Urteil des BVerwG vom 24.06.2008, 10 C 43.07

Entschieden
24.06.2008
Schlagworte
Bewaffneter Konflikt, Genfer Abkommen, Irak, Bundesamt, Gefahr, Begriff, Gewalt, Abschiebung, Kommunistische Partei, Zusatzprotokoll
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 43.07 VGH 13a B 05.30833

Verkündet am 24. Juni 2008

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

für Recht erkannt:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. April 2005) bezieht.

Im Übrigen (hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak) wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kläger tragen die Hälfte der Kosten des bisherigen Verfahrens in allen Rechtszügen. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger erstreben europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren

aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den

Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG; sog. Qualifikationsrichtlinie). Hilfsweise erstreben sie nationalen Abschiebungsschutz wegen ihnen drohender Gefahren für Leib und Leben

nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

2Die miteinander verheirateten Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger zu 1 wurde im Januar 1967 in Halabaja in

der Provinz Suleimaniya geboren. Nach seiner Einreise nach Deutschland stellte er im Juni 1996 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - einen Asylantrag. Zur Begründung berief er sich auf sein Engagement für die kommunistische Bewegung in seiner von militanten Islamisten beherrschten Heimatstadt

Halabaja und auf die oppositionelle Einstellung seiner ganzen Familie gegen

das herrschende Regime von Saddam Hussein. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 12. September 1996 stellte das Bundesamt fest, dass die

Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen.

3Die 1974 in Kirkuk geborene Klägerin zu 2 beantragte im Oktober 1999 in

Deutschland Asyl. Sie berief sich zur Begründung ihres Asylantrags auf Aktivitäten ihres Vaters und ihres Bruders für die kommunistische Partei im Irak, weshalb sie selbst mehrfach Verhören durch den Sicherheitsdienst ausgesetzt gewesen sei. Das Bundesamt erkannte der Klägerin zu 2 im Juli 2001 die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 51 Abs. 1 AuslG 1990 zu.

4Mit Bescheid vom 26. April 2005 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennungen beider Kläger wegen der veränderten politischen Verhältnisse im

Irak. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG nicht vorliegen.

5Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom August 2005 den

Widerrufsbescheid des Bundesamtes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof

hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 die erstinstanzliche Entscheidung geändert

und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt,

der Widerruf sei rechtmäßig, weil die Kläger nach dem Sturz des Regimes von

Saddam Hussein im Jahr 2003 keine Verfolgung im Irak mehr zu befürchten

hätten, die ihre Anerkennung als Flüchtlinge rechtfertige. Die Kläger könnten

auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG beanspruchen. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG lägen nicht vor. Auch bestehe kein Anspruch

auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Denn die Kläger

wären im Fall ihrer Rückkehr in den Irak keiner individuellen erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt. Soweit sich die Kläger

auf die allgemeine Situation im Irak beriefen, zu der auch die Gefahr zu rechnen

sei, als Rückkehrer aus dem Ausland Opfer von kriminellen Übergriffen zu werden, müssten sie sich auf den ihnen durch den Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gewährten Schutz vor einer Abschiebung in den Irak

verweisen lassen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates

vom 29. April 2004. Die hierfür zumindest erforderliche Konfliktsituation von

gewisser Dauer und Intensität, die wohl einer Bürgerkriegssituation vergleichbar

sein müsse, liege nicht vor. Aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismaterialien sei nicht ableitbar, dass im Irak landesweit eine Bürgerkriegssituation gegeben wäre. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass in Bagdad

und anderen Städten, vor allem im zentralirakischen sog. „Sunnitischen Dreieck“, zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, könne dies nicht zu

einem durch die unmittelbare Anwendung von Art. 18 in Verbindung mit Art. 15

Buchst. c der Richtlinie vermittelten Schutzanspruch führen. Denn ein innerirakisches Ausweichen in andere Landesteile erscheine möglich, damit sei ein interner Schutz im Sinne von Art. 8 der Richtlinie gewährleistet. Hiervon abgesehen stehe wohl auch die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz bietende Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.

6Mit der vom Verwaltungsgerichtshof unbeschränkt zugelassenen Revision wenden sich die Kläger - nach Rücknahme der Revision hinsichtlich des Widerrufs

der Flüchtlingsanerkennung in der mündlichen Verhandlung - vorrangig dagegen, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des inzwischen durch

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in nationales Recht umgesetzten subsidiären

Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG verneint hat. Sie

bemängeln insbesondere, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser

Schutzgewährung verkannt habe, insbesondere auch die Möglichkeit der Erlangung internen Schutzes im Irak.

7Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

II

8Das Revisionsverfahren war nach entsprechender Rücknahme der Revision

durch die Kläger insoweit einzustellen, als es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 26. April 2005) bezogen hat 141 Satz 1,

§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

9Die nunmehr nur noch gegen die Versagung von Abschiebungsschutz nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht insoweit auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Denn es hat einen Anspruch der Kläger auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung

verneint, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Da der Senat

mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil über das Vorliegen

eines solchen Abschiebungsverbots selbst nicht abschließend entscheiden

kann, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

10Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob den Klägern der begehrte Abschiebungsschutz zusteht, ist die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltende Rechtslage. Denn nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die

nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht dann zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte. Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig

auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede,

die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil vom 11. September 2007

- BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 <257 f.> Rn. 19).

111. Die während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderung hat zur

Folge, dass sich in Asylverfahren von Gesetzes wegen der Streitgegenstand

bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG geändert hat und im Ausgangsverfahren hinsichtlich der von den Klägern im Falle einer Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden. Hierauf haben die Kläger im Revisionsverfahren auf Hinweis des Senats zulässigerweise reagiert und in Anpassung an die neue Rechtslage ihre Anträge dahin präzisiert, dass sie in erster

Linie die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den

subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April

2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EG Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EG vom 5. August 2005

Nr. L 204 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie) und für den Fall, dass ihre Klage

insoweit keinen Erfolg hat, hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf

den Irak begehren. Diese Abstufung berücksichtigt die mit Inkrafttreten des

Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Änderung des Streitgegenstands

bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG und entspricht nunmehr der typischen Interessenlage eines - wie im

Ausgangsverfahren - nach rechtskräftigem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Bezug auf sein Heimatland ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz

begehrenden Klägers.

12Nach der alten, vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar

2005 geltenden Rechtslage ist das Bundesverwaltungsgericht in ständiger

Rechtsprechung davon ausgegangen, dass es sich in Asylverfahren bei der

Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG

einerseits und der Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG andererseits um eigenständige Streitgegenstände oder

jedenfalls abtrennbare Streitgegenstandsteile handelt und diese nach dem erkennbaren Regelungszweck des Asylverfahrens- und des Ausländergesetzes in

einem bestimmten Rangverhältnis in dem Sinne stehen, dass Schutz vor geltend gemachten Gefahren im Heimatstaat oder einem sonstigen Zielstaat einer

Abschiebung vorrangig auf der jeweils den umfassenderen Schutz vermittelnden Stufe zu gewähren ist. Folgerichtig war in Asylverfahren vor Inkrafttreten

des Zuwanderungsgesetzes das Begehren auf Gewährung ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes - wenn es nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte - sachdienlich dahin auszulegen 86 Abs. 3, § 88

VwGO), dass - jeweils zielstaatsbezogen - primär Schutz vor drohender Abschiebung nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG und hilfsweise zumindest Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beantragt wird (vgl. Urteil vom

15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 <262 f.>).

13Ob sich hieran durch die ab 1. Januar 2005 geltenden Neuregelungen im Zuwanderungsgesetz etwas geändert hat, kann vorliegend offen bleiben. Die für

die Bestimmung des Streitgegenstands maßgeblichen Erwägungen führen jedenfalls nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes zu einer Neubewertung. Mit diesem Gesetz hat der nationale Gesetzgeber die seit dem Zuwanderungsgesetz in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG normierten ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote geändert und in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2

AufenthG Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG zum subsidiären Schutz aufgenommen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 60

AufenthG, BTDrucks 16/5065 S. 186). Er hat dabei die positiven Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 der Richtlinie als absolute

Abschiebungsverbote ausgestaltet, über deren Vorliegen bei Asylbewerbern

allein das Bundesamt zu entscheiden hat. Die Ausschlussgründe für den subsidiären Schutzstatus nach Art. 17 der Richtlinie hat er dagegen als Versagungsgründe für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG

geregelt, über die die Ausländerbehörde - allerdings unter Beteiligung des Bun-

desamts - zu entscheiden hat. Dies hat zur Folge, dass in Bezug auf das Herkunftsland die dem subsidiären Schutzkonzept der Qualifikationsrichtlinie zuzuordnenden Abschiebungsverbote gegenüber den sonstigen (nationalen) ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten einen selbständigen Streitgegenstand

bilden und ihre Feststellung nach der typischen Interessenlage des Schutzsuchenden vorrangig vor der Feststellung eines sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots begehrt wird. Denn die Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt mit der zugleich

verbindlich die positiven Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus nach

der Richtlinie festgestellt werden, vermittelt dem Schutzsuchenden regelmäßig

weitergehende Rechte als die Feststellung eines sonstigen (nationalen) ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots. So hat beispielsweise nach Art. 24 Abs. 2

der Richtlinie ein subsidiär Schutzberechtigter einen Anspruch auf Ausstellung

eines Aufenthaltstitels, soweit dem nicht zwingende Gründe der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Dagegen hat nach nationalem Recht

die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots durch das

Bundesamt nur zur Folge, dass dem Betroffenen von der Ausländerbehörde bei

Nichtvorliegen einer der in § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten Versagungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll (vgl. § 25 Abs. 3

Satz 1 AufenthG), der Ausländerbehörde also selbst bei Verneinung eines Versagungsgrundes ein - allerdings auf atypische Fallgestaltungen beschränktes -

(Rest-)Ermessen verbleibt. § 25 Abs. 3 AufenthG ist bei einem nach der Richtlinie 2004/83/EG subsidiär Schutzberechtigten zwar richtlinienkonform dahin

auszulegen, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur abgelehnt werden darf, wenn

zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Erteilung entgegenstehen. Dies setzt aufgrund der gesetzlichen Aufgabenteilung zwischen

dem Bundesamt und der Ausländerbehörde aber voraus, dass für die Ausländerbehörde erkennbar sein muss, ob ein vom Bundesamt festgestelltes ausländerrechtliches Abschiebungsverbot auf den Voraussetzungen des Art. 15 der

Richtlinie oder nur auf nationalem Recht beruht. Es würde dem Regelungszweck des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie zuwiderlaufen, wenn im

Rahmen der vom Bundesamt nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das

Herkunftsland zu treffenden Feststellungen die in Umsetzung von Art. 15 der

Richtlinie normierten Abschiebungsverbote zusammen mit den rein nationalen

Abschiebungsverboten als einheitlicher, nicht weiter teilbarer Streitgegenstand

behandelt würden, da das Bundesamt dann das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG offen lassen und sich auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots beschränken könnte. Die Annahme getrennter Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile entspricht zudem tendenziell eher der in Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG vorgesehenen

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus.

14Die danach vom Schutzsuchenden typischerweise vorrangig begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbots entsprechend den Voraussetzungen für den

subsidiären Schutz nach Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG erstreckt sich auf die

in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG normierten Abschiebungsverbote. Diese knüpfen an Umstände an, die nach Art. 15 der Richtlinie als ernsthafter

Schaden gelten, und sind damit inhaltlich dem Regelungsbereich des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie zuzuordnen. Im Einklang damit hat der deutsche Gesetzgeber auch nur für diese Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 11

AufenthG die unmittelbare Geltung einzelner Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie angeordnet. Der subsidiäre Schutz nach der Richtlinie bezieht sich

zudem nur auf Gefahren, die dem Schutzsuchenden in seinem Herkunftsland

drohen (Art. 2 Buchst. e der Richtlinie). Als Herkunftsland bezeichnet die Richtlinie das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - des früheren gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 2 Buchst. k der Richtlinie).

Droht dem Schutzsuchenden eine Abschiebung in einen anderen Zielstaat und

beruft er sich in Bezug auf diesen (Dritt-)Staat auf Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht berührt, sondern

geht es ausschließlich um die Gewährung nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes.

15Jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist beim

nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz zugleich die frühere Differenzierung zwischen zwingenden Abschiebungshindernissen (früher § 53

Abs. 1, 2 und 4 AuslG) und fakultativen Abschiebungshindernissen (früher § 53

Abs. 6 AuslG) entfallen. Denn das Bundesamt ist bei Asylbewerbern nunmehr

auch für die ausländerrechtliche Ermessensentscheidung zuständig, ob nach

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

der Vorschrift von der Abschiebung abgesehen werden soll (vgl. Urteil vom

11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 <261> Rn. 23).

Eine vom Bundesamt in Ausübung dieses (Rest-)Ermessens ausgesprochene

positive Entscheidung führt daher inzwischen zu denselben Rechtsfolgen wie

die Feststellung eines sonstigen nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots (vgl. § 25 Abs. 3, § 59 Abs. 3 AufenthG). Damit handelt es sich

bei den nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten - bezogen auf

den jeweiligen Abschiebezielstaat - um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Streitgegenstand.

162. Entsprechend dem abgestuften Klageantrag der Kläger ist zunächst über den

Hauptantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots in

Bezug auf den Irak nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG zu entscheiden.

Hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof verneinten Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG hat die Revision keine Einwände erhoben, so

dass nur der auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gestützte Anspruch zu prüfen

bleibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Voraussetzungen für die Gewährung dieses europarechtlich vorgegebenen Abschiebungsschutzes rechtsfehlerhaft ausgelegt. Seine Entscheidung beruht auf der Rechtsverletzung.

17Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 neu in das

Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG dient der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 23. April 2007 zu § 60 AufenthG, BTDrucks

16/5065 S. 187 zu Buchst. d). Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der

Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort

als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für

Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Bestimmung entspricht trotz teilweise

geringfügig abweichender Formulierung den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie (zu dem in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht ausdrücklich erwähnten

Merkmal der Bedrohung „infolge willkürlicher Gewalt“ vgl. unten 3b).

18a) Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen der Voraussetzungen des jetzt

in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geregelten Abschiebungsverbots in erster Linie

mit der Begründung verneint, dass im Irak kein landesweiter bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift bestehe (UA S. 19). Damit hat er zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Konflikts gestellt.

19aa) § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt - wie die umgesetzte Vorschrift des

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie - einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Dabei sind insbesondere die vier Genfer

Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 (Sartorius II

Nr. 53 ff) heranzuziehen. Die Interpretation der in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie gewählten Begriffe in Übereinstimmung mit

dem humanitären Völkerrecht entspricht dem Kontext der Richtlinie, wie er in

den Erwägungsgründen 11 und 25 der Richtlinie zum Ausdruck kommt, die auf

die Bindung der Mitgliedstaaten an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen hinweisen. Auch in der Begründung zum Entwurf des Richtlinienumsetzungsgesetzes wird ausgeführt, dass der Begriff des „bewaffneten Konflikts“ als völkerrechtlicher Begriff zu verstehen ist (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der

Bundesregierung a.a.O.).

20Gegenstand der vier Genfer Konventionen von 1949 - GK 1949 - ist die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde

(1. Konvention - BGBl 1954 II S. 783), sowie der Verwundeten, Kranken und

Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (2. Konvention - BGBl 1954 II S. 813),

die Behandlung von Kriegsgefangenen (3. Konvention - BGBl 1954 II S. 838)

und der Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (4. Konvention - BGBl 1954 II

S. 917, ber. 1956 II S. 1586). Nahezu alle Staaten der Welt haben die Abkommen unterzeichnet, die deshalb auch als Völkergewohnheitsrecht angesehen

werden können (vgl. Greenwood, in: Fleck, Handbuch des humanitären Völker-

rechts in bewaffneten Konflikten, München 1994, S. 20 f. Rn. 125). In Art. 3 der

Abkommen wird in übereinstimmendem Wortlaut der innerstaatliche bewaffnete

Konflikt beschrieben; zugleich werden Regelungen zur humanen Behandlung

von Personen getroffen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen,

wie auch zur Pflege von Kranken und Verwundeten unter Einschluss des Einsatzes von Mitarbeitern des Internationalen Roten Kreuzes. Art. 3 GK 1949 definiert den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nur allgemein als „bewaffneten

Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet

einer der Hohen Vertragsparteien entsteht“.

21Eine Präzisierung erfährt der Begriff durch das am 8. Juni 1977 abgeschlossene Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den

Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Zusatzprotokoll II

- ZP II). Das Zusatzprotokoll I (ZP I) vom gleichen Tag bezieht sich auf die internationalen bewaffneten Konflikte (BGBl 1990 II S. 1551), das Zusatzprotokoll II auf die nicht internationalen bewaffneten Konflikte (BGBl 1990 II S. 1637).

Das Zusatzprotokoll II definiert in Art. 1 Nr. 1 den Begriff des nicht internationalen bewaffneten Konflikts und grenzt ihn in Nr. 2 von Fällen „innerer Unruhen

und Spannungen“ ab, die nicht unter den Begriff fallen (zur Entstehungsgeschichte der Vereinbarungen vgl. Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, S. 1210 -

1220). Die Vorschrift lautet:

Art. 1 Sachlicher Anwendungsbereich

1. Dieses Protokoll, das den den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gemeinsamen Art. 3 weiterentwickelt und ergänzt, ohne die bestehenden Voraussetzungen für seine Anwendung zu ändern, findet auf alle bewaffneten Konflikte Anwendung, die von Art. 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) nicht erfasst sind und die im Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei zwischen deren Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebiets der Hohen Vertragspartei ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und dieses Protokoll anzuwenden vermögen.

2. Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten.

22Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären

Völkerrechts jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Nr. 1

ZP II erfüllt. Er liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ausschlusstatbestände

des Art. 1 Nr. 2 ZP II erfüllt sind, es sich also nur um innere Unruhen und Spannungen handelt wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere

ähnliche Handlungen, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet

die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie nach Auffassung des Senats nicht von vornherein aus. Der Konflikt

muss hierfür aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und

Guerillakämpfe. Der völkerrechtliche Begriff des „bewaffneten Konflikts“ wurde

gewählt, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen von einer bestimmten Größenordnung an in den Regelungsbereich der Vorschrift fallen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung a.a.O.). Ob die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreichen müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den

Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes erforderlich ist, bedarf hier keiner

abschließenden Entscheidung. Die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts findet ihre Grenze jedenfalls dort, wo ihr der Zweck der

Schutzgewährung für in Drittstaaten Zuflucht Suchende nach Art. 15 Buchst. c

der Richtlinie widerspricht (vgl. hierzu Urteil des für Berufungen in Asylsachen

zuständigen britischen Asylum and Immigration Tribunal - AIT - vom 1. Februar

2008, KH

15(c) Qualification Directive> Iraq CG [2008] UKAIT 00023,

Rn. 54 rechtskräftig>). Das bedeutet jedoch nicht, dass auch ein sog.

„low intensity war“ die Qualität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im

Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt, zumal der Begriff wenig präzise

erscheint (a.A. Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung - Qualifikationsrichtlinie, Stand: November 2006, § 40 Rn. 7 - 18 und ihm folgend das OVG

Schleswig, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 - juris; für den Aus-

schluss von „low level violence“ aus Art. 3 GK 1949 plädiert Bothe, in: Graf

Vitzhum, Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, S. 722 Rn. 123 m.w.N.).

23Weitere Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts können sich aus dem Völkerstrafrecht ergeben, insbesondere aus der Rechtsprechung der Internationalen Strafgerichtshöfe (vgl. etwa Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das

ehemalige Jugoslawien vom 2. Oktober 1995, ICTY-Appeals Chamber Prosecuter v. Tadic., Nr. IT-94-1, www.un.org/icty/tadic/appeal/decision-e/51002.htm,

Rn. 70; jüngst Urteil vom 3. April 2008, ICTY-Trials Chamber Prosecutor v. Haradinaj et al., Nr. IT-04-84-T, www.un.org/icty/haradinaj/trialc/judgement/

tcj080403e.pdf, Rn. 49).

24Kriminelle Gewalt dürfte bei der Feststellung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, jedenfalls dann keine Berücksichtigung finden, wenn sie

nicht von einer der Konfliktparteien begangen wird (vgl. auch das britische AIT

in seinem Urteil vom 1. Februar 2008, KH

15(c) Qualification Directive>

Iraq CG [2008] UKAIT 00023, Rn. 95 ff., das den Gesichtspunkt allerdings im

Rahmen der Tatbestandsvoraussetzung der „willkürlichen Gewalt“ erörtert; vgl.

auch die Differenzierung der Internationalen Strafgerichtshöfe zwischen „war

crime“ und „purely domestic offence“ etwa im Urteil der Berufungskammer des

Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien vom 12. Juni

2002 - ICTY-Appeals Chamber Prosecuter v. Kunarac et al.; Nr. IT-96-23&23/1,

www.un.org/icty/kunarac/appeal/judgement/index.htm, Rn. 58 f.).

25bb) Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht

eine landesweite Konfliktsituation als Voraussetzung für die Schutzgewährung

nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie verlangt (UA S. 19). Ein innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt liegt demgegenüber auch dann vor, wenn die oben genannten Voraussetzungen nur in einem Teil des Staatsgebiets erfüllt sind. Das

ergibt sich schon daraus, dass gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Regeln über den internen Schutz nach Art. 8 der Richtlinie gelten. Ein aus seinem

Herkunftsstaat Geflohener kann aber nur auf eine landesinterne Schutzalterna-

tive verwiesen werden, wenn diese außerhalb des Gebietes eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikt liegt. Damit wird anerkannt, dass sich ein innerstaatlicher Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken muss. Auch nach

Art. 1 ZP II genügt, dass die bewaffneten Gruppen Kampfhandlungen in einem

„Teil des Hoheitsgebiets“ durchführen.

26b) Soweit der Verwaltungsgerichtshof ein Abschiebungsverbot nach dem jetzt

maßgeblichen § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch deshalb verneint hat, weil die

Kläger bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts in Teilen des Irak jedenfalls internen Schutz in anderen Landesteilen des Irak finden könnten (UA

S. 19), ist diese Begründung ebenfalls nicht mit Bundesrecht vereinbar, weil sie

auf zu schmaler Tatsachengrundlage getroffen worden ist.

