Urteil des BVerwG vom 12.09.2007, 10 C 39.07

Entschieden
12.09.2007
Schlagworte
Verkündung, Ermessen, Auflage, Hauptsache, Flüchtlingseigenschaft, Verfahrenskosten, Widerruf, Anhörung, Veröffentlichung, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 39.07 (bisher: 1 C 16.07) BVerwG 10 PKH 16.07 (bisher: 1 PKH 30.07) VGH 13a B 06.31012

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2007 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. September 2006 sind wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Gründe:

11. Dem Kläger kann die Prozesskostenhilfe, die er zusammen mit der am

14. März 2007 eingelegten Revision beantragt hat, nicht bewilligt werden, weil

seine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu

dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt keine

Aussicht auf Erfolg hatte 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Der Kläger hat mit

seiner Revision allein gerügt, das Berufungsgericht habe verkannt, dass seine

Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 2a AsylVfG nur im Wege einer Ermessensentscheidung hätte widerrufen werden dürfen. Die damit aufgeworfene

Frage der Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a AsylVfG auf vor dem

Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2005 ausgesprochene Anerkennungen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits durch Urteil vom 20. März

2007 - BVerwG 1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, AuAS 2007, 164) im anderen Sinne, also zu Lasten

des Klägers, entschieden. Ob für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der

Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren der Zeitpunkt der Entschei-

dung des Gerichts (BGH, Beschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 -

MDR 1982, 564; OVG Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 12 A

10776/91 - NVwZ-RR 1994, 123) oder der frühere Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage

2005, § 166 Rn. 14a m.w.N.) maßgeblich ist, kann hier offenbleiben (vgl. auch

BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 und 656/06 -

NVwZ 2006, 1156). Denn bereits zum früheren Zeitpunkt der Entscheidungsreife hatte die Revision des Klägers keine Erfolgsaussichten mehr. Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener

Frist zur Stellungnahme ein (vgl. Philippi, in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 119

Rn. 46). Dieser Zeitpunkt lag bei dem am 14. März 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls nach Verkündung

des oben genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März

2007. Nach Verkündung dieses Urteils hatte die Revision des Klägers hinsichtlich des Widerrufs seiner Flüchtlingsanerkennung aber keine Aussicht auf Erfolg. Soweit sich die Revision nicht nur gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung richtete, sondern hilfsweise auch die Verpflichtung der Beklagten zur

Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zum

Ziel hatte, war sie schon mangels einer darauf bezogenen Revisionsbegründung unzulässig 139 Abs. 3, § 143 VwGO).

22. Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat dem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die

Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widersprochen 161 Abs. 2

Satz 2 VwGO). Das Verfahren ist damit in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten erledigt. Es ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO

einzustellen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos 173

VwGO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Im Hinblick auf die oben dargestellten, fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung des Klägers entspricht es unter den Umständen des

vorliegenden Falles billigem Ermessen, diesem die Verfahrenskosten in allen

Instanzen aufzuerlegen.

3Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Hierzu weist der Senat darauf hin, dass

der Gegenstandswert bei Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der

Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 3 000 beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006

- BVerwG 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469).

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft

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Anmerkungen zum Urteil