Urteil des BVerwG vom 27.04.2010, 10 C 5.09

Entschieden
27.04.2010
Schlagworte
Gerichtshof für Menschenrechte, Emrk, Folter, Gefahr, Abschiebung, Politische Verfolgung, Europäische Kommission, Unmenschliche Behandlung, Bundesamt, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 5.09 VGH 11 B 06.30084

Verkündet am 27. April 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Klage hinsichtlich des Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG abgewiesen worden ist.

Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG.

2Der 1972 geborene Kläger wurde im November 2004 in M. aufgegriffen und

beantragte daraufhin Asyl. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe sich am

bewaffneten Kampf der PKK beteiligt. Im Juni 1991 sei er festgenommen und

einen Monat lang von türkischen Sicherheitskräften unter Folter verhört worden.

Nach seiner Verurteilung zu zwölfeinhalb Jahren Haft sei er bis Dezember 2000

weiter im Gefängnis gewesen und dann vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Anschließend habe er sich erneut der PKK angeschlossen. Später habe er

an deren politischer Linie gezweifelt und sich im Juli 2004 von der PKK getrennt. In der Türkei sei sein Leben trotz des Reuegesetzes gefährdet gewesen,

da er keinen Wehrdienst abgeleistet und deswegen gesucht worden sei. Zudem

hätten die Sicherheitskräfte erfahren, dass er sich nach seiner Entlassung aus

der Haft wieder der PKK angeschlossen habe.

3Der Kläger hat dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) unter anderem die Kopie eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts D. vom 24. Januar

1992 übergeben, wonach er u.a. wegen „Mitgliedschaft in der illegalen Organisation PKK“ gemäß § 168/2 tStGB zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und

6 Monaten verurteilt worden ist. Das Auswärtige Amt bestätigte die Echtheit der

Urkunden und teilte mit, dass nach dem Kläger in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK gefahndet werde. Sein Bruder habe ausgesagt, dass der

Kläger sich nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder der PKK angeschlossen habe. Außerdem sei bekannt, dass er sich in einem Ausbildungscamp im

Iran aufgehalten habe. Würde er wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer

Haftstrafe verurteilt, würde zusätzlich die auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe vollstreckt werden.

4Mit Bescheid vom 28. Juli 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger für den Fall

nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Der Asylantrag

sei gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG offensichtlich unbegründet, da der Kläger eine

schwere nichtpolitische Straftat begangen und den Zielen und Grundsätzen der

Vereinten Nationen zuwider gehandelt habe. Abschiebungsverbote nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.

5Im Klageverfahren hat der Kläger seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht weiter verfolgt. Mit Urteil vom 22. November 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Flüchtlingsanerkennung des Klägers verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, der Kläger sei im Bundesgebiet für die Nachfolgeorganisation der PKK, den KONGRA-GEL aktiv und habe im Januar 2005 an einer

Aktivistenversammlung in N. teilgenommen. Er habe im Jahr 2006 als Leiter

des KONGRA-GEL in Offenbach fungiert und ab diesem Zeitpunkt eine Kontrollfunktion innerhalb des KONGRA-GEL in A. ausgeübt. Der Kläger hat das

bestritten.

6Mit Urteil vom 21. Oktober 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das

Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nach Rückkehr in die

Türkei gemäß § 314 Abs. 2 tStGB 2005 zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

verurteilt und die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests widerrufen würde. Auch wenn dies politische Verfolgung darstellen sollte, stünde § 3 Abs. 2

AsylVfG der Flüchtlingsanerkennung entgegen. Die terroristischen Taten der

PKK seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen, stellten schwere nichtpolitische Straftaten dar und stünden in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der Kläger habe sich daran zumindest „in sonstiger Weise“ beteiligt. Selbst wenn für das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG von dem Ausländer

weiterhin eine Gefahr ausgehen müsse, sei das beim Kläger der Fall. Denn er

habe sich weder äußerlich von der PKK abgewandt noch innerlich von seiner

früheren Verstrickung in den Terror gelöst. Dahinstehen könne, ob § 3 Abs. 2

AsylVfG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetze, denn der Ausschluss

von der Flüchtlingsanerkennung bedeute keine unbillige Härte für den Kläger.

7Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Die Todesstrafe sei in der Türkei

vollständig abgeschafft. Wegen der dem Kläger in der Türkei drohenden langjährigen Haftstrafe sei ausgeschlossen, dass er im Sinne von § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG einer erheblichen individuellen Gefahr ausgesetzt sei. Ein Abschiebungsverbot ergebe sich auch nicht aus § 60 Abs. 2 AufenthG und § 60

Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Zwar greife zugunsten des Klägers, der im

Anschluss an seine Festnahme im Juni 1991 Folter erlitten habe, die Beweiserleichterung des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

2004/83/EG. Dennoch sprächen aufgrund der Angaben des Auswärtigen Amtes

sowie türkischer Menschenrechtsorganisationen stichhaltige Gründe dagegen,

dass er bis zum Abschluss des Strafverfahrens Folter oder eine unmenschliche

oder erniedrigende Behandlung zu befürchten habe. Misshandlungen durch

türkische Sicherheitskräfte lägen ganz überwiegend Fälle zugrunde, in denen

sich der Betroffene nicht offiziell in Gewahrsam befunden habe; das wäre beim

Kläger jedoch der Fall. Angesichts bereits vorhandener Beweise bestünde auch

keine Notwendigkeit, durch Folter ein Geständnis zu erzwingen. Schließlich

lebten in seiner Heimat zahlreiche Personen, die sich seiner annehmen und ihm

bereits bei seiner Ankunft anwaltlichen Beistand verschaffen könnten. Zudem

würden die PKK oder andere prokurdische Organisationen das Schicksal des

Klägers verfolgen und etwaige Übergriffe auf seine Person publik machen. Ein

Schutz durch „Herstellen von Öffentlichkeit“ lasse sich zwar nicht während der

gesamten Dauer der Strafhaft gewährleisten. Aber auch für diese Zeitspanne

sprächen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger, der in einem Gefängnis des Typs F untergebracht würde, Folter oder unmenschlichen oder

erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein würde, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen könnten. Dahinstehen könne,

ob das auch für unter dieser Schwelle liegende Maßnahmen gelte, denn derartige Umstände stünden einer Abschiebung des Klägers in die Türkei als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 3 EMRK stehe bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat dessen eigene Verantwortung

für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund. Eine Mitverantwortung des abschiebenden Landes bestehe nur, wenn dem Ausländer nach seiner

Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen

drohten und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht rechtzeitig zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Verhältnisse in der Türkei nicht vor. Da sich

Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG an Art. 3 EMRK orientiere, beanspruchten diese Grundsätze auch im Rahmen des § 60 Abs. 2 AufenthG Geltung. Stünden im Herkunftsland ausreichende und effektive Möglichkeiten zur

Abwehr drohender Gefahren zur Verfügung, benötige der Betreffende keinen

internationalen Schutz. Auch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG greife nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision - beschränkt auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2 AufenthG - zugelassen.

8Mit der Revision rügt der Kläger vor allem eine Verletzung des § 60 Abs. 2

AufenthG. Das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Beweiswürdigung die

Quellen selektiv ausgewertet und zu Lasten des Klägers ohne Aufklärung unterstellt, dass seine Familie einen Rechtsanwalt besorgen könne und die Nachfolgeorganisationen der PKK für ihn Öffentlichkeitsarbeit machen würden. Angesichts der umfassenden Geltung des Art. 3 EMRK reiche die Erkenntnislage

nicht aus, um ein Abschiebungshindernis auszuschließen. Insofern werde auch

eine Gehörsverletzung gerügt, denn wenn das Gericht zu erkennen gegeben

hätte, dass es aus tatsächlichen Gründen für den Kläger keine Gefahr einer

Misshandlung sehe, hätte der Kläger dazu weiter vorgetragen und Beweisanträge gestellt. Schließlich sei die Auslegung der in Art. 17 der Richtlinie

2004/83/EG enthaltenen Ausschlussgründe ungeklärt.

9Innerhalb der bis einschließlich 4. Juni 2009 verlängerten Revisionsbegründungsfrist ist der Begründungsschriftsatz nicht vollständig per Fax eingegangen. Die Bevollmächtigte des Klägers hat Wiedereinsetzung beantragt und zur

Begründung Probleme bei der Faxübertragung geltend gemacht.

10Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts seien einer Überprüfung durch

das Revisionsgericht entzogen. Nicht ersichtlich sei, warum der Kläger angesichts der tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht den Schutz

seines Heimatlandes durch Anrufung türkischer Gerichte bzw. eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anspruch

nehmen könne.

