Urteil des BVerwG vom 21.04.2009, 10 C 5.08

Aktenzeichen: 10 C 5.08

Irak, Flüchtlingseigenschaft, Staat, Bekanntmachung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 5.08 VGH 23 B 07.30497

Verkündet am 21. April 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und begehrt die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft.

2Der 2004 in Nürnberg geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens. Seine aus dem Irak stammenden Eltern hatten in

Deutschland die Anerkennung als Flüchtlinge beantragt. Der Antrag der Mutter

wurde rechtskräftig abgelehnt, der dem Vater gewährte Flüchtlingsschutz mit

Bescheid vom Juni 2006 widerrufen. Die vom Vater gegen den Widerruf erhobene Klage ist Gegenstand des Verfahrens BVerwG 10 C 6.08, über die der

Senat mit Urteil gleichen Datums entschieden hat. Den im Verfahren nach

§ 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt angesehenen Asylantrag des Klägers lehnte

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 30 Abs. 1

AsylVfG als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte fest,

dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 3 des Bescheides) und drohte dem

Kläger die Abschiebung in den Irak an (Nr. 4 des Bescheides).

3Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Ansbach die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides verpflichtet, den Kläger

als Flüchtling anzuerkennen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zurückkehrenden Irakern sunnitischen Glaubens drohe eine an die Religionszugehörigkeit

anknüpfende Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure, gegen die

Schutz zu gewähren der irakische Staat nicht in der Lage sei. Sunniten und

Schiiten würden wechselseitig von jeweils militanten Vertretern der gegnerischen Religion verfolgt. Eine inländische Fluchtalternative stehe dem Kläger

nicht zur Verfügung.

4Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2007

die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger drohe wegen

seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit bei einer Rückkehr in den Irak mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche

Akteure. Der irakische Staat oder nichtstaatliche Herrschaftsorganisationen

seien nicht in der Lage dagegen Schutz zu gewähren. Die Sicherheitslage im

Irak sei hochgradig instabil und durch Tausende terroristische Anschläge und

fortgesetzte offene Kampfhandlungen geprägt. Auch wenn nach wie vor Soldaten der Koalitionsstreitkräfte, irakische Sicherheitskräfte, Politiker, Offizielle und

Ausländer das Hauptanschlagsziel der Terroristen seien, trage die weitgehend

ungeschützte irakische Zivilbevölkerung den Großteil der Opferlast. Die allgemeine Kriminalität sei stark angestiegen. Überfälle und Entführungen seien an

der Tagesordnung. Im Irak marodierende Todesschwadronen, sowohl schiitischer als auch sunnitischer Extremisten, entführten Angehörige der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe und erschössen sie. Landesweit ereigneten sich

konfessionell motivierte Verbrechen wie Ermordungen, Folterungen und Entführungen der jeweils anderen Glaubensrichtung. Staatlicher Schutz gegen derartige Übergriffe könne nicht erlangt werden. Im Laufe des Jahres 2006 habe die

Gewalt im Irak einen deutlicher konfessionell ausgerichteten Zug angenommen.

Wiederholt hätten sunnitische und schiitische Moscheen gebrannt. Straßenzüge

in Bagdad und in weiteren größeren Städten wie Mosul, Tikrit und Kerkuk

würden von Milizen kontrolliert. Im Oktober 2006 seien 90 sunnitische Araber in

Balad umgebracht und Hunderte von Sunniten aus der Stadt gejagt worden.

5Eine detaillierte Feststellung von Anzahl und Intensität aller solcher Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Sunniten (17 bis 22 % der irakischen Bevölkerung) sei ebenso wenig möglich wie eine Inbeziehungsetzung zur Größe der

betroffenen Gruppe. Weder sei die genaue Zahl der derzeit noch im Irak lebenden sunnitischen Bevölkerung ermittelbar, noch sei es möglich, exakte Erkenntnisse über das zahlenmäßige Ausmaß der asylrelevanten Übergriffe zu

gewinnen. Weitere Aufklärung komme nicht in Betracht, weil das Auswärtige

Amt aufgrund der desolaten Sicherheitslage im Irak nicht in der Lage sei,

Amtshilfeersuchen der Verwaltungsgerichte zu bearbeiten. Die vorhandenen

Berichte über zahlreiche einzelne Vorfälle ließen jedoch darauf schließen, dass

Sunniten allein wegen ihres Glaubens häufig Ziel von Übergriffen und Anschlä-

gen würden. Die genaue Anzahl der seit dem Jahr 2003 im Irak getöteten Sunniten sei ebenso wenig feststellbar wie die Gesamtanzahl der im Irak getöteten

Zivilisten. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien im Lauf des Jahres

2006 34 452 Zivilisten eines gewaltsamen Todes gestorben, weitere 36 685

seien verwundet worden. Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2007 seien monatlich Tausende von Zivilisten bei Feuergefechten, Bombenanschlägen,

Selbstmordattentaten oder gezielten Morden ums Leben gekommen. Viele Entführte seien verschwunden. Immer wieder würden Leichen (auch von sunnitischen Gläubigen) gefunden. Die beigezogenen Erkenntnisquellen verdeutlichten eine zunehmende asylrelevante Verfolgung der Sunniten durch Schiiten,

insbesondere in Anbetracht der Schwere der zu befürchtenden Übergriffe.

6Dem Kläger sei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative eröffnet. Ein Leben

in den kurdisch verwalteten Provinzen im Nordirak sei zumutbar allenfalls Irakern möglich, die von dort stammten und deren Großfamilie/Sippe dort ansässig

sei. Andere Personen aus dem Zentral- oder dem Südirak stießen dort auf

erhebliche Schwierigkeiten bei der Erlangung physischen Schutzes, beim Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung sowie anderen Dienstleistungen. Sie

könnten dort kein normales Leben ohne unzumutbare Härten führen. Eine

Fluchtalternative gebe es auch nicht innerhalb des Zentralirak. Sunnitische

Flüchtlinge liefen Gefahr, wenn sie sich in überwiegend sunnitischen Vierteln

größerer Städte niederließen, mit dortigen sunnitischen Aufständischen in Konflikt zu geraten. Sunnitische Familien, die aus schiitischen Gebieten vertrieben

worden seien, würden immer wieder verdächtigt, Spione zu sein und mit der

irakischen Regierung oder den Koalitionstruppen zusammenzuarbeiten. Zudem

fänden sie keine ausreichende Lebensgrundlage, wenn sie nicht über besondere Beziehungen zu den im Ausweichbereich lebenden Menschen verfügten.

7Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen Divergenz

zugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt im Wesentlichen, der Verwaltungsgerichtshof sei von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen

zur Feststellung einer Gruppenverfolgung abgewichen und habe insbesondere

nicht die erforderlichen Feststellungen zur Verfolgungsdichte getroffen.

8Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt und unterstützt das Vorbringen der Revision.

II

9Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Da der Senat aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht

abschließend selbst entscheiden kann, ob der Kläger als Flüchtling anzuerkennen ist, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

101. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens des Klägers auf

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 und 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008

(BGBl I S. 1798) sowie § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162). Die in diesen

Bekanntmachungen berücksichtigten Rechtsänderungen durch das Gesetz zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz -, die am

28. August 2007 in Kraft getreten sind, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß

§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu Recht der Berufungsentscheidung zugrunde

gelegt.

112. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft nach den genannten Bestimmungen allein damit begründet, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak wegen seines sunnitischen Glaubens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung

durch nichtstaatliche Akteure drohe, gegen die weder der irakische Staat noch

sonstige nichtstaatliche Herrschaftsorganisationen Schutz gewähren könnten.

Dabei ist das Berufungsgericht von den Maßstäben abgewichen, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung und Feststellung einer Gruppenverfol-

gung entwickelt hat. Denn es nimmt eine Gruppenverfolgung für Iraker islamisch-sunnitischen Glaubens an, ohne die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebotenen Feststellungen zur Verfolgungsdichte zu treffen. Außerdem ist seine Überzeugungsbildung sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht im vollen Umfang mit § 108 Abs. 1 VwGO vereinbar. Insbesondere

enthält das angefochtene Urteil keine hinreichend nachvollziehbare Begründung

für die Schlussfolgerung, dass sämtliche Übergriffe gegen Sunniten an deren

Religionszugehörigkeit anknüpfen. Zur näheren Begründung, warum eine

Abweichung von den für die Gruppenverfolgung entwickelten Maßstäben und

Verstöße gegen § 108 Abs. 1 VwGO vorliegen, verweist der Senat auf sein Urteil vom gleichen Tage in dem Verfahren BVerwG 10 C 11.08, mit dem er ein

Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben hat, dessen Gründe inhaltlich und

weitgehend auch wörtlich mit den vorliegenden übereinstimmen.

123. Das Berufungsurteil muss hiernach aufgehoben werden. Die Sache muss an

den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden, da der Senat mangels

ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil eine abschließende Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung des Klägers nicht treffen

kann. Bei der erneut vorzunehmenden Prüfung einer Gruppenverfolgung der

Sunniten im Irak wird der Verwaltungsgerichtshof zusätzlich die inzwischen vorliegenden neuen Erkenntnismittel berücksichtigen und die erforderlichen Feststellungen über das Verfolgungsgeschehen, insbesondere die Verfolgungsdichte sowie das Ausmaß und die Reichweite der Verfolgungshandlungen, treffen

müssen. Sollte das Berufungsgericht eine Verfolgungsgefahr in Teilen des Irak

bejahen, wird es erneut zu prüfen haben, ob der Kläger unter Berücksichtigung

der aktuellen Verhältnisse im Nordirak oder in mehrheitlich von Sunniten bewohnten Gebieten des Zentralirak internen Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1

Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie finden kann. Dabei wird

es sich auch mit der Einschätzung anderer Oberverwaltungsgerichte zur Eignung dieser Gebiete als innerstaatlicher Fluchtalternative auseinandersetzen

müssen. Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht auch noch prüfen müssen,

ob der Kläger aufgrund individueller Umstände bei einer Rückkehr in den Irak

von Verfolgung bedroht ist. Sollte eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

nicht in Betracht kommen, wird das Berufungsgericht über die Gewährung sub-

sidiären Schutzes nach der Richtlinie 2004/83/EG 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2

AufenthG), hilfsweise über die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes

60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) zu entscheiden haben.

13Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

VRiBVerwG Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Dörig

Beck Fricke

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