Urteil des BVerwG vom 25.07.2007

BVerwG 10 C 49.07

OVG 3 KO 611/99

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom

18. März 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts

Weimar vom 3. Dezember 1996 sind unwirksam, soweit

sie die Kläger betreffen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufge-

hoben.

G r ü n d e :

Nachdem sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Kläger durch übereinstimmende

Erklärung erledigt hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirk-

samkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit festzustellen und ge-

mäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermes-

sen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entschei-

den. Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die Kosten des Verfahrens

zwischen den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander auf-

zuheben, nachdem der Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache - Gewährung von Familienabschiebungsschutz gemäß § 26

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Abs. 4 AsylVfG trotz Familienasylberechtigung - gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zugelassen hat und zwischenzeitlich keine Gelegenheit hatte, in einem

anderen Verfahren zu dieser klärungsbedürftigen Rechtsfrage Stellung zu

nehmen. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Erfolgsaussichten der Re-

vision offen sind, und die Einbürgerung der Kläger, die letztlich zur Erledigung

des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre der Kläger zuzurechnen ist.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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