II

11Die zulässige Revision hat Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat Bundesrecht

verletzt 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), da er bei der Prüfung des in § 60 Abs. 2

AufenthG enthaltenen Abschiebungsverbots diejenigen erniedrigenden Behandlungsmaßnahmen übergangen hat, die keine irreparablen oder sonst

schweren körperlichen und seelischen Folgen hinterlassen. Der Senat kann

über das geltend gemachte Abschiebungsverbot mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder in positiver noch in negativer

Hinsicht abschließend selbst entscheiden. Daher ist die Sache gemäß § 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen.

121. Die Revision ist zulässig. Wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60

Abs. 1 VwGO zu gewähren, da seine Prozessbevollmächtigte ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten. Diese durfte

nach mehreren nur teilweise erfolgreichen Versuchen einer Faxübertragung

infolge der fernmündlich erteilten unrichtigen Auskunft des Gerichtspförtners, es

seien alle Seiten angekommen, davon ausgehen, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz innerhalb der Frist vollständig eingegangen sei.

132. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG. Die vom

Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf

das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG

erweist sich als unwirksam. Denn der vom Kläger geltend gemachte Anspruch

auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2,

3 und 7 Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004

über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EU Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005

Nr. L 204 S. 24) bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen

einheitlichen Streitgegenstand bzw. selbständigen Streitgegenstandsteil (Urteil

vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 11 ff.>). Die

Revisionszulassung kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt

werden (vgl. Urteil vom 1. April 1976 - BVerwG 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292

<295>; BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04 - NJW-RR 2007, 182

<183>).

14Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens, das auf Feststellung der

Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG zielt, ist gemäß

§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz am 15. Oktober 2008 abzustellen. Deshalb sind die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162) von Bedeutung, die - soweit hier einschlägig - auch derzeit noch unverändert gelten

und die Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und

asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007

(BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - berücksichtigen.

153. Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder

unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen

zu werden. Mit diesem durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ergänzten Abschiebungsverbot, das bereits in § 53 Abs. 1 AuslG 1990 und § 53 Abs. 4

AuslG 1990 i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685 - EMRK) enthalten war, wird Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG umgesetzt. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an Art. 3 EMRK orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf

die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug

genommen (Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über

Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen

und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig

internationalen Schutz benötigen vom 12. September 2001 KOM(2001) 510

endgültig S. 6, 30).

16Die Vorschriften zum subsidiären Schutz sind im Aufenthaltsgesetz insoweit

„überschießend“ umgesetzt worden, als die in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG

enthaltenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2

AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet worden sind. Denn

die in Art. 17 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlussgründe greifen nach

nationalem Recht gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erst auf einer nachgelagerten Ebene als Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Daher kommt es entgegen der Annahme der Revision auf die Interpretation

der Ausschlussgründe gemäß Art. 17 der Richtlinie im vorliegenden Fall nicht

an.

17Bei der Auslegung des § 60 Abs. 2 AufenthG ist der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Art. 19 Abs. 2 der Grundrechte-Charta (ABl EU 2010

Nr. C 83 S. 389 - GR-Charta) als verbindlicher Teil des primären Unionsrechts

(Art. 6 Abs. 1 EUV) zu berücksichtigen. Danach darf niemand in einen Staat

abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in

dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer

anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Die Vorschrift gilt nach Art. 51 Abs. 1 GR-Charta für die Organe, Einrichtungen

und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und

für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der

Union. Nach den gemäß Art. 52 Abs. 7 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen (ABl EU 2007 Nr. C 303 S. 17 =

EuGRZ 2008, 92) wird durch diese Bestimmung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK in Auslieferungs-,

Ausweisungs- und Abschiebungsfällen übernommen.

18a) Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Prüfung des § 60 Abs. 2 AufenthG in

revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass

der Kläger vor seiner Ausreise in der Türkei gefoltert worden ist. Dennoch hat

das Berufungsgericht seiner Prognose den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und nicht den sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab

hinreichender Sicherheit zugrunde gelegt. Es hat aber zugunsten des Klägers

die in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltene Beweiserleichterung

angewendet (UA Rn. 90). Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand.

19Gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG.

Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung

oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis

darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw.

dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn,

stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.

20Diese Vorschrift greift sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von

Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten (bzw. von Verfolgung unmittelbar Bedrohten) als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw.

davon unmittelbar bedroht war. In beiden Varianten des internationalen Schutzes privilegiert sie den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Das ergibt sich neben dem Wortlaut auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Denn die Bundesrepublik

Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen

Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe „Asyl“ vom 25. September 2002, Ratsdokument 12199/02

S. 8 f.). Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine

widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen

Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind.

21Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ist Ausdruck des auch der bisherigen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit

der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits

verfolgt worden ist oder nicht (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980

- 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 <360 f.>; dem folgend Urteil vom

31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27;

stRspr). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt

(Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 <101 ff.>),

beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht

selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form

wiederholen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65,

250 <252>). Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des

Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen

der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer

Wiederholung aufzubürden (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 -

a.a.O. S. 99). Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung (zusammenfassend Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE

70, 169 <170 f.> und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE

89, 162 <169 f.>) wurde auf den Flüchtlingsschutz (Abschiebungsschutz aus

politischen Gründen) gemäß § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (Urteil vom 3. November

1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 <154 f.>), nicht jedoch auf die

Abschiebungsverbote des § 53 AuslG 1990 übertragen (vgl. Urteile vom

17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330> zu § 53 Abs. 6

AuslG und vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 zu § 53

Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK).

22Die Richtlinie 2004/83/EG modifiziert diese Nachweiserleichterung in Art. 4

Abs. 4: Zum einen wird ihr Anwendungsbereich über den Flüchtlingsschutz hinaus auf alle Tatbestände des unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutzes

ausgeweitet. Sie erfasst demzufolge auch das im vorliegenden Fall zu prüfende

Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG. Zum anderen bleibt der der

Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch

wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden

im Sinne des Art. 15 der Richtlinie erlitten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März

2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla - Rn. 84 ff. zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung). Der in dem Tatbestandsmerkmal „… tatsächlich Gefahr liefe …“

des Art. 2 Buchst. e der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche

Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar

2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 125 ff.>); das entspricht

dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996

- BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom

7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 Rn. 37 ff.;>

stRspr).

23Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften

Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland

wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden

Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH,

Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla - Rn. 92 ff.). Dadurch wird

der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige

Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren

werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung

anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008

- Nr. 37201/06, Saadi - a.a.O. Rn. 128 m.w.N.). Diese Vermutung kann aber

widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

2004/83/EG kann im Einzelfall selbst dann widerlegt sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde. Dieser Maßstab hat bei der

Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

24b) Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob stichhaltige Gründe dagegen

sprechen, dass der Kläger während der Strafhaft erniedrigenden Behandlungen

ausgesetzt sein wird, den Maßstab des § 60 Abs. 2 AufenthG auf diejenigen

tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen verengt, die irreparable körperliche oder

seelische Folgen nach sich ziehen können, zur Verursachung bleibender Schäden geeignet oder aus sonstigen Gründen als gravierend anzusehen sind (UA

Rn. 106). Erniedrigende Behandlungsmaßnahmen im Sinne des Art. 3 EMRK,

die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen, hat es bei der

Prognoseerstellung ausdrücklich nicht geprüft (UA Rn. 111). Insoweit hat der

Verwaltungsgerichtshof die eigene Verantwortung der Türkei als Signatarstaat

der Europäischen Menschenrechtskonvention betont und daraus gefolgert,

dass sich der Kläger darauf verweisen lassen müsse, seine Rechte gegen diese Arten von Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus

selbst zu verfolgen (UA Rn. 112). Diese Annahme verletzt Bundesrecht.

25Die Auslegung des § 60 Abs. 2 AufenthG hat sich nach den unionsrechtlichen

Vorgaben - wie oben bereits ausgeführt - an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zu orientieren. Dieser

betont in seinen Entscheidungen zur Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates

für die mittelbaren Folgen einer Abschiebung, wenn dem Betroffenen im Zielstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht,

immer wieder den absoluten und ausnahmslosen Schutz des Art. 3 EMRK

(EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering - NJW 1990,

2183 88>; vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662, Chahal -

NVwZ 1997, 1093 80 ff.> und vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - a.a.O. 127, 137 ff.>). Damit erweist es sich als unvereinbar, den

Schutzbereich des Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG zu verengen, und bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat der Konvention erniedrigende Behandlungsmaßnahmen von vornherein auszunehmen, die keine

irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen. Sonst käme Rechtsschutz durch türkische Gerichte oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu spät und könnte eine bereits eingetretene Rechtsverletzung

nicht ungeschehen machen. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2

AufenthG gilt mithin uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention.

26Der Verwaltungsgerichtshof beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990

(nunmehr: § 60 Abs. 5 AufenthG) i.V.m. Art. 3 EMRK. Der damals für die Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt zuständige

1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass eine Mitverantwortung des abschiebenden Vertragsstaates, den menschenrechtlichen

Mindeststandard in einem anderen Signatarstaat als Zielstaat der Abschiebung

zu wahren, nur dann besteht, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung

Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (Urteil vom 7. Dezember 2004 - BVerwG 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 <277>). Dieser Rechtssatz schränkt jedoch nicht den Schutzbereich des Art. 3 EMRK ein. Vielmehr

werden - insbesondere mit Blick auf die von dem damaligen Kläger angeführten

Haftbedingungen in der Türkei - nur Maßnahmen erfasst, die erst durch Zeitablauf oder Wiederholung in den Tatbestand einer erniedrigenden Behandlung

und damit den Schutzbereich des Art. 3 EMRK hineinwachsen. Nur in derartigen Fällen kann der Betroffene auf Rechtsschutz im Abschiebezielstaat oder

durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen werden.

274. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 3 und

Abs. 7 Satz 2 AufenthG geprüft und aus tatsächlichen Gründen abgelehnt (UA

Rn. 86 f.). Dagegen bestehen aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken.

285. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot gemäß § 60

Abs. 2 AufenthG mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder zugunsten noch zulasten des Klägers abschließend entscheiden. Die Sache ist daher gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Damit bedarf es keiner Entscheidung über die Gehörsrüge. Der Senat

bemerkt aber dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Verbot

einer Überraschungsentscheidung verstoßen hat. Denn grundsätzlich ist ein

Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (Beschlüsse vom 21. Januar 2000

- BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52;

stRspr). Etwas anderes gilt nur dann, wenn es einen bis dahin nicht erörterten

rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten

(vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 235). Dafür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich, da der Kläger

selbst in der Berufungsbegründung zur Gefahr der Folter in der Türkei vorgetragen hatte.

29Der Verwaltungsgerichtshof wird in dem neuen Berufungsverfahren die Prognose, ob die konkrete Gefahr besteht, dass der Kläger in der Türkei der Folter

oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird, auf

aktueller tatsächlicher Grundlage erneut stellen müssen. Dabei besteht auch

Gelegenheit, dem Vorbringen des Klägers weiter nachzugehen, dass die ihn

belastende Aussage seines Bruders die Gefahr von Folter nicht ausschließe.

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände im Rahmen der tatsächlichen Feststellung, ob die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

2004/83/EG widerlegt ist, kann das Berufungsgericht auch der Tatsache Bedeutung beimessen, dass die Türkei als Abschiebezielstaat ein Vertragsstaat

der Konvention ist, der sich verpflichtet hat, die darin garantierten Rechte und

Grundsätze zu achten. Die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der

Prognose entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (Entscheidungen vom 7. Oktober 2004

- Nr. 33743/03, Dragan - NVwZ 2005, 1043 <1045> und vom 15. Dezember

2009 - Nr. 43212/05, Kaplan - Rn. 40 m.w.N.>) und ist durch Art. 7 Abs. 2

der Richtlinie 2004/83/EG mit dem darin enthaltenen Kriterium ausreichender

Schutzgewährleistung abgedeckt.

30Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 Satz 2 EMRK Art. 3 GR-Charta Art. 19 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 7 VwGO § 60, § 108 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. e, Art. 4 Abs. 4, Art. 7 Abs. 2

Stichworte:

Abschiebungsverbot, Anspruchsgrundlage, Beweismaß, beachtliche Wahrscheinlichkeit, erniedrigende Behandlung, Folter, unmenschliche Behandlung, subsidiärer Schutz, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, widerlegbare Vermutung, beschränkte Zulassung der Revision.

Leitsätze:

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch „stichhaltige Gründe“ widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

2. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG gilt uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dessen Verpflichtung, die Konventionsrechte zu achten, ist im Rahmen der Gefahrenprognose zu berücksichtigen, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände gebietet.

Urteil des 10. Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09

I. VG Würzburg vom 22.11.2005 - Az.: VG W 4 K 05.30390 - II. VGH München vom 21.10.2008 - Az.: VGH 11 B 06.30084 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil