Urteil des BVerwG vom 24.07.2008

BVerwG 10 C 35.07

VGH 13a B 05.31242

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter

beschlossen:

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs

der Europäischen Gemeinschaften über die mit den Be-

schlüssen des Senats vom 7. Februar 2008 - BVerwG

10 C 33.07 u.a. - vorgelegten Vorabentscheidungsersu-

chen ausgesetzt.

G r ü n d e :

Für die Entscheidung des Rechtsstreits sind Fragen zur Auslegung der Richtli-

nie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die An-

erkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benöti-

gen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl L 304 vom

30. September 2004, S. 12; berichtigt ABl L 204 vom 5. August 2005, S. 24)

entscheidungserheblich, wie sie der Senat mit Beschlüssen vom 7. Februar

2008 - BVerwG 10 C 33.07 u.a. - dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-

schaften zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (Art. 234 Abs. 1 und 3, 68 Abs. 1

EG). In diesem Fall ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 94

VwGO auszusetzen (vgl. Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 -

juris m.w.N.).

Die Revision erscheint hingegen nicht schon deshalb begründet, weil die Ent-

scheidung über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers nach

§ 73 Abs. 2a AsylVfG nicht im Ermessensweg ergangen ist. Vielmehr neigt der

Senat zu der Auffassung, dass die im Verfahren des Familienflüchtlingsschut-

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zes zugunsten des Sohnes vorgenommene Inzidentprüfung, ob die Anerken-

nung des Klägers zu widerrufen sei, und die hierzu ergangene Mitteilung an die

Ausländerbehörde nicht geeignet sind, das Erfordernis einer Ermessensent-

scheidung nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG zu begründen.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter