Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 10 C 41.07

Entschieden
30.07.2007
Schlagworte
Anfang, Widerruf, Veröffentlichung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 41.07 (früher: 1 C 19.07) BVerwG 10 PKH 17.07 (früher: 1 PKH 31.07) VGH 13a B 05.30834

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Der Antrag der Klägerinnen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

11. Den Klägerinnen kann die mit Einlegung der Revision am 27. März 2007 beantragte Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren nicht bewilligt werden,

weil die Rechtsverfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits keine Aussicht auf Erfolg

hatte 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die rechtsgrundsätzliche Frage zur Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG, wegen derer das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat und auf die sich die Klägerinnen mit Ihrer Revisionsbegründung allein stützen, hat das Bundesverwaltungsgericht schon vor Einlegung der Revision durch das den Beteiligten bekannte Urteil vom 20. März

2007 - BVerwG 1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, vgl. auch die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 15/2007 vom gleichen Tag) im Ergebnis ebenso wie das Berufungsgericht und damit zu Lasten der Klägerinnen entschieden. Im Hinblick

auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennungen hatte die Revision mithin von

Anfang an keine Erfolgsaussicht. Im Hinblick auf das vom Berufungsgericht

ebenfalls abgewiesene Hilfsbegehren auf Feststellung von Abschiebungsverbo-

ten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG fehlte es bereits an einer fristgerechten

Revisionsbegründung (vgl. § 139 Abs. 3, § 143 VwGO).

22. Die Klägerinnen haben ihre Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2007 mit Schriftsatz vom 23. Juli 2007

zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1,

§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft

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Anmerkungen zum Urteil