Urteil des BVerwG vom 24.11.2008, 10 C 28.08

Aktenzeichen: 10 C 28.08

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 28.08 (bisher: 10 C 47.07) OVG 8 A 4728/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2007 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Oktober 2005 sind wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Nachdem der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die

vorinstanzlichen Entscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269

Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten der Beklagten aufzu-

erlegen, weil sie den Kläger ohne Änderung der Sach- und Rechtslage klaglos

gestellt hat.

3Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegen-standswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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