27Nach § 60 Abs. 11 AufenthG bestimmt sich die Möglichkeit der Erlangung internen Schutzes im Fall eines geltend gemachten Abschiebungsverbots im Sinne

von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nach Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG. Nach

Art. 8 Abs. 1 benötigt ein Antragsteller keinen internationalen Schutz, wenn in

einem Teil seines Herkunftslandes keine tatsächliche Gefahr besteht, dass er

einen ernsthaften Schaden erleidet, und von ihm vernünftigerweise erwartet

werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Weiter sind nach Art. 8

Abs. 2 der Richtlinie die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen. Entsprechende Feststellungen lassen sich dem Berufungsurteil nicht

entnehmen. Das Berufungsurteil lässt schon Feststellungen dazu vermissen, in

welchen Regionen des Irak für die Kläger keine Gefahr im Sinne von Art. 8

Abs. 1 der Richtlinie besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat lediglich in Betracht gezogen, dass „in Bagdad und anderen Städten, vor allem im zentralirakischen sog. ‚sunnitischen Dreieck’, zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände

herrschen“ (UA S. 19), hat aber keine Aussage dazu getroffen, dass und warum

in anderen näher zu bezeichnenden Teilen des Irak kein ernsthafter Schaden

droht. Der allgemeine Verweis auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 11. Januar 2007 ohne Hinweis darauf, welche Tatsachenfeststellungen für

ein Ausweichen in welche Landesteile des Irak herangezogen werden sollen,

reicht hierfür nicht aus. Insoweit genügen auch nicht die Ausführungen des Berufungsgerichts im Rahmen des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung.

28Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auch keinerlei Tatsachenfeststellungen dazu getroffen, ob und warum den Klägern ein Ausweichen in die konkret

zu bestimmenden Regionen des Irak aufgrund der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und der persönlichen Umstände der Kläger zumutbar ist. Bei den

persönlichen Umständen wäre mit zu berücksichtigen gewesen, aus welcher

Herkunftsregion die Kläger stammen und ob in dem Gebiet des internen Schutzes jedenfalls ihr Existenzminimum gesichert ist (zu den weiteren Voraussetzungen des internen Schutzes nach Art. 8 der Richtlinie, vgl. Urteil vom 29. Mai

2008 - BVerwG 10 C 11.07 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen,

Rn. 3b und 4b).

29c) Das angefochtene Urteil steht auch insoweit nicht im Einklang mit revisiblem

Recht, als der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung ergänzend darauf

gestützt hat, dass „wohl auch die bei allgemeinen mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehenden Gefahren vergleichbaren Schutz bietende

oben dargestellte Erlasslage“ der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären

Schutzes entgegenstehe (UA S. 19). Der Verwaltungsgerichtshof bezieht sich

dabei auf einen Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern aus dem

Jahr 2003 und nachfolgende Regelungen, mit denen die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger grundsätzlich ausgesetzt wurde. (UA S. 18).

30Der Verwaltungsgerichtshof durfte von der Prüfung der materiellen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht

schon unter Hinweis auf die erwähnte Erlasslage absehen. Denn die nunmehr

in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz

suchende Ausländer im Fall allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie 2004/83/EG erfüllt sind.

31Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7

Satz 1 oder Satz 2 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. § 60a Abs. 1

Satz 1 AufenthG ermächtigt die oberste Landesbehörde zur Aussetzung der

Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger

Weise bestimmten Ausländergruppen für die Dauer von längstens sechs Monaten. Ein Ausländer, der die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie

erfüllt, hat - wie bereits unter 1. ausgeführt - nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2

einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Es widerspräche den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG, wenn einem Ausländer, der Anspruch auf

subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie hat und nicht den Ausschlusstatbestand des Art. 24 Abs. 2 Halbs. 2 erfüllt, kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich eine Duldung wegen Aussetzung der Abschiebung nach § 60a

AufenthG erteilt würde. Deshalb ist § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie keine Sperrwirkung entfaltet. Der Verwaltungsgerichtshof durfte von der Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG somit

nicht deshalb absehen, weil nach seinen Feststellungen in Bayern ein Abschiebestopperlass zugunsten der Kläger besteht.

32Von der richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bleibt

die vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene

Rechtsauffassung unberührt, dass Ausländer bei der Gewährung nationalen

Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall allgemeiner

Gefahren grundsätzlich auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde

nach § 60a AufenthG verwiesen werden dürfen und bei Fehlen einer solchen

Regelung das Bundesamt nur dann zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gelangt ist, wenn dieses zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist (vgl. Urteil vom

12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 <381 f.>; Beschlüsse

vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.

AufenthG Nr. 19, Rn. 4 und vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 -

juris Rn. 4).

333. Da das Berufungsurteil zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG, der Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG umsetzt, keine ausreichenden Feststellungen enthält, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen. In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof die

fehlenden Feststellungen zum Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts und zu den weiteren Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG einschließlich der Möglichkeit der Erlangung internen Schutzes nach

§ 60 Abs. 11 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie nachzuholen haben. Hierbei wird er folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben:

34a) Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass im Irak landesweit oder

regional, etwa in der Herkunftsregion der Kläger, ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, wird es weiter zu prüfen haben, ob dieser Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben der Kläger als Angehörige der

Zivilbevölkerung im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG begründet. Die Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder

Leben“ entsprechen denen einer „ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit“ im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie.

Hierbei ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person der Kläger so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im

Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Nach Auffassung des Senats

kann sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt

ausgeht, individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllen. Unter welchen

Voraussetzungen dies der Fall ist, dürfte eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage sein, die abschließend der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

klären müsste. Insoweit wird auch auf das bereits anhängige Vorlageverfahren

des Niederländischen Raad van State (C-465/07, Vorlage vom 17. Oktober

2007, ABl. C 8 vom 12. Januar 2008, S. 5) verwiesen.

35Allerdings geht der Senat davon aus, dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt normalerweise nicht eine solche Gefahrendichte hat, dass alle Bewohner

des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Das ergibt

sich unter anderem aus dem 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83/EG,

nach dem Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe

eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise

keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre. Ausgeschlossen wird eine solche Betroffenheit der gesamten Bevölkerung oder einer ganzen Bevölkerungsgruppe allerdings nicht, was schon

durch die im 26. Erwägungsgrund gewählten Formulierung „normalerweise“

deutlich wird. Der Zusatz „normalerweise“ wurde nach Angaben der Vertreterin

des Bundesministeriums des Innern in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat nachträglich in den von Deutschland vorgeschlagenen

26. Erwägungsgrund aufgenommen, um die von Deutschland vorgeschlagene

striktere Fassung abzumildern. Eine allgemeine Gefahr kann sich aber insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung werden in

diesem Zusammenhang für den Irak etwa die Zugehörigkeit zu einer der dortigen politischen Parteien sowie zur Berufsgruppe der Journalisten, Professoren,

Ärzte und Künstler genannt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. August

2007 - A 2 S 229/07 - NVwZ 2008, 447 <449>). Bei Soldaten ist allerdings zu

berücksichtigen, dass Personen mit Kombattantenstatus nicht als Angehörige

der Zivilbevölkerung im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzusehen sind

und deshalb nicht durch diese Vorschrift geschützt werden. Zugleich bemerkt

der Senat, dass aus seiner Sicht die allgemeinen Lebensgefahren, die lediglich

Folge des bewaffneten Konflikts sind - etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage - nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden können (vgl. auch Funke-Kaiser, InfAuslR 2008, 90 <94>). Im

Übrigen können für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der

Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007

- BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 21 bis 23 und

vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 bis 25), sofern nicht Besonderheiten des subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG entgegenstehen (zum Erfordernis der Gefahrendichte vgl. auch OVG

Münster, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rn. 30; OVG

Schleswig, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 - juris Rn. 49). Die Kläger müssen allerdings stichhaltige Gründe dafür darlegen, dass sie bei einer

Rückkehr in den Irak tatsächlich von einer in Art. 15 Buchst. c der Richtlinie beschriebenen Gefahr betroffen wären (vgl. Art. 2 Buchst. e der Richtlinie).

36b) Bei der Prüfung, ob die Kläger eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib

und Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu befürchten haben,

wird der Verwaltungsgerichtshof auch zu berücksichtigen haben, dass den Klägern infolge von „willkürlicher Gewalt“ Gefahr drohen muss. Dieses Erfordernis

ist zwar nicht ausdrücklich in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG aufgenommen worden. Die Begründung des Regierungsentwurfs verweist aber darauf, dass die

Vorschrift „die Tatbestandsmerkmale des Artikels 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie“ umfasst und nennt als Regelungsgehalt des umzusetzenden

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie ausdrücklich die subsidiäre Schutzgewährung „in

Fällen willkürlicher Gewalt“ im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (vgl.

Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 23. April 2007,

a.a.O. S. 187 zu Buchst. d). Welchen Inhalt dieses Merkmal hat, sieht der Senat

als eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage an, die letztlich nur vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geklärt werden kann.

37Denkbar ist, dass das Merkmal - ähnlich wie der Begriff des innerstaatlichen

bewaffneten Konflikts - im Licht des humanitären Völkerrechts auszulegen ist.

Diese Rechtsauffassung vertreten das britische Asylum and Immigration Tribunal in seinem Urteil vom 1. Februar 2008 (KH

15(c) Qualification Directive> Iraq CG [2008] UKAIT 00023, Rn. 85 bis 94) und ihm folgend die Vertreter

des Bundesministeriums des Innern in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat. Danach soll der Begriff der willkürlichen Gewalt (englische Fassung: indiscriminate violence) nur solche Gewaltakte erfassen, die unter Verletzung der

Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen

von 1949 und der zu ihrer Präzisierung vereinbarten Zusatzprotokolle von 1977

begangen werden. Das bezieht sich insbesondere auf Gewalt, die nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten unterscheidet (englische Fassung: indiscriminate attacks <„unterschiedslose Angriffe“>- vgl. Art. 51 Abs. 4 und 5

ZP I und Art. 13 ZP II). Ferner sollen Anschläge erfasst werden, die nicht auf

die bekämpfte Konfliktpartei gerichtet sind, sondern die Zivilbevölkerung treffen

sollen (vgl. hierzu Bothe, in: Graf Vitzthum Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, S. 689 ff.

Rn. 65 f.). Der Begriff erstreckt sich ferner auf Gewaltakte, bei denen die Mittel

und Methoden in unverhältnismäßiger Weise die Zivilbevölkerung treffen (z.B.

chemische Waffen). Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die

Kläger von völkerrechtswidrigen Gewaltakten in dem hier näher beschriebenen

Sinn betroffen sind, dürfte das im Rahmen der Prüfung von § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG mit zu berücksichtigende Merkmal der willkürlichen Gewalt jedenfalls

erfüllt sein.

38Nach anderer Ansicht soll das Merkmal der „willkürlichen Gewalt“ die Anforderungen begrenzen, die an das Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr

im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu stellen sind. Dies wird mit der fehlenden Zielgerichtetheit willkürlicher Gewaltakte begründet (französische Fassung: violence aveugle - blinde Gewalt). Würden Gewaltakte nicht gezielt gegen

bestimmte Personen oder Personengruppen, sondern wahllos ausgeübt, könnten die Betroffenen in aller Regel keine individualisierenden Merkmale vorweisen, die sie von anderen unterscheiden (vgl. Hruschka/Lindner, NVwZ 2007,

645 <649>). In eine ähnliche Richtung zielt die weitere Ansicht, nach der das

Erfordernis willkürlicher Gewalt den Anwendungsbereich des 26. Erwägungsgrundes der Richtlinie, demzufolge allgemeine Gefahren für sich genommen

normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, begrenzen soll. Sei die

Situation im Herkunftsland von willkürlichen Gewaltmustern geprägt, herrsche

keine Situation lediglich allgemeiner Gewalt (vgl. Marx, a.a.O. Rn. 50).

39Sollten die vorstehend angesprochenen gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts entscheidungserheblich sein, wird es die Revision zulassen müssen, um den Weg für

eine Vorlage des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

im Vorabentscheidungsverfahren zu eröffnen.

404. Da das Berufungsgericht in dem zurückverwiesenen Verfahren zu prüfen hat,

ob die Kläger Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG haben, hatte der Senat über den hierzu hilfsweise geltend gemachten

Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu

entscheiden.

41Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO, da die

Kläger ihre Revision betreffend den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen haben und wegen der damit rechtskräftig gewordenen Abweisung ihrer Klage durch das Berufungsgericht insoweit die Kosten erster und

zweiter Instanz als Unterlegene zu tragen haben. Hinsichtlich der Feststellung

von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Beck Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 1, Abs. 7 Satz 2 und 3, Abs. 11, § 60a Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. b, Art. 8, 15 Buchst. c, Art. 17, 18 Genfer Konventionen vom 12. August 1949 Art. 3 Zusatzprotokoll I vom 8. Juni 1977 Art. 51 Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977 Art. 1, 13

Stichworte:

Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); willkürliche Gewalt; ernsthafte individuelle Bedrohung; erhebliche individuelle Gefahr; subsidiärer Schutz; humanitäres Völkerrecht; Streitgegenstand bei europarechtlichem und nationalem Abschiebungsschutz.

Leitsätze:

1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird.

2. Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977).

3. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken.

4. Die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt sind.

Urteil des 10. Senats vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07

I. VG München vom 09.08.2005 - Az.: VG M 3 K 05.50773 - II. VGH München vom 01.02.2007 - Az.: VGH 13a B 05.30833 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil