Urteil des BVerwG vom 01.06.2011, 10 C 25.10

Aktenzeichen: 10 C 25.10

Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Eugh

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 25.10 VGH A 9 S 3262/08

Verkündet am 1. Juni 2011

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein 1960 geborener algerischer Staatsangehöriger, wendet sich

gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung.

2Er stellte im Oktober 1992 einen Asylantrag. Nachdem er unbekannt verzogen

war, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

- jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - den Antrag mit

Bescheid vom 8. November 1993 als offensichtlich unbegründet ab. Einen weiteren Asylantrag unter einem Aliasnamen lehnte das Bundesamt mit Bescheid

vom 24. September 1993 ab.

3Im November 1994 wurde der Kläger von den französischen Behörden wegen

des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Aktionen in Algerien festgenommen. Das Tribunal de Grande Instance de Paris verurteilte ihn am 22. Januar

1999 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren.

4Nachdem der Kläger im März 2001 aus französischer Haft entlassen worden

war, stellte er im Juli 2001 in Deutschland einen Asylfolgeantrag, den er auf die

überregionale Berichterstattung über den Strafprozess in Frankreich und die

daraus resultierende Verfolgungsgefahr in Algerien stützte. Er gab an, nie für

eine terroristische Vereinigung aktiv gewesen zu sein; der Prozess in Frankreich sei eine Farce gewesen. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 lehnte das

Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Algeriens fest.

Angesichts der Berichterstattung über den Strafprozess müsse davon ausgegangen werden, dass der algerische Auslandsgeheimdienst den Prozess

beobachtet habe und der Kläger in das Blickfeld algerischer Behörden geraten

sei. Bei einer Rückkehr nach Algerien bestehe deshalb die beachtliche Gefahr

von Folter und Haft.

5Mit Bescheid vom 1. Juni 2005 nahm das Bundesamt den Anerkennungsbescheid vom 15. Oktober 2002 mit Wirkung für die Zukunft zurück. Die Feststellung sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, da das Vorliegen der Ausnahmetatbestände in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 Alt. 3 AuslG verkannt worden

sei. Angesichts der rechtskräftigen Verurteilung in Frankreich stehe fest, dass

der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Das Verwaltungsgericht

hat den Rücknahmebescheid mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 2006

aufgehoben, da das Bundesamt die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG versäumt habe.

6Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren

ein, in dessen Verlauf der Kläger bestritt, dass sich die Verhältnisse in Algerien

entscheidungserheblich geändert hätten. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007

widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 getroffene

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Durch die im September

2005 per Referendum angenommene „Charta für Frieden und nationale Aussöhnung“ sowie die zu deren Umsetzung erlassenen Vorschriften habe Algerien

weitgehende Straferlasse für Mitglieder islamistischer Terrorgruppen eingeführt.

Die Amnestieregelungen würden konsequent und großzügig umgesetzt und

fänden auch nach Ablauf des vorgesehenen Stichtags weiter Anwendung. Der

Kläger habe daher im Falle seiner Rückkehr nach Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch motivierte Verfolgung zu befürchten.

7Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid durch Urteil vom 20. Mai 2008 aufgehoben, da dem Widerruf bereits die Rechtskraft des Urteils vom 27. Oktober

2006 entgegenstehe. Der angefochtene Widerruf erweise sich im Ergebnis als

eine die Rücknahme vom 1. Juni 2005 ersetzende Entscheidung.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Dezember 2009 die Berufung

der Beklagten zurückgewiesen. Zwar stehe die Rechtskraft des die Rücknahme

aufhebenden Urteils dem Widerruf nicht entgegen, denn die Streitgegenstände

dieser beiden Verwaltungsakte seien nicht identisch. Dennoch erweise sich die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, da die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht vorlägen. Dieser

sei gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur möglich, wenn der Betroffene wegen

zwischenzeitlicher Veränderungen im Heimatstaat vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall. Er falle nicht unter die

Stichtagsregelung der Amnestieregelung; ob die Anwendungspraxis auch den

Fall des Klägers erfasse, sei unsicher. Angesichts der weiterhin bestehenden

Repressionsstrukturen seien ausreichende Anhaltspunkte für eine allgemeine

Liberalisierung in Algerien nicht vorhanden.

9Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das

Berufungsgericht sei zu Unrecht von dem abgesenkten Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgegangen. Unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie würde selbst

ein Vorverfolgter nur durch die widerlegbare Verfolgungsvermutung des Art. 4

Abs. 4 der Richtlinie privilegiert. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH sei

beim Widerruf eines nicht Vorverfolgten der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.

10Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil aus den Gründen der Ausgangsentscheidung. Darüber hinaus macht er geltend, dass einem anerkannten Flüchtling aufgrund seines Aufenthalts in der Bundesrepublik und des Vertrauens auf

seinen gefestigten Status ein größerer Schutz zu gewähren sei als einem Asylbewerber bei der Entscheidung über seine Anerkennung.

II

11Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet, denn das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Zwar hat das Berufungsgericht den Widerrufsbescheid zu Recht sachlich geprüft und nicht bereits wegen des aus der Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbots aufgehoben (1.). Es hat aber der Verfolgungsprognose, die es bei

Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gestellt hat, einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt

(2.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache weder in positiver noch in

negativer Hinsicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

121. Dem Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheids steht nicht entgegen, dass die zuvor verfügte Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung im Vorprozess rechtskräftig aufgehoben worden ist. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden

rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den

Streitgegenstand entschieden worden ist. Soweit der personelle und sachliche

Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei

unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. Urteile

vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <257 f.> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 63 und vom 28. Januar 2010 - BVerwG 4 C 6.08 -

Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99). Das Wiederholungsverbot erfasst aber nur

inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts

durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (Urteil vom 30. August 1962

- BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 <362> = Buchholz 310 § 121 VwGO

Nr. 4 und Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29,

210 <213 f.>).

13In Anwendung dieser Kriterien erweisen sich Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung wegen Nichtbeachtung zwingender Ausschlussgründe und deren Widerruf wegen Wegfalls der sie begründenden Umstände nicht als inhaltsgleich.

Zwar erfolgte die Rücknahme im Fall des Klägers nur mit Wirkung für die Zukunft, so dass die beiden Verwaltungsakte auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet

waren (vgl. aus einer anderen Perspektive Urteil vom 24. November 1998

- BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 <35>). Aber die den beiden Aufhebungsakten zugrunde liegenden rechtlichen Voraussetzungen und die hierbei

zu berücksichtigenden Tatsachen unterscheiden sich: Während die Rücknahme

auf einer anderen rechtlichen Beurteilung eines vergangenen Sachverhalts beruht, stützt sich der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG auf eine nach der Anerkennung eingetretene Sachverhaltsänderung. Daher greift das Wiederholungsverbot im vorliegenden Fall nicht.

142. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist

§ 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August

2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007

geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Nach § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß

§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach

Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt

haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu

nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

15Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates

vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status

von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des

zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12;

berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der

Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Daher sind die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1

Satz 1 und 2 AsylVfG unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und

6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren. Dies gilt auch für Fälle,

in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011

- BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Veröffentlichung in der Sammlung

BVerwGE vorgesehen).

16Der angefochtene Bescheid erweist sich nicht deshalb als rechtswidrig, weil das

Bundesamt bei seiner Widerrufsentscheidung kein Ermessen ausgeübt hat.

Durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG ist geklärt, dass in

den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, die Prüfung

nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu

erfolgen hat. Damit hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für vor dem

1. Januar 2005 unanfechtbar gewordene Altanerkennungen getroffen und festgelegt, bis wann diese auf einen Widerruf oder eine Rücknahme zu überprüfen

sind. Daraus folgt, dass es vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keiner Ermessensentscheidung bedarf (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 ff.).

17Das Berufungsurteil ist aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen und speziell mit Blick auf den der Verfolgungsprognose zugrunde gelegten Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG

zu vereinbaren, der im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG auszulegen ist. Nach

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr

Flüchtling, wenn er nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling

anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in

Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Bei der Prüfung

dieses Erlöschensgrundes haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die

Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass

die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen

werden kann (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie). Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie regelt

die Beweislastverteilung dahingehend, dass der Mitgliedstaat - unbeschadet der

Pflicht des Flüchtlings, gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie alle maßgeblichen

Tatsachen offenzulegen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden

Unterlagen vorzulegen - in jedem Einzelfall nachweist, dass die betreffende

Person nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.

18a) Diese unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gerichtshof der Europäischen

Union in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. -

NVwZ 2010, 505) dahingehend konkretisiert, dass der in Art. 11 Abs. 1

Buchst. e der Richtlinie angesprochene „Schutz des Landes“ sich nur auf den

bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 67, 76, 78 f.).

Dazu hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich die Beendigung der

Flüchtlingseigenschaft wegen Veränderungen im Herkunftsland grundsätzlich

spiegelbildlich zur Anerkennung verhält. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie

2004/83/EG sieht - ebenso wie Art. 1 C Nr. 5 GFK - vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde,

weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als

Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 65).

Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie ist Flüchtling, wer sich aus begründeter

Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe,

außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit befindet, und den Schutz

dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht

in Anspruch nehmen will. Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden

Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung im Sinne des

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr als begründet,

kann der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66),

soweit er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne

des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss (ebd. Rn. 76). Die Umstände, die

zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber (so EuGH, Urteil

vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).

19Mit Blick auf die Maßstäbe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der Richtlinie hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger

als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O.

Rn. 72). Dafür muss feststehen, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann

(EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 73).

20aa) Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände

setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland mit Blick

auf die Faktoren, aus denen die zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfol-

gungsgefahr hergeleitet worden ist, deutlich und wesentlich geändert haben. In

der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen

Sachlage muss sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben. Die Neubeurteilung einer im Kern unveränderten Sachlage reicht nicht aus, denn reiner

Zeitablauf bewirkt für sich genommen keine Sachlagenänderung. Allerdings

sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit

anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen

Rechtsgebieten zukommt (vgl. Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C

12.00 - BVerwGE 112, 80 <84> und vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C

7.01 - BVerwGE 115, 118 <124 f.>).

21Wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen

der Flüchtlingseigenschaft kann seit Umsetzung der in Art. 11 und Art. 14

Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an

der bisherigen, unterschiedliche Prognosemaßstäbe heranziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG nicht festgehalten

werden. Danach setzte der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass

sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen

Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE

124, 277 <281> und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz

402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung). Dieser gegenüber der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abgesenkte Maßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der

Vorverfolgung entwickelt worden. Er wurde dann auf den Flüchtlingsschutz

übertragen und hat schließlich Eingang in die Widerrufsvoraussetzungen gefunden, soweit nicht eine gänzlich neue oder andersartige Verfolgung geltend

gemacht wird, die in keinem inneren Zusammenhang mehr mit der früheren

steht (Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243

Rn. 26).

22Dieses materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist der Richtlinie 2004/83/EG fremd. Sie verfolgt vielmehr bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er

bei der Nachweispflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 und der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zum Ausdruck

kommt (Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377

Rn. 20 ff. und vom 7. September 2010 - BVerwG 10 C 11.09 - juris Rn. 15). Das

ergibt sich neben dem Wortlaut der zuletzt genannten Vorschrift auch aus der

Entstehungsgeschichte, denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit

ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe „Asyl“ vom

25. September 2002, Ratsdokument 12199/02 S. 8 f.). Demzufolge gilt unionsrechtlich beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal „... aus der begründeten

Furcht vor Verfolgung ...“ des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er stellt bei der Prüfung des Art. 3

EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330

125 ff.>); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53

AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR

2008, 192 Rn. 37 ff.>; Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).

23Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor

Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, er-

gibt sich, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer

Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.).

Die Richtlinie kennt nur diesen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr unabhängig davon, in welchem Stadium - Zuerkennen oder Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - diese geprüft wird. Es

spricht viel dafür, dass die Mitgliedstaaten hiervon in Widerrufsverfahren nicht

nach Art. 3 der Richtlinie zugunsten des Betroffenen abweichen können. Denn

die zwingenden Erlöschensgründe dürften zu den Kernregelungen zählen, die

in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, um das von der Richtlinie

2004/83/EG geschaffene System nicht zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil

vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09, B und D - NVwZ 2011,

285 Rn. 120 zu den Ausschlussgründen). Das kann aber hier dahinstehen, da

keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der deutsche Gesetzgeber mit

dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 bei der Flüchtlingsanerkennung an den oben dargelegten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben des nationalen Rechts festhalten wollte. Vielmehr belegt der neu

eingefügte § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, demzufolge für die Feststellung einer

Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der

Richtlinie ergänzend anzuwenden ist, dass der Gesetzgeber sich den beweisrechtlichen Ansatz der Richtlinie zu eigen gemacht hat.

24bb) Des Weiteren darf die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht

nur vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die

Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur

Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.). Für den nach

Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie dem Mitgliedstaat obliegenden Nachweis, dass eine

Person nicht länger Flüchtling ist, reicht nicht aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt kurzzeitig keine begründete Furcht vor Verfolgung (mehr) besteht. Die

erforderliche dauerhafte Veränderung verlangt dem Mitgliedstaat vielmehr den

Nachweis der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose ab, dass sich die Veränderung der Umstände als stabil erweist, d.h. dass der Wegfall der verfol-

gungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gestürzt worden ist (Irak), bereits

entschieden, dass eine Veränderung in der Regel nur dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger

Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der

geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende

Verfolgung zu verhindern (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17). Denn

der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat nachhaltiger Schutz geboten wird, nicht (erneut) mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung

und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht

eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs

verlangt und damit dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt (Urteil

vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 <169 f.>; Beschluss vom 7. Februar 2008 a.a.O. juris Rn. 37), gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit. Je größer das Risiko einer auch unterhalb der Schwelle

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit verbleibenden Verfolgung ist, desto nachhaltiger muss die Stabilität der Veränderung der Verhältnisse sein und prognostiziert werden können. Sind - wie hier - Veränderungen innerhalb eines fortbestehenden Regimes zu beurteilen, die zum Wegfall der Flüchtlingseigenschaft

führen sollen, sind an deren Dauerhaftigkeit ebenfalls hohe Anforderungen zu

stellen. Unionsrecht gebietet, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von

Verfolgung mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind,

die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom

2. März 2010 a.a.O. Rn. 90). Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden.

25b) Das Berufungsgericht hat vorliegend bei seiner Verfolgungsprognose den

Maßstab der hinreichenden Sicherheit zugrunde gelegt. Damit hat es § 73

Abs. 1 Satz 2 AsylVfG verletzt; auf dieser Verletzung beruht die Berufungsent-

scheidung. Da das Berufungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen unter

einem - wie dargelegt - rechtlich unzutreffenden Maßstab getroffen hat, ist das

Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Denn es ist Aufgabe des Berufungsgerichts als Tatsacheninstanz, die Verhältnisse im Herkunftsland auf der

Grundlage einer Gesamtschau zu würdigen und mit Blick auf die Umstände, die

der Flüchtlingsanerkennung des Betroffenen zugrunde lagen, eine Gefahrenprognose unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu erstellen.

26Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 60 Abs. 1 AsylVfG § 73 VwGO § 121 VwVfG §§ 48, 49 GFK Art. 1 C Nr. 5 und 6 Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. c, Art. 3, Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2

Stichworte:

Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Algerien); Ermessen; Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; Wegfall der Umstände; Schutz des Landes; Verfolgung; begründete Furcht vor Verfolgung; Verfolgungsprognose; Verfolgungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; beachtliche Wahrscheinlichkeit; hinreichende Sicherheit; erhebliche Veränderung; dauerhafte Veränderung.

Leitsätze:

1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rücknahme und Widerruf der Flüchtlingsanerkennung).

2. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG setzt voraus, dass in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505).

3. Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände liegt vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben. Durch neue Tatsachen muss sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält.

Urteil des 10. Senats vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10

I. VG Stuttgart vom 20.05.2008 - Az.: VG A 5 K 111/08 - II. VGH Mannheim vom 15.12.2009 - Az.: VGH A 9 S 3262/08 -

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