Urteil des BVerwG vom 27.04.2010, 10 C 4.09

Entschieden
27.04.2010
Schlagworte
Bewaffneter Konflikt, Gewalt, Afghanistan, Leib, Provinz, Bestrafung, Beweiserleichterung, Bedrohung, Ausreise, Ärztliche Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 4.09 VGH 8 A 611/08.A

Verkündet am 27. April 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren nur noch um die Feststellung

eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie).

2Der 1972 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer

Volkszugehörigkeit. Er stammt aus der südöstlich von Kabul gelegenen Provinz

Paktia. Im Februar 2001 reiste er nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er habe Afghanistan verlassen,

um sich einer erzwungenen Rekrutierung durch die Taliban zu entziehen.

3Im Juli 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - im Folgenden: Bundesamt - den Antrag auf Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ab und verneinte das

Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG, stellte

aber fest, dass zu Gunsten des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistans besteht. Zur Begründung führte

es aus, die vom Kläger geschilderte Rekrutierung durch die Taliban könne nicht

zur Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung führen, da sie nicht an asylerhebliche

Merkmale anknüpfe. Sie begründe jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG. Zwangsrekrutierungen junger Männer durch die Taliban

oder die Nordallianz seien im ganzen Land üblich und drohten auch dem Kläger

bei einer Rückkehr. Wenn der Kläger in die Armee gepresst und praktisch

unvorbereitet in den heftig geführten Kämpfen eingesetzt werde, bestehe akute

Gefahr für Leib und Leben.

4Im Februar 2006 leitete das Bundesamt hinsichtlich des zuerkannten Abschiebungshindernisses ein Widerrufsverfahren ein, weil durch den Sturz der Taliban

die Gefahr der Zwangsrekrutierung für den Kläger entfallen sei. Im Rahmen der

Anhörung machte dieser geltend, bei ihm lägen nach wie vor individuelle Gründe für die Gewährung von Abschiebungsschutz vor. Sein Heimatdorf in der

Provinz Paktia liege nahe der pakistanischen Grenze. Dort sei auch gegenwärtig eines der Hauptoperationsgebiete der Taliban. Für ihn bestehe die Gefahr

einer Bestrafung durch die Taliban, weil er sich seinerzeit der Zwangsrekrutierung entzogen habe. Auch die Gefahr der Zwangsrekrutierung bestehe weiterhin. Er wisse von keinen in Afghanistan lebenden Verwandten mehr, die ihm

Schutz oder Hilfe geben könnten. Sein Heimatdorf sei bombardiert und das

Familienhaus zerstört worden. Seine dort lebende Verwandtschaft solle dabei

ums Leben gekommen sein. Seine Ehefrau sei mit den Kindern nach Pakistan

geflohen und habe dort in einem Dorf gelebt, das im Oktober 2005 durch ein

Erdbeben zerstört worden sei. Seitdem habe er von ihnen kein Lebenszeichen

mehr erhalten. Zudem träten bei ihm seit seiner Kindheit drei- bis viermal monatlich epileptische Anfälle auf, die sowohl ärztliche Behandlung als auch teure

Medikamente erforderten. Außerdem leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

5Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 widerrief das Bundesamt gemäß § 73 Abs. 3

AsylVfG den zuerkannten Abschiebungsschutz und stellte fest, dass sonstige

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG ebenfalls nicht vorliegen. Zumindest im Raum Kabul sei die Sicherheits- und Versorgungslage nicht

derart schlecht, dass der Kläger bei einer Rückkehr dorthin „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“. Im Hinblick auf die persönliche Lebenssituation des Klägers als alleinstehender männlicher Erwachsener sei davon auszugehen, dass er im Kabuler

Raum eine vergleichsweise stabile Existenzgrundlage finden werde. Er gehöre

nicht zu den Personen, die aufgrund ihrer individuellen Situation besonders

schutzbedürftig seien. Auch seine epileptischen Anfälle könnten in Kabul ebenso wie seine posttraumatische Belastungsstörung behandelt werden.

6Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht im September 2007

abgewiesen. Der Widerruf sei zu Recht erfolgt, weil im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Abschiebungsverbot nach der jetzt maßgeblichen Nachfolgevorschrift zu § 53 Abs. 6 AuslG, dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, nicht

bestehe. Auch das in Umsetzung von Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie nunmehr neu eingeführte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG liege im Falle des Klägers nicht vor. Ebenso wenig bestünden sonstige Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG. Nach dem Sturz

des Taliban-Regimes brauche der Kläger eine Zwangsrekrutierung durch die

Taliban nicht mehr zu befürchten. Dass in der Provinz Paktia die Taliban wieder

erstarkt und aktiv seien, sei unerheblich, weil der Kläger sich im Raum Kabul

niederlassen könne. Dort sei auch eine Behandlung seiner Erkrankungen möglich. Für den Großraum Kabul könne ein internationaler oder innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt, der zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers infolge willkürlicher Gewalt nach § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG führe, nicht angenommen werden.

7Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 das erstinstanzliche

Urteil abgeändert, den Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2006 aufgehoben,

soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG widerrufen worden ist, und das Bundesamt verpflichtet, in Bezug

auf Afghanistan das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen. Für den Kläger lägen in

Bezug auf Afghanistan die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 7 AufenthG vor. Dabei sei nach der zwischenzeitlichen Rechtsänderung durch Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August

2007 aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes vorrangig auf das neu eingefügte Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG abzustellen. Die

Voraussetzungen für ein solches Abschiebungsverbot lägen vor. In der Heimatregion des Klägers, der Provinz Paktia, herrsche derzeit ein innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen der afghanischen Regierungsarmee/ISAF/NATO einerseits und den Taliban und anderen oppositionellen Kräften andererseits. Ein

innerstaatlicher bewaffneter Konflikt erfordere keine landesweite Konfliktsituation, sondern liege schon dann vor, wenn seine Voraussetzungen nur in einem

Teil des Staatsgebietes erfüllt seien. Die Provinz Paktia liege im südöstlichen

Afghanistan im sog. Paschtunengürtel und werde von Hilfsorganisationen und

ausländischen Militärs inzwischen als eine der gefährlichsten Gegenden der

Welt beschrieben. Die Taliban gewönnen im gesamten Südosten Afghanistans

wieder an Stärke und betrachteten Paktia als Rückzugs- und Transitraum. Der

Gouverneur der Provinz sei am 10. September 2006 von den Taliban ermordet

worden, die während der Beerdigung noch ein Selbstmordattentat verübt hätten. Die Infiltration der Guerilla über die nahe pakistanische Grenze habe rapide

zugenommen. In diesem paschtunisch geprägten Gebiet fänden vermehrt

Überfälle und Selbstmordattentate der „Fundis der Neo-Taliban“ statt. Der Verwaltungsgerichtshof stützt sich dabei auf ein Gutachten von Dr. D. vom Dezember 2006, einen Bericht von Amnesty International vom Januar 2007 sowie

den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom März 2008 über den Anstieg ge-

waltsamer Übergriffe regruppierter Taliban und anderer regierungsfeindlicher

Kräfte im Süden und Südosten Afghanistans.

8Von diesem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gingen für eine Vielzahl von

Zivilpersonen Gefahren aus, die sich in der Person des Klägers im Falle seiner

Rückkehr so verdichten würden, dass sie für ihn als Angehörigen der Zivilbevölkerung eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben gemäß § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Form von Bestrafung und/oder Zwangsrekrutierung

durch die Taliban begründen würden, zumal zu seinen Gunsten im Sinne einer

Beweislastumkehr der herabgemilderte Prognosemaßstab gemäß Art. 4 Abs. 4

der Richtlinie heranzuziehen sei: Es sei nämlich davon auszugehen, dass der

Kläger im Februar 2001 vor einer ihm drohenden Zwangsrekrutierung und/oder

Bestrafung durch die Taliban aus seinem Heimatdorf geflüchtet sei. Die Schilderung des Klägers decke sich mit der Beschreibung der Zwangsrekrutierungspraktiken der Taliban in den Erkenntnismitteln des Bundesamts. Deshalb könne

seinen Angaben auch nach Auffassung des Senats geglaubt werden. Es sprächen keine stichhaltigen Gründe dagegen, dass er bei einer Rückkehr wegen

seiner Vorgeschichte von einer Bestrafung oder einer Zwangsrekrutierung

durch die mit großem Rückhalt der dortigen Bevölkerung agierenden Taliban

bedroht würde. Da die dem Kläger infolge des bewaffneten Konflikts drohende

Gefahr danach nicht auf neuen, andersartigen verfolgungsbegründenden Umständen beruhe, sondern in einem inneren Zusammenhang mit den für seine

Ausreise maßgeblichen Gründen stehe, sei die Anwendung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie gerechtfertigt.

9Der Kläger könne schließlich nicht auf einen internen Schutz in einem anderen

Teil Afghanistans verwiesen werden. Denn in anderen Landesteilen, insbesondere in dem wohl allein hier infrage kommenden Bereich der Hauptstadt Kabul,

könne der aus der ländlichen Provinz stammende, ungelernte, kranke und seit

knapp acht Jahren in Deutschland lebende Kläger angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation und der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage

sein Existenzminimum nicht sichern. Er verfüge in Kabul über keinerlei familiäres oder soziales Netzwerk oder über Ortskenntnisse. Zu den allgemeinen

schwierigen Lebensbedingungen komme hinzu, dass er wegen seiner nachge-

wiesenen Epilepsie-Erkrankung zusätzlich gesundheitlich gefährdet und deshalb auch nur als sehr eingeschränkt arbeitsfähig anzusehen sei. In diesem Fall

seien daher auch nach den vom Senat bisher zu Grunde gelegten strengen

Maßstäben sogar die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG festzustellen. Auch deshalb sei der angefochtene Widerrufsbescheid

aufzuheben.

10Die Beklagte wendet sich mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen

Revision nicht gegen die Aufhebung des Widerrufs des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur noch gegen die

Verpflichtung zur zusätzlichen Feststellung eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Sie macht

geltend, es sei bereits fraglich, ob der Verwaltungsgerichtshof ordnungsgemäß

nach den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das

Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts festgestellt habe. Jedenfalls habe er keine hinreichend nachvollziehbaren Feststellungen dazu getroffen, warum gerade der Kläger aufgrund dieses Konflikts in eine Gefahr für Leib

oder Leben geraten solle. Es sei weder festgestellt noch ersichtlich, dass der

Kläger etwa einer Personengruppe angehöre, die aufgrund ihrer Stellung und

Funktion besonderen Verfolgungsrisiken seitens fanatischer Islamisten ausgesetzt sein könnte. Er gehöre auch keiner religiösen oder ethnischen Minderheit

an. Er sei vielmehr ein einfacher Bauer, der Afghanistan wegen seiner damaligen Befürchtung, zwangsrekrutiert zu werden, schon vor über acht Jahren verlassen habe. Dass genau diese Gefahr heute noch bestehen solle, nachdem

der Kläger mit 36 Jahren zwar noch im wehrfähigen Alter, aber nach allen Feststellungen ein kranker Mann sei, sei nicht nachvollziehbar. Die Anwendung von

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie sei rechtsfehlerhaft, weil die frühere und die etwaige

künftige Gefahr nicht gleichartig seien. Von einer derartig hohen Gefahr, dass

jedenfalls in der Provinz Paktia praktisch jeder überall und jederzeit einer Gefahr für Leib oder gar Leben ausgesetzt wäre, könne nach den Darstellungen

des Verwaltungsgerichtshofs nicht gesprochen werden. Außerdem rügt die Beklagte in der Revisionsverhandlung zusätzlich eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs durch den Verwaltungsgerichtshof. Dieser habe über das erst in der

Berufungsverhandlung vom Hilfsantrag zum Hauptantrag aufgewertete Begehren auf Feststellung des neuen gemeinschaftsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entschieden, ohne der in der

Berufungsverhandlung nicht anwesenden Beklagten Gelegenheit zum Tatsachen- und Rechtsvortrag hierzu zu geben.

11Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

12Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und ist der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof habe zwar zutreffend einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Süden und Osten Afghanistans angenommen, er

habe aber keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, dass dem Kläger eine individuelle erhebliche Gefahr infolge willkürlicher Gewalt drohe. Er

habe insoweit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie rechtsfehlerhaft angewandt. Insbesondere habe er nicht geprüft, ob stichhaltige Gründe dagegen sprächen, dass

der Kläger heute noch eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban zu befürchten

hätte. Hierzu hätte aber unter anderem angesichts des Alters und des Gesundheitszustandes des Klägers sowie der veränderten politischen Verhältnisse

in Afghanistan Anlass bestanden. Das Berufungsgericht habe auch keine

ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zu den allgemeinen Konfliktgefahren wie etwa den Auswirkungen von Kampfhandlungen, Minen oder Bombardierungen für die Zivilbevölkerung im Herkunftsgebiet des Klägers getroffen.

II

13Die Revision der Beklagten, die sich nicht gegen die Aufhebung des Widerrufsbescheides durch das Berufungsgericht, sondern nur gegen die zusätzliche

Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG richtet, ist begründet. Zwar ist die von der Beklagten erhobene

Verfahrensrüge unzulässig (1.), die Rüge der Verletzung von Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat indes Erfolg (2.). Das Berufungsgericht hat

einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht

nicht in vollem Umfang vereinbar ist. Da der Senat mangels ausreichender

Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden

kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

141. Die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht, wie nach § 139 Abs. 3 VwGO erforderlich, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geltend gemacht worden ist. Die Einhaltung dieser Frist

war entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Im Übrigen fehlt es an der schlüssigen Darlegung der behaupteten

Verletzung des rechtlichen Gehörs. Denn die Beklagte zeigt nicht auf, welches

entscheidungserhebliche Vorbringen ihr durch die Heraufstufung des bisherigen

Hilfsantrags des Klägers zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zum (weiteren)

Hauptantrag in der Berufungsverhandlung abgeschnitten worden ist. Ihre Einwände gegenüber dem Begehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hätte sie schon angesichts des entsprechenden Hilfsantrags vorbringen können und müssen.

152. Die Revision rügt dagegen zu Recht, dass die Berufungsentscheidung, soweit sie sich auf das Verpflichtungsbegehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezieht, mit Bundesrecht nicht

vereinbar ist.

16a) Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof allerdings davon ausgegangen,

dass der (weitere) Hauptantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung

eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zulässig ist.

Zwar hat die Beklagte in der angefochtenen Widerrufsentscheidung vom

29. Mai 2006 nur das Vorliegen der seinerzeit geltenden ausländerrechtlichen

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 3 bis 6 AufenthG a.F. verneint. Dies hindert aber nicht, die mit Wirkung vom 28. August 2007 in das Aufenthaltsgesetz

aufgenommenen neuen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG, auf die sich der Kläger

von Anfang an auch berufen hat, in das vorliegende gerichtliche Verfahren einzubeziehen. Diese Abschiebungsverbote beruhen auf Art. 15 der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304

S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - und sind durch das Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden. Sie bilden nach der

Rechtsprechung des Senats einen eigenständigen, vorrangig vor den verbleibenden nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1

AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. Urteile vom 14. Juli 2009

- BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 9 und vom 24. Juni 2008

- BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 ff.). Ob und unter welchen

Voraussetzungen dieser neue Streitgegenstand - ebenso wie in asylrechtlichen

Antragsverfahren - auch in Widerrufsfällen hinsichtlich des subsidiären Schutzes nach § 73 Abs. 3 AsylVfG mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes am

28. August 2007 im gerichtlichen Verfahren kraft Gesetzes angewachsen ist,

kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls dann, wenn das Bundesamt in dem

Widerrufsbescheid - wie hier - über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden hat, kann der Kläger die

neuen, auf der Richtlinie beruhende subsidiären Abschiebungsverbote in das

anhängige gerichtliche Verfahren einbeziehen. Insoweit bedarf es nicht eines

erneuten Antrags beim Bundesamt und der Durchführung eines vorherigen

Verwaltungsverfahrens. Damit wird auch der den Asylprozess beherrschenden

Beschleunigungs- und Konzentrationsmaxime Rechnung getragen, nach der

am Ende eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich geklärt sein soll, ob und

welchen (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsschutz der Kläger zu diesem Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) genießt.

17Der Zulässigkeit des Verpflichtungsbegehrens auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots steht entgegen der Ansicht der

Beklagten auch nicht entgegen, dass das Berufungsgericht dem ersten Hauptantrag des Klägers (auf Aufhebung des Widerrufs der Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots) entsprochen hat und damit zu Gunsten des Klä-

gers weiterhin ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht (jetzt nach § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG) besteht. Denn ebenso wie der Ausländer im Antragsverfahren verlangen kann, dass vorrangig über das Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und

Abs. 7 Satz 2 AufenthG entschieden wird, und die Feststellung eines nachrangigen Abschiebungsverbots nach nationalem Recht einer solchen Entscheidung

nicht entgegensteht, kann er auch im Widerrufsverfahren eine Klärung seiner

vorrangigen Ansprüche in Bezug auf die unionsrechtlich begründeten

Abschiebungsverbote erstreiten. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen,

dass ihm bereits ein nachrangiges Abschiebungsverbot nach nationalem Recht

zusteht. Der Kläger konnte daher sein Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots neben seinem Antrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheides in zulässiger Weise zum Gegenstand eines

(weiteren) Hauptantrags machen.

18Das danach zulässige Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung

eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 7 Satz 2

AufenthG ist auch nicht deshalb unzulässig geworden, weil das Rechtsschutzinteresse des Klägers an einer solchen Feststellung im Lauf des Revisionsverfahrens entfallen wäre. Zwar ist dem Kläger - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nach rechtskräftig gewordener Aufhebung des Widerrufs des Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990/§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch

das Berufungsurteil inzwischen von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden. Dies führt indes nicht zum

Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Zuerkennung eines unionsrechtlich

begründeten subsidiären Abschiebungsverbots. Denn die mit dem subsidiären

Schutzstatus nach der Richtlinie verbundenen Rechte erschöpfen sich nicht in

der Erteilung einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis, sondern können sich auch

sonst in vielfältiger Weise zu Gunsten des Klägers auswirken (vgl. Art. 20 ff. der

Richtlinie). Zudem würde es dem Sinn und Zweck der Richtlinie, die von einer

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zuerkennung des subsidiären

Schutzstatus (Art. 18 der Richtlinie) ausgeht, widersprechen, wenn dem Kläger

mit Rücksicht auf einen nach nationalem Recht erteilten befristeten Auf-

enthaltstitel eine Entscheidung über das Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots versagt würde.

19b) Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass im Falle des Klägers die

Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG in Bezug auf Afghanistan vorliegen, hält dagegen einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand.

20Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in

einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen

eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

Diese Bestimmung entspricht nach der Rechtsprechung des Senats trotz teilweise geringfügig abweichender Formulierungen den Vorgaben des Art. 15

Buchst. c der Richtlinie (Urteile vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 -

BVerwGE 131, 198 Rn. 17, 36 und vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 -

BVerwGE 134, 188 Rn. 11) und ist in diesem Sinne auszulegen.

21Das Berufungsgericht hat zwar das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Herkunftsgebiet des Klägers zutreffend bejaht (aa). Seine Auffassung, dass der Kläger im Rahmen dieses Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt wäre,

ist aber mit den rechtlichen Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

nicht in vollem Umfang vereinbar. Insbesondere reichen die Feststellungen des

Verwaltungsgerichtshofs nicht für die Annahme aus, dass dem Kläger wegen

eines vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schadens die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zugute kommt

(bb). Außerdem fehlt es auch an ausreichenden Feststellungen dazu, dass die

Situation in der Herkunftsregion des Klägers durch einen so hohen Grad willkürlicher Gewalt gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre oder zumindest der Kläger als Zivilperson aufgrund gefahrerhöhender persönlicher Umstände in dieser Weise individuell bedroht wäre (cc).

22aa) Bei der Prüfung des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist der Verwaltungsgerichtshof von

den im Urteil des Senats vom 24. Juni 2008 (a.a.O. Rn. 19 ff.) entwickelten

Grundsätzen ausgegangen und hat den Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht ausgelegt, insbesondere in den vier Genfer Konventionen

vom 12. August 1949 einschließlich der Zusatzprotokolle I und II vom 8. Juni

1977 - hier einschlägig: Art. 1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen

vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Zusatzprotokoll II - ZP II - (BGBl 1990 II S. 1550 <1637>). Dies ist

revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. An diesem Ansatz hält der Senat auch

angesichts des inzwischen ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji, ABl EU

2009, Nr. C 90, 4) fest, das sich mit diesem Tatbestandsmerkmal nicht näher

befasst hat. Auch soweit die Gerichte des Vereinigten Königreichs in ihrer neueren Rechtsprechung eine eigenständige Auslegung der Voraussetzungen des

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie allein nach dessen Sinn und Zweck befürworten

(Urteil des Court of Appeal vom 24. Juni 2009, QD and AH v. Secretary of State

for the Home Department <2009> EWCA Civ. 620), gibt dies aus Sicht des Senats keinen Anlass, bei der Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts von dem bisherigen Ansatz abzurücken.

23Der Ansatz des Senats sieht, wie sich aus den Ausführungen im Urteil vom

24. Juni 2008 (a.a.O. Rn. 19 ff.) im Einzelnen ergibt, keineswegs eine bedingungslose Übernahme der Anforderungen des Art. 1 ZP II vor, sondern zielt auf

eine Orientierung an diesen Kriterien, wobei daneben oder ergänzend auch die

Auslegung dieses Begriffs im Völkerstrafrecht berücksichtigt werden kann (Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 23). Die Orientierung am humanitären Völkerrecht bedeutet danach, dass einerseits - am unteren Rand der Skala - Fälle

innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht als innerstaatlicher bewaffneter

Konflikt gelten (Art. 1 Abs. 2 ZP II) und andererseits - am oberen Rand der Skala - jedenfalls dann ein solcher Konflikt vorliegt, wenn die Kriterien des Art. 1

Abs. 1 ZP II erfüllt sind, d.h. wenn bewaffnete Konflikte im Hoheitsgebiet eines

Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung

eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausüben,

dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und dieses

Protokoll (ZP II) anzuwenden vermögen. Für zwischen diesen beiden

Erscheinungsformen liegende Konflikte ist die Annahme eines bewaffneten

Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht von vornherein ausgeschlossen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und

Guerillakämpfe. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Wie der Senat ausdrücklich hervorgehoben

hat, findet die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr der Zweck der Schutzgewährung für Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht. Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des Senats das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien

einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den

Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes erforderlich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1

ZP II; im Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 22 noch offengelassen). Vielmehr

kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die

Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Entsprechendes dürfte auch für das Erfordernis gelten, dass die den staatlichen

Streitkräften gegenüberstehende Konfliktpartei eine effektive Kontrolle über

einen Teil des Staatsgebietes ausüben muss. Das bedeutet allerdings nicht,

dass das Vorliegen eines dieser Merkmale bei der Gesamtwürdigung nicht als

Indiz für die Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts von Bedeutung sein

kann.

24Zusammenfassend betrachtet ist damit dem von der neueren britischen Rechtsprechung betonten Anliegen, die unterschiedlichen Zielsetzungen des humanitären Völkerrechts einerseits und des internationalen Schutzes nach der Quali-

fikationsrichtlinie andererseits zu beachten, hinreichend Rechnung getragen,

ohne dass das Merkmal des bewaffneten Konflikts völlig losgelöst vom bisherigen Verständnis desselben Begriffs im humanitären Völkerrecht interpretiert

und damit konturenlos und - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - praktisch

entbehrlich würde.

25Gemessen an diesen Kriterien reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs für die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im

Herkunftsgebiet des Klägers, der Provinz Paktia, aus. Nach den Feststellungen

im Berufungsurteil finden im Osten und Süden Afghanistans zwischen den

Truppen der ISAF/NATO und der afghanischen Armee einerseits und den Taliban und anderen oppositionellen Kräften andererseits bürgerkriegsähnliche

bewaffnete Auseinandersetzungen statt. Dies betreffe auch die im südöstlichen

Afghanistan im sog. Paschtunengürtel gelegene Provinz Paktia. Auch diese

Region werde von den zunehmenden Kämpfen gegen die Taliban erfasst, deren Angriffe kriegsähnliche Dimensionen annähmen. Dies entspreche auch dem

Bericht des Auswärtigen Amtes vom 7. März 2008, wonach seit Frühjahr 2007

vor allem im Süden und Osten des Landes ein Anstieg der gewaltsamen

Übergriffe regruppierter Taliban und anderer regierungsfeindlicher Kräfte zu

verzeichnen sei (UA S. 19 ff.). Diese Feststellungen sind jedenfalls mit Blick auf

den Bericht des Auswärtigen Amtes noch ausreichend aktuell, um den Schluss

auf einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der Herkunftsregion des Klägers zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung zu rechtfertigen. Dass der Verwaltungsgerichtshof zum Organisationsgrad der Taliban keine ausdrücklichen

Feststellungen getroffen hat, ist nach den oben dargestellten Auslegungsmaßstäben unschädlich, da angesichts der festgestellten militärischen Stärke und

„Erfolge“ der Taliban in Teilen Afghanistans keine Zweifel am Vorliegen eines

ausreichend intensiven und dauerhaften bewaffneten Konflikts bestehen. Vom

Vorliegen eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts im Sinne des Völkerstrafrechts geht im Übrigen auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof für die Auseinandersetzungen zwischen den aufständischen Taliban

und der afghanischen Regierung sowie der ISAF in Afghanistan aus (Presseerklärung vom 19. April 2010 Nr. 8/2010; vgl. hierzu auch Ambos, NJW 2010,

1725).

26bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger bei einer Rückkehr

als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für

Leib und Leben (einschließlich körperlicher Unversehrtheit) infolge willkürlicher

Gewalt ausgesetzt wäre, hält dagegen einer revisionsgerichtlichen Prüfung

nicht stand. Das Berufungsgericht hat dies unter Anwendung der Beweiserleichterung nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie bejaht. Es ist davon ausgegangen, dass der Kläger 2001 vor einer ihm drohenden

Zwangsrekrutierung oder/und Bestrafung durch die Taliban aus seinem Heimatdorf in der Provinz Paktia geflüchtet ist und keine stichhaltigen Gründe dagegensprechen, dass er bei einer Rückkehr dorthin wegen seiner Vorgeschichte von einer Bestrafung oder jedenfalls wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe

der paschtunischen Männer im wehrfähigen Alter von einer Zwangsrekrutierung

durch die Taliban bedroht würde. Da die den Kläger infolge des bewaffneten

Konflikts bedrohende Leib- und Lebensgefahr danach nicht auf neuen, andersartigen verfolgungsbegründenden Umständen beruhe, sondern in einem inneren Zusammenhang mit den zu seiner Ausreise führenden Gründen stehe, sei

die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie gerechtfertigt (UA

S. 23 f.). Die so begründete Anwendung der Beweiserleichterung im Rahmen

des subsidiären Schutzes ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

27(1) Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw.

von solcher Verfolgung oder solchem Schaden unmittelbar bedroht war, ein

ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung

begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu

erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder solchem Schaden bedroht wird.

Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerleglichen gesetzlichen Vermutung gilt sowohl für den Flüchtlingsschutz als auch für den subsidiären Schutz

nach der Richtlinie (vgl. auch § 60 Abs. 11 AufenthG). Sie setzt für den subsidiären Schutz voraus, dass der Antragsteller im Herkunftsstaat bereits einen

ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen Schaden unmittelbar

bedroht war (Vorschädigung). Was unter einem ernsthaften Schaden im Sinne

der Richtlinie zu verstehen ist, ist in Art. 15 Buchst. a bis c der Richtlinie definiert.

28Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigen schon nicht den

Schluss, dass der Kläger vor seiner Ausreise unmittelbar von einem ernsthaften

Schaden in diesem Sinne bedroht war und damit die Voraussetzungen für das

Eingreifen der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie überhaupt

vorliegen. Dass der Kläger als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im

Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

(Art. 15 Buchst. c der Richtlinie) ausgesetzt war, hat der Verwaltungsgerichtshof

nicht festgestellt. Insofern fehlt es für den Zeitraum vor der Ausreise des

Klägers sowohl an Feststellungen zum Vorliegen eines bewaffneten Konflikts in

der Heimatprovinz des Klägers als auch an jeglichen Feststellungen zum Niveau willkürlicher Gewalt und ihren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Ferner fehlt es an Feststellungen zum Bestehen einer Gefahr für Leib oder Leben

des Klägers als Zivilperson.

29Auch wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass der vor der Ausreise erlittene oder unmittelbar drohende Schaden nicht notwendig ein solcher

im Sinne des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie sein muss, sondern auch ein

Schaden nach den anderen Alternativen dieser Vorschrift sein kann - jedenfalls

sofern ein innerer Zusammenhang mit dem aktuell drohenden Schaden besteht - , reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs für die Annahme eines dem Kläger vor der Ausreise unmittelbar drohenden ernsthaften

Schadens nach den anderen Alternativen des Art. 15 der Richtlinie nicht aus.

Der Sache nach käme vorliegend nur ein Schaden im Sinne von Art. 15

Buchst. b der Richtlinie, also eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, wegen der vom Verwaltungsgerichtshof angenommenen,

im Jahr 2001 drohenden Zwangsrekrutierung des Klägers seitens der Taliban

oder einer damit zusammenhängenden Bestrafung in Betracht. Die Feststellungen im Berufungsurteil über die Umstände der Zwangsrekrutierung reichen indes für die Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK nicht aus. Der Verwaltungsgerichts-

hof hat zwar die Überzeugung gewonnen, dass dem Kläger damals eine

Zwangsrekrutierung durch die Taliban drohte, und hat auch die näheren Umstände einer derartigen Rekrutierung (willkürlich, nach Gutdünken, ohne

Rechtsgrundlage, Abtransport ohne Umstände in Militärfahrzeugen) festgestellt

(UA S. 23), er hat aber keine Ausführungen dazu gemacht, dass und inwiefern

darin oder in einer eventuellen Bestrafung im Falle der Verweigerung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu sehen ist. Die Zwangsrekrutierung zum Kriegsdienst stellt als solche ebenso wie

die Tötung oder Verletzung im Krieg nicht ohne Weiteres eine unmenschliche

oder erniedrigende Behandlung in diesem Sinne dar. Zur Art und Weise einer

Bestrafung enthält das Urteil ebenfalls keinerlei Feststellungen. Auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichtshofs auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990 durch den bestandskräftig gewordenen Bescheid des Bundesamts vom 18. Juli 2001 genügt insoweit nicht. Dieser betraf nicht die Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen Verletzung

von Art. 3 EMRK (damals nach § 53 Abs. 4 AuslG 1990), sondern von nationalem subsidiären Abschiebungsschutz wegen sonstiger Gefahren. Dabei wurde

auf die akute Gefahr für Leib und Leben durch den unvorbereiteten Einsatz in

der Armee bei heftig geführten Kämpfen abgestellt und damit auf eine Gefahr,

die als solche keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne

von Art. 3 EMRK darstellt.

30Da es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlt, ob der Kläger vor der Ausreise von einem ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 15 der Richtlinie unmittelbar bedroht war, besteht schon keine ausreichende Tatsachengrundlage für

die Anwendung der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie. Auf

die Frage des Zusammenhangs zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder

unmittelbar drohenden Schaden und dem aktuell drohenden Schaden sowie auf

die Frage, ob stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass der Kläger erneut

von einem solchen Schaden bedroht wird, kommt es daher nicht mehr an.

31Der Senat bemerkt allerdings, dass für das Eingreifen der Beweiserleichterung

nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie nicht nur im Rahmen des Flüchtlingsschutzes

sondern auch im Rahmen des subsidiären Schutzes erforderlich ist, dass ein

innerer Zusammenhang zwischen dem früher erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht. Denn die

der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auch auf

der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei

gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (vgl.

auch Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - Rn. 21 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). Es ist deshalb

im Einzelfall jeweils zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen

Schadensumstände sich die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

erstreckt. Dabei erscheint es nicht ausgeschlossen, dass etwa ein erlittener

Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Art. 15 Buchst. b der Richtlinie

durch eine der Konfliktparteien eines später entstandenen bewaffneten Konflikts, sofern nicht ohnehin eine Schutzgewährung nach dieser Alternative des

Art. 15 der Richtlinie geboten ist, auch als ernsthafter Hinweis auf einen persönlichen gefahrerhöhenden Umstand im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden kann, der geeignet ist, schon bei einem nicht extrem

hohen Niveau willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts eine

erhebliche individuelle Bedrohung der betroffenen Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen. Dagegen dürfte sich die Vermutungswirkung insoweit nicht

etwa auf das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts oder auf ein hohes Niveau

willkürlicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung erstrecken (vgl. hierzu unten

(2)).

32(2) Für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG fehlt es auch an ausreichenden Feststellungen dazu, dass der Kläger

bei einer Rückkehr nach Afghanistan als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt

wäre. Das in Art. 15 Buchst. c der Richtlinie genannte Merkmal der Bedrohung

„infolge willkürlicher Gewalt“ ist auch in der nationalen Umsetzungsvorschrift

des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sinngemäß enthalten (Urteil vom 24. Juni

2008 - BVerwG 10 C 43.07 - a.a.O. Rn. 36). Der Gerichtshof der Europäischen

Union hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji

a.a.O.) das Erfordernis einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge will-

kürlicher Gewalt im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie dahingehend

ausgelegt, dass es sich auf schädigende Eingriffe beziehe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richteten, wenn der den bestehenden

bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes

Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass

eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im

Sinne der Richtlinie ausgesetzt zu sein (Rn. 35). Mit Blick auf den 26. Erwägungsgrund und die Systematik des Art. 15 der Richtlinie bleibe dies allerdings

einer außergewöhnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sei, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre

(Rn. 36, 37). Dies sei dahin zu präzisieren, dass der Grad willkürlicher Gewalt,

der vorliegen müsse, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz

habe, um so geringer sein werde, je mehr er möglicherweise zu belegen vermöge, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen sei (Rn. 39).

33Aus diesem Verständnis der Vorschrift, das nach Auffassung des Senats der

Sache nach den Ausführungen in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 entspricht

(vgl. Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 15),

folgt, dass in jedem Fall Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in

dem betreffenden Gebiet getroffen werden müssen. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor,

genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehören in erster Linie solche persönlichen Umstände, die

den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen

erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu können

aber nach Auffassung des Senats auch solche persönlichen Umstände gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der

Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen

Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerhöhender

persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw.

eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet

festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die

Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden

Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung

mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung. Insoweit können auch die für

die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts

entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (vgl. Beschluss vom

7. August 2008 - BVerwG 10 B 39.08 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf das Urteil

vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 35; ebenso das britische AIT, Urteil aufgrund der

mündlichen Verhandlung vom 22./23. Juli 2009, Afghanistan CG <2009> UKAIT

00044, Rn. 124 ff.).

34Hierbei ist nach den Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in

seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Elgafaji) davon auszugehen, dass nicht

nur solche Gewaltakte zu berücksichtigen sind, die die Regeln des humanitären

Völkerrechts verletzen (vgl. zu dieser Auffassung auch Urteil des Senats vom

24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 37), sondern auch andere Gewaltakte, die nicht zielgerichtet gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, sondern wahllos

ausgeübt werden und sich auf Zivilpersonen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken (vgl. EuGH a.a.O. Rn. 34). Angesichts der Auslegung des

Begriffs der willkürlichen Gewalt durch den Gerichtshof, aber auch mit Blick auf

Sinn und Zweck der Schutzgewährung nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie

kann dieser Vorschrift eine Beschränkung auf gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßenden Gewaltakte, zu denen etwa unvorhersehbare Kollateralschäden nicht zählen würden, nicht entnommen werden (so auch die neuere

britische Rechtsprechung, Urteil des Court of Appeal vom 24. Juni 2009, QD

and AH v. Secretary of State for the Home Department <2009> EWCA Civ.

620).

35Den vorgenannten Anforderungen an die Feststellung des Niveaus willkürlicher

Gewalt bzw. der Gefahrendichte genügt das Berufungsurteil nicht. So fehlt es

schon an der zumindest annähernd ermittelten Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet zum maßgeblichen Zeitpunkt lebenden Zivilpersonen. Auch die

Feststellungen zur Größenordnung der zivilen Opfer sind nur kursorisch und

beziehen sich auf einen länger zurückliegenden Zeitpunkt (UA S. 20). Auch

deshalb kann die Berufungsentscheidung insoweit keinen Bestand haben.

363. Eine abschließende Entscheidung des Senats auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist weder zu Gunsten noch zu Lasten des Klägers möglich. Insbesondere reichen, wie sich aus den vorstehenden

Ausführungen ergibt, die Feststellungen des Berufungsgerichts über das Niveau willkürlicher Gewalt in der Herkunftsregion des Klägers in keinem Fall aus,

um unabhängig von einer etwaigen zusätzlichen Bedrohung aufgrund gefahrerhöhender persönlicher Umstände eine individuelle Betroffenheit des Klägers im

Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie allein aufgrund seiner Anwesenheit in

diesem Gebiet zu bejahen.

37Das Verfahren ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei der

erneuten Prüfung wird es gegebenenfalls auch die Gelegenheit haben, auf die

von der Revision und dem Vertreter des Bundesinteresses in den Vordergrund

gestellte Frage einzugehen, ob die inzwischen bekannt gewordene Erkrankung

des Klägers an Epilepsie und sein aktueller Gesundheitszustand der Gefahr

einer Zwangsrekrutierung entgegensteht.

38Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Dr. Mallmann RiBVerwG Prof. Dr. Dörig Beck ist wegen Erkrankung verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 73 Abs. 3, § 77 AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 2, Abs. 7 Satz 2 und Abs. 11 AuslG 1990 § 53 Abs. 6 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 15 Buchst. b und c

Stichworte:

Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; subsidiärer Schutzstatus; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; humanitäres Völkerrecht; Afghanistan; Konfliktparteien; ernsthafter Schaden; willkürliche Gewalt; wahllose Gewalt; hohes Niveau willkürlicher Gewalt; Gefahrendichte; Zivilbevölkerung; allgemeine Gefahr; individuelle Bedrohung; gefahrerhöhende persönliche Umstände; Beweiserleichterung; Zwangsrekrutierung.

Leitsätze:

1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

2. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG setzt nicht zwingend einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebiets voraus, wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind (Fortentwicklung der Rechtsprechung in: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

3. Für das Eingreifen der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG im Rahmen des subsidiären Schutzes ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht.

4. Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden.

Urteil des 10. Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09

I. VG Frankfurt vom 20.09.2007 - Az.: VG 5 E 2199/06.A - II. VGH Kassel vom 11.12.2008 - Az.: VGH 8 A 611/08.A -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil