Urteil des BVerwG vom 24.06.2008, 10 C 45.07

Entschieden
24.06.2008
Schlagworte
Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf, Anerkennung, Gefahr, Rücknahme, Leib, Veröffentlichung, Abweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 45.07 VGH 13a B 06.30979

Verkündet am 24. Juni 2008

von Förster als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Oktober 2005) bezieht.

Im Übrigen (hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak) wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des bisherigen Verfahrens in allen Rechtszügen. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

Der Kläger erstrebt europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren 1

aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie

2004/83/EG). Hilfsweise erstrebt er nationalen Abschiebungsschutz wegen ihm

drohender Gefahren für Leib und Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

2Der 1980 in Kirkuk (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Nach seiner Einreise nach Deutschland stellte er im Juli 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge) - Bundesamt - einen Asylantrag. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Kläger an, er habe Angst vor Sanktionen wegen illegaler Ausreise und seiner Verweigerungshaltung gegenüber der Baath-Partei. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 28. Februar 2002 stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes nach § 51 Abs. 1

AuslG 1990 vorliegen.

3Mit Bescheid vom 12. Oktober 2005 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak. Zugleich

stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

nicht vorliegen.

4Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht und vor dem

Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil

vom 1. Februar 2007 zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf

sei rechtmäßig, weil der Kläger nach dem Sturz des Regimes von Saddam

Hussein im Jahr 2003 keine Verfolgung im Irak mehr zu befürchten habe, die

seine Anerkennung als Flüchtling rechtfertige. Der Kläger könne auch nicht die

Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beanspruchen. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2

bis 5 AufenthG lägen nicht vor. Auch bestehe kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Denn der Kläger wäre im Fall seiner

Rückkehr in den Irak keiner individuellen erheblichen konkreten Gefahr für Leib,

Leben oder Freiheit ausgesetzt. Soweit er sich auf die allgemeine Situation im

Irak berufe, zu der auch die Gefahr zu rechnen sei, als Rückkehrer aus dem

Ausland Opfer von kriminellen Übergriffen zu werden, müsse er sich auf den

ihm durch den Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gewährten Schutz vor einer Abschiebung in den Irak verweisen lassen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15

Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004. Die hierfür

zumindest erforderliche Konfliktsituation von gewisser Dauer und Intensität, die

wohl einer Bürgerkriegssituation vergleichbar sein müsse, liege nicht vor. Aus

den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismaterialien sei nicht ableitbar,

dass im Irak landesweit eine Bürgerkriegssituation gegeben wäre. Selbst wenn

man davon ausgehen würde, dass in Bagdad und anderen Städten, vor allem

im zentralirakischen sogenannten „Sunnitischen Dreieck“, zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, könne dies nicht zu einem durch die unmittelbare Anwendung von Art. 18 in Verbindung mit Art. 15 Buchst. c der Richtlinie vermittelten Schutzanspruch führen. Denn ein innerirakisches Ausweichen

in andere Landesteile erscheine möglich, damit sei ein interner Schutz im Sinne

von Art. 8 der Richtlinie gewährleistet. Hiervon abgesehen stehe wohl auch die

bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz bietende Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.

5Mit der vom Verwaltungsgerichtshof unbeschränkt zugelassenen Revision wendet sich der Kläger - nach Rücknahme der Revision hinsichtlich des Widerrufs

der Flüchtlingsanerkennung in der mündlichen Verhandlung - vorrangig dagegen, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des inzwischen durch

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in nationales Recht umgesetzten subsidiären

Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG verneint hat. Er bemängelt insbesondere, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser Schutzgewährung verkannt habe, insbesondere auch die Möglichkeit der Erlangung

internen Schutzes im Irak.

6Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

II

7Das Revisionsverfahren war nach entsprechender Rücknahme der Revision

durch den Kläger insoweit einzustellen, als es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 12. Oktober 2005) bezogen hat 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

8Die nunmehr nur noch gegen die Versagung von Abschiebungsschutz nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht insoweit auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Denn es hat einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung

verneint, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Da der Senat

mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil über das Vorliegen

eines solchen Abschiebungsverbots selbst nicht abschließend entscheiden

kann, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

9Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob dem Kläger der begehrte Abschiebungsschutz zusteht, ist die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltende Rechtslage. Denn nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die

nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht dann zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte. Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig

auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede,

die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil vom 11. September 2007

- BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 <257 f.> Rn. 19).

101. Die während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderung hat zur

Folge, dass sich in Asylverfahren von Gesetzes wegen der Streitgegenstand

bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG geändert hat und im Ausgangsverfahren hinsichtlich der vom Kläger

im Falle einer Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen,

vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren

Streitgegenstandsteil bilden. Hierauf hat der Kläger im Revisionsverfahren auf

Hinweis des Senats zulässigerweise reagiert und in Anpassung an die neue

Rechtslage seine Anträge dahin präzisiert, dass er in erster Linie die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7

Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären

Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über

Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen

oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

- ABl EG L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG 2004 vom

5. August 2005 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie -) und für den Fall, dass seine Klage insoweit keinen Erfolg hat, hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in

Bezug auf den Irak begehrt. Diese Abstufung berücksichtigt die mit Inkrafttreten

des Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Änderung des Streitgegenstands bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG und entspricht nunmehr der typischen Interessenlage eines - wie im

Ausgangsverfahren - nach rechtskräftigem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Bezug auf sein Heimatland ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz

begehrenden Klägers. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen hat der Senat im

Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07

(zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen)

ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

112. Entsprechend dem abgestuften Klageantrag des Klägers ist zunächst über

den Hauptantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots

in Bezug auf den Irak nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG zu entscheiden. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof verneinten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG hat die Revision keine Einwände erhoben, so dass nur der auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gestützte Anspruch zu

prüfen bleibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Voraussetzungen für die

Gewährung dieses europarechtlich vorgegebenen Abschiebungsschutzes

rechtsfehlerhaft ausgelegt.

12Soweit der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen des

jetzt in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geregelten Abschiebungsverbots in erster

Linie mit der Begründung verneint hat, dass im Irak kein landesweiter bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift bestehe (UA S. 16), hat er zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Konflikts gestellt. Soweit er ein Ab-

schiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch deshalb verneint hat,

weil der Kläger bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts in Teilen des Irak

jedenfalls internen Schutz in anderen Landesteilen des Irak finden könnte (UA

S. 16), ist diese Begründung ebenfalls nicht mit Bundesrecht vereinbar, weil sie

auf zu schmaler Tatsachengrundlage getroffen worden ist. Schließlich steht das

angefochtene Urteil auch insoweit nicht in Einklang mit revisiblem Recht, als der

Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung ergänzend darauf gestützt hat,

dass „wohl auch die bei allgemeinen mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehenden Gefahren vergleichbaren Schutz bietende oben dargestellte Erlasslage“ der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen stehe (UA S. 16 f.). Denn die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle

allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass

sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung

subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt

sind. Auch insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07.

133. Da das Berufungsgericht zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG, der Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG umsetzt, keine ausreichenden Feststellungen enthält, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen. In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof die

fehlenden Feststellungen zum Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts und zu den weiteren Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG einschließlich der Möglichkeit der Erlangung internen Schutzes nach

§ 60 Abs. 11 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie nachzuholen haben. Wegen der hierbei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte wird ebenfalls

auf das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07 verwiesen.

144. Da das Berufungsgericht in dem zurückverwiesenen Verfahren zu prüfen hat,

ob der Kläger Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG hat, hatte der Senat über den hierzu hilfsweise geltend gemachten

Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu

entscheiden.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO, da

der Kläger seine Revision betreffend den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen hat und wegen der damit rechtskräftig gewordenen

Abweisung seiner Klage durch das Berufungsgericht insoweit die Kosten erster

und zweiter Instanz als Unterlegener zu tragen hat. Hinsichtlich der Feststellung

von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

Fricke RiBVerwG Prof. Dr. Kraft ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil