Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 10 C 26.08

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Ausnahme, Materialien, Vertreter, Besitz, Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltserlaubnis, Gesetzestext
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 26.08 VGH 14 B 05.31263

Verkündet

am 24. September 2009

von Förster, Justizobersekretärin, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2003), wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit sind der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005 wirkungslos.

Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 aufgehoben, soweit er die Flüchtlingsanerkennung betrifft.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

Der Kläger, ein im April 1984 geborener iranischer Staatsangehöriger, begehrt 1

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

2Der Kläger kam zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern im August 1999 nach Deutschland und beantragte Asyl. In diesem Verfahren wurden

von ihm keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung ist seit Mai

2000 bestandskräftig.

Im Dezember 2000 stellte der Kläger erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), 3

den er mit exilpolitischen Aktivitäten für die „Organisation zum Schutz der Rechte iranischer Christen“ und die „Konstitutionalistische Partei Irans“ begründete.

Auch dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung ist seit August 2002

bestandskräftig.

4Im April 2003 stellte der Kläger einen weiteren Folgeantrag und machte geltend,

er habe Anfang 2003 an einem regimekritischen Theaterstück über die

politische Justiz im Iran mitgewirkt, das über einen Fernsehsender in den Iran

ausgestrahlt worden sei. Mit Bescheid vom 22. April 2003 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung der

Feststellung zu § 53 AuslG ab (Nr. 1 und 2 des Bescheides) und drohte dem

Kläger die Abschiebung in den Iran an (Nr. 3 des Bescheides).

5Nach Rücknahme des Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das

Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 und 3 des Bescheides vom 22. April 2003 zu der Feststellung verpflichtet, dass beim Kläger

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf den Iran vorliegen. Durch die innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebrachten neuen

politischen Aktivitäten habe sich die Sachlage geändert. Dem Kläger drohe

nunmehr bei Rückkehr Verfolgung. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesamt mit Bescheid vom

9. August 2006 zugunsten des Klägers das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran festgestellt. Mit Beschluss vom 14. Juni 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der

Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe

einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG. Die Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachte exilpolitische Betätigung sei ihm nicht verwehrt. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelausschluss nach § 28 Abs. 2 AsylVfG sei zwar auch auf bereits eingeleitete Folgeverfahren anwendbar. Er greife aber nicht ein, wenn sich der Ausländer - wie hier - auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung habe bilden können 28 Abs. 1

Satz 2 AsylVfG).

6Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht

zugelassenen Revision. Die Auffassung des Berufungsgerichts zur Auslegung

des § 28 Abs. 2 AsylVfG finde weder im Gesetzestext noch in den Materialien

eine Stütze. Die inzwischen geänderte und im Revisionsverfahren zugrunde zu

legende Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG enthalte keine Bezugnahme auf § 28

Abs. 1 AsylVfG. Der Gesetzgeber habe mit § 28 Abs. 2 AsylVfG dem Asylmissbrauch durch gefahrlose Verfolgungsprovokation vom sicheren Zufluchtsland aus entgegenwirken wollen. Aus dem Wortlaut der Neufassung ergebe

sich, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG keine Anwendung finde. Selbst wenn

man unterstelle, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 28 Abs. 1 AsylVfG

sinngemäß auf § 28 Abs. 2 AsylVfG anzuwenden sei, sei der Kläger nicht als

Flüchtling anzuerkennen, da er bei Stellung des zweiten Folgeantrages bereits

volljährig gewesen sei.

7Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.

8Der Bundesbeauftragte für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der

Vertreter des Bundesinteresses haben sich am Verfahren beteiligt und sind mit

der Beklagten der Auffassung, dass § 28 Abs. 2 AsylVfG auch auf im jugendlichen Alter eingereiste Ausländer Anwendung findet.

9In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte auf Hinweis des Gerichts klargestellt, dass das im Bescheid des Bundesamts vom 9. August 2006 festgestellte

Abschiebungsverbot dahin zu verstehen ist, dass es sich nunmehr auf den

subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG bezieht. Da der Kläger inzwischen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, haben die Beteiligten den

Rechtsstreit hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des

Bescheides des Bundesamts vom 22. April 2003 übereinstimmend für erledigt

erklärt.

II

10Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

i.V.m. §§ 141 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist gemäß

§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO festzustellen, dass die Entscheidungen

der Vorinstanzen insoweit wirkungslos sind.

11Hinsichtlich des nur noch anhängigen Begehrens des Klägers auf Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft ist die Revision der Beklagten begründet. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar liegen die Voraussetzungen des

§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens vor. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist

auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger aufgrund der von

ihm nach Abschluss des vorangegangenen Folgeverfahrens geschaffenen

Nachfluchttatbestände im Falle der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Bedrohungen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt wäre. Die Begründung des Berufungsgerichts, warum der Regelausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG hier ausnahmsweise nicht eingreift,

hält jedoch revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Da der Senat mangels

ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache

nicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger einen Anspruch auf

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, war das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

12Wegen der Einzelheiten der Begründung der vorliegenden Entscheidung wird

auf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhandelten

Sache BVerwG 10 C 25.08 Bezug genommen; die dort den Zwillingsbruder des

Klägers betreffenden Ausführungen gelten für den Kläger entsprechend.

13Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Senat geht davon aus, dass der im Revisionsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärte Teil des Rechtsstreits (betreffend die Abschiebungsandrohung in

den Iran) so geringfügig ist, dass er kostenrechtlich nicht ins Gewicht fällt (vgl.

§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1

RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Beck Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil