Urteil des BVerwG vom 24.06.2008, 10 C 42.07

Entschieden
24.06.2008
Schlagworte
Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf, Anerkennung, Gefahr, Rücknahme, Leib, Veröffentlichung, Abweisung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 42.07 VGH 13a B 06.31013

Verkündet am 24. Juni 2008

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006) bezieht.

Im Übrigen (hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, hilfsweise nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak) wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kläger tragen die Hälfte der Kosten des bisherigen Verfahrens in allen Rechtszügen. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger erstreben europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren

aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie

2004/83/EG). Hilfsweise erstreben sie nationalen Abschiebungsschutz wegen

ihnen drohender Gefahren für Leib und Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG.

2Die 1965 in Khanaqin (Zentralirak) geborene Klägerin zu 1 und ihre 1995 und

1998 in Bagdad geborenen Kinder, die Kläger zu 2 und 3, sind irakische

Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und muslimisch-schiitischen

Glaubens. Nach ihrer Einreise nach Deutschland stellten sie im November 2001

beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - einen Asylantrag. Zur

Begründung gab die Klägerin zu 1 an, nachdem ihr Ehemann nach mehrfachen

Verhaftungen 1999 aus dem Irak geflohen sei, sei sie von den Sicherheitskräften wegen seines Verbleibs verhört und unter Druck gesetzt worden. Das Bundesamt stellte daraufhin mit Bescheid vom 2. August 2002 fest, dass bei den

Klägern die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG

1990 vorliegen.

3Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennungen wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak. Zugleich

stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

nicht vorliegen.

4Die hiergegen erhobenen Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht und vor

dem Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit

Urteil vom 15. Februar 2007 zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der

Widerruf sei rechtmäßig, weil die Kläger nach dem Sturz des Regimes von

Saddam Hussein im Jahr 2003 keine Verfolgung im Irak mehr zu befürchten

hätten, die ihre Anerkennung als Flüchtlinge rechtfertige. Die Kläger könnten

auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG beanspruchen. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG lägen nicht vor. Auch bestehe kein Anspruch

auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Denn die Kläger

wären im Fall ihrer Rückkehr in den Irak keiner individuellen erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt. Soweit sie sich auf die

allgemeine Situation im Irak beriefen, zu der auch die Gefahr zu rechnen sei,

als Rückkehrer aus dem Ausland Opfer von kriminellen Übergriffen zu werden,

müssten sie sich auf den ihnen durch den Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gewährten Schutz vor einer Abschiebung in den Irak verweisen lassen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom

29. April 2004. Die hierfür zumindest erforderliche Konfliktsituation von gewisser

Dauer und Intensität, die wohl einer Bürgerkriegssituation vergleichbar sein

müsse, liege nicht vor. Aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismaterialien sei nicht ableitbar, dass im Irak landesweit eine Bürgerkriegssituation

gegeben wäre. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass in Bagdad und

anderen Städten, vor allem im zentralirakischen sogenannten „Sunnitischen

Dreieck“, zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, könne dies

nicht zu einem durch die unmittelbare Anwendung von Art. 18 in Verbindung mit

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie vermittelten Schutzanspruch führen. Denn ein

innerirakisches Ausweichen in andere Landesteile erscheine möglich, damit sei

ein interner Schutz im Sinne von Art. 8 der Richtlinie gewährleistet. Hiervon

abgesehen stehe wohl auch die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz bietende Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des

Innern der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.

5Mit der vom Verwaltungsgerichtshof unbeschränkt zugelassenen Revision

wenden sich die Kläger - nach Rücknahme der Revision hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennungen in der mündlichen Verhandlung - vorrangig

dagegen, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des inzwischen

durch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in nationales Recht umgesetzten subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG verneint hat. Sie

bemängeln insbesondere, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser

Schutzgewährung verkannt habe, insbesondere auch die Möglichkeit der Erlangung internen Schutzes im Irak.

6Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

II

7Das Revisionsverfahren war nach entsprechender Rücknahme der Revision

durch die Kläger insoweit einzustellen, als es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennungen (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 29. Mai 2006) bezogen hat 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

8Die nunmehr nur noch gegen die Versagung von Abschiebungsschutz nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht insoweit auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Denn es hat einen Anspruch der Kläger auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung

verneint, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Da der Senat

mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil über das Vorliegen

eines solchen Abschiebungsverbots selbst nicht abschließend entscheiden

kann, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

9Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob den Klägern der begehrte Abschiebungsschutz zusteht, ist die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltende Rechtslage. Denn nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die

nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht dann zu be-

rücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte. Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig

auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil vom 11. September

2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 <257 f.> Rn. 19).

101. Die während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderung hat zur

Folge, dass sich in Asylverfahren von Gesetzes wegen der Streitgegenstand

bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG geändert hat und im Ausgangsverfahren hinsichtlich der von den

Klägern im Falle einer Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren die

Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen

abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden. Hierauf haben die Kläger im Revisionsverfahren auf Hinweis des Senats zulässigerweise reagiert und in Anpassung an die neue Rechtslage ihre Anträge dahin präzisiert, dass sie in erster

Linie die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den

subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April

2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EG L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG

L 204 vom 5. August 2005 S. 24 - sogenannte Qualifikationsrichtlinie -) und für

den Fall, dass ihre Klagen insoweit keinen Erfolg haben, hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7

Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak begehren. Diese Abstufung berücksichtigt die mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Änderung des Streitgegenstands bei der Feststellung von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und entspricht nunmehr der typischen Interessenlage eines - wie im Ausgangsverfahren - nach rechtskräftigem Widerruf der

Flüchtlingsanerkennung in Bezug auf sein Heimatland ausländerrechtlichen

Abschiebungsschutz begehrenden Klägers. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

112. Entsprechend dem abgestuften Klageantrag der Kläger ist zunächst über den

Hauptantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots in

Bezug auf den Irak nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG zu entscheiden.

Hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof verneinten Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG hat die Revision keine Einwände erhoben, so

dass nur der auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gestützte Anspruch zu prüfen

bleibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Voraussetzungen für die

Gewährung dieses europarechtlich vorgegebenen Abschiebungsschutzes

rechtsfehlerhaft ausgelegt.

12Soweit der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen des

jetzt in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geregelten Abschiebungsverbots in erster

Linie mit der Begründung verneint hat, dass im Irak kein landesweiter bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift bestehe (UA S. 17), hat er zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Konflikt gestellt. Soweit er ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch deshalb verneint hat,

weil die Kläger bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts in Teilen des Irak

jedenfalls internen Schutz in anderen Landesteilen des Irak finden könnten (UA

S. 17), ist diese Begründung ebenfalls nicht mit Bundesrecht vereinbar, weil sie

auf zu schmaler Tatsachengrundlage getroffen worden ist. Schließlich steht das

angefochtene Urteil auch insoweit nicht in Einklang mit revisiblem Recht, als der

Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung ergänzend darauf gestützt hat,

dass „wohl auch die bei allgemeinen mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehenden Gefahren vergleichbaren Schutz bietende oben dargestellte Erlasslage“ der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegenstehe (UA S. 17). Denn die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle allge-

meiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie

nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt sind.

Auch insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom heutigen

Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07.

133. Da das Berufungsgericht zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG, der Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG umsetzt, keine ausreichenden Feststellungen enthält, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof die

fehlenden Feststellungen zum Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts und zu den weiteren Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG einschließlich der Möglichkeit der Erlangung internen Schutzes nach

§ 60 Abs. 11 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie nachzuholen haben. Wegen der hierbei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte wird ebenfalls

auf das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07 verwiesen.

144. Da das Berufungsgericht in dem zurückverwiesenen Verfahren zu prüfen hat,

ob die Kläger Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG haben, hatte der Senat über den hierzu hilfsweise geltend gemachten

Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu

entscheiden.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO, da die

Kläger ihre Revision betreffend den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen haben und wegen der damit rechtskräftig gewordenen Abweisung ihrer Klagen durch das Berufungsgericht insoweit die Kosten erster und

zweiter Instanz als Unterlegene zu tragen haben. Hinsichtlich der Feststellung

von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bleibt die

Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

Fricke RiBVerwG Prof. Dr. Kraft ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil