Urteil des BVerwG vom 05.07.2010, 10 C 4.10

Entschieden
05.07.2010
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen, Widerruf, Hauptsache, Aussetzung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 4.10 OVG 16 A 4348/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2005 sind unwirksam, soweit sie den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers betreffen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und die Hälfte der Kosten des Verfahrens im ersten und zweiten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung zulasten des Klägers im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen BVerwG 10 C 4.10 (früher: 10 C 23.07)

fortgesetzten - Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren, soweit es noch anhängig war (hinsichtlich des

Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung), in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist

insoweit die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen

und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden.

2Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betraf, gegeneinander aufzuheben 155

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass der Ausgang

des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledigung ungeachtet der zwischenzeitlichen

Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 7. Februar 2008 weiterhin offen war. Er

hat ferner berücksichtigt, dass die Einbürgerung des Klägers, die letztlich zur

Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen

ist. Angesichts dieser Umstände entspricht es billigem Ermessen, die auf diesen Streitgegenstand entfallenden Kosten, d.h. die Kosten des Revisionsverfahrens und jeweils die Hälfte der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, gegeneinander aufzuheben.

3Die andere Hälfte der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, die

auf die negative Feststellung des Bundesamts zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

entfallen, hat nach dem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Kläger als Unterlegener zu tragen. Insoweit verbleibt es

bei der Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

4Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil