Urteil des BVerwG vom 29.09.2004, 10 C 3.04

Entschieden
29.09.2004
Schlagworte
Nichtigkeit, Rechtsgrundlage, Abwasserbeseitigung, Satzung, Mehrbelastung, Fehlerhaftigkeit, Abgabenrecht, Gleichbehandlung, Gemeinde, Pauschalierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 29. September 2004

BVerwG 10 C 3.04 OVG 5 B 639/02

Jakob Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2004 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R u b e l , Prof. Dr. E i c h b e r g e r , Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n

für Recht erkannt:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2003 wird aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist Eigentümer eines zweigeschossig bebaubaren sowie eines gewerblich

genutzten Grundstücks, die an einer durch einen anschlussfähigen Niederschlagsund Abwasserkanal erschlossenen Straße liegen. Mit Bescheiden vom 28. Dezember

1998 zog die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Kläger zur ersten Rate eines Abwasserbeitrages in Höhe von insgesamt 6 946 DM heran. Nach § 1 Abs. 1 der den

Bescheiden als Rechtsgrundlage zugrunde liegenden Abwassersatzung der Beklagten betreibt diese die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Abwassers "als

eine öffentliche Einrichtung". Gemäß § 21 Abs. 3 dieser Satzung unterliegen bereits

an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossene Grundstücke der erstmaligen

Beitragspflicht, wenn das Abwasser behandelt wird und die Abwasseranlagen den

rechtlichen Anforderungen genügen.

Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage des Klägers hob

das Verwaltungsgericht die Beitragsbescheide mangels wirksamer Rechtsgrundlage

auf. § 21 Abs. 3 der Abwassersatzung (AbwS) verstoße gegen § 17 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) sowie gegen den Grundsatz der Ab-

gabengleichheit, was die Nichtigkeit aller Satzungsbestimmungen zum Gegenstand

der Beitragspflicht zur Folge habe.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die Nichtberücksichtigung der mit Kleinkläranlagen und Kanalableitungen abwasserentsorgten

Grundstücke bei der Bestimmung des Kreises der Beitragspflichtigen durch § 21

Abs. 3 AbwS habe das Verwaltungsgericht zu Recht beanstandet; sie stelle jedoch

keinen zur Nichtigkeit der gesamten Abwassersatzung führenden Verstoß gegen den

Grundsatz der Abgabengleichheit dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führe die Nichterhebung von Beiträgen gegenüber beitragspflichtigen

Grundstücken nur bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Voraussetzungen zu einem

Verstoß gegen den Gleichheitssatz, der dem Gesetzgeber und damit auch dem

Ortsgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit belasse. Nur die willkürlich

ungleiche Behandlung von im Wesentlichen gleichen Sachverhalten sei hiernach

unzulässig. Die Grundsätze der Typengerechtigkeit und der Verwaltungspraktikabilität könnten eine Ungleichbehandlung erst dann sachlich nicht mehr rechtfertigen,

wenn die durch die Ungleichbehandlung bewirkte Mehrbelastung eine bestimmte

Quantitätsgrenze überschreite, was der Fall sei, wenn die Mehrbelastung deutlich

über dem Richtwert von 10 % liege. Hiervon ausgehend fehle es an einem Verstoß

durch § 21 Abs. 3 AbwS gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, weil der

Beitragssatz durch diese Vorschrift nicht berührt werde. Denn die Beklagte habe die

von § 21 Abs. 3 AbwS betroffenen Grundstücke in die Flächenseite ihrer Globalberechnung eingestellt, so dass der vom Kläger zu zahlende Beitrag von der Nichterhebung von Beiträgen gegenüber den unter die Regelung des § 21 Abs. 3 AbwS fallenden Eigentümern unbeeinflusst sei. Fehlerhaft sei auch die Regelung des § 1

Abs. 1 AbwS, wonach die Beklagte die Beseitigung des Abwassers als eine öffentliche Einrichtung betreibt. Denn die Beklagte nehme die Aufgabe der Abwasserbeseitigung in ihrem Satzungsgebiet in unterschiedlichem Umfang wahr, indem sie einen

Teil der Grundstücke schmutz- und niederschlagswasserentsorge und einen anderen

Teil der Grundstücke nur schmutzwasserentsorge. Aus der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts zum Einrichtungsbegriff, an der festgehalten werde, folge

jedoch, dass der Satzungsgeber unterschiedliche öffentliche Einrichtungen der Abwasserbeseitigung bilden müsse, wenn er im Satzungsgebiet in unterschiedlichem

Umfang die Abwasserbeseitigung wahrnimmt. Auch dieser Mangel führe jedoch nicht

zur Nichtigkeit der Satzung und stelle ihre Eignung als Rechtsgrundlage für die Abgabenerhebung im Ergebnis nicht in Frage, weil die zugrunde liegende Globalberechnung den Schluss zulasse, dass die Beiträge der lediglich teilentsorgten

Grundstücke in Höhe von deutlich unter dem Richtwert von 10 % liegendem Umfang

infolge der unterbliebenen Bildung einer eigenen Einrichtung überhöht seien.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass das Oberverwaltungsgericht die festgestellten Satzungsmängel als unbeachtlich angesehen hat. Die

höchstrichterliche Rechtsprechung zur Pauschalierung und Typengerechtigkeit dürfe

nur den Zweck haben, die Verwaltungsarbeit bei arbeitsaufwendigen Massenverfahren zu erleichtern. Zu einer generellen Rechtfertigung von Gesetzesverstößen dürfe

dies aber nicht führen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2003

dahingehend zu ändern, dass unter Zurückweisung der Berufung die Bescheide

der Gemeinde Luppa vom 28. Dezember 1998 in Gestalt der Widerspruchsbescheide des Landkreises Torgau/Oschatz vom 2. September 1999 aufgehoben werden.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Das Oberverwaltungsgericht habe zu Recht

unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt,

dass die Abwassersatzung nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

verstoße, weil die durch die Ungleichbehandlung von Grundstücken verursachte

Mehrbelastung sich noch im Bereich von bis zu 10 % bewege. Aus den landesrechtlichen Vorgaben folge, dass eine pfenniggenaue Abrechnung der Aufwendungen für

die Herstellung von Abwasserbeseitigungsanlagen nicht zu erfolgen habe und die

Beitragssätze nicht nach den tatsächlichen Vorteilen im Sinne eines Wirklichkeits-

maßstabes zu ermitteln seien. Die sich hieraus ergebenden Unwägbarkeiten seien

durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zum Einrichtungsbegriff

noch verstärkt worden, weil die Zuordnung von Kosten und Flächen zu der jeweiligen

Einrichtung zusätzliches "Fehlerpotential" enthalte. Vergleichbare Unwägbarkeiten

habe das Bundesverwaltungsgericht aufgegriffen, als es zur Rechtfertigung einer bis

zu zehnprozentigen Ungleichbelastung die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität

und Typengerechtigkeit herangezogen habe. Diesen Grundsätzen habe es hier entsprochen, auf die Bildung zweier oder mehrerer Einrichtungen der Abwasserbeseitigung zu verzichten, weil damit zeit- und kostenintensive Sachverhaltsermittlungen

und Zuordnungsentscheidungen vermieden würden. In gleicher Weise stelle auch die

Nichtberücksichtigung an sich nach Landesrecht bei der Beitragserhebung zu

berücksichtigender Grundstücke keine willkürliche Ungleichbehandlung dar. Der

"Nachteil" der schon jetzt herangezogenen Beitragspflichtigen liege nur darin, dass

einzelne Grundstückseigentümer in Anwendung des § 21 Abs. 3 AbwS ihren Beitrag

erst später zu entrichten hätten.

II.

Die zulässige Revision ist begründet.

Die das Urteil des Oberverwaltungsgericht tragende Erwägung, die Fehlerhaftigkeit

von § 1 Abs. 1 AbwS sei mangels Verstoßes gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit unbeachtlich und wirke sich deswegen nicht auf die Eignung der Abwassersatzung der Beklagten als Rechtsgrundlage für die Abgabenerhebung aus, verstößt gegen Bundesrecht. Der Satzungsmangel führt vielmehr zur Gesamtnichtigkeit

der Satzung und mithin zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide. Deswegen ist gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter Aufhebung des Urteils des

Oberverwaltungsgerichts und unter Zurückweisung der Berufung das der Klage

stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts wiederherzustellen.

1. Der Senat hat zunächst erwogen, ob das Oberverwaltungsgericht tatsächlich dahingehend zu verstehen ist, dass § 1 Abs. 1 AbwS als fehlerhaft anzusehen ist. Auf

der Grundlage der Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts, die (Gesamtnichtig-

keits-)Folgen seines Verständnisses des Begriffs der "öffentlichen Einrichtung" in § 9

Abs. 2 (a.F.), § 17 Abs. 1 und Abs. 4 SächsKAG zu begrenzen, hätte es nahe liegen

können, die satzungsmäßige Festlegung einer einheitlichen Abwassereinrichtung für

zulässig anzusehen, wenn bei getrennten Einrichtungen für Vollentsorgung

(Schmutz- und Niederschlagswasser) und Teilentsorgung (Schmutzwasser) keine

wesentlichen Beitragsunterschiede zu erwarten sind. Einer solchen Neubestimmung

des landesrechtlichen Einrichtungsbegriffes, die dem Satzungsgeber bei der Festlegung der öffentlichen Einrichtungen von vornherein einen gewissen Spielraum einräumt, wäre bei Beachtung des Gebots der Abgabengerechtigkeit und des Äquivalenzprinzips bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom

3. Juli 1978 - BVerwG 7 B 118 bis 124.78 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren

Nr. 40 S. 46 f.).

Diesen Weg hat das Oberverwaltungsgericht jedoch ersichtlich nicht beschritten. Es

hat § 1 Abs. 1 AbwS vielmehr ausdrücklich als "fehlerhaft" bezeichnet und festgestellt, dass diese Regelung tatbestandlich gegen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes "verstößt". Nur auf dieser Grundlage konnte sich auf der Rechtsfolgenseite die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Frage stellen, ob der Fehler "unbeachtlich" ist.

2. Dass das Oberverwaltungsgericht von der Fehlerhaftigkeit der Vorschrift des § 1

Abs. 1 AbwS im Hinblick auf den in § 9 Abs. 2 Satz 1 a.F., § 17 Abs. 1 und Abs. 4

SächsKAG enthaltenen "Einrichtungsbegriff" ausgegangen ist, hat der Senat als

Auslegung irrevisiblen Landesrechts seiner Entscheidung zugrunde zu legen 560

ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Einen Verstoß gegen Bundesrecht, der die insoweit bestehende Bindung aufheben würde, vermag der Senat nicht zu erkennen. Er wird

auch weder vom Beklagten noch von den gegenüber dieser Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts kritischen Stimmen in der Literatur (vgl. etwa Birk in:

Driehaus, KAG, § 8 Rn. 1101 a ff.) geltend gemacht.

Auch die zwischenzeitlich durch Art. 38 des Sächsischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes (SächsVwModG) vom 5. Mai 2004 (GVBl S. 148, 160 ff.) erfolgte Änderung der Vorschrift des § 9 Abs. 2 SächsKAG führt zu keinem anderen Ergebnis.

Zwar hat der sächsische Gesetzgeber hierdurch das nach der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts gebotene Verständnis des Begriffes der öffentlichen Einrichtung ausdrücklich aufgegeben; es ist deswegen nicht mehr erforderlich, bei der

Abwasserbeseitigung, die - wie hier - für Teilgebiete der Gemeinde nur eine

Schmutzwasserentsorgung und für die restlichen Gebiete die Vollentsorgung anbietet, von zwei getrennten Einrichtungen im Rechtssinne auszugehen (vgl. Begründung

des Regierungsentwurfs, LTDrucks 3/9110 S. 83 f. zu Nr. 9 a). Das Bundesverwaltungsgericht ist auch nicht gehindert, während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen, auch soweit sie - wie hier - das irrevisible Recht betreffen, zu berücksichtigen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG

3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 S. 16 f. m.w.N.). Die erfolgte Änderung von § 9 Abs. 2 SächsKAG wirkt sich auf das vorliegende Verfahren jedoch

nicht aus. Wie sich aus § 39 a SächsKAG ergibt, hat der Landesgesetzgeber dieser

Änderung keine Rückwirkung beigemessen und die das Revisionsgericht bindende

Auslegung des Oberverwaltungsgerichts somit nicht beseitigt. Sie gilt - anders als

die § 2 Abs. 2 SächsKAG betreffende Änderung - nicht auch für Satzungen, die nach

bisherigem Recht erlassen worden sind und konnte erst mit In-Kraft-Treten der

Neufassung des § 9 Abs. 2 SächsKAG zum 23. Mai 2004 (Art. 48 Abs. 1

SächsVwModG) und mithin nach Erlass der angefochtenen Bescheide wirksam werden.

3. Zu Unrecht meint das Oberverwaltungsgericht, die danach irrevisibel festgestellte

Fehlerhaftigkeit der Regelung des § 1 Abs. 1 AbwS führe mangels Verstoßes gegen

den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht zur Nichtigkeit der Satzung und stelle

ihre Eignung als Rechtsgrundlage für die Abgabenerhebung im Ergebnis nicht in

Frage. Mit dieser Auffassung verkennt das Oberverwaltungsgericht Funktion und

Anwendungsbereich des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und verkürzt dadurch die sich aus § 113 VwGO und Art. 19 Abs. 4 GG ergebende Rechtsschutzgarantie.

Als Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt der Grundsatz

der Abgabengerechtigkeit vom Normgeber die Gleichbehandlung der Abgabenpflichtigen und fordert für Differenzierungen wesentlich gleicher oder die Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte einen sachlich einleuchtenden und hinreichend gewichtigen Grund (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995

- BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36 m.w.N.).

Dabei ist für das Abgabenrecht anerkannt, dass Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein

können (BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 - a.a.O.).

Von diesem inhaltlichen Verständnis des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit ist

das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Es hat diesen Grundsatz allerdings nicht lediglich als - weiteren - Rechtmäßigkeitsmaßstab von Satzungsvorschriften herangezogen, sondern - zumindest bei der Prüfung von § 1 Abs. 1 AbwS -

vielmehr als Rechtfertigungsgrund für einen bereits festgestellten Satzungsverstoß.

Eine solche Funktion kommt dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit jedoch nicht

zu. Er begrenzt die einem Satzungsgeber zustehende Gestaltungsfreiheit, vermag

sie aber nicht zu erweitern. Insbesondere kann er nicht dazu herangezogen werden,

Überschreitungen der Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu rechtfertigen, die sich

aus dem Verstoß gegen andere Rechtsnormen ergeben. Die Einhaltung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit ist notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung für die Rechtmäßigkeit von Abgabensatzungen. Andernfalls geriete der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu einer undifferenzierten Vorrangnorm, an der Verstöße gegen Rechtsnormen im Hinblick auf etwaige Rechtsfolgen allein zu messen

wären. Es ist aber allenfalls Sache des Gesetzgebers, die Unbeachtlichkeit von

Rechtsverstößen ggf. gesetzlich anzuordnen und hierdurch Ausnahmen von dem

Grundsatz, dass Rechtsfehler die Nichtigkeit einer Satzungsvorschrift zur Folge haben, vorzusehen. Ansonsten ist es den Verwaltungsgerichten verwehrt, von der (inzidenten) Feststellung der Unwirksamkeit einer als rechtswidrig erkannten Satzungsvorschrift oder einer daraus resultierenden Aufhebung von auf ihr beruhenden Verwaltungsakten abzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2000 - BVerwG

11 B 54.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Dass unabhängig

hiervon der vom Oberverwaltungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG geeignet sein könnte, Rechtsfehler als unbeachtlich zu behandeln, ist ohnehin nicht erkennbar.

Nichts anderes ergibt sich aus der vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. In seinem Urteil vom 16. Septem-

ber 1981 (BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45) hat

das Bundesverwaltungsgericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verneint, wenn sich der Satzungsgeber bei der landesrechtlich nicht weiter

eingeschränkten Wahl zwischen Beitrags- oder Gebührenfinanzierung einer öffentlichen Einrichtung für eine (reine) Gebührenfinanzierung entscheidet, bei der die

durch eine Ungleichbehandlung bedingte Gebührenmehrbelastung eine bestimmte

Quantitätsgrenze nicht überschreitet. Die Ungleichbehandlung bestand darin, dass

Eigentümer nicht angeschlossener unbebauter, aber bebaubarer und mithin beitragspflichtiger Grundstücke bei einer Gebührenfinanzierung nicht herangezogen

wurden. Die Quantitätsgrenze sah das Bundesverwaltungsgericht als überschritten

an, wenn der Anteil dieser Grundstücke mehr als 20 % beträgt und zu einer Gebührenmehrbelastung von mehr als 10 % führen würde.

Aus dieser Entscheidung kann entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht der Schluss gezogen werden, Satzungsverstöße wie im Fall des § 1

Abs. 1 AbwS seien unbeachtlich, wenn die Beitragsmehrbelastung nicht mehr als

10 % beträgt. Denn die Entscheidung hat allein die Begrenzung des dem Satzungsgeber grundsätzlich zustehenden Gestaltungsfreiraums zum Gegenstand. Hieraus

lässt sich für die Frage der Unbeachtlichkeit von Satzungsverstößen, aufgrund derer

der Satzungsgeber die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit bereits überschritten hat,

nichts herleiten. Deswegen kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht

die Rede davon sein, das Urteil vom 16. September 1981 greife "vergleichbare Unwägbarkeiten" auf, wie sie sich aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zum Einrichtungsbegriff ergeben.

Die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts kann schließlich auch nicht auf

das Urteil des Senats vom 17. April 2002 (BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188)

gestützt werden. Zwar hat es der Senat dort bundesrechtlich beanstandet, Gebührenregelungen insgesamt für nichtig zu erklären, ohne zu prüfen, ob und in welchem

Umfang sich festgestellte Mängel im Ergebnis auf die Gebührenhöhe ausgewirkt haben. Dieses Erfordernis einer Ergebniskontrolle bezieht sich aber ausschließlich auf

Mängel in der Kostenkalkulation. Der Senat hat insoweit klargestellt, dass eine unzutreffende Kalkulation nicht dazu führt, dass die auf ihrer Grundlage getroffene Festsetzung der Gebühr durch den Satzungsgeber "ermessensfehlerhaft" wird. Vielmehr

ist die Gebührenfestsetzung erst dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie die hierfür

geltenden (landes-)rechtlichen Obergrenzen (Verbot der Kostenüberdeckung und der

unangemessenen Gewinnerzielung) überschreitet (Urteil vom 17. April 2002, a.a.O.

S. 193). Diese Rechtsprechung lässt sich zwar auf die Festsetzung von Beiträgen,

deren höchstzulässige Sätze aufgrund einer Globalberechnung zu ermitteln sind (vgl.

§ 18 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG), ohne weiteres übertragen. Um Kalkulations- bzw.

Globalberechnungsmängel und deren Auswirkung, auf die sich das Gebot der Ergebniskontrolle allein bezieht, geht es im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht.

Das Oberverwaltungsgericht versteht die Bestimmung der öffentlichen Einrichtung

nicht als Teil der Globalberechnung. Es hat in der angefochtenen Entscheidung

vielmehr an seiner Rechtsprechung zum Einrichtungsbegriff festgehalten. In den in

Bezug genommenen Entscheidungen (SächsVBl 2001, 186 und 189) wird ausdrücklich zwischen Mängeln in der Globalberechnung und der fehlerhaften Festlegung der

öffentlichen Einrichtung durch Satzungsvorschrift differenziert. Auf Satzungsmängel

und die Frage ihrer Rechtsfolge beziehen sich die dargelegten Ausführungen des

Senats im Urteil vom 17. April 2002 jedoch nicht.

4. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen

Gründen als richtig 144 Abs. 4 VwGO). Ein anderer Grund für die Unbeachtlichkeit

des vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Rechtsfehlers in § 1 Abs. 1 AbwS ist

nicht ersichtlich. Die somit gegebene Nichtigkeit dieser Satzungsnorm führt zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, weil ohne die Bestimmung der Einrichtung der zwingende Inhalt der Abgabensatzung 2 Satz 2 SächsKAG), zu dem der die Abgabe

begründende Tatbestand und mithin auch die Bestimmung der Einrichtung gehört,

die die beitragspflichtige Möglichkeit des Anschlusses bietet 17 Abs. 1

SächsKAG), keine mit höherem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des

Sachverhalts belässt (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Beschluss vom 30. Januar

1997 - BVerwG 8 NB 2.96 - NJW 1998, 469). Dadurch fehlt es den angefochtenen

Bescheiden an einer wirksamen Rechtsgrundlage.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Hien Prof. Dr. Rubel Prof. Dr. Eichberger

Dr. Nolte Domgörgen

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3 551 (entspricht 6 946 DM) festgesetzt 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG

n.F.).

Hien Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Abgabenrecht Kommunales Beitragsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Sächsisches KAG § 9 Abs. 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1, Abs. 4, § 39 a

Stichworte:

Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Abgabengerechtigkeit; öffentliche Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers; Ergebniskontrolle.

Leitsatz:

Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger Satzungsvorschrift nur unwesentlich höher ausfiele.

Urteil des 10. Senats vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04

I. OVG Bautzen vom 24.02.2003 - Az.: OVG 5 B 639/02 - II. VG Leipzig vom 10.06.2002 - Az.: VG 6 K 1563/99 -

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Anmerkungen zum Urteil