen

Union, Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten

Nationen von 1948, Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966). Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist bei

seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG 1990

(jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) ebenfalls davon ausgegangen, dass die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK zu den von allen Vertragsstaaten als grundlegend

anerkannten Menschenrechtsgarantien zählt (vgl. etwa Urteil vom 24. Mai 2000

- BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 <229 f.>; vgl. ferner Urteil vom

20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 <24>).

14Eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit liegt in jedem Falle dann

vor, wenn der Gläubige so schwerwiegend an der Ausübung seines Glaubens

gehindert wird, dass das Recht auf Religionsfreiheit in seinem Kernbereich verletzt wird. Der Kern der Religionsfreiheit ist für die personale Würde und Entfal-

tung eines jeden Menschen unverzichtbar und gehört damit zum menschenrechtlichen Mindeststandard. Er ist nach ständiger Rechtsprechung unveräußerlich und nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht einschränkbar (zu den Einzelheiten

vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - BVerfG 2 BvR 478/86, 2 BvR

962/86 - BVerfGE 76, 143 <158 ff.> sowie BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004

- BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 <19 ff.>; jeweils mit weiteren Nachweisen). Wird dieser Kernbereich verletzt, ist in jedem Falle eine schwerwiegende

Rechtsverletzung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie zu bejahen

und dementsprechend Flüchtlingsschutz zu gewähren. Ob hierunter - wie beim

Asylanspruch nach Art. 16a GG - nur das sog. religiöse Existenzminimum fällt,

also die Glaubensbetätigung im privaten und nachbarschaftlich-kommunikativen

Bereich, oder ob und unter welchen Voraussetzungen beim Flüchtlingsschutz

unter Geltung der Richtlinie auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit

erfasst werden, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die

letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - zu klären

ist. Anlässlich des Entscheidungsfalles ist dieser Frage im Revisionsverfahren

nicht weiter nachzugehen und kommt eine Vorlage an den EuGH nicht in

Betracht. Denn das Berufungsgericht hat - auch im Hinblick auf eine etwaige

künftige religiöse Betätigung der Klägerin in China - keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine mögliche Verletzung der Religionsfreiheit der Klägerin untersucht werden kann.

15c) Hinsichtlich eines Eingriffs in Leib, Leben oder körperliche Unversehrtheit hat

das Berufungsgericht zunächst zu Recht angenommen, dass ein beachtlicher

subjektiver Nachfluchttatbestand gegeben ist, wenn der Klägerin in China wegen ihrer religiösen Betätigung in Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe

oder eine vergleichbar schwerwiegende Einschränkung ihrer physischen Freiheit droht. Im flüchtlingsrechtlichen Erstverfahren - wie hier - ist die Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe nicht begrenzt (vgl. § 28 Abs. 1a AsylVfG

und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie; dazu bereits Urteil vom 18. Dezember 2008

- BVerwG 10 C 27.07 - UA S. 8 juris Rn. 14). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin im Übrigen ihren Glauben schon im Herkunftsland ausgeübt und ist dadurch den dortigen Behörden als Mitglied einer verbo-

tenen Hauskirche aufgefallen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 5 Abs. 2

der Richtlinie).

16Mit Bundesrecht nicht vereinbar sind dagegen die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass die Klägerin wegen ihrer religiösen Nachfluchtaktivitäten mit einer Verhaftung und Bestrafung, insbesondere einer Verurteilung nach

§ 300 des chinesischen Strafgesetzbuches rechnen muss (UA S. 21 ff.). Diese

Ausführungen beruhen - wie von den Revisionen zu Recht geltend gemacht -

auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage und genügen deshalb nicht den

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO. Darin liegt eine Verletzung materiellen Rechts. Was die mögliche

strafgerichtliche Verurteilung betrifft, stützt das Berufungsgericht seine Gefährdungsprognose hauptsächlich auf den Wortlaut der Strafvorschrift, die eine

Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren vorsieht, und der dadurch eröffneten

„Möglichkeit, nahezu jede nicht offiziell registrierte und damit akzeptierte religiöse Betätigung mit strafrechtlichen Sanktionen zu überziehen“ (UA S. 24). Darauf, wie die Strafvorschrift in China konkret gehandhabt wird, geht das Berufungsgericht nicht hinreichend ein (zum Erfordernis, nicht lediglich die abstrakte

Rechtslage, sondern vor allem die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates

zu ermitteln, vgl. etwa Beschluss vom 10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B

12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67 m.w.N.). Bei der Frage staatlicher

Sanktionen gegen christliche Untergrundkirchen und deren Mitglieder spricht

das Berufungsgericht im Übrigen von „regionalen Unterschieden“, ohne dem

näher nachzugehen und auszuführen, wie sich diese Unterschiede - auf die

Klägerin bezogen - auswirken (UA S. 23). Das Berufungsgericht führt aus, dass

die Klägerin bei einer Rückkehr nach China wegen ihrer Mitwirkung an der

Gründung und dem Aufbau der Kirchengemeinde in Frankfurt als mittlerweile

führendes Mitglied einer „chinesischen Untergrundkirche“ erkannt und verfolgt

werden würde (UA S. 21), ohne deutlich zu machen, inwiefern sich Maßnahmen

der chinesischen Behörden gegen Haus- bzw. Untergrundkirchen und deren

Mitglieder in China in gleicher Weise gegen religiöse Betätigungen im Ausland

richten. Das Berufungsgericht trifft ferner keine Feststellungen dazu, ob und in

welcher Weise sich chinesische Behörden Kenntnis über derartige Aktivitäten

im Ausland verschaffen. Der Hinweis auf die offizielle Aufgabenstellung des

Amtes für Religiöse Angelegenheiten reicht hierfür nicht aus (UA S. 25). Danach fehlt es an tragfähigen Feststellungen dazu, dass die Klägerin bei einer

Rückkehr nach China wegen ihrer religiösen Betätigung in Deutschland tatsächlich mit einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe oder einer

ähnlich belastenden Sanktion - etwa der Inhaftierung in einem Umerziehungslager (vgl. UA S. 22 und 23) - rechnen muss. Da sich die Berufungsentscheidung insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist 144 Abs. 3

Nr. 2 VwGO), ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

17d) Sollte sich bei der erneuten Prüfung ergeben, dass der Klägerin wegen ihrer

religiösen Nachfluchtaktivitäten keine flüchtlingsrechtlich beachtlichen Gefahren

drohen, wird sich das Berufungsgericht nochmals mit der Frage der Vorverfolgung zu befassen haben. Das Berufungsgericht hat eine Vorverfolgung der

Klägerin als „sehr zweifelhaft“ bezeichnet (UA S. 10), jedoch nicht im Einzelnen

festgestellt, ob das religiöse Existenzminimum der Klägerin in China tatsächlich

gewährleistet war. Wurde die Klägerin bereits vor ihrer Ausreise verfolgt oder

drohte ihr unmittelbar eine Verfolgung, kommt es im Übrigen für die Annahme

einer Vorverfolgung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie auf das Vorhandensein

einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der Ausreise nicht an (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2009 - BVerwG 10 C 52.07 - zur Veröffentlichung in

der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

18Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Klägerin sich

weder auf beachtliche Vorfluchtgründe noch auf beachtliche Nachfluchtgründe

berufen kann, wird es weiter zu klären haben, inwieweit die Klägerin sich künftig

in China religiös betätigen wird und ob dies gegebenenfalls im Hinblick auf

Art. 9 und 10 der Richtlinie eine Flüchtlingsanerkennung gebietet. Sollte es danach auf die oben beschriebene gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage ankommen, müsste das Berufungsgericht die Revision gegen seine Entscheidung

zulassen, um dem Bundesverwaltungsgericht die Vorlage dieser Frage an den

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ermöglichen.

193. Ob das Berufungsgericht die Klägerin zu Recht als Asylberechtigte gemäß

Art. 16a GG anerkannt hat, lässt sich ebenfalls nicht abschließend beurteilen.

20Das Berufungsgericht ist auch in diesem Zusammenhang zunächst zutreffend

davon ausgegangen, dass die Klägerin asylberechtigt ist, wenn ihr wegen ihrer

religiösen Betätigung in Deutschland politische Verfolgung im Sinne des

Art. 16a GG droht. Dem steht nicht entgegen, dass diese Gefahr auf Umständen beruht, die die Klägerin nach Verlassen ihres Herkunftslands aus eigenem

Entschluss geschaffen hat. Denn dieser Entschluss entspricht aufgrund ihres

schon in China gezeigten Verhaltens ersichtlich einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung (vgl. § 28 Abs. 1 AsylVfG). Verfehlt ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, die Richtlinie habe hinsichtlich der religiösen Betätigung nicht nur den Anwendungsbereich der Flüchtlingsanerkennung, sondern auch den Schutzbereich des Asylgrundrechts erweitert (UA S. 25 f.). Abgesehen davon, dass es nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts in erster Linie um einen Eingriff nicht in die Religionsfreiheit,

sondern die physische Freiheit der Klägerin geht, hat der Senat bereits entschieden, es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass durch § 60 Abs. 1 Satz 5

und Abs. 11 AufenthG der Schutzbereich des Asylrechts auf einfach gesetzlicher Grundlage ausgeweitet werden sollte (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG

10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 <190 f.> = Buchholz 451.902 Europäisches

Ausländer- und Asylrecht Nr. 21; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 20. November 2007 - A 10 S 70/06 - InfAuslR 2008, 97; vgl. auch BTDrucks 16/5065

S. 153). Eine Erweiterung des Asylgrundrechts ergibt sich auch nicht im Hinblick auf Art. 3 der Richtlinie. Die Regelung betrifft die Konstellation, dass die

Mitgliedsstaaten über die Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie bzw. der

Genfer Flüchtlingskonvention hinaus günstigere Normen vorsehen und damit

das grundlegende Ziel der Richtlinie, die Asylpolitik zu vereinheitlichen und zu

einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu gelangen, möglicherweise

unterlaufen (dazu Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008

- BVerwG 10 C 48.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung

BVerwGE vorgesehen). Bei der hier gegebenen Fallkonstellation kommt allenfalls in Betracht, dass der Anspruch auf Asyl nach nationalem Verfassungsrecht

hinter dem Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie zurückbleibt.

21Das Berufungsgericht hat seine Gefährdungsprognose allerdings auch insoweit

auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage getroffen. Es gilt auch in diesem

Zusammenhang das, was oben unter 2. c) zur Flüchtlingsanerkennung der Klägerin ausgeführt worden ist. Die Sache ist daher insoweit ebenfalls nicht entscheidungsreif und muss an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden,

damit dort die erforderlichen Feststellungen zur Gefährdungsprognose nachgeholt werden.

224. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Dr. Mallmann Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 28 Abs. 1a AufenthG § 60 Abs. 1 GG Art. 16a EMRK Art. 3, Art. 9, Art. 15 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3, Art. 9, Art. 10

Stichworte:

Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; schwerwiegende Menschenrechtsverletzung; Religionsfreiheit; religiöses Existenzminimum; religiöse Betätigung im öffentlichen Bereich; physische Freiheit; Fluchtalternative bei Ausreise; selbstgeschaffener Nachfluchtgrund.

Leitsätze:

1. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.

2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist.

Urteil des 10. Senats vom 5. März 2009 - BVerwG 10 C 51.07

I. VG Wiesbaden vom 04.12.2003 - Az.: VG 2 E 160/02.A (1) - II. VGH Kassel vom 12.07.2007 - Az.: VGH 8 UE 3339/04.A -

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