Urteil des BVerwG vom 07.02.2008, 10 C 33.07

Entschieden
07.02.2008
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Erlöschen, Anerkennung, Politische Verfolgung, Unhcr, Verbot der Folter, Irak, Treu Und Glauben
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 33.07 OVG 16 A 4354/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68 Abs. 1 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 dahin auszulegen, dass - abgesehen von Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) - die Flüchtlingseigenschaft bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss?

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist: Setzt das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie darüber hinaus voraus, dass in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling besitzt,

a) ein Schutz bietender Akteur im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorhanden ist und reicht es hierbei aus, dass die Schutzgewährung nur mit Hilfe multinationaler Truppen möglich ist,

b) dem Flüchtling kein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht, der zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie führt, und/oder

c) die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten?

3. Sind in einer Situation, in der die bisherigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, entfallen sind, neue andersartige verfolgungsbegründende Umstände

a) an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen, der für die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, oder findet zugunsten des Betreffenden ein anderer Maßstab Anwendung,

b) unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen?

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung.

2Der 1982 in Kirkuk (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Er reiste im

April 2001 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung berief er

sich auf Probleme mit zwei Mitgliedern der regierenden Baath-Partei. Mit Bescheid vom 8. Mai 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt -

die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter nach Art. 16a des Grundgesetzes - GG - ab, stellte aber fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen für

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3

Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen. Im November 2004 leitete das Bundesamt wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak ein

Widerrufsverfahren ein und widerrief nach Anhörung des Klägers mit Bescheid

vom 22. August 2005 die Flüchtlingsanerkennung. Zugleich stellte es fest, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

3Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2005

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes aufgehoben. Angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak könne von einer dauerhaften und stabilen, einen

Widerruf rechtfertigenden Änderung der politischen Verhältnisse nicht ausgegangen werden.

4Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom

27. Juli 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abge-

wiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf sei

rechtmäßig. Es könne auf sich beruhen, ob der Kläger den Irak unter dem

Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Baath-

Regime Saddam Husseins verlassen habe. Denn er sei vor einer solchen Verfolgung jetzt hinreichend sicher. Das Regime Saddam Husseins habe seine

politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die im März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren. Eine Rückkehr

des Regimes sei nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Herausbildung einer Struktur, die vom früheren Regime als Gegner

angesehene Personen erneut (wiederholend) verfolge. Dem Kläger drohe auch

nicht aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut eine

- wie auch immer geartete - Verfolgung. Greifbare Anhaltspunkte für asylerhebliche Übergriffe von Seiten der neu gebildeten irakischen Regierung oder dem

irakischen Staat sonst zurechenbarer Kräfte einschließlich der multinationalen

Streitkräfte und der kurdischen Parteien im Nordirak ließen sich den aktuellen

Erkenntnissen nicht entnehmen. Dabei könne auf sich beruhen, ob mit der neuen Regierung ein zu politischer Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne

entstanden sei, dass es eine gewisse Stabilität aufweise und die Fähigkeit zur

Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitze. Auch für eine nichtstaatliche Verfolgung gebe das Vorbringen des Klägers

nichts Tragfähiges her. Soweit es nach wie vor insbesondere zu terroristischen

Anschlägen und fortgesetzten offenen Kampfhandlungen zwischen militanter

Opposition sowie regulären Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften komme, sei nicht erkennbar, dass dieses Geschehen bezogen auf den Kläger an

asylerhebliche Merkmale anknüpfe. Die Widerrufsentscheidung begegne auch

nicht mit Blick auf die Richtlinie 2004/83/EG rechtlichen Bedenken, da diese vor

Ablauf der Umsetzungsfrist keine unmittelbare Wirkung entfalte und § 60 Abs. 1

AufenthG in seinem Kerngehalt nicht ändere. Der Kläger könne auch nicht die

Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG

beanspruchen.

5Mit der vom Senat beschränkt auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Er macht u.a. geltend, der Widerruf verstoße gegen die zwi-

schenzeitlich umgesetzte Richtlinie 2004/83/EG und gegen Art. 1 C der Genfer

Flüchtlingskonvention - GFK -. Deren Schutzbereich erschöpfe sich nach einhelliger Staatenpraxis nicht im Schutz vor politischer Verfolgung. Ein Entzug

des Flüchtlingsstatus setze voraus, dass im Herkunftsland auch die Mindestbedingungen einer staatlichen Friedensordnung und einer menschenwürdigen

Existenz vorgefunden werden könnten. Erforderlich sei eine wertende Gesamtschau unter Einbeziehung der allgemeinen Verhältnisse. Hierzu fehlten ausreichende Tatsachenfeststellungen. Auch der vom Berufungsgericht angewandte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei völker- und europarechtswidrig.

6Der Kläger beantragt,

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2006 zu ändern, soweit er den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betrifft, und die Berufung der Beklagten insoweit zurückzuweisen.

7Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten. Der Vertreter des Bundesinteresses am Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

II

8Der Rechtsstreit ist auszusetzen und es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG Nr. L 304

S. 12; ber. ABl EG Nr. L 204 S. 24) einzuholen (Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68

Abs. 1 EG). Da es um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig (1.). Die vorgelegten Fragen zur Auslegung der Richtlinie

sind entscheidungserheblich (2.) und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof (3.).

91. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Flüchtlingsanerkennung

des Klägers nach Änderung der für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

maßgeblichen tatsächlichen Umstände in seinem Herkunftsland Irak zu Recht

widerrufen worden ist. Der Widerruf unterfällt nach Auffassung des Senats allerdings nicht schon kraft Gemeinschaftsrechts den einschlägigen Regelungen

in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Aberkennung, Beendigung

oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft und der darin in

Bezug genommenen Bestimmung des Art. 11 der Richtlinie über das Erlöschen

der Flüchtlingseigenschaft. Denn Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie gilt nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, also

nach dem 20. Oktober 2004 (Art. 39 der Richtlinie) gestellt sind. Der Schutzantrag, der dem streitigen Widerruf zugrunde liegt, wurde vom Kläger vor diesem

Stichtag gestellt. Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie finden deshalb auf den Widerruf keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG

1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 <210> Rn. 24).

10Gleichwohl ist der Widerruf an den genannten Bestimmungen der Richtlinie zu

messen. Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz -, das

am 28. August 2007 in Kraft getreten ist, mit der Neufassung von § 73 AsylVfG

auch Art. 14 und Art. 11 der Richtlinie umgesetzt, ohne die Anwendbarkeit der

Bestimmungen in zeitlicher Hinsicht einzuschränken.

11Der Gerichtshof bejaht auch in derartigen Fällen einer - gemeinschaftsrechtlich

nicht gebotenen - überschießenden nationalen Umsetzung seine Zuständigkeit

für eine Vorabentscheidung. Weder aus dem Wortlaut des Art. 234 EG noch

aus dem Zweck des durch diesen Artikel errichteten Verfahrens ergibt sich,

dass die Verfasser des Vertrages von der Zuständigkeit des Gerichtshofs solche Vorabentscheidungsverfahren ausnehmen wollten, die sich auf eine Gemeinschaftsvorschrift in dem besonderen Fall beziehen, dass das nationale

Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf eine rein innerstaatliche

Situation anwendbaren Vorschriften auf den Inhalt dieser Vorschrift verweist. Ist

eine Vorschrift sowohl auf dem innerstaatlichen Recht unterliegende als auch

auf dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar, besteht

ein unbestreitbares Gemeinschaftsinteresse, zur Vermeidung künftiger Ausle-

gungsdivergenzen die vom Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen

unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie anzuwenden sind, einheitlich auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - Rs C-3/04,

Poseidon Chartering - Slg. 2006, I-2505, Rn. 14 ff., m.w.N.).

12Ein solcher Fall der überschießenden Richtlinienumsetzung durch den nationalen Gesetzgeber liegt nach Auffassung des Senats hier vor. Die neue Fassung

der Bestimmung des § 73 AsylVfG über den Widerruf, die nach dem nationalen

Prozessrecht für die Überprüfung des Widerrufs im vorliegenden Revisionsverfahren maßgeblich ist, lautet in ihrem Absatz 1 wie folgt:

Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Satz 2 gilt nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

13Mit der Einfügung des neuen Satzes 2 in die Vorschrift hat der Gesetzgeber

eine die Erlöschensgründe in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie erkennbar ausdrücklich aufgreifende Regelung aufgenommen. Auch wenn die

Formulierung ihrerseits der Regelung in Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK entspricht und

schon nach der bisherigen Rechtslage aufgrund ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Sinne dieser „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ auszulegen und anzuwenden war (vgl. Urteil vom

1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276), diente die jetzige

Aufnahme dieser Klausel in § 73 AsylVfG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ersichtlich auch der endgültigen Anpassung der nationalen Widerrufsbestimmung an den Wortlaut der Richtlinie. Da das Gesetz insoweit keine Über-

gangsbestimmung - etwa in Anlehnung an Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie - enthält,

sollte es offenbar bei allen, also auch bei vor dem 20. Oktober 2004 gestellten

Schutzanträgen gelten. Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber damit die gemeinschaftsrechtlichen Erlöschenstatbestände in Art. 11 Abs. 1

Buchst. e und f der Richtlinie - überschießend - auf von der Richtlinie selbst

nicht erfasste Sachverhalte, nämlich vor dem 20. Oktober 2004 gestellte

Schutzanträge, ausgedehnt.

142. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Der Widerruf verstößt nicht

gegen sonstige Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts. Insbesondere ist er

nicht schon wegen fehlender Ermessensausübung der Behörde rechtswidrig.

Die für die Zulassung der Revision ausschlaggebende Frage, ob der Widerruf

einer Ermessensentscheidung (bisher nach § 73 Abs. 2a Satz 3; nunmehr nach

§ 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung

in § 73 Abs. 7 AsylVfG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes geklärt. Danach hat in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über

die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist,

die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen. Damit hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für

(vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar gewordene) Altanerkennungen getroffen

und klargestellt, bis wann sie auf einen etwaigen Widerruf hin zu überprüfen

sind. Daraus folgt, dass vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen (Negativentscheidung) eine Ermessensentscheidung

grundsätzlich nicht in Betracht kommt (ebenso Urteil vom 20. März 2007 a.a.O.

Rn. 12 f. zur bisherigen Rechtslage). Der angefochtene Widerruf leidet auch

nicht an sonstigen formellen Mängeln.

15Der Widerruf ist schließlich auch nicht bereits wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ausgeschlossen. Danach findet der

Beendigungstatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG in Übereinstimmung

mit Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 und Nr. 6 Satz 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK)

keine Anwendung, wenn der Ausländer sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in seinen Her-

kunftsstaat abzulehnen. Dieser Ausschlussgrund ist vorliegend nicht erfüllt, da

der Kläger sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die für das Revisionsgericht bindend sind 137 Abs. 2 VwGO) nicht auf Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen berufen kann, um eine Rückkehr in den Irak abzulehnen. Damit kommt es für die Entscheidung des Falles darauf an, ob der

Kläger die Voraussetzungen des durch § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG umgesetzten Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt, er also nach Wegfall der Umstände, die zu seiner Flüchtlingsanerkennung geführt haben, es nicht

mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt.

16a) Die für die Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen tatsächlichen Umstände

haben sich im Irak mit der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein erheblich und nicht nur vorübergehend geändert. Nach den im Revisionsverfahren nicht angegriffenen, den Senat bindenden tatrichterlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts hat dieses Regime seine politische und militärische

Herrschaft über den Irak endgültig verloren und ist eine Rückkehr des Regimes

nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Herausbildung einer Struktur, die vom früheren Regime als Gegner angesehene

Personen erneut (wiederholend) verfolgt. Dem Kläger droht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen eine - wie auch

immer geartete - Verfolgung. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang allerdings auf sich beruhen lassen, ob mit der neuen irakischen Regierung

ein Machtgebilde entstanden ist, das eine gewisse Stabilität aufweist und die

Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt, und seine Zweifel vor allem mit der äußerst begrenzten Einsetzbarkeit der irakischen Streit- und Polizeikräfte begründet.

17Damit ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Flüchtlingseigenschaft schon dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht

aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Bei Bejahung der

Frage 1 wäre das Berufungsurteil in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Bei

Verneinung käme es dagegen für die Entscheidung des Falles zunächst darauf

an, von welchen weiteren Voraussetzungen das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft abhängt. Mögliche Anknüpfungspunkte liegen Frage 2 zugrunde.

Soweit der Gerichtshof hier weitere - auf der Grundlage der tatrichterlichen

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend zu beantwortende -

Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft aufstellen sollte,

wäre das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dies gilt

insbesondere bei Bejahung der Frage 2 Buchst. a, da das Berufungsgericht

ausdrücklich Zweifel bekundet hat, ob der irakische Staat eine gewisse Stabilität besitzt und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt. Weiterer Aufklärung bedürfte es aber auch

bei Bejahung der Frage 2 Buchst. b, da das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass es im Irak weiterhin zu terroristischen Anschlägen und fortgesetzten offenen Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition sowie regulären

Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften kommt. Da die Frist zur Umsetzung der Richtlinie bei Erlass des Berufungsurteils noch nicht abgelaufen war,

hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht geprüft, ob dem Kläger subsidiärer Schutz nach Art. 18 der Richtlinie zu gewähren ist, weil ihm ein

ernsthafter Schaden i.S.d. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie droht. Ebenso bedürfte es bei Bejahung der Frage 2 Buchst. c weiterer Aufklärung, nachdem das

Berufungsgericht - im Rahmen seiner Ausführungen zum Nichtbestehen eines

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG - zwar auf die weiterhin angespannte Sicherheitslage und das Bestehen von Versorgungsengpässen hingewiesen, diesbezüglich aber keine weiteren Feststellungen getroffen hat.

18b) Das Berufungsgericht hat im Übrigen offen gelassen, ob der Kläger den Irak

unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das

Baath-Regime Saddam Husseins verlassen hat, da er vor einem Wiederaufleben einer gleichartigen Verfolgung hinreichend sicher sei und ihm auch nicht

aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut Verfolgung

drohe. Damit ist das Berufungsgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung

des Senats - davon ausgegangen, dass nach Wegfall der Umstände, aufgrund

derer der Kläger als Flüchtling anerkannt worden ist, neue andersartige verfolgungsbegründende Umstände an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen

sind, der für die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, in diesem Fall mithin zugunsten des Betreffenden kein anderer Maßstab Anwendung findet. Zudem

stellt sich im Revisionsverfahren nach Ablauf der Umsetzungsfrist die Frage, ob

in dieser Situation die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

2004/83/EG hinsichtlich neuer andersartiger Umstände Anwendung findet.

19Ist Frage 3 dahin zu beantworten, dass beim Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich neuer andersartiger verfolgungsbegründender Umstände

weder ein anderer Wahrscheinlichkeitsmaßstab noch die Beweiserleichterung

des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie gilt, wäre das Berufungsurteil auch in diesem

Punkt nicht zu beanstanden. Ist dagegen davon auszugehen, dass zugunsten

des Betreffenden ein anderer Wahrscheinlichkeitsmaßstab und/oder die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie Anwendung findet, wäre das

Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur abschließenden Sachverhaltsaufklärung zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht müsste dann die erforderlichen Feststellungen treffen, ob der Kläger auch bei Anwendung eines

günstigeren Wahrscheinlichkeitsmaßstabs und/oder der Beweiserleichterung

des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie bei einer Rückkehr keine Furcht vor Verfolgung

im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie wegen neuer andersartiger verfolgungsbegründender Umstände haben muss.

203. Die vorgelegten Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG bedürfen

einer Klärung durch den Gerichtshof.

21a) Fragen 1 und 2 betreffen die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie

2004/83/EG geregelten Voraussetzungen des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft. Diese Vorschrift entspricht nach ihrem Wortlaut der „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK. Nachdem alle Mitgliedstaaten der

Europäischen Union Vertragsparteien der Genfer Flüchtlingskonvention sind,

auch die Richtlinie 2004/83/EG von der uneingeschränkten und umfassenden

Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeht (vgl. Erwägungsgrund 2), diese als wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen ansieht (vgl. Erwägungsgrund 3) und vor

dem Hintergrund der Notwendigkeit gemeinsamer Kriterien für die Anerkennung

von Asylbewerbern als Flüchtlinge i.S.v. Art. 1 GFK (vgl. Erwägungsgrund 17)

Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft festlegt, um die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zu leiten (vgl. Erwägungsgrund 16), ist davon auszugehen, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie auch inhaltlich mit Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK übereinstimmt. Nach Auffassung des Senats ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie daher in Übereinstimmung mit Art. 1 C Nr. 5 GFK und damit unter Berücksichtigung der für die

Auslegung dieses völkerrechtlichen Vertrags geltenden Grundsätze auszulegen. Namentlich sind die Auslegungsregeln der Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 - WVK - zu berücksichtigen, die zwar nicht unmittelbar, aber als Ausdruck allgemeiner Regeln des

Völkerrechts anzuwenden sind (vgl. Art. 4 WVK ). Nach Art. 31 Abs. 1 WVK ist

ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen,

seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und

im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.

22aa) Zweifel bestehen jedoch, wann im Einzelnen in Anwendung dieser Grundsätze von einem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auszugehen ist. Hierzu

werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, die sowohl an das Tatbestandsmerkmal des Wegfalls der Umstände, aufgrund derer die Anerkennung

erfolgte, als auch an das Tatbestandsmerkmal, dass der Flüchtling es nicht

mehr ablehnen kann, den Schutz seines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, anknüpfen. Übereinstimmung besteht, dass in jedem Fall - wie bei Frage 1 zugrunde gelegt - erforderlich ist, dass sich die Verhältnisse im Herkunftsland grundlegend und dauerhaft geändert haben und hierdurch die begründete

Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte,

entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Ob das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft darüber hinaus von

weiteren Voraussetzungen abhängt, erscheint insbesondere im Hinblick auf die

Ausführungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Begründung ihres Richtlinienvorschlags klärungsbedürftig. Gleiches gilt für die sich

daran anschließende Frage, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang den

der Frage 2 zugrunde gelegten Anknüpfungspunkten zukommt.

23Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Erlöschen der

Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention wegen Wegfalls

der Umstände nur in Betracht kommt, wenn sich die für die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsland nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so geändert haben (vgl. auch Art. 11

Abs. 2 der Richtlinie), dass bei einer Rückkehr des Ausländers eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare

Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und ihm bei einer Rückkehr auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Beruft sich der

Flüchtling darauf, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland nunmehr

eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine

Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (real risk) anzuwenden (vgl. hierzu die weiteren Darlegungen unter 3 b). Dabei entnimmt der Senat der Formulierung „Schutz des Landes“ in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, dass nur die begründete Furcht vor erneuter Verfolgung, nicht dagegen die Furcht des Ausländers

vor sonstigen Gefahren - etwa im Sinne von Frage 2 Buchst. b und c - beachtlich ist. Der Begriff „Schutz des Landes“ in Art. 1 C Nr. 5 GFK hat nämlich keine

andere Bedeutung als „Schutz dieses Landes“ in Art. 1 A Nr. 2 GFK, der die

Flüchtlingseigenschaft definiert. Schutz ist dabei bezogen auf die Verfolgung

wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung. Da Art. 1 C Nr. 5

Satz 1 GFK die Beendigung des Flüchtlingsrechts im Anschluss an Art. 1 A

Nr. 2 GFK regelt, kann mit „Schutz“ nur der Schutz vor Verfolgung gemeint sein.

Die „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ beruht nämlich auf der Überlegung, dass

in Anbetracht von Veränderungen in dem Verfolgerland ein internationaler

(Flüchtlings-)Schutz nicht mehr gerechtfertigt ist, da die Gründe, die dazu führten, dass eine Person zum Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl. Nr. 115

des UNHCR-Handbuchs über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der

Flüchtlingseigenschaft vom September 1979, Neuauflage UNHCR Österreich,

Dezember 2003) und damit die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für den internationalen Schutz nachträglich weggefallen sind (vgl.

Urteil vom 1. November 2005 a.a.O.).

24Dagegen werden allgemeine Gefahren (z.B. aufgrund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A

Nr. 2 GFK nach Wortlaut und Zweck dieser Bestimmung ebenso wenig erfasst

wie von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr zumutbar ist, ist beim Widerruf der

Asyl- und Flüchtlingsanerkennung mithin nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu

prüfen. Schutz kann insoweit nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt werden (vgl. namentlich § 60 Abs. 7 Satz 2 und

§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Im Übrigen führt der Widerruf der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung nicht ohne weiteres zum Verlust des Aufenthaltstitels.

Ist der Flüchtling bereits im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels - was

nach der Konzeption des seit 2005 geltenden Aufenthaltsrechts regelmäßig,

sofern keine Widerrufsgründe vorliegen, nach Ablauf von drei Jahren nach der

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus vorgesehen ist 26 Abs. 3 AufenthG) -, so

kann dieser nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG von der Ausländerbehörde

nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung widerrufen werden, bei

der die öffentlichen Belange hinsichtlich einer etwaigen Beendigung des Aufenthalts im Einzelfall mit dem privaten Interesse des Ausländers an seinem

Verbleib in Deutschland abzuwägen sind.

25Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt die Auffassung,

dass die Veränderung der Umstände im Herkunftsland im Einklang mit dem

Handbuch des UNHCR und der staatlichen Praxis so tiefgreifend und dauerhaft

sein muss, dass die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung gegenstandslos wird. Es müsse geprüft werden, ob es zu einem grundlegenden Wandel von entscheidender politischer oder sozialer Bedeutung gekommen sei, der

zu stabilen Machtverhältnissen geführt habe, die sich von denen unterschieden,

aufgrund deren der Flüchtling eine begründete Furcht vor Verfolgung gehabt

habe. Ein umfassender politischer Wandel sei das offenkundigste Beispiel für

eine tiefgreifende Veränderung der Umstände, allerdings könnten auch die

Durchführung demokratischer Wahlen, die Verkündung einer Amnestie, die Aufhebung repressiver Gesetze oder die Zerschlagung früherer Strukturen auf eine

solchen Übergang hindeuten (vgl. Vorschlag der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Mindestnormen für die

Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen

vom 12. September 2001 - KOM(2001) 510 endgültig - S. 26 f.). Das Erfordernis stabiler Machtverhältnisse dürfte dafür sprechen, dass nach Auffassung der

Kommission in Bezug auf Frage 2 Buchst. a das Vorhandensein gewisser

- staatlicher oder quasistaatlicher - Machtstrukturen erforderlich sein dürfte. Die

Kommission weist allerdings weiter darauf hin, dass eine veränderte Lage, die

immer noch durch eine gewisse Inkonstanz gekennzeichnet sei, definitionsgemäß nicht als dauerhaft gelte. In diesem Zusammenhang verlangt sie, objektive

und nachprüfbare Beweise dafür, dass die Menschenrechte in dem Land generell geachtet werden und insbesondere die Faktoren, auf die sich die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung stützte, auf Dauer beseitigt wurden

(vgl. Vorschlag der Kommission, S. 27). Dies könnte darauf hindeuten, dass

das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Auffassung der Kommission

möglicherweise von weitergehenden Anforderungen abhängt, wobei allerdings

unklar bleibt, ob dem Hinweis auf die generelle Achtung der Menschenrechte

nur eine gewisse Indizwirkung hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Veränderung

zukommen soll oder ob es sich hierbei um eine eigenständige Voraussetzung

handelt, die einem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegensteht, wenn - wie im Fall des Klägers - feststeht, dass die Faktoren, auf die sich

die begründete Furcht vor Verfolgung stützte, auf Dauer beseitigt worden sind

und auch nicht aus anderen Gründen mit einer Verfolgung zu rechnen ist. Dem

Richtlinienvorschlag kann auch nicht entnommen werden, anhand welcher Kriterien die generelle Achtung der Menschenrechte ggf. festzustellen wäre. Bei

der Bewertung dieser Äußerung dürfte im Übrigen zu berücksichtigen sein,

dass der Vorschlag der Kommission im Laufe der Beratungen in vielen wichtigen Punkten geändert worden ist, so dass die Kommissionsbegründung nur

bedingt bei der Auslegung der Richtlinie herangezogen werden kann. So konnten sich beispielsweise die weiteren Vorstellungen der Kommission zum Schutz

vor Menschenrechtsverletzungen im Bereich des subsidiären Schutzes nicht

durchsetzen.

26Auch die Äußerungen des UNHCR zur Auslegung der Beendigungsklauseln der

Genfer Flüchtlingskonvention ergeben in diesem Zusammenhang kein einheitli-

ches Bild. In seinem Handbuch weist der UNHCR darauf hin, dass die Beendigungsklauseln des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auf der Überlegung beruhen, dass

in Anbetracht von Veränderungen in dem Land, im Verhältnis zu dem die Furcht

vor Verfolgung bestanden hatte, ein internationaler Schutz nicht mehr gerechtfertigt ist, da die Gründe, die dazu führten, dass eine Person ein Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl. UNHCR-Handbuch Nr. 115, a.a.O.). Dies deutet

auf eine weitgehende Spiegelbildlichkeit der Voraussetzungen für die Entstehung und für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft hin, von der der Senat

- wie oben ausgeführt - in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich ausgeht.

Demgegenüber erwecken die Ausführungen des UNHCR in seinen Richtlinien

vom 10. Februar 2003 den Eindruck, dass nach dortiger Auffassung das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch nach Wegfall der Verfolgungsfurcht von

weiteren - verfolgungsunabhängigen - Voraussetzungen abhängt. Erforderlich

sei über eine rein physische Sicherheit für Leib und Leben hinaus das Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender Verwaltungsstrukturen, wie sie z.B. in einem funktionierenden Rechtsstaat vorlägen, sowie

das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur, innerhalb derer die Einwohner ihre Rechte ausüben könnten, einschließlich ihres Rechtes auf eine

Existenzgrundlage. Hierfür sei die allgemeine Menschenrechtslage ein wichtiges Indiz. Auch komme folgenden Kriterien bei der Beurteilung eine besondere

Bedeutung zu: Stand der demokratischen Entwicklung im Land einschließlich

der Durchführung freier und gerechter Wahlen, Beitritt zu Menschenrechtsabkommen und Zulassung unabhängiger nationaler oder internationaler Organisationen zur freien Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte. Eine vorbildliche Beachtung von Menschenrechten sei nicht erforderlich. Allerdings müssten bedeutende Verbesserungen vorliegen. Minimale Voraussetzungen seien

dafür die Beachtung des Rechts auf Leben und Freiheit sowie das Verbot der

Folter, merkliche Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, faire Gerichtsverfahren und Zugang zu den Gerichten sowie unter anderem Schutz der

fundamentalen Grundrechte der Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Wichtige und speziellere Indizien seien Amnestien, die Aufhebung freiheitsberaubender Gesetze und der Abbau ehemaliger Geheimdienste (vgl.

Nr. 15 und 16 der UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz: Beendigung

der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. Art. 1 C (5) und (6) des Abkommens von 1951

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Wegfall der Umstände“-Klauseln) vom

10. Februar 2003, NVwZ-Beilage Nr. I 8/2003, 57).

27bb) Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist, bedarf es zunächst der Klärung, ob das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft das Vorhandensein eines

Schutz bietenden Akteurs im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie voraussetzt

(Frage 2 Buchst. a). Der Senat konnte bislang offen lassen, ob aus dem Schutz

vor erneuter Verfolgung abzuleiten ist, dass zumindest überhaupt eine - staatliche oder staatsähnliche (quasistaatliche) - Herrschaftsgewalt im Sinne einer

prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie

nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne

des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (vgl. Urteil vom 20. März 2007 a.a.O.

Rn. 22). Eine derartige Herrschaftsgewalt erfordert nach der Rechtsprechung

des Senats die Existenz einer übergreifenden Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und

stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird.

Dies setzt vor allem eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft

voraus, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit

des geschaffenen Machtapparates. Besondere Bedeutung kommt in diesem

Zusammenhang der Zeitspanne zu, während derer die Herrschaftsorganisation

bereits Bestand hat. Je länger sich ein Machtgebilde hält, desto eher muss es

als dauerhafte, schutz- und verfolgungsmächtige Gebietsgewalt angesehen

werden. Neben dem Zeitfaktor können ferner Anzahl, Größe und machtpolitisches Gewicht autonomer oder nicht befriedeter, dem Zugriff der Herrschaftsorganisation entzogener Gebiete von Bedeutung sein. Nicht entscheidend sind

demgegenüber die Legitimität der Machtausübung, deren Akzeptanz durch alle

oder eine Mehrheit der Gewaltunterworfenen, die Willkürfreiheit der Herrschaft,

die Beachtung eines menschenrechtlichen Mindeststandards und die völkerrechtliche Deliktsfähigkeit. Maßgeblich ist lediglich, ob eine De-facto-Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität errichtet hat. Kennzeichnend dafür ist

vor allem die Erringung eines weitgehenden - auch für Staaten typischen - tatsächlichen Schutz- und Gewaltmonopols im Innern, ohne das eine gemeinschaftsorientierte Friedensordnung nicht lebensfähig ist. Dagegen ist es weni-

ger wichtig, in welchen organisatorischen und rechtlichen Formen, Einrichtungen oder Institutionen die Herrschaftsgewalt ausgeübt wird; erst recht ist es

nicht unabdingbar, dass bestimmte Verwaltungsstrukturen oder zivilisatorische

Errungenschaften der Daseinsvorsorge wie Bildungs- und Kultureinrichtungen

oder etwa ein funktionierendes Gesundheitswesen existieren. Gibt es allerdings

solche Strukturen, so spricht dies für eine verfestigte, auf Dauer angelegte

übergreifende Ordnungsmacht (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C

20.00 - BVerwGE 114, 16 <22 ff.> im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom

10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 2 BvR 1353/98 - NVwZ 2000, 1165). In

Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat im Falle von Afghanistan davon

ausgegangen, dass die im Oktober 2004 gewählte Übergangsregierung zumindest im Großraum Kabul de facto die Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung ausüben dürfte,

auch wenn sich die Regierungsgewalt (auch) auf die von den Vereinten Nationen mandatierte International Security Assistance Force (ISAF) stützt, deren

Aufgabe es ist, die Sicherheit in Kabul und Umgebung bzw. anderen ggf. zu

bestimmenden Regionen zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 1. November 2005

a.a.O. S. 286). Für den Irak ist der Senat unter Einbeziehung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1723 vom 28. November

2006 bis Ende 2007 (und mit Resolution 1790 vom 18. Dezember 2007 nochmals um ein weiteres Jahr) verlängerten Mandats der multinationalen Streitkräfte zu dem Ergebnis gelangt, dass die irakische Regierung jedenfalls mit deren

Hilfe eine effektive staatliche oder staatsähnliche Gewalt in Teilen des Staatsgebietes innehat (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 34.06 - Rn. 19).

28Was das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach der Art. 11 Abs. 1

Buchst. e der Richtlinie inhaltlich entsprechenden „Wegfall-der-Umstände-

Klausel“ des Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK angeht, so spricht das Tatbestandsmerkmal „Schutz des Landes“ dafür, dass grundsätzlich ein Staat vorhanden

sein muss. Diese Auslegung wird auch am ehesten dem der Genfer Flüchtlingskonvention zugrunde liegenden Zumutbarkeitsgedanken gerecht. Ein

Flüchtling bedarf nur solange des internationalen Schutzes vor Verfolgung, wie

er den Schutz desjenigen Staates entbehrt, dem er angehört. Findet er dort

wieder Schutz vor Verfolgung, kann er die Inanspruchnahme dieses Schutzes

nicht mehr ablehnen. Dies entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität des

internationalen Schutzes gegenüber dem Schutz durch den Staat der Staatsangehörigkeit, das sowohl in der Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Nr. 2 GFK als

auch in der Beendigungsklausel des Art. 1 C Nr. 5 GFK zum Ausdruck kommt.

So wie der internationale Schutz nach der Konvention bei fehlender Schutzgewährung des Staates vor politischer Verfolgung eingreift, entfällt - bei spiegelbildlicher Betrachtung - die Notwendigkeit internationalen Schutzes und damit

die Flüchtlingseigenschaft, wenn im Herkunftsstaat aufgrund veränderter Umstände wieder Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Dabei dürfte allerdings zu

berücksichtigen sein, dass die Zeit des Entstehens der Genfer Flüchtlingskonvention durch Nationalstaaten geprägt war. Wer sich damals auf keinen staatlichen Schutz berufen konnte, war schutzlos. Inzwischen hat sich gezeigt und ist

allgemein anerkannt, dass quasistaatlicher und auch internationaler Schutz

gleichwertig sein können. Auch die Richtlinie 2004/83/EG unterstellt, dass

Schutz nicht nur von einem Staat, sondern auch von Parteien oder Organisationen, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden kann, die

die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllen und eine Region oder ein größeres

Gebiet innerhalb des Staatsgebiets beherrschen (vgl. Erwägungsgrund 19).

Folgerichtig geht die Richtlinie in Art. 7 Abs. 1 davon aus, dass nicht nur Staaten als potentielle Schutzgaranten in Betracht kommen. Dies dürfte für die Bejahung der Frage 2 Buchst. a sprechen, wobei es aber grundsätzlich ausreichen

dürfte, wenn eine staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt - wie vom

Senat hinsichtlich der irakischen Regierung bislang angenommen - jedenfalls

mit Hilfe multinationaler Schutztruppen den erforderlichen Schutz gewähren

kann.

29Weitergehende Anforderungen, wie sie etwa vom UNHCR in seinen Richtlinien

vom 10. Februar 2003 gefordert und in Frage 2 Buchst. b und c formuliert worden sind, dürften dagegen über die auf Schutz vor Verfolgung angelegte Konzeption der Genfer Konvention hinausgehen. Entsprechend dürften auch die

Ausführungen der Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag vom 12. September 2001 dahin zu verstehen sein, dass der Menschenrechtslage im Herkunftsland zwar eine gewisse Indizwirkung für die Dauerhaftigkeit der Veränderungen

zukommen kann, es sich hierbei aber nicht um eine eigenständige Erlöschens-

voraussetzung handelt. Ist die Furcht vor Verfolgung aus den in der Genfer

Flüchtlingskonvention genannten Gründen aufgrund nachträglicher Veränderungen im Herkunftsland nicht mehr begründet, bedarf der Ausländer nicht länger des Flüchtlingsschutzes der Genfer Flüchtlingskonvention.

30Mit dem Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der Verfolgungsgefahr

ist der Ausländer im Übrigen hinsichtlich sonstiger Gefahren nicht schutzlos

gestellt. Läuft er Gefahr, nach Wegfall der begründeten Furcht vor Verfolgung

bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland einen ernsthaften Schaden i.S.d.

Art. 15 der Richtlinie zu erleiden, hat er nach dem Schutzkonzept der Richtlinie

Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18. Hierbei handelt

es sich um einen eigenständigen, vom Flüchtlingsstatus zu trennenden Schutzstatus. Die Richtlinie beruht insoweit auf dem Gedanken, Personen, die tatsächlich Schutz benötigen, ein Mindestmaß an Schutz zu gewähren (vgl. Erwägungsgrund 6). Aus diesem Grund wurden die Vorschriften zum Flüchtlingsschutz um Regelungen zum subsidiären Schutz ergänzt (Erwägungsgrund 24).

Diese knüpfen an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im

Bereich der Menschenrechte und bestehende Praktiken an (vgl. Erwägungsgrund 25) und greifen auch im Falle eines Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft. Folglich verliert der Ausländer mit dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nur seine Stellung als Flüchtling. Erfüllt er stattdessen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie

2004/83/EG, ist ihm der damit verbundene Schutz in Deutschland durch Feststellung eines entsprechenden Abschiebungsverbots zu gewähren (vgl. § 60

Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), verbunden mit einem Aufenthaltstitel nach

§ 25 Abs. 3 AufenthG. Ebenso wenig dürfte es für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft darauf ankommen, ob im Herkunftsstaat generell und unabhängig von einer Verfolgungsgefahr die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten. Bei derart

weit gefassten Voraussetzungen würden die Erlöschenstatbestände in der Praxis weitgehend leerlaufen (vgl. im Übrigen zur Gewährung von Schutz nach

deutschem Ausländerrecht wegen allgemeiner Gefahren oben aa)).

31Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus Art. 31 Abs. 3 Buchst. b

WVK. Danach ist bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge jede spätere

Übung bei der Anwendung des Vertrages zu berücksichtigen, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht. In diesem

Sinne fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte für eine einheitliche - der deutschen Rechtsprechung entgegenstehende - Staatenpraxis bei Anwendung der

Beendigungsklauseln der Genfer Flüchtlingskonvention. Maßgeblich kann insoweit nur eine Praxis sein, die sich als Umsetzung gerade der völkerrechtlichen Vertragsverpflichtung versteht; eine spätere Übung muss also vertragsbezogen sein, um bei der Auslegung Berücksichtigung finden zu können. Außerdem muss sie die Übereinstimmung aller Vertragsparteien erkennen lassen. In

diesem Sinne kann von einer die Auslegung beeinflussenden einheitlichen

Übung der Vertragsstaaten bei Anwendung der „Wegfall-der-Umstände-Klauseln“ des Art. 1 C GFK nicht ausgegangen werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Klauseln jedenfalls in Deutschland immer in dem oben dargelegten Sinne angewandt worden sind. Davon abgesehen gibt es aber auch keine

Anhaltspunkte, dass sie in den übrigen Vertragstaaten einheitlich in einem anderen Sinne ausgelegt werden.

32Der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach dem Stand vom 1. Dezember 2006

144 Vertragstaaten beigetreten. In der internationalen Staatenpraxis existieren

aber nur wenige Entscheidungen zu den Beendigungsklauseln. Dies könnte

darauf zurückzuführen sein, dass viele der Konvention beigetretene Staaten in

der Praxis nicht den Flüchtlingsbegriff der Konvention, sondern einen weiteren

- den subsidiären Schutz und sonstige Menschenrechtsverletzungen mit umfassenden - Flüchtlingsbegriff zugrunde legen. Ausgehend von einem erweiterten

Flüchtlingsbegriff würden sich aber zwangsläufig die Beendigungsvoraussetzungen erhöhen, so dass in diesen Fällen aus der tatsächlichen Staatenpraxis

keine Rückschlüsse auf die Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention gezogen werden könnten, da schon der für die Feststellung einer späteren Übung

erforderliche Vertragsbezug fehlen würde. Anhaltspunkte für einen in der Praxis

weiteren Flüchtlingsbegriff ergeben sich etwa aus Art. I Nr. 2 der 1974 in Kraft

getretenen „Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit zur Regelung

der Probleme von Flüchtlingen in Afrika“ - OAU-Konvention -; danach gilt als

Flüchtling auch jede Person, „die aufgrund von äußerer Aggression, Okkupation, ausländischer Vorherrschaft oder Ereignissen, die ernsthaft die öffentliche

Ordnung stören“ gezwungen ist, an einem anderen Ort Zuflucht zu nehmen. Ein

entsprechender Flüchtlingsbegriff findet sich auch in der „Cartagena Declaration

on Refugees“ aus dem Jahre 1984. Die „Arab Convention on Regulating Status

of Refugees in the Arab Countries“ der Liga Arabischer Staaten aus dem Jahre

1994 bezeichnet darüber hinaus als Flüchtling auch Personen, die vor Naturkatastrophen („occurrence of natural disasters“) geflohen sind (Art. 1 Nr. 2). Zudem schließen die Abkommen eine Rückführung von Flüchtlingen gegen ihren

Willen grundsätzlich aus (vgl. etwa Art. V Nr. 1 des OAU-Abkommens), so dass

in der Praxis wenig Veranlassung bestehen dürfte, den einmal gewährten

Flüchtlingsstatus nachträglich abzuerkennen. Auch der UNHCR räumt ein, dass

viele Staaten in der Vergangenheit keine regelmäßigen Überprüfungen von

Einzelfällen im Hinblick auf grundlegende Änderungen in den Herkunftsländern

durchgeführt haben (vgl. Nr. 18 der UNHCR-Richtlinien vom 10. Februar 2003,

a.a.O.). Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass sich in zahlreichen Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention bislang überhaupt keine vertragsbezogene Praxis zur Anwendung der „Wegfall-der-Umstände-Klauseln“

gebildet hat.

33Auch der Kläger hat für die Behauptung einer „einhelligen“ - der deutschen

Rechtsprechung entgegenstehenden - Staatenpraxis lediglich drei Entscheidungen zur Praxis in anderen - ausschließlich europäischen - Vertragsstaaten

angeführt, die allerdings unterschiedliche Verfahrenskonstellationen zum Gegenstand haben und vor allem keinen einheitlichen Maßstab anwenden. So betrifft die Entscheidung des Unabhängigen Österreichischen Bundesasylsenats

vom 5. Dezember 2006 (224.674/0-VI/42/01) kein Widerrufs-, sondern ein Zuerkennungsverfahren. Hierbei hat das Gericht inzident festgestellt, dass die einmal erworbene Flüchtlingseigenschaft nicht verloren gehe, wenn sich die Umstände in der Heimatregion des Bewerbers nicht derart grundlegend und dauerhaft verändert hätten, dass davon ausgegangen werden könne, dass internationaler Schutz entbehrlich sei. Dies wurde im Fall eines afghanischen Flüchtlings

verneint, wobei sich aus den Gründen der Entscheidung allerdings ergibt, dass

es schon am Wegfall der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen-

den Verfolgungssituation fehlte. Auch in der Entscheidung des United Kingdom

House of Lords vom 10. März 2005 (2005 UKHL 19) ging es nicht um ein Widerrufs-, sondern um ein Anerkennungsverfahren. Dabei wurde zwar hervorgehoben, dass die Prüfung des Flüchtlingsstatus nach Art. 1 A Nr. 2 GFK nicht

genau die Prüfung widerspiegele, die bei einem Entzug nach Art. 1 C Nr. 5 GFK

vorzunehmen sei. Dies wurde aber nicht weiter ausgeführt. Einzig die Entscheidung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 5. Juli 2002 (EMARK

2002/8 S. 53 <64>) betrifft ein Widerrufsverfahren. Soweit sie davon ausgeht,

dass unabhängig von den zur Anerkennung führenden Verfolgungsgründen

jedenfalls solange nicht von einer grundlegenden Verbesserung der Lage i.S.d.

Art. 1 C Nr. 5 GFK ausgegangen werden könne, als es nach Meinung der Vereinten Nationen einer internationalen Schutzmacht bedürfe, und dies damit begründet, dass Asylgewährung und Widerruf einander nicht als spiegelbildliche

Akte gegenübergestellt werden könnten, sondern an die den Widerruf rechtfertigenden Verhältnisse im Heimatland höhere Anforderungen zu stellen seien

und die Stabilisierung einer neuen politischen Situation abgewartet werden

müsse, wird letztlich nur die schweizerische Praxis wiedergegeben.

34Den verschiedenen Verlautbarungen des UNHCR können ebenfalls keine Hinweise für das Bestehen einer einheitlichen Staatenpraxis entnommen werden.

Insbesondere der Beschluss Nr. 69 (XLIII) des Exekutiv-Komitees enthält hierzu

keine konkrete Aussage, sondern betont lediglich - allgemein und eher in Art

eines Appells -, dass die Vertragsstaaten bei jeder Entscheidung über die Anwendung der Beendigungsklauseln sorgfältig den grundlegenden Charakter der

Veränderungen im Heimat- und Herkunftsland einschließlich der generellen

Menschenrechtssituation und der besonderen Ursache für die Verfolgungsfurcht beurteilen müssten, um auf objektive und nachprüfbare Weise sicherzustellen, dass die Situation, welche die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertigte, nicht länger existiere. Zugleich wird in dem Beschluss ausdrücklich

darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Beendigungsklausel(n) ausschließlich in der Kompetenz der Vertragstaaten liege. Dass diese die Klauseln

in der Praxis einheitlich anwenden, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den UNHCR-Richtlinien vom 10. Februar 2003 (a.a.O.). Diese sind nach der Präambel als „Hilfsmittel zur Rechtsaus-

legung“ gedacht. Soweit darauf hingewiesen wird, dass der Rahmen für die inhaltliche Analyse „die staatliche Praxis“ berücksichtige (vgl. Nr. 5), finden sich

auch hier keine Hinweise auf das tatsächliche Bestehen einer einheitlichen

Staatenpraxis. Stattdessen wird hervorgehoben, dass das Exekutiv-Komitee in

seinem Beschluss Nr. 69 „Leitlinien“ entwickelt habe (vgl. Nr. 8). Auch die nachfolgenden, weit über den Beschluss Nr. 69 hinausgehenden Forderungen (vgl.

Nr. 15) enthalten keinen Hinweis auf eine entsprechende Staatenpraxis. Stattdessen wird eingeräumt, dass in der Praxis bislang weitgehend überhaupt keine

regelmäßigen Überprüfungen von Einzelfällen im Hinblick auf grundlegende

Änderungen in den Herkunftsländern durchgeführt worden sind (vgl. Nr. 18). Bei

dieser Sachlage kann sich eine einheitliche Staatenpraxis aber nur schwerlich

bilden. Schließlich hilft auch die vom Kläger vorgelegte „Ergänzende Stellungnahme des UNHCR zu den Voraussetzungen der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 C (5) 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)“ vom Oktober 2005 nicht

weiter. Soweit darin