Urteil des BVerwG vom 05.06.2012, 10 C 4.11

Entschieden
05.06.2012
Schlagworte
Widerruf, Bundesamt, Ablauf der Frist, Subjektives Recht, Rücknahme, Gesetzliche Frist, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Irak, Flüchtlingseigenschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 4.11 VGH 13a B 10.30074

Verkündet am 5. Juni 2012

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung.

2Der 1973 geborene Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 1998

nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Mit Bescheid vom 23. Juli 1998

stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

3Im Juni 2008 fragte das Bundesamt bei der Landeshauptstadt München an, ob

beim Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorlägen. Das verneinte die Ausländerbehörde, da der Kläger Sozialhilfe

beziehe und straffällig geworden sei.

4Im November 2008 leitete das Bundesamt wegen der veränderten Verhältnisse

im Irak ein Widerrufsverfahren ein und gab dem Kläger im Januar 2009 Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger wies im April 2009 darauf hin, dass ihm

bei Rückkehr in den Irak asylrelevante Verfolgung durch nichtstaatliche Kräfte

drohe. Im Übrigen lebe seine gesamte Familie in Deutschland. Er habe keinerlei

Beziehungen mehr zum Irak, sondern sei in Deutschland sozialisiert und Teil

dieser Gesellschaft.

5Mit Bescheid vom 2. Juli 2009 widerrief das Bundesamt die Feststellung zu § 51

Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Der Begründung des Bescheids ist zu entnehmen, dass der Widerruf auf § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG gestützt wurde;

Ermessenserwägungen enthält der Bescheid nicht.

6Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Mit Urteil vom 21. März 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage des Widerrufs sei § 73 Abs. 1 AsylVfG. Danach sei der Widerruf gerechtfertigt, denn die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen beim Kläger nicht mehr vor. Ihm

drohe auch keine Verfolgung aus anderen Gründen. Der Widerruf sei nicht

schon deshalb aufzuheben, weil er erst nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 7

AsylVfG erfolgt sei. § 73 Abs. 7 AsylVfG enthalte einen Prüfungsauftrag für das

Bundesamt und keine Entscheidungsfrist wie § 48 Abs. 4 VwVfG. Zudem dürfe

derjenige, bei dem die Erstüberprüfung versäumt worden sei, nicht besser

dastehen als derjenige, bei dem diese zu keinem Widerruf geführt habe. Auch

die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG mit der Folge eines

Übergangs zur Ermessensentscheidung seien nicht erfüllt, denn eine

vorangehende Prüfung, aufgrund derer ein Widerruf nicht erfolgt sei, habe nicht

stattgefunden. Der bloße Fristablauf könne nicht mit einer abgeschlossenen

Negativprüfung gleichgesetzt werden. Der Kläger genieße weder

unionsrechtlichen noch nationalen Abschiebungsschutz.

7Der Kläger wendet sich mit der Revision nur noch gegen den Widerruf der

Flüchtlingsanerkennung. Dieser sei wegen fehlender Ermessensausübung

rechtswidrig. Versäume das Bundesamt eine fristgerechte Entscheidung, sei

dies einer Negativentscheidung gleichzustellen. Denn die Frist des § 73 Abs. 2a

Satz 1 AsylVfG liege nicht nur im öffentlichen, sondern auch im individuellen

Interesse des Flüchtlings. Wegen der fehlenden Ermessensentscheidung sei

der Widerrufsbescheid aufzuheben.

8Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die in § 73 Abs. 2a und

Abs. 7 AsylVfG bestimmte Frist beziehe sich nur auf die Anfangsprüfung, ob

überhaupt ein Widerrufsverfahren einzuleiten sei. Der Gesetzgeber habe eine

Prüfungs- und keine Entscheidungsfrist gesetzt. Darüber hinaus bestehe die

Pflicht zum Widerruf allein im öffentlichen Interesse, denn mit der Gesetzesänderung sei eine Effektivierung der Widerrufsvorschriften beabsichtigt gewesen.

9Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt und verteidigt das angefochtene Urteil. Mit der Regelüberprüfungsfrist hätten den betroffenen Ausländern keine subjektiven Rechte eingeräumt werden sollen. Die Regelung habe ausweislich der Gesetzesbegründung nur eine innerbehördliche

verfahrensleitende Bedeutung. Sie diene der Beschleunigung des Asylverfahrens, nicht jedoch integrationspolitischen Zwecken. Da dem Bundesamt für die

Prüfung ein Zeitraum von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung

zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraums zustehe, müsse dies für die

Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG in gleicher Weise gelten. Der Widerruf sei nur

zweieinhalb Monate nach der Stellungnahme des Klägers ergangen.

II

10Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

ohne Verletzung revisiblen Rechts abgewiesen. Er ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Widerruf nicht schon deshalb aufzuheben ist, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Frist des § 73 Abs. 2a

Satz 1, Abs. 7 AsylVfG versäumt hat (1.). Infolge der Fristversäumung ist der

Widerruf auch nicht in eine Ermessensentscheidung umgeschlagen (2.). Neben

den Fristbestimmungen in § 73 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 7 AsylVfG ist die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG nicht anwendbar (3.).

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der materiellen Widerrufsvoraussetzungen

gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG bejaht (4.).

11Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73

AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsund asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007

(BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes

vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie

nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß Satz 2 der Vorschrift insbesondere der

Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz

des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Nach Absatz 2a der Vorschrift hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen u.a. für

einen Widerruf nach Absatz 1 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen (Satz 1). Das Ergebnis

ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (Satz 2). Ist nach der Prüfung ein Widerruf

oder eine Rücknahme nicht erfolgt, steht eine spätere Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen, es sei denn, der Widerruf oder die Rücknahme erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen (Satz 4). Gemäß Absatz 7 hat die

Prüfung nach Absatz 2a Satz 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen, wenn - wie hier - die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist.

121. Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Bescheid vom 2. Juli 2009 in formeller

Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Dem Kläger ist gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1

AsylVfG schriftlich mitgeteilt worden, dass wegen der Änderung der Sachlage

im Irak ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde, und er hatte ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Ob der Widerrufsbescheid unverzüglich erfolgt ist,

kann dahinstehen, da der Kläger sich auf diese rein objektivrechtliche Voraussetzung nicht zu berufen vermag (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C

21.04 - BVerwGE 124, 277 <291> und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C

21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 18; stRspr). Der Widerrufsbescheid ist auch

nicht deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt nicht innerhalb der Frist des

§ 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG entschieden hat (1.1). Denn auch diese

Fristbestimmung ist rein objektivrechtlicher Natur im Sinne einer Ordnungsvorschrift, so dass ein Versäumen der Frist nicht die Rechtswidrigkeit eines (verspäteten) Widerrufs zur Folge hat (1.2).

131.1 Das Bundesamt hat die in § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG enthaltene

Prüfungsfrist versäumt. Die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb der vom Gesetzgeber gesetzten Frist zu prüfen, umfasst entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur eine erste Vorprüfung,

ob ein Verfahren eingeleitet wird. Vielmehr muss mit Blick auf die Absicht des

Gesetzgebers, die asylverfahrensrechtlichen Vorschriften über Widerruf und

Rücknahme in der Praxis durch Einführung einer Überprüfungspflicht von Amts

wegen an Bedeutung gewinnen zu lassen (BTDrucks 15/420 S. 107, 112), die

Prüfung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb der gesetzlichen Frist auch tatsächlich abgeschlossen werden. Die Prüfung ist nach Sinn

und Zweck der auf Effektivierung zielenden Regelung aber erst beendet mit

einer Negativmitteilung gemäß § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG an die Ausländerbehörde oder dem Erlass eines Widerrufsbescheids. An der bisherigen Rechtsprechung, nach der dem Bundesamt über die gesetzliche Frist hinaus noch ein

angemessener Prüfungszeitraum zusteht (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG

10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 15; zuletzt Urteil vom

1. März 2012 - BVerwG 10 C 9.11 - Rn. 8 f.), hält der Senat nicht länger fest.

141.2 Die Versäumung der Prüfungsfrist führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit des

Widerrufs. In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

zu § 73 AsylVfG ist offengeblieben, ob die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a

AsylVfG (bzw. die Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG)

ausschließlich öffentlichen Interessen oder (zumindest auch) dem individuellen

Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings dient (vgl. Urteile

vom 1. November 2005 a.a.O. S. 292; vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 17 und

vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 11). Der erkennende Senat entscheidet diese

Frage nunmehr dahin, dass die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen gerade auch innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums zu prüfen, insoweit dem Bundesamt ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus auferlegt ist und ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen verspäteten Widerruf nicht ausschließt. Das ergibt sich aus

den Materialien des Zuwanderungsgesetzes, in denen die zum 1. Januar 2005

neu eingeführte Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der Widerrufsoder Rücknahmevoraussetzungen durch das Bundesamt als Maßnahme zur

Beschleunigung des Asylverfahrens bezeichnet wird (BTDrucks 15/420 S. 107).

Wie bereits ausgeführt wollte der Gesetzgeber damit erreichen, dass die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme, die in der Praxis bislang weitgehend leergelaufen sind, an Bedeutung gewinnen (BTDrucks 15/420 S. 112).

Die Effektivierung der Rechtsgrundlagen für die Aufhebung der Asyl- bzw.

Flüchtlingsanerkennung dient jedoch - wie auch das Gebot der Unverzüglichkeit - nicht den Interessen der Statusinhaber (Hailbronner, AuslR, Stand:

August 2008, B 2 § 73 AsylVfG Rn. 93; Bergmann, in: Renner, AuslR, 9. Aufl.

2011, § 73 AsylVfG Rn. 29; Wolff, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008,

§ 73 AsylVfG Rn. 41; VGH Kassel, Beschluss vom 1. August 2005 - 7 UE

1364/05.A - InfAuslR 2005, 491).

15Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Mitteilung des Bundesamts an die

Ausländerbehörde gemäß § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG, die Voraussetzungen

für den Widerruf oder die Rücknahme lägen nicht vor, eine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß

§ 26 Abs. 3 AufenthG bildet. Diese aufenthaltsrechtliche Folge knüpft aber nicht

an den bloßen Ablauf der asylverfahrensrechtlichen Überprüfungsfrist an, sondern erst an die Negativmitteilung als eine der möglichen Entscheidungen des

Bundesamts nach Abschluss seiner obligatorischen Prüfung. Allein der Regelungszusammenhang des § 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylVfG mit § 26 Abs. 3

AufenthG bietet daher noch keinen Anhaltspunkt für ein subjektives Recht auf

fristgerechte Prüfung gegenüber der Beklagten (a.A. VG Köln, Urteil vom

10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A - NVwZ-RR 2006, 67 <73>). Auch wenn der

Asylberechtigte oder Flüchtling gegenüber der Beklagten kein subjektives Recht

auf fristgerechte Prüfung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen

durch das Bundesamt hat, ist er - entgegen der Annahme der Revision - im Falle einer Untätigkeit des Bundesamts nicht rechtlos gestellt: Hat das Bundesamt

innerhalb der Dreijahresfrist weder eine Negativmitteilung an die Ausländerbehörde übermittelt noch die Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen,

kann der Betroffene bei der Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis

gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG beantragen. Sollte eine Nachfrage beim Bundesamt ohne Rückmeldung bleiben, ist es der Ausländerbehörde allerdings verwehrt, dem Antrag stattzugeben. Der Ausländer kann aber auf Erteilung der

Niederlassungserlaubnis klagen; zu dem Verfahren wird die Bundesrepublik

Deutschland als Trägerin des Bundesamts beizuladen sein. Kommt das Bundesamt auch während dieses aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens seiner

gesetzlichen Überprüfungspflicht nicht nach, hat das Gericht inzident zu prüfen,

ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Asylbzw. Flüchtlingsanerkennung vorliegen, und es muss gegebenenfalls die Negativmitteilung des Bundesamts ersetzen. Auf diese Weise kann die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von

Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen (vgl. BTDrucks 15/420 S. 80 zu

§ 26 Abs. 3 AufenthG) auch dann durchgesetzt werden, wenn das Bundesamt

seiner behördeninternen Mitwirkungspflicht nicht (rechtzeitig) nachkommen sollte.

162. Die Versäumung der in § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG geregelten Prüfungsfrist hat auch nicht zur Folge, dass der gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

gebundene Widerruf in eine Ermessensentscheidung umgeschlagen ist. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG, der für die

von Amts wegen gebotene Prüfung mit der Formulierung, „ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Ab-

satz 2 vorliegen“, auf Befugnisnormen verweist, die dem Bundesamt kein behördliches Ermessen einräumen. Zudem knüpft § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG

den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an den bloßen Zeitablauf

von drei Jahren, sondern verlangt dafür eine vorherige sachliche Prüfung und

Verneinung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamtes durch eine formalisierte Negativentscheidung (Urteile vom 20. März

2007 a.a.O. Rn. 15; vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C

25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 16; Beschlüsse vom 27. November 2007

- BVerwG 10 B 86.07 - juris Rn. 9 und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C

33.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 19 Rn. 14). Die gesetzliche Regelung ist mehrtaktig angelegt: Erst nach negativem Abschluss der von

Amts wegen gebotenen Widerrufs- und Rücknahmeprüfung steht in einem späteren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren die Aufhebungsentscheidung im

Ermessen des Bundesamts, wenn nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8

AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen.

173. Die im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelte Jahresfrist für den Widerruf

von Verwaltungsakten 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG) findet auf

den angefochtenen Bescheid keine Anwendung. Die bereichsspezifische Fristenregelung für den Widerruf und die Rücknahme von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen durch das Bundesamt in § 73 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 7 AsylVfG

verdrängt diese allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen. Nach Einführung des § 73 Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat das

Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Jahresfrist nach § 48

Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die

Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Dreijahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung widerrufen wird (Urteil vom

12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14 f.). Die bisher offengelassene Frage, ob dies auch

für den Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen nach Ablauf der Dreijahresfrist gilt, bejaht der Senat nunmehr.

18Zu der vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 geltenden Regelung des § 73 Abs. 1 und 2 AsylVfG hat das Bundesverwaltungsge-

richt ausgeführt, dass die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts

neben den spezialgesetzlichen Regelungen in § 73 AsylVfG anwendbar sind,

soweit diese Raum dafür lassen (Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C

12.00 - BVerwGE 112, 80 <88>). Jedenfalls seit Einführung der Dreijahresfrist

ist das hinsichtlich der Jahresfrist des § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

nicht der Fall. Denn der Gesetzgeber hat dem Bundesamt einen bestimmten,

auf die Besonderheiten des Asyl- und Ausländerrechts abgestimmten zeitlichen

Rahmen vorgegeben, der nach dem Sinn und Zweck der Regelung erkennbar

abschließend ist und nicht durch weitere (allgemeine) Fristen verengt werden

soll. Dafür spricht auch die bereits erwähnte Absicht des Gesetzgebers, die

Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme in der Praxis an Bedeutung

gewinnen zu lassen. Mit diesem Anliegen wäre eine neben der Dreijahresfrist

vom Bundesamt zusätzlich zu beachtende Ausschlussfrist von einem Jahr

schwerlich vereinbar. Im Übrigen genießt ein anerkannter Asylberechtigter oder

Flüchtling nach Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen und Vorliegen materieller Erlöschens- oder Widerrufsgründe auch völker- oder unionsrechtlich

grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf Aufrechterhaltung seines formellen Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus, denn mit dem Widerruf wird nicht zugleich

über seinen weiteren Aufenthalt entschieden. Damit fehlt ein Anknüpfungspunkt

für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG, denn im

System der verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen über die Aufhebung

von Verwaltungsakten ist auch die Fristregelung Ausdruck des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7

<14>).

194. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen der materiellen Widerrufsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG in revisionsgerichtlich

nicht zu beanstandender Weise bejaht.

20Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates

vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status

von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des

zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12;

berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der

Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Daher sind die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1

Satz 1 und 2 AsylVfG unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer

Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren, und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Grundsatzurteil vom

2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) auszulegen.

Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie

hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom

24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 Rn. 9).

21Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2

AsylVfG setzt demzufolge voraus, dass in Anbetracht einer erheblichen und

nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete

Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war. Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände liegt vor, wenn

sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich

geändert haben. Durch neue Tatsachen muss sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht. Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die

Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält (Urteile vom 24. Februar 2011

a.a.O. Rn. 14 ff. und vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 19 ff.). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in der angefochtenen Entscheidung an den genannten Maßstäben orientiert. Er ist aufgrund der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger wegen seiner illegalen

Ausreise aus dem Irak und seinem Verbleib im Ausland keine Verfolgung mehr

droht und sich diese veränderte Sachlage infolge des Sturzes von Saddam

Hussein und seines Systems als stabil erweist.

22Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung setzt neben dem Wegfall der der Anerkennung zugrunde liegenden Verfolgungsgefahr weiter voraus, dass der Betreffende auch nicht wegen anderer Umstände begründete Furcht vor Verfolgung hat. Auch das hat das Berufungsgericht geprüft und sich unter ausführlicher Verarbeitung von aktuellem Quellenmaterial die Überzeugung gebildet,

dass der Kläger im Irak mangels dafür ausreichender Verfolgungsdichte keiner

Gruppenverfolgung als Sunnit ausgesetzt ist. Das wird von der Revision nicht

gerügt und ist revisionsgerichtlich auch nicht zu beanstanden.

235. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Dr. Maidowski

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 26 Abs. 3, § 60 Abs. 1 AsylVfG § 73 Abs. 1, Abs. 2a, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 GFK Art. 1 C Nr. 5 und 6 VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Abs. 2

Stichworte:

Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; Fristversäumnis; Fristversäumung; Inzidentprüfung; Negativmitteilung; Niederlassungserlaubnis; Prüfung; Prüfungsfrist; Prüfungspflicht; Rechtsverletzung; subjektives Recht; Widerrufsvoraussetzungen; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung.

Leitsätze:

1. Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesamt die Frist des § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG versäumt hat.

2. Auch nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG bleibt die erstmalige Entscheidung des Bundesamts über den Widerruf ein gebundener Verwaltungsakt und schlägt nicht um in eine Ermessensentscheidung.

3. Kommt das Bundesamt seiner Prüfungspflicht nach § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG nicht fristgerecht nach, ist im Klageverfahren auf Verpflichtung zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Negativmitteilung des Bundesamts nach § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG vorliegen.

4. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet auf den Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG keine Anwendung.

Urteil des 10. Senats vom 5. Juni 2012 - BVerwG 10 C 4.11

I. VG München vom 09.10.2009 - Az.: VG M 4 K 09.50262 - II. VGH München vom 21.03.2011 - Az.: VGH 13a B 10.30074 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil