Urteil des BVerwG, Az. 10 C 26.08

Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Ausnahme
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 10 C 26.08
VGH 14 B 05.31263
Verkündet
am 24. September 2009
von Förster, Justizobersekretärin,
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für er-
ledigt erklärt haben (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in
den Iran in Nr. 3 des Bescheides des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge vom 22. April 2003), wird das Verfahren einge-
stellt.
Insoweit sind der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-
richtshofs vom 14. Juni 2007 und das Urteil des Verwaltungs-
gerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005 wirkungslos.
Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten der Beschluss
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007
aufgehoben, soweit er die Flüchtlingsanerkennung betrifft.
- 3 -
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-
dung vorbehalten.
G r ü n d e :
I
Der Kläger, ein im April 1984 geborener iranischer Staatsangehöriger, begehrt
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Der Kläger kam zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern im Au-
gust 1999 nach Deutschland und beantragte Asyl. In diesem Verfahren wurden
von ihm keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung ist seit Mai
2000 bestandskräftig.
Im Dezember 2000 stellte der Kläger erneut einen Asylantrag (Folgeantrag),
den er mit exilpolitischen Aktivitäten für die „Organisation zum Schutz der Rech-
te iranischer Christen“ und die „Konstitutionalistische Partei Irans“ begründete.
Auch dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung ist seit August 2002
bestandskräftig.
Im April 2003 stellte der Kläger einen weiteren Folgeantrag und machte geltend,
er habe Anfang 2003 an einem regimekritischen Theaterstück über die
politische Justiz im Iran mitgewirkt, das über einen Fernsehsender in den Iran
ausgestrahlt worden sei. Mit Bescheid vom 22. April 2003 lehnte das Bundes-
amt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung der
Feststellung zu § 53 AuslG ab (Nr. 1 und 2 des Bescheides) und drohte dem
Kläger die Abschiebung in den Iran an (Nr. 3 des Bescheides).
1
2
3
4
- 4 -
Nach Rücknahme des Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das
Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 und 3 des Be-
scheides vom 22. April 2003 zu der Feststellung verpflichtet, dass beim Kläger
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf den Iran vorlie-
gen. Durch die innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebrachten neuen
politischen Aktivitäten habe sich die Sachlage geändert. Dem Kläger drohe
nunmehr bei Rückkehr Verfolgung. Hiergegen hat die Beklagte Berufung einge-
legt. Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesamt mit Bescheid vom
9. August 2006 zugunsten des Klägers das Vorliegen eines Abschiebungsver-
botes nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran festgestellt. Mit Be-
schluss vom 14. Juni 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der
Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe
einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG. Die Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachte exilpoliti-
sche Betätigung sei ihm nicht verwehrt. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getrete-
ne Regelausschluss nach § 28 Abs. 2 AsylVfG sei zwar auch auf bereits einge-
leitete Folgeverfahren anwendbar. Er greife aber nicht ein, wenn sich der Aus-
länder - wie hier - auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Her-
kunftsland noch keine feste Überzeugung habe bilden können (§ 28 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG).
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht
zugelassenen Revision. Die Auffassung des Berufungsgerichts zur Auslegung
des § 28 Abs. 2 AsylVfG finde weder im Gesetzestext noch in den Materialien
eine Stütze. Die inzwischen geänderte und im Revisionsverfahren zugrunde zu
legende Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG enthalte keine Bezugnahme auf § 28
Abs. 1 AsylVfG. Der Gesetzgeber habe mit § 28 Abs. 2 AsylVfG dem Asyl-
missbrauch durch gefahrlose Verfolgungsprovokation vom sicheren Zufluchts-
land aus entgegenwirken wollen. Aus dem Wortlaut der Neufassung ergebe
sich, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG keine Anwendung finde. Selbst wenn
man unterstelle, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 28 Abs. 1 AsylVfG
sinngemäß auf § 28 Abs. 2 AsylVfG anzuwenden sei, sei der Kläger nicht als
Flüchtling anzuerkennen, da er bei Stellung des zweiten Folgeantrages bereits
volljährig gewesen sei.
5
6
- 5 -
Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.
Der Bundesbeauftragte für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der
Vertreter des Bundesinteresses haben sich am Verfahren beteiligt und sind mit
der Beklagten der Auffassung, dass § 28 Abs. 2 AsylVfG auch auf im jugendli-
chen Alter eingereiste Ausländer Anwendung findet.
In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte auf Hinweis des Gerichts klarge-
stellt, dass das im Bescheid des Bundesamts vom 9. August 2006 festgestellte
Abschiebungsverbot dahin zu verstehen ist, dass es sich nunmehr auf den
subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG bezieht. Da der Kläger inzwi-
schen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, haben die Beteiligten den
Rechtsstreit hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des
Bescheides des Bundesamts vom 22. April 2003 übereinstimmend für erledigt
erklärt.
II
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt haben, ist
das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 141 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist gemäß
§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO festzustellen, dass die Entscheidungen
der Vorinstanzen insoweit wirkungslos sind.
Hinsichtlich des nur noch anhängigen Begehrens des Klägers auf Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft ist die Revision der Beklagten begründet. Das Beru-
fungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht zu verein-
baren ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar liegen die Voraussetzungen des
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens vor. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist
auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger aufgrund der von
ihm nach Abschluss des vorangegangenen Folgeverfahrens geschaffenen
7
8
9
10
11
- 6 -
Nachfluchttatbestände im Falle der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Bedrohungen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausge-
setzt wäre. Die Begründung des Berufungsgerichts, warum der Regelaus-
schlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG hier ausnahmsweise nicht eingreift,
hält jedoch revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Da der Senat mangels
ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache
nicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger einen Anspruch auf
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, war das angefochtene Urteil inso-
weit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO).
Wegen der Einzelheiten der Begründung der vorliegenden Entscheidung wird
auf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhandelten
Sache BVerwG 10 C 25.08 Bezug genommen; die dort den Zwillingsbruder des
Klägers betreffenden Ausführungen gelten für den Kläger entsprechend.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Se-
nat geht davon aus, dass der im Revisionsverfahren übereinstimmend für erle-
digt erklärte Teil des Rechtsstreits (betreffend die Abschiebungsandrohung in
den Iran) so geringfügig ist, dass er kostenrechtlich nicht ins Gewicht fällt (vgl.
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1
RVG.
Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter
Beck Fricke
12
13