Urteil des BVerwG vom 09.07.2007, 10 C 30.07

Entschieden
09.07.2007
Schlagworte
Ermessen, Flüchtlingseigenschaft, Hauptsache
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 30.07 (bisher: 1 C 5.07) OVG 1 LB 69/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2006 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. September 2005 sind unwirksam.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161

Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die Kosten des Verfahrens dem Kläger

aufzuerlegen, da seine Revision voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte (vgl.

Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - juris) und seine Einbürgerung,

die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, seiner Sphäre zuzurechnen ist.

2Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG und beträgt bei Klagen auf Zuer-

kennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 3 000 (vgl. Beschluss

vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil