Urteil des BVerwG vom 05.06.2014, 10 C 4.14

Entschieden
05.06.2014
Schlagworte
Besondere Härte, Verwertungsverbot, Vollstreckung der Strafe, Schutz der Familie, Geldstrafe, Erfüllung, Unterliegen, Behandlung, Einwilligung, Besitz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 4.14 OVG 7 A 10485/13

Verkündet am 5. Juni 2014

Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung.

2Der 1983 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1996 in

Deutschland und ist Vater eines 2008 geborenen Kindes, das die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzt. 1997 wurde dem Kläger erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt; seit 2009 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

3Im Juni 2010 stellte der Kläger beim beklagten Landkreis einen Antrag auf Einbürgerung. Die von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus

dem Bundeszentralregister enthielt eine Eintragung. Danach war gegen den

Kläger mit Strafbefehl vom 27. März 2007 eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen

festgesetzt worden. Darüber hinaus erlangte die Behörde aus der von ihr beigezogenen Ausländerakte Kenntnis davon, dass der Kläger mit Strafurteil vom

28. November 2002 zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten verurteilt worden

war. Die Vollstreckung der Strafe war zur Bewährung ausgesetzt worden. Nach

Ablauf der Bewährungszeit wurde die Strafe 2005 vom Jugendgericht erlassen

und der Strafmakel der Verurteilung nach § 100 JGG für beseitigt erklärt.

4Mit Bescheid vom 11. April 2011 lehnte der Beklagte den Antrag ab und wies

den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom

22. Mai 2012 zurück. Da der Kläger noch türkischer Staatsangehöriger sei,

könne sein Begehren nur auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gerichtet sein. Diesem Begehren stehe die Verurteilung zu einer Jugendstrafe entgegen.

5Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung einer befristeten Einbürgerungszusicherung gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung

hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die der Staatsangehörigkeitsbehörde

bekannt gewordenen Verurteilungen stünden einer Einbürgerung entgegen.

Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei der Jugendstrafe um eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG handele, da die zusammenzurechnenden Strafen die Schwelle der Unbeachtlichkeit nicht nur geringfügig überschritten. Die Verurteilungen unterlägen keinem Verwertungsverbot

nach § 51 BZRG. Tilgungsreife trete erst 10 Jahre nach der letzten Verurteilung

ein. Die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe stehe einer Tilgung im

Zentralregister nicht gleich. § 41 Abs. 3 Satz 1 BZRG begründe kein dem Verwertungsverbot des § 51 BZRG gleichstehendes Berücksichtigungsverbot. Die

Entmakelung führe zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung, stehe der Berücksichtigung aber nicht entgegen, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde - wie hier - von der Jugendstrafe nicht durch Auskunft aus dem

Zentralregister, sondern sonst auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt habe.

Die gegenteilige Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts

überzeuge nicht. Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei

nicht zu entnehmen, dass die Beseitigung des Strafmakels zu einem Verwertungsverbot führe. Zwar fehle im Staatsangehörigkeitsrecht eine § 91 Abs. 2

AufenthG entsprechende Löschungsvorschrift. Diese Vorschrift wirke sich mittelbar aber auch hier aus, da die Behörde nach einer Löschung über die Beiziehung der Ausländerakte keine Kenntnis mehr erhalte. Auch sonst sprächen keine Besonderheiten des Einbürgerungsverfahrens für ein Berücksichtungsverbot. Der Gesetzgeber habe in § 12a StAG die frühere Privilegierung für Ju-

gendstrafen nach § 88 Abs. 2 AuslG 1990 nicht übernommen. Auch wenn der

Staatsangehörigkeitsbehörde von der Registerbehörde die Verurteilung zu einer

entmakelten Jugendstrafe nicht mitgeteilt werde und es von eher zufälligen

Umständen des Einzelfalles abhänge, ob sie hiervon auf rechtmäßigem Wege

gleichwohl Kenntnis erlange, obliege eine Änderung der bestehenden Rechtslage allein dem Gesetzgeber. Die Erfüllung des Straffreiheitserfordernisses sei

gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch Voraussetzung für eine Einbürgerung im

Ermessenswege. Umstände, die ein Absehen gemäß § 8 Abs. 2 StAG rechtfertigen könnten, seien weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

6Der Kläger macht mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, dass die Jugendstrafe nach der Strafmakelbeseitigung nicht mehr berücksichtigt werden dürfe. Staatsangehörigkeitsbehörde und Gerichte hätten von

dieser Verurteilung auch nicht rechtmäßig Kenntnis erlangt, da die Ausländerbehörde das Strafurteil aus den Akten hätte entfernen müssen. Mit Blick auf die

Zufälligkeit der Kenntniserlangung sei eine Einbürgerungszusicherung zumindest zur Vermeidung einer unbilligen Härte zu erteilen.

Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. 7

8Der Kläger ist während des Revisionsverfahrens umgezogen. Der Beklagte hat

mitgeteilt, dass er das Verfahren mit Zustimmung der für den neuen Wohnort

zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde fortführt.

II

9Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers ohne Verstoß gegen revisibles Recht 137

Abs. 1 VwGO) zurückgewiesen. Die auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gerichtete Verpflichtungsklage richtet sich gegen den richtigen Beklagten

(1.). Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf die begehrte Zusicherung, da er

nach Aufgabe seiner türkischen Staatsangehörigkeit weder die weiteren Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG noch diejenigen für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG erfüllen würde. Der An-

spruchseinbürgerung stehen die Verurteilungen entgegen (2.). Diese stellen

materiell ein Einbürgerungshindernis dar (2.1). Sie unterliegen keinem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG (2.2). Der Berücksichtigung der gegen den Kläger

verhängten Jugendstrafe steht auch nicht entgegen, dass diese Strafe nach

Ablauf der Bewährungszeit erlassen und der Strafmakel gemäß § 100 JGG für

beseitigt erklärt worden ist (2.3). Mangels Erfüllung des Straffreiheitserfordernisses scheidet eine Ermessenseinbürgerung ebenfalls aus (3.).

101. Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger während des Revisionsverfahrens umgezogen ist. Denn

die für den neuen Wohnort zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde hat dem

Beklagten die Zustimmung zur Fortführung des Verfahrens in eigener Zuständigkeit erteilt (vgl. § 1 LVwVfG Rheinland-Pfalz i.V.m. § 3 Abs. 3 VwVfG des

Bundes). Eine solche Handhabung ist rechtlich nicht zu beanstanden und dient

der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens (Urteil vom

24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 <316> = Buchholz

402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1 S. 1 <3>).

112. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung liegen nicht vor. Ist ein Einbürgerungsbewerber - wie hier - im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit, kann ihm nach § 38 VwVfG eine schriftliche Einbürgerungszusicherung erteilt werden, durch die ihm die Einbürgerung für den Fall

zugesagt wird, dass er die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit nachweist. Die

Erteilung einer derartigen Zusage setzt voraus, dass der Betroffene alle weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Daran fehlt es hier. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG setzt (u.a.) voraus, dass der Ausländer nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist

10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Dies ist hier wegen der beiden der Staatsangehörigkeitsbehörde bekannt gewordenen Verurteilungen des Klägers nicht der

Fall.

122.1 Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Unbeachtlichkeit nach § 12a

Abs. 1 StAG liegen nicht vor. Danach bleiben bei der Einbürgerung außer Betracht, (1.) die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach

dem Jugendgerichtsgesetz, (2.) Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und (3.) Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur

Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden

ist 12a Abs. 1 Satz 1 StAG). Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder

Freiheitsstrafen sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wurde eine

niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen,

entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe 12a Abs. 1 Satz 2 StAG).

Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen

nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann 12a Abs. 1 Satz 3 StAG).

13Die Verurteilungen des Klägers bleiben nicht nach § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2

StAG außer Betracht. Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten

aus dem Jahre 2002 überschreitet bereits bei isolierter Betrachtung die in § 12a

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gezogene Beachtlichkeitsgrenze, und zwar um mehr

als das Doppelte und daher nicht „geringfügig“ (vgl. Urteil vom 20. März 2012

- BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = Buchholz 130 § 12a StAG Nr. 2, jeweils Rn. 13, nach dem bereits eine Überschreitung um ein Drittel nicht mehr

„geringfügig“ sei). Überdies wäre nach der Zusammenrechnungsregel des

§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG die - bei isolierter Betrachtung nach § 12a Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 StAG unbeachtliche - Verurteilung zu einer Geldstrafe vom 60 Tagessätzen aus dem Jahre 2007 hinzuzurechnen.

142.2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die beiden

Verurteilungen keinem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG unterliegen.

Danach dürfen in Fällen, in denen die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder sie zu tilgen ist, die Tat und die Verurteilung dem

Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zu seinem

Nachteil verwertet werden. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Verbot,

das von allen staatlichen Stellen ab Tilgung bzw. Tilgungsreife Beachtung verlangt unabhängig davon, auf welche Weise sie die entsprechenden Informationen erhalten haben (Beschluss vom 23. September 2009 - BVerwG 1 B 16.09 -

Buchholz 402.242 § 87 AufenthG Nr. 1).

15Dass die Jugendstrafe dem Kläger vom Jugendgericht nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen und der Strafmakel als beseitigt erklärt worden ist, begründet

kein materielles Verwertungsverbot. Nach § 26a JGG wird jede zur Bewährung

ausgesetzte Jugendstrafe, bei der die Strafaussetzung nicht widerrufen wird,

nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen; wird die Strafe oder ein Strafrest bei

einer Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe erlassen, erklärt

der Jugendrichter zugleich nach § 100 JGG den Strafmakel als beseitigt. Die

Strafmakelbeseitigung nach dem Jugendgerichtsgesetz führt zu einer günstigeren registerrechtlichen Behandlung der Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz, insbesondere darf die Registerbehörde nur noch bestimmten

Behörden und Gerichten (zu denen die Staatsangehörigkeitsbehörden und die

Verwaltungsgerichte nicht zählen) über die Verurteilung Auskunft erteilen 41

Abs. 3 BZRG). Die Entmakelung kann sich auch auf die Tilgungsfrist auswirken

46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f BZRG). Die Beseitigung des Strafmakels hat hingegen keine Auswirkung auf das Tilgungsverbot des § 47 Abs. 3 BZRG (BGH,

Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 144/09 - NStZ-RR 2009, 291). Danach ist

in Fällen, in denen im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind, die

Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (Grundsatz der Unteilbarkeit des Registerinhalts bei Verurteilungen).

16Folglich beträgt hier die Tilgungsfrist für die Verurteilung des Klägers vom November 2002 fünf Jahre 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BZRG). Hinsichtlich des

Strafbefehls vom März 2007 gilt hingegen wegen der - zwar entmakelten, aber

noch nicht tilgungsreifen - Jugendstrafe eine Tilgungsfrist von 10 Jahren 46

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst a BZRG), sodass beide Verurteilungen bei

weiterer Straffreiheit erst im März 2017 im Zentralregister zu tilgen sind. Bis dahin darf die Registerbehörde der Staatsangehörigkeitsbehörde die Verurteilung

aus dem Jahre 2002 zwar nicht mitteilen, diese Verurteilung unterliegt aber keinem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (Urteil vom 17. März 2004 -

BVerwG 1 C 5.03 - Buchholz 402.240 § 88 AuslG Nr. 3 im Fall einer Einbürgerung nach § 88 AuslG 1990 sowie Beschlüsse vom 23. September 2009 a.a.O.

und vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG

Nr. 102 zu den vergleichbaren Regelungen in § 61 BZRG n.F./§ 57 BZRG a.F.

für das Erziehungsregister).

172.3 Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die

Strafmakelbeseitigung und das daran anknüpfende formelle Übermittlungsverbot der Registerbehörde gegenüber der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht zur

Folge haben, dass die Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf (a.A. OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A

246/11 - juris Rn. 55).

182.3.1 Eine derartige Wirkung ist den einschlägigen gesetzlichen Regelungen

schon vom Wortlaut her nicht zu entnehmen. Sie widerspräche zudem der Gesetzessystematik. Gesetzeshistorie und -materialien sprechen ebenfalls gegen

ein (eingeschränktes) Berücksichtigungsverbot im Einbürgerungsverfahren. Allein Sinn und Zweck der Strafmakelbeseitigung rechtfertigen keine Ausnahme

vom einbürgerungsrechtlichen Straffreiheitserfordernis.

19Das Jugendgerichtsgesetz regelt in §§ 97 und 100 JGG die Voraussetzungen

für eine Strafmakelbeseitigung durch den Jugendrichter. Die gesetzlichen Wirkungen der Entmakelung ergeben sich aus ihrer registerrechtlichen Behandlung

nach dem Bundeszentralregistergesetz. Danach führt die Beseitigung des

Strafmakels nach § 41 Abs. 3 BZRG zwar formal zu einer Einschränkung des

Umfangs der Auskunftserteilung, so dass die Registerbehörde der Staatsangehörigkeitsbehörde die Verurteilung nach einer Entmakelung nicht (mehr) mitteilen darf. Ein materielles Verwertungsverbot tritt nach § 51 Abs. 1 BZRG aber

erst mit Tilgung oder Tilgungsreife ein. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz

enthält kein Berücksichtigungsverbot für entmakelte Jugendstrafen. Vielmehr

stellt die Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Straftat materiell ein Einbürgerungshindernis dar (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 8

Abs. 1 Nr. 2 StAG). Hiervon sind nach § 12a Abs. 1 StAG lediglich Verurteilungen unterhalb einer bestimmten Beachtlichkeitsschwelle ausgenommen.

20Aus der Gesetzeshistorie und den Gesetzesmaterialien ergeben sich ebenfalls

keine Hinweise für ein Berücksichtigungsverbot. Der Gesetzgeber hat die

Voraussetzungen, unter denen strafrechtliche Verurteilungen ausnahmsweise

kein Einbürgerungshindernis darstellen, in den letzten Jahren mehrfach verschärft: Nach § 88 Abs. 1 AuslG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen

Fassung - AuslG 1990 -, der Vorgängerregelung zu § 12a StAG, blieben bei der

Anspruchseinbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG 1990 - obligatorisch - außer

Betracht, (1.) die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln

nach dem Jugendgerichtsgesetz, (2.) Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 180

Tagessätzen und (3.) Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten,

die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen

worden waren; bei Verurteilungen zu einer höheren Strafe war im Einzelfall zu

entscheiden, ob die Straftat außer Betracht bleiben konnte. Bei Verhängung

einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe bis zu einem Jahr war dem

Ausländer nach § 88 Abs. 2 AuslG 1990 eine Einbürgerungszusicherung zu

erteilen für den Fall, dass die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen

wird. Damit stand unter der Geltung des Ausländergesetzes die Verurteilung zu

einer zur Bewährung ausgesetzten und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassenen Jugendstrafe bis zu einem Jahr - wie andere Verurteilungen unterhalb

der Beachtlichkeitsgrenzen des § 88 Abs. 1 AuslG 1990 - einer Einbürgerung

nicht entgegen. Diese Bestimmungen sollten nach dem Gesetzentwurf der

Bundesregierung mit dem Zuwanderungsgesetz unverändert in § 12a StAG

aufgenommen werden (BTDrucks 15/420 S. 48, 117). Nach einem Antrag der

CDU/CSU-Fraktion, die Grenzen des § 88 Abs. 1 AuslG 1990 zu halbieren und

die Privilegierung von Jugendstrafen nach § 88 Abs. 2 AuslG 1990 gänzlich

abzuschaffen (BTDrucks 15/955 S. 42), wurde auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 15/3479 S. 15) nur die Regelung in § 88 Abs. 1

AuslG 1990 unverändert in § 12a Abs. 1 StAG übernommen, die Regelung in

§ 88 Abs. 2 AuslG 1990 entfiel indes mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005

ersatzlos. Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz von 2007 wurden die Anforderungen an die Unbeachtlichkeit strafrechtlicher Verurteilungen in § 12a Abs. 1

StAG nochmals verschärft und auf Anregung der Innenministerkonferenz vom

Mai 2006 die Beachtlichkeitsschwelle nun doch auf 90 Tagessätze bzw. drei

Monate gesenkt. Außerdem sind seitdem mehrere Verurteilungen zusammenzuzählen 12a Abs. 1 Satz 2 StAG). Schließlich wurde das bis dahin tatbestandlich nicht eingeschränkte Nichtberücksichtigungsermessen bei Bestrafun-

gen, die die Unbeachtlichkeitsgrenze überschreiten, in § 12a Abs. 1 Satz 3

StAG dadurch eingegrenzt, dass eine Nichtberücksichtigung im Ermessenswege nur noch bei Strafen eröffnet ist, welche die - herabgesenkten - Grenzen des

Satzes 1 geringfügig überschreiten. In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Jugendstrafen

immer beachtlich sind, da bei ihnen das Mindestmaß erst bei sechs Monaten

beginnt (BTDrucks 16/5065 S. 230). Dies belegt, dass nach dem Willen des

Gesetzgebers Jugendstrafen nicht nur bis zu ihrer Entmakelung ein Einbürgerungshindernis darstellen. Andernfalls hätte es nahegelegen, dies ausdrücklich

in § 12a StAG zu regeln, zumal der Kreis der Personen, die zu einer der Entmakelung nach §§ 97 oder 100 JGG zugänglichen Jugendstrafe verurteilt werden, erheblich größer ist als der Kreis der von der ursprünglichen Privilegierung

in § 88 Abs. 2 AuslG 1990 erfassten Personen. Eine materiellrechtliche Nichtberücksichtigung von Jugendstrafen nach ihrer Entmakelung verkehrte die

durch die Aufhebung des § 88 Abs. 2 AuslG 1990 gewollte einbürgerungshindernde Berücksichtigung von Jugendstrafe in das Gegenteil.

21Ein Berücksichtigungsverbot ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der

Strafmakelbeseitigung. Diese soll zwar die stigmatisierende Wirkung einer

Jugendstrafe mindern und dient damit der Förderung der Wiedereingliederung

jugendlicher und heranwachsender Straftäter. In ihren gesetzlichen Wirkungen

bleibt sie aber hinter dem Verwertungsverbot des § 51 BZRG zurück. § 41

Abs. 3 BZRG enthält nur ein formelles, lediglich die Registerbehörde bindendes

Übermittlungsverbot. Hiervon zu trennen ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Fachbehörde die Verurteilung zu einer Jugendstrafe trotz

Strafmakelbeseitigung berücksichtigen darf, wenn ihr die Registerbehörde hierüber zwar keine Auskunft erteilen darf, sie von der Verurteilung aber auf anderem Wege Kenntnis erlangt hat. Dies richtet sich, solange mangels Tilgung oder

Tilgungsreife die Voraussetzungen für ein absolutes Verwertungsverbot nach

§ 51 BZRG nicht vorliegen, primär nach dem einschlägigen materiellen Recht

- hier also den Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts.

22Danach führt jede Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat - abgesehen

von den in § 12a Abs. 1 StAG aufgeführten Ausnahmen - zu einem materiellen

Einbürgerungshindernis. Diese dem Staatsangehörigkeitsrecht zugrunde liegende Wertung würde unterlaufen, wenn Jugendstrafen schon nach einer

Strafmakelbeseitigung nicht mehr berücksichtigt werden dürften. Zudem hätte

ein derartiges Verbot eine vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollte Privilegierung jugendlicher und heranwachsender Straftäter gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht unterliegenden Straftätern zur Folge. Denn für diese liegen nach

§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG die Unbeachtlichkeitsgrenzen bei 90 Tagessätzen Geldstrafe bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe, wenn die Vollstreckung

der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. Bei genereller Nichtberücksichtigung von Jugendstrafen nach einer Strafmakelbeseitigung träte diese Wirkung bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern mit dem Straferlass nach Ablauf der

Bewährungszeit bei nahezu allen Verurteilungen zu nicht mehr als zwei Jahren

Jugendstrafe ein 100 Abs. 1 Satz 1 JGG), und zwar selbst bei teilweiser Verbüßung der Jugendstrafe und Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.

Selbst schwere Verfehlungen stünden schon nach relativ kurzer Zeit und deutlich vor Ablauf der Tilgungsfrist einer Einbürgerung nicht mehr entgegen. Dies

widerspräche der besonderen Bedeutung des Straffreiheitserfordernisses bei

der Einbürgerung.

232.3.2 Ein Berücksichtigungsverbot besteht auch nicht wegen rechtswidriger

Kenntniserlangung. Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen Staatsangehörigkeitsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf

rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer

acht lassen müssen (vgl. Beschluss vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B

10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102). Denn die Behörde hat von der

Jugendstrafe des Klägers auf rechtmäßigem Wege Kenntnis erlangt.

24Der Umstand, dass die Staatsangehörigkeitsbehörden nicht zu den auskunftsberechtigten Stellen gemäß § 41 Abs. 3 BZRG zählen, steht einer rechtmäßigen Kenntniserlangung auf anderem Wege nicht entgegen. Hier hat die Behörde nicht von der Registerbehörde, sondern aus der von ihr beigezogenen Ausländerakte Kenntnis von der Verurteilung aus dem Jahre 2002 erlangt. Dabei

kann dahinstehen, ob sie die Ausländerakte schon deshalb beiziehen durfte,

weil der Kläger bei Antragstellung eine entsprechende „Einwilligungserklärung“

abgegeben hat. In diesem Zusammenhang bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob diese Erklärung datenschutzrechtlich wirksam ist, obwohl der

Kläger im Antragsformular darauf hingewiesen worden ist, dass der Einbürgerungsantrag abgelehnt werden müsse, wenn die Ausländerakte wegen der

Verweigerung der Einwilligung nicht beigezogen werden könne. Den sich daraus ergebenden Zweifeln, ob die Erklärung auf einer freien Entscheidung des

Klägers im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG beruht, braucht indes nicht

nachgegangen zu werden. Denn die Staatsangehörigkeitsbehörde durfte die in

der Ausländerakte befindlichen Erkenntnisse über noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen des Klägers nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Staatsangehörigkeits- und im Aufenthaltsgesetz über

die Erhebung, Vernichtung und Weitergabe personenbezogener Daten auch

ohne Einwilligung des Klägers beiziehen.

25Nach § 32 StAG haben öffentliche Stellen den Staatsangehörigkeitsbehörden

die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen nicht entgegenstehen. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich - wie die

Formulierung in § 32 Abs. 1 Satz 2 StAG belegt - in Einbürgerungsverfahren auf

alle Daten, die für die Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde erforderlich sind, und umfasst damit auch Erkenntnisse der zuständigen Ausländerbehörde über strafrechtliche Verurteilungen des Einbürgerungsbewerbers, die sie

ihrerseits rechtmäßig erlangt und in den Akten belassen durfte. Die an die Registerbehörde gerichteten Übermittlungsbeschränkungen 41 Abs. 3 BZRG)

sind dabei - wie dargelegt - gerade keine materiellrechtlichen Verwendungsregelungen.

26Hier hatte die Ausländerbehörde über die Mitwirkungspflichten der Strafverfolgungsbehörden nach § 87 Abs. 2 und 4 AufenthG eine Abschrift des Strafurteils

aus dem Jahre 2002 erhalten. Nach diesen Bestimmungen haben öffentliche

Stellen - auch insoweit vorbehaltlich entgegenstehender besonderer gesetzlicher Verwendungsregelungen 88 Abs. 1 AufenthG) - (u.a.) die zuständige

Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang

mit der Erfüllung ihrer Aufgaben von einem Ausweisungsgrund Kenntnis erlangt

haben 87 Abs. 2 AufenthG). Die für die Einleitung und Durchführung eines

Strafverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde

zudem unverzüglich über die Einleitung und die Erledigung von Strafverfahren

zu unterrichten 87 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). In Konkretisierung dieser gesetzlichen Pflichten bestimmt Nr. 42 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen in der Fassung vom 19. Mai 2008 (MiStrA), dass in Strafsachen gegen

Ausländer (u.a.) der Ausländerbehörde sowohl die Einleitung und der Ausgang

eines Strafverfahrens als auch sonstige Ausweisungsgründe unverzüglich mitzuteilen sind. Dem ist das Amtsgericht mit Übersendung einer Abschrift des

gegen den Kläger ergangenen Urteils aus dem Jahre 2002 an die seinerzeit

zuständige Ausländerbehörde nachgekommen.

27Die Ausländerbehörde war auch nicht verpflichtet, die rechtmäßig zur Ausländerakte gelangte Urteilsabschrift vor einer Weitergabe an die Staatsangehörigkeitsbehörde aus der Ausländerakte zu entfernen. Insbesondere lagen die Voraussetzungen für eine Vernichtung nach § 91 Abs. 2 AufenthG nicht vor. Danach sind Mitteilungen nach § 87 Abs. 1 AufenthG von den Ausländerbehörden

unverzüglich zu vernichten, wenn sie für eine anstehende ausländerrechtliche

Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich werden können 91 Abs. 2

AufenthG). Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Mitteilungen nach § 87

Abs. 1 AufenthG. Außerdem kann bei strafrechtlichen Verurteilungen, solange

sie keinem materiellen Verwertungsverbot nach § 51 BZRG unterliegen, die

potentielle Erheblichkeit für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung regelmäßig nicht ausgeschlossen werden.

283. Die Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG liegen

ebenfalls nicht vor. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig

seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag unter den dort

genannten Voraussetzungen eingebürgert werden. Auch eine Ermessenseinbürgerung setzt voraus, dass der Ausländer nicht wegen einer rechtswidrigen

Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG), wobei auch hier

§ 12a Abs. 1 StAG Anwendung findet. Von dieser Einbürgerungsvoraussetzung

kann allerdings über § 8 Abs. 2 StAG im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen

Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Dies gilt selbst dann, wenn die Grenze der Unbeachtlichkeit mehr als geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (Urteil vom

20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = Buchholz 130 § 12a

StAG Nr. 2, jeweils Rn. 37 f.).

29Auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit im

Revisionsverfahren bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO) bestehen keine Anhaltspunkte für ein öffentliches

Interesse an der Einbürgerung des Klägers, das es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, ihn trotz seiner nicht unbeachtlichen Straffälligkeit einzubürgern.

Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte für eine besondere Härte im Sinne des § 8

Abs. 2 StAG vor. Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (Urteil vom 20. März 2012

a.a.O., jeweils Rn. 39). Für solche Umstände, deren Vorbringen der Mitwirkungsobliegenheit des Einbürgerungsbewerbers unterfällt, gibt es nach dem

Vorbringen des Klägers und den Feststellungen des Berufungsgerichts keinen

Anhalt.

30Eine besondere Härte ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision insbesondere nicht aus der zwischenzeitlichen Entmakelung der Jugendstrafe und

dem Umstand, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde von dieser Verurteilung

über die - in Einbürgerungsverfahren übliche - Beiziehung der Ausländerakte

Kenntnis erlangt hat. Dass der Kläger Vater eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit ist, begründet ebenfalls keine besondere Härte. Auch wenn im

Hinblick auf die Familieneinheit eine einheitliche staatsangehörigkeitsrechtliche

Behandlung der Familie wünschenswert ist, gewährt Art. 6 Abs. 1 GG Angehörigen von Deutschen keinen Anspruch auf Einbürgerung. Der grundrechtliche

Schutz der Familie gebietet vorliegend auch nicht ein Absehen von der tatbestandlichen Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Der Kläger ist im Besitz

eines unbefristeten Aufenthaltsrechts und hat zu keinem Zeitpunkt eine Gefähr-

dung der Beziehung zu seinem Kind durch die verschiedenen Staatsangehörigkeiten geltend gemacht.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Dr. Maidowski

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).

Prof. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 6 Abs. 1 AufenthG §§ 87, 88, 91 Abs. 2 AuslG 1990 §§ 85, 88 BDSG § 4a Abs. 1 BZRG §§ 41, 46, 47, 51 JGG §§ 26a, 97, 100 StAG §§ 8, 10, 12a, 32 VwVfG §§ 3, 38

Stichworte:

Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Verurteilung; Unbeachtlichkeit; Bagatellgrenze; Geldstrafe; Freiheitsstrafe; Geringfügigkeit; Einzelfallentscheidung; Jugendstrafe; Bewährung; Straferlass; Strafmakel; Strafmakelbeseitigung; Entmakelung; Wiedereingliederung; Bundeszentralregister; Registerbehörde; unbeschränkte Auskunft; Übermittlungsverbot; Verwertungsverbot; Tilgung; Tilgungsreife; Staatsangehörigkeitsbehörde; Kenntniserlangung; Ausländerbehörde; Strafverfolgungsbehörde; Datenschutz; Einwilligung; Datenweitergabe; Datenlöschung; Absehen; öffentliches Interesse; besondere Härte; Atypik; Umzug; Zuständigkeitswechsel; Fortführung des Verfahrens.

Leitsätze:

1. Die Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbehörde (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG).

2. Im Einbürgerungsverfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch nach Beseitigung des Strafmakels zu berücksichtigen, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde von ihr nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern auf anderem Wege rechtmäßig Kenntnis erlangt hat (hier: durch Beiziehung der Ausländerakte).

Urteil des 10. Senats vom 5. Juni 2014 - BVerwG 10 C 4.14

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Anmerkungen zum Urteil