Urteil des BVerwG vom 24.02.2011, 10 C 3.10

Entschieden
24.02.2011
Schlagworte
Anerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Eugh, Irak, Bundesamt, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, Erlöschen, Regierung, Führer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 3.10 OVG 1 LB 33/05

Verkündet am 24. Februar 2011 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Kläger wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2006 aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennungen.

2Der 1975 geborene Kläger zu 1 und seine 1981 geborene Ehefrau, die Klägerin

zu 2, sind irakische Staatsangehörige aus dem Zentralirak. Sie sind arabischer

(Kläger) bzw. kurdischer (Klägerin) Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Im Januar 2002 reisten die Kläger nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Zur Begründung gaben sie an, der Kläger werde als aktives Mitglied

der „Demokratischen Volkspartei“ vom Geheimdienst gesucht; die Klägerin sei

deshalb misshandelt worden. Mit bestandskräftigem Bescheid lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - im Februar 2002 die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte aber fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1

AuslG 1990 (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen,

weil die Kläger im Irak schon wegen ihrer Asylantragstellung, die von den irakischen Behörden als politische Gegnerschaft bewertet werde, Verfolgung zu

befürchten hätten.

3Nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins leitete das Bundesamt im

September 2004 wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak ein

Widerrufsverfahren ein. Nach Anhörung der Kläger widerrief es mit Bescheid

vom 20. Januar 2005 die Flüchtlingsanerkennungen der Kläger. Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. August 2005 den Widerrufsbescheid des Bundesamtes aufgehoben. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Kläger vorgetragen, der Führer der „Demokratischen Volkspartei“ sei seit einigen Monaten untergetaucht.

Nach schweren Vorwürfen gegen die Schiiten sei er ernstlich bedroht worden.

Als Aktivist der Partei wäre auch der Kläger bei Rückkehr gefährdet. Außerdem

hätte er Schwierigkeiten mit einer sunnitischen Gruppe namens „Bedr“, die mit

dem Staat zusammenarbeite, und mit der Familie der Klägerin, die er ohne deren Einverständnis geheiratet habe.

4Mit Beschluss vom 9. August 2006 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, im Irak sei eine

einschneidende und dauerhafte Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Die früheren Verfolgungsgefahren seien weggefallen. Das Regime

Saddam Husseins sei endgültig beseitigt worden. Von Seiten des irakischen

Staates oder staatsähnlicher Herrschaftsstrukturen drohten keine Verfolgungsgefahren mehr, die an die Stellung eines Asylantrags anknüpften. Allgemeine

Gefahren würden weder vom Schutzbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG noch

von Art. 1 C Nr. 5 GFK erfasst. Es drohe auch keine Verfolgung aus anderen

Gründen. Aus dem Vorbringen der Kläger ergäben sich keine Anhaltspunkte für

eine abweichende Beurteilung. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger als einfaches, nicht profiliertes oder in besonderen Funktionen hervorgetretenes Mitglied der „Demokratischen Volkspartei“, deren Führer nach den Wahlen vom

30. Januar 2005 im Irak Mitglied des Parlaments gewesen sei, oder die Klägerin, die an den Parteiaktivitäten ihres Ehemanns weder beteiligt gewesen sei

noch davon gewusst habe, bei Rückkehr landesweit gefährdet wären. Eine solche Gefährdung gehe weder vom irakischen Staat noch von den multinationalen Streitkräften aus. Für eine schutzrelevante Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure - etwa die befürchteten Schwierigkeiten mit einer „Bedr“-Gruppe -

fehlten greifbare Anhaltspunkte. Die angedeuteten Schwierigkeiten mit der Familie der Klägerin knüpften nicht an die in § 60 Abs. 1 AufenthG geschützten

Rechtsgüter an. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG stehe der Widerrufsentscheidung

nicht entgegen. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, die

eine Rückkehr in den Irak unzumutbar erscheinen ließen, seien weder geltend

gemacht noch ersichtlich. Die Beklagte habe den Widerrufsbescheid unverzüglich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlassen. Dieses Gebot diene im

Übrigen ausschließlich öffentlichen Interessen. Dahinstehen könne, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen zu beachten sei, da sie eingehalten wäre. Einer Ermessensentscheidung

habe es nicht bedurft.

5Die Kläger erstreben mit ihren Revisionen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Mit Beschluss vom 31. März 2008 - BVerwG 10 C 32.07 -

hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen für das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG eingeholt. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom

2. März 2010 beantwortet.

II

6Die Revisionen der Kläger sind zulässig und begründet. Der die Rechtmäßigkeit

der angegriffenen Widerrufsentscheidungen bestätigende Beschluss des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die

Widerrufe nicht an einem formellen Mangel leiden (1.) und der angefochtene

Bescheid nicht schon deshalb rechtswidrig ist, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - kein Ermessen ausgeübt hat (2.). Die Berufungsentscheidung verstößt aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen gegen § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG, der seinerseits im Sinne

von Art. 11 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen

oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

(ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204

vom 5. August 2005 S. 24) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des

Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Grundsatzurteil vom

2. März 2010 (Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla u.a. -

InfAuslR 2010, 188) auszulegen ist (3.). Mangels ausreichender Feststellungen

des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht selbst abschließend in der Sache

entscheiden. Das Verfahren war daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO).

7Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Widerrufe ist § 73

AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsund asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007

(BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes

vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das

Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (vgl. Urteil vom

11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 <257 f.>

Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit

handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung

oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die

neue Rechtslage zugrunde legen (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG

10 C 53.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31).

8Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach

§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach

Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt

haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu

nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser

in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hatte. Nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG gilt Satz 2 nicht, wenn sich

der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe

berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

9Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Die Voraussetzungen für den Widerruf nach dieser Vorschrift sind deshalb im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der

Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer

Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren. Dies gilt auch für Fälle, in denen die

zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 7. Februar

2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl- und Asylrecht

Nr. 19).

101. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Widerrufe

nicht an einem formellen Mangel leiden. Sie entsprechen insoweit den maßgeblichen Anforderungen des § 73 AsylVfG in der zum Zeitpunkt ihres Erlasses

und im Übrigen auch jetzt noch unverändert geltenden Fassung des am

1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes. Insbesondere begegnen die angefochtenen Entscheidungen weder im Hinblick auf die Unverzüglichkeit der Widerrufe im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch im

Hinblick auf die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken. Das Gebot der Unverzüglichkeit dient nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein

etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt

(Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13

m.w.N.). Der Senat hat auch bereits entschieden, dass die Jahresfrist nach

§ 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Drei-Jahres-

Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007

- BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 m.w.N.). Diese

Vorschrift enthält eine bereichsspezifische Sonderregelung, welche die allgemeine Widerrufsfrist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz verdrängt und

auch für Altanerkennungen gilt.

112. Der angefochtene Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das

Bundesamt kein Ermessen ausgeübt hat. Die für die Zulassung der Revisionen

ausschlaggebende Frage, ob der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer

Ermessensentscheidung (bisher nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG; nunmehr

nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG) bedurfte, ist durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG geklärt. Danach hat in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar

2005 unanfechtbar geworden ist, die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1

AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen. Damit hat der

Gesetzgeber eine Übergangsregelung für Altanerkennungen getroffen, die vor

dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden sind, und festgelegt, bis wann diese auf einen Widerruf oder eine Rücknahme zu überprüfen sind. Daraus folgt,

dass es vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rück-

nahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen

Verfahren (Negativentscheidung) keiner Ermessensentscheidung bedarf (Urteil

vom 25. November 2008 a.a.O. m.w.N.).

123. Die Berufungsentscheidung ist hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen aber nicht mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu vereinbaren, der

im Lichte der inzwischen umgesetzten Richtlinie 2004/83/EG auszulegen ist.

Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e dieser Richtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger

nicht mehr Flüchtling, wenn er nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er

als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz

des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Bei

der Prüfung dieses Erlöschensgrundes haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG).

13a) Die diesen Bestimmungen zu entnehmenden Vorgaben hat der Gerichtshof

der Europäischen Union in der im vorliegenden Verfahren eingeholten

Vorabentscheidung mit Urteil vom 2. März 2010 (a.a.O.) konkretisiert.

14Danach erlischt die Flüchtlingseigenschaft, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht

vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen

sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne

des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (EuGH, Urteil vom

2. März 2010 a.a.O. Rn. 76 1. Spiegelstrich).

15In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof klar, dass der in Art. 11 Abs. 1

Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG angesprochene „Schutz des Landes“ sich

nur auf den bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten

Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O.

Rn. 67). Gleiches gilt mithin für den in § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG erwähnten

„Schutz des Staates“. Unerheblich ist, ob dem Betroffenen im Herkunftsland

sonstige Gefahren drohen. Das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft hängt

insbesondere nicht davon ab, dass auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des Art. 2 Buchst. e der Richtlinie

2004/83/EG nicht erfüllt sind. Die Richtlinie verfolgt insoweit zwei unterschiedliche Schutzregelungen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 78 ff.).

16Dem Urteil des Gerichtshofs ist weiter zu entnehmen, dass die Beendigung der

Flüchtlingseigenschaft wegen Veränderungen im Herkunftsland grundsätzlich

das Spiegelbild zur Anerkennung ist. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie

2004/83/EG sieht ebenso wie Art. 1 Abschnitt C Ziff. 5 GFK vor, dass die

Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010

a.a.O. Rn. 65). Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG ist Flüchtling,

wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit

befindet, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder

wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht

vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb

nicht mehr begründet, kann der Staatsangehörige es nicht mehr ablehnen, den

Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom

2. März 2010 a.a.O. Rn. 66). Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in

symmetrischer Weise gegenüber (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O.

Rn. 68).

17Der Gerichtshof hebt aber zugleich hervor, dass für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde

liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich

und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor

Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil

vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72). Dafür muss feststehen, dass die Faktoren,

die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 73). Dauerhaft

ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein

sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010

a.a.O. Rn. 70 f.).

18Sind die Umstände, aufgrund derer die Anerkennung als Flüchtling erfolgte,

weggefallen, ist vor der Feststellung des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft

weiter zu prüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund derer der

Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung haben kann (EuGH, Urteil vom

2. März 2010 a.a.O. Rn. 82). Dabei ist zu differenzieren, je nachdem, auf welchen der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten (Verfolgungs-)Gründe sich der Flüchtling beruft. Macht er im Widerrufsverfahren unter

Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung

als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen,

aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie

2004/83/EG zu beachten (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 98). In

diesem Fall hat die Behörde die geltend gemachte Verfolgungsgefahr also in

der Regel schon bei der Frage mit zu berücksichtigen, ob überhaupt eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Umstände vorliegt, aufgrund derer die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Beruft sich der Flüchtling hingegen auf einen anderen Verfolgungsgrund als den bei der Anerkennung festgestellten, fehlt es an

einem Bezug zu den seiner Anerkennung zugrunde liegenden Umständen. Dieses Vorbringen stellt daher nicht den Wegfall der der Anerkennung zugrunde

liegenden Umstände in Frage. In diesem Fall findet aber die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG Anwendung, wenn frühere

Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung eine Verknüpfung

mit dem nunmehr geltend gemachten Verfolgungsgrund aufweisen (EuGH,

Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 96).

19b) Mit dieser Grundsatzentscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen

Union die im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Vorgaben geklärt. Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung die

Auffassung vertreten haben, das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft setze

stets - unabhängig von einer konkreten Verfolgungsgefahr - die Möglichkeit der

Inanspruchnahme effektiven staatlichen Schutzes voraus, ist dies der Entscheidung des Gerichtshofs nicht zu entnehmen. Der Gerichtshof differenziert

vielmehr zwischen den der Anerkennung zugrunde liegenden und anderen Verfolgungsgründen. Nur hinsichtlich der der Anerkennung zugrunde liegenden

Verfolgungsgründe findet Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG in der Regel

Anwendung. Hinsichtlich anderer Verfolgungsgründe verbleibt es hingegen bei

der gleichen Prüfung wie im Anerkennungsverfahren (EuGH, Urteil vom 2. März

2010 a.a.O. Rn. 83 und 88). Damit hängt das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nicht davon ab, dass im Herkunftsland umfassender Schutz vor jeglicher

Art von Verfolgung gewährt wird.

20c) In Anwendung der sich aus Art. 11 der Richtlinie 2004/83/EG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Vorgaben ist

das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht von einem Wegfall der den Flüchtlingsanerkennungen der Kläger zugrunde liegenden Verfolgungsgefahr ausgegangen. Die Kläger wurden vom Bundesamt mit Bescheid vom 26. Februar

2002 als Flüchtlinge anerkannt, weil das Bundesamt seinerzeit davon ausging,

dass die irakischen Behörden schon die Asylantragstellung im Ausland als politische Gegnerschaft werten. Diese die Furcht der Kläger vor einer staatlichen

Verfolgung begründende Tatsache ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dauerhaft beseitigt worden. Die Entmachtung des Diktators Saddam

Hussein und seines Regimes ist nach diesen Feststellungen unumkehrbar. Eine Rückkehr des Baath-Regimes wird als ausgeschlossen angesehen. Weder

die neue irakische Regierung noch sonstige Akteure knüpfen an die Asylantragstellung im Ausland Verfolgungsmaßnahmen (BA S. 7 f.). Steht damit fest,

dass die Kläger wegen der Asylantragstellung von keiner Seite im Irak mehr

Verfolgung zu befürchten haben, umfasst dies zugleich die Feststellung, dass

mit der neuen irakischen Regierung ein staatlicher Schutzakteur im Sinne des

Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der die bisherigen staatlichen

Sanktionen und Übergriffe aufgrund der Asylantragstellung abgeschafft hat und

damit ausreichende geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung

zugrunde liegende Verfolgung dauerhaft zu verhindern.

21Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung setzt neben dem Wegfall der der Anerkennung zugrunde liegenden Verfolgungsgefahr aber weiter voraus, dass der

Betreffende auch nicht wegen anderer Umstände begründete Furcht vor Verfolgung hat. Insoweit hat der Kläger im Berufungsverfahren schriftsätzlich geltend gemacht, dass ihm unabhängig von der seiner Anerkennung zugrunde

gelegten Verfolgungsgefahr bei Rückkehr Verfolgung drohe. In diesem Zusammenhang hat er sich insbesondere auf seine aktive Mitgliedschaft in der

„Demokratischen Volkspartei“ berufen. Deren Führer habe inzwischen aus

Furcht vor Verfolgung untertauchen müssen. Außerdem befürchtet der Kläger,

dass er Schwierigkeiten mit einer mit dem Staat zusammenarbeitenden sunnitischen Gruppe namens „Bedr“ hätte. Zu diesen anderen Umständen hat das

Berufungsgericht den Kläger nicht angehört, sondern ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege festgestellt, dass sich aus diesem Vorbringen keine

Anhaltspunkte für eine Verfolgung ergäben (BA S. 11).

22Diese Feststellung beruht auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage und wird

den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung 108 Abs. 1

VwGO) nicht gerecht. Nachdem sich der Kläger im Berufungsverfahren darauf

berufen hat, er habe im Irak inzwischen wegen anderer Umstände Verfolgung

im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG zu befürchten, hätte

das Berufungsgericht ihm Gelegenheit geben müssen, hierzu - etwa im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - persönlich Stellung zu nehmen, und die

Befürchtungen des Klägers sodann anhand der Erkenntnisquellen auf ihre

Glaubhaftigkeit und Entscheidungserheblichkeit überprüfen müssen. Erst auf

der Grundlage einer dergestalt aufgearbeiteten Tatsachengrundlage hätte zuverlässig beurteilt werden können, ob insoweit tatsächlich keine Anhaltspunkte

für eine Verfolgung bestehen.

23Darin liegt hinsichtlich des Klägers eine Verletzung materiellen Rechts, da das

Berufungsgericht die Anforderungen an einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 2

AsylVfG insoweit verkannt hat. Dieser Rechtsfehler wirkt sich auch gegenüber

der Klägerin aus. Diese hat im Widerrufsverfahren zwar keine eigenen Verfolgungsgründe geltend gemacht. Sollte ihrem Ehemann jedoch weiterhin Verfolgung drohen und der Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung daher keinen

Bestand haben, hätte sie nach § 26 Abs. 4 AsylVfG einen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz. In diesem Fall dürfte aber auch ihre Flüchtlingsanerkennung nicht widerrufen werden.

244. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens weist der Senat darauf hin, dass das

Berufungsgericht insbesondere zu klären hat, ob dem Kläger nach Wegfall der

seiner Anerkennung zugrunde liegenden Verfolgungsgefahr im Irak wegen anderer Tatsachen oder Umstände Verfolgung droht. Hierzu hat es den Kläger zu

den von ihm geltend gemachten anderen Verfolgungsgefahren anzuhören und

festzustellen, inwieweit diese auf dem gleichen Verfolgungsgrund im Sinne des

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG beruhen wie seine Anerkennung.

Hiervon dürfte vor allem bei einer an die Mitgliedschaft in der „Demokratischen

Volkspartei“ anknüpfenden Verfolgungsgefahr auszugehen sein. Denn der Kläger hat im Anerkennungsverfahren geltend gemacht, dass er sich schon vor

seiner Ausreise für diese - damals in Opposition zum Regime Saddam

Husseins stehende - Partei engagiert habe. Seine Anerkennung beruhte zwar

nicht auf diesem Vorbringen, knüpfte aber an die wegen der Asylantragstellung

von den irakischen Behörden vermutete Gegnerschaft gegen das damalige

Regime und damit an den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung an.

Sollte dem Kläger mit Blick auf sein Engagement für die „Demokratische Volkspartei“ Verfolgung drohen, wäre dies daher schon im Rahmen der Prüfung nach

Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG bei der Frage zu berücksichtigen, ob

die festgestellte Veränderung der Umstände, nämlich die Beseitigung der Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins und die Etablierung einer neuen

Regierung als Schutzakteur im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG hinreichend erheblich ist, um die Furcht des Klägers vor Verfolgung als nicht mehr

begründet ansehen zu können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O.

Rn. 98 f.). Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass dem

Kläger zumindest in Teilen des Irak Verfolgung droht, müsste es schließlich

auch die Voraussetzungen für eine innerstaatliche Fluchtalternative nach § 60

Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG prüfen.

25Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 60 Abs. 1 AsylVfG §§ 26, 73 VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 GFK Art. 1 C Nr. 5 und 6 Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. c und e, Art. 4 Abs. 4, Art. 8, 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2

Stichworte:

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; Wegfall der Umstände; Verfolgung; begründete Furcht vor Verfolgung; Schutz des Landes; Verfolgungsgefahr; Verfolgungsgrund; politische Überzeugung; Familienflüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz.

Leitsätze:

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).

2. Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern.

3. Macht der Flüchtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten.

Urteil des 10. Senats vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10

I. VG Schleswig vom 05.08.2005 - Az.: VG 6 A 41/05 - II. OVG Schleswig vom 09.08.2006 - Az.: OVG 1 LB 33/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil