Urteil des BVerwG vom 24.09.2009

Gesetzliche Vermutung, Flüchtlingseigenschaft, Überzeugung, Grundrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 25.08

VGH 14 B 05.31264

Verkündet

am 24. September 2009

von Förster, Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend

für erledigt erklärt haben (hinsichtlich der Abschiebungs-

androhung in den Iran in Nr. 3 des Bescheids des Bun-

desamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2003),

wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit sind der Beschluss des Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 und das Urteil des

Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005

wirkungslos.

Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten der Be-

schluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

14. Juni 2007 aufgehoben, soweit er die Flüchtlingsaner-

kennung betrifft.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entschei-

dung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-

dung vorbehalten.

G r ü n d e :

Der Kläger, ein im April 1984 geborener iranischer Staatsangehöriger, begehrt

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der Kläger kam zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern im Au-

gust 1999 nach Deutschland und beantragte Asyl. In diesem Verfahren wurden

von ihm keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. Das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung ist seit

Mai 2000 bestandskräftig.

Im Dezember 2000 stellte der Kläger erneut einen Asylantrag (Folgeantrag),

den er mit exilpolitischen Aktivitäten für die „Organisation zum Schutz der Rech-

te iranischer Christen“ und die „Konstitutionalistische Partei Irans“ begründete.

Auch dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung ist seit August 2002

bestandskräftig.

Im April 2003 stellte der Kläger einen weiteren Folgeantrag und machte geltend,

er habe Anfang 2003 an einem regimekritischen Theaterstück über die

politische Justiz im Iran mitgewirkt, das über einen Fernsehsender in den Iran

ausgestrahlt worden sei. Mit Bescheid vom 22. April 2003 lehnte das Bundes-

amt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung der

Feststellung zu § 53 AuslG ab (Nr. 1 und 2 des Bescheides) und drohte dem

Kläger die Abschiebung in den Iran an (Nr. 3 des Bescheides).

Nach Rücknahme des Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter hat das

Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 und 3 des Be-

scheides vom 22. April 2003 zu der Feststellung verpflichtet, dass beim Kläger

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die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf den Iran vorlie-

gen. Durch die innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebrachten neuen

politischen Aktivitäten habe sich die Sachlage geändert. Dem Kläger drohe

nunmehr bei Rückkehr Verfolgung. Hiergegen hat die Beklagte Berufung einge-

legt. Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesamt mit Bescheid vom

9. August 2006 zugunsten des Klägers das Vorliegen eines Abschiebungsver-

bots nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran festgestellt. Mit Beschluss

vom 14. Juni 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Beklagten

zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe einen An-

spruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Die

Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachte exilpolitische Betätigung

sei ihm nicht verwehrt. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Regelaus-

schluss nach § 28 Abs. 2 AsylVfG sei zwar auch auf bereits eingeleitete Folge-

verfahren anwendbar. Er greife aber nicht ein, wenn sich der Ausländer - wie

hier - auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch

keine feste Überzeugung habe bilden können (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht

zugelassenen Revision. Die Auffassung des Berufungsgerichts zur Auslegung

des § 28 Abs. 2 AsylVfG finde weder im Gesetzestext noch in den Materialien

eine Stütze. Die inzwischen geänderte und im Revisionsverfahren zugrunde zu

legende Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG enthalte keine Bezugnahme auf § 28

Abs. 1 AsylVfG. Der Gesetzgeber habe mit § 28 Abs. 2 AsylVfG dem Asyl-

missbrauch durch gefahrlose Verfolgungsprovokation vom sicheren Zufluchts-

land aus entgegenwirken wollen. Aus dem Wortlaut der Neufassung ergebe

sich, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG keine Anwendung finde. Selbst wenn

man unterstelle, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 28 Abs. 1 AsylVfG

sinngemäß auf § 28 Abs. 2 AsylVfG anzuwenden sei, sei der Kläger nicht als

Flüchtling anzuerkennen, da er bei Stellung des zweiten Folgeantrages bereits

volljährig gewesen sei.

Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.

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Der Bundesbeauftragte für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der

Vertreter des Bundesinteresses haben sich am Verfahren beteiligt und sind mit

der Beklagten der Auffassung, dass § 28 Abs. 2 AsylVfG auch auf im jugendli-

chen Alter eingereiste Ausländer Anwendung findet.

In der Revisionsverhandlung hat die Beklagte auf Hinweis des Gerichts klarge-

stellt, dass das im Bescheid des Bundesamts vom 9. August 2006 festgestelltes

Abschiebungsverbot dahin zu verstehen ist, dass es sich nunmehr auf den

subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG bezieht. Da der Kläger inzwi-

schen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, haben die Beteiligten den

Rechtsstreit hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in den Iran in Nr. 3 des

Bescheides des Bundesamts vom 22. April 2003 übereinstimmend für erledigt

erklärt.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

i.V.m. §§ 141 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist gemäß

§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO festzustellen, dass die Entscheidungen

der Vorinstanzen insoweit wirkungslos sind.

Hinsichtlich des nur noch anhängigen Begehrens des Klägers auf Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft ist die Revision der Beklagten begründet. Das Beru-

fungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht zu verein-

baren ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar liegen die Voraussetzungen des

§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens vor (1.). Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden

ist auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Kläger aufgrund der

von ihm nach Abschluss des vorangegangenen Folgeverfahrens geschaffenen

Nachfluchttatbestände im Falle der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Bedrohungen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG

ausgesetzt wäre (2.) Die Begründung des Berufungsgerichts, warum der Re-

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gelausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG hier ausnahmsweise nicht

eingreift, hält aber revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand (3.). Da der Senat

mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der

Sache nicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger einen An-

spruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat (4.), war das angefoch-

tene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der vom Kläger begehrten Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft ist das Asylverfahrensgesetz in der Fassung

der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I S. 1798), zuletzt geän-

dert durch Art. 18 FGG-Reform-Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl I

S. 2586). Das Berufungsgericht müsste, wenn es jetzt entschiede, gemäß § 77

Abs. 1 AsylVfG auf die nunmehr geltende Rechtslage abstellen. Deshalb ist der

Entscheidung des Revisionsgerichts auch die durch das Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu gefasste Vorschrift des § 28 AsylVfG

zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 -

BVerwGE 133, 31 Rn. 9).

1. Die in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geregelten

Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen

vor. Die Teilnahme an einem regimekritischen Theaterstück, das über das

Fernsehen im Iran zu sehen war, begründet eine nachträgliche Änderung der

Sachlage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, die sich mit Blick auf die Flüchtlings-

anerkennung zu Gunsten des Klägers auswirken kann. Die Änderung der Sach-

lage wurde ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Akten

innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht. Die

Revision erhebt insoweit keine Einwände.

2. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

hat sich das Berufungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts ange-

schlossen, dass dem Kläger wegen der von ihm im jetzigen Folgeverfahren gel-

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tend gemachten Aktivitäten bei Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Verfolgung drohe. Auch dagegen erhebt die Revision keine Ein-

wände. Die Verfolgungsprognose ist, gemessen am Prüfungsmaßstab des § 60

Abs. 1 Satz 1 AufenthG, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft aber mit einer Begründung bejaht, die mit § 28 Abs. 2

AsylVfG nicht vereinbar ist. Nach dieser Bestimmung kann in einem Folgever-

fahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, wenn

der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylan-

trags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf Umstände stützt, die er nach

Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrags selbst

geschaffen hat.

a) Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass

die Vorschrift, die in ihrer ursprünglichen Fassung durch Art. 3 Nr. 18 des Zu-

wanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) am 1. Januar 2005 in

Kraft getreten ist, auch bereits zuvor geschaffene Nachfluchttatbestände er-

fasst. Da eine Übergangsvorschrift fehlt, verbleibt es bei der Regelung des § 77

Abs. 1 AsylVfG. Die tatbestandliche Rückanknüpfung der Vorschrift ist verfas-

sungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für ein schutzwürdiges Vertrauen des

Klägers ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Zudem genießt der Klä-

ger Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG, so dass die Erstreckung

des Regelausschlusses auf bereits verwirklichte Nachfluchttatbestände nicht

unverhältnismäßig erscheint (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG

10 C 27.07 - a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

b) Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AsylVfG liegen vor. Die Vorschrift ist

auf alle nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags vom Aus-

länder selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände anzuwenden. Der Kläger be-

findet sich inzwischen im zweiten Folgeantragsverfahren. Die Gründe, auf die er

diesen Folgeantrag stützt, hat er zu einem Zeitpunkt geschaffen, als die

ablehnenden Entscheidungen in den beiden vorangegangenen Asylverfahren

bereits bestandskräftig waren. Damit ist der Tatbestand des § 28 Abs. 2

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AsylVfG erfüllt und es tritt die gesetzliche Rechtsfolge ein, derzufolge die

Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht zuerkannt werden kann.

c) Das Berufungsgericht hat es - allerdings zu § 28 Abs. 2 AsylVfG in der mitt-

lerweile überholten ursprünglichen Fassung der Vorschrift - in Anlehnung an

§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG für die Nichtanwendung des Regelausschlusses

ausreichen lassen, dass sich der Kläger auf Grund seines Alters und Entwick-

lungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte.

Dem folgt der Senat nicht. § 28 Abs. 1 AsylVfG regelt die Beachtlichkeit selbst

geschaffener Nachfluchttatbestände beim Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a

Abs. 1 GG. § 28 Abs. 2 AsylVfG betrifft dagegen die Gewährung von Flücht-

lingsschutz in Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindest-

normen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen

Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes vom

29. April 2004 (ABl EG Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG

Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie). Hier reicht es

- jedenfalls nach der durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August

2007 modifizierten Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG - zur Widerlegung der

gesetzlichen Regelvermutung nicht aus, dass der Ausländer die Vor-

aussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG erfüllt, unter denen bei der Asyl-

anerkennung ein selbstgeschaffener Nachfluchttatbestand ausnahmsweise

beachtlich ist. Denn der Berücksichtigungsfähigkeit selbst geschaffener Nach-

fluchttatbestände liegen beim Grundrecht auf Asyl und bei der Flüchtlingsaner-

kennung unterschiedliche Regelungsmodelle zugrunde. Bei § 28 Abs. 2

AsylVfG sind daher die Maßstäbe für die Abgrenzung des Regelausschlusses

von einem Ausnahmefall, in dem in einem Folgeverfahren bei der Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft subjektive Nachfluchtgründe ausnahmsweise be-

achtlich sind, nicht § 28 Abs. 1 AsylVfG, sondern dem vom Gesetzgeber bei der

Flüchtlingsanerkennung gewählten Regelungsmodell und dem damit verfolgten

Zweck zu entnehmen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2008 - BVerwG

10 C 27.07 - a.a.O. Rn. 13 ff. zur Nichtanwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG bei § 28 Abs. 2 AsylVfG).

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Mit § 28 Abs. 1 AsylVfG hat der Gesetzgeber beim Grundrecht auf Asyl die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Asylrelevanz von Nach-

fluchtgründen aufgegriffen. Danach setzt das Grundrecht auf Asyl schon von

seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen

(drohender) Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachflucht-

gründe kann deshalb nur insoweit in Betracht kommen, als sie nach dem Sinn

und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfas-

sungsgebers entspricht, gefordert ist. Nach Verlassen des Herkunftslands aus

eigenem Willensentschluss geschaffene Verfolgungstatbestände sind daher nur

in Ausnahmefällen als Asylgrund anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51). Die maßgebliche Zäsur

tritt beim Grundrecht auf Asyl also schon mit dem Verlassen des Herkunftslands

ein. Folgerichtig stellt sich hier die Frage der Beachtlichkeit selbstgeschaffener

Nachfluchtgründe nicht erst im Folgeverfahren, sondern schon im

Erstverfahren. Entsprechend wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein Auslän-

der in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politi-

scher Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen des Herkunfts-

lands aus eigenem Entschluss geschaffen hat. Dies gilt allerdings nicht, wenn

der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten

Überzeugung entspricht (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) oder der Aus-

länder sich auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland

noch keine feste Überzeugung bilden konnte (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Demgegenüber richtet sich die Beachtlichkeit selbst geschaffener Nachflucht-

tatbestände bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den Vorga-

ben der Richtlinie 2004/83/EG und deren Umsetzung durch den deutschen Ge-

setzgeber in § 28 Abs. 1a und 2 AsylVfG. Danach sind hier - anders als beim

Grundrecht auf Asyl - selbst geschaffene Nachfluchttatbestände, die bis zur

Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens verwirklicht worden sind, uneingeschränkt

zu berücksichtigen (vgl. § 28 Abs. 1a AsylVfG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie

2004/83/EG). Mit der Neuregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG hat der deutsche

Gesetzgeber aber - in Ausübung der den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 der

Richtlinie 2004/83/EG eingeräumten Regelungsoption - festgelegt, dass einem

Ausländer in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht

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zuerkannt werden darf, wenn der Folgeantrag auf Umstände gestützt ist, die der

Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren

Asylantrags selbst geschaffen hat.

Schafft ein Ausländer in Kenntnis der Erfolglosigkeit eines oder gar mehrerer

Asylverfahren einen Nachfluchtgrund, spricht viel dafür, dass er mit diesem

Verhalten nur die Voraussetzungen herbeiführen will, um in einem (weiteren)

Folgeverfahren seinem Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Der Gesetzgeber hat deshalb mit der - im

Einzelfall widerlegbaren - Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG die Beru-

fung auf Nachfluchttatbestände, die nach negativem Abschluss eines Asylver-

fahrens von dem Betreffenden selbst geschaffen werden, unter Missbrauchs-

verdacht gestellt. Die für das Verständnis der Vorschrift entscheidende zeitliche

Zäsur liegt hier also - anders als beim Grundrecht auf Asyl - nicht in der Ausrei-

se, sondern im erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens. Bei allen vom Aus-

länder nach diesem Zeitpunkt geschaffenen Nachfluchttatbeständen wird re-

gelmäßig ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes ver-

mutet. Damit erübrigt sich ein positiver Nachweis des finalen Zusammenhangs

zwischen dem selbst geschaffenen Nachfluchttatbestand und dem erstrebten

Flüchtlingsstatus im Einzelfall. § 28 Abs. 2 AsylVfG verlagert die Substantiie-

rungs- und die objektive Beweislast auf den Ausländer, der die gesetzliche

Vermutung widerlegen muss, um in den Genuss der Flüchtlingsanerkennung zu

gelangen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 - a.a.O.

Rn. 14).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann daher bei Ausländern, die

als Jugendliche eingereist sind und sich in einem Folgeverfahren auf neue exil-

politische Aktivitäten berufen, § 28 Abs. 2 AslyVfG nicht bereits dann außer

Betracht bleiben, wenn sie sich bei Verlassen des Herkunftslands auf Grund

ihres Alters und Entwicklungsstands noch keine feste politische Überzeugung

bilden konnten. Die entsprechende, für das Asylgrundrecht geltende Regelung

in § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG findet im Rahmen von § 28 Abs. 2 AsylVfG keine

Anwendung. Die Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gilt vielmehr auch in

Fällen, in denen sich der Ausländer alters- und entwicklungsbedingt im Her-

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kunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte, diesen Entwicklungs-

stand aber - wie hier - vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens er-

reicht hat.

Dabei ist davon auszugehen, dass in aller Regel bereits mit Vollendung des

16. Lebensjahrs, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahrs die

Herausbildung einer festen politischen Überzeugung möglich ist. Ein Anhalts-

punkt dafür, dass diese Reife regelmäßig schon von einem 16-Jährigen erwar-

tet werden kann, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist ein Ausländer

im Asylverfahren, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs

geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu

betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre, mit Vollendung

des 16. Lebensjahrs handlungsfähig. Geht der Gesetzgeber davon aus, dass

ein Jugendlicher typischerweise bereits mit 16 Jahren in der Lage ist, selbst ein

Asylverfahren durchzuführen und die damit verbundenen Chancen und Risiken

einzuschätzen, spricht dies dafür, dass er in diesem Alter in aller Regel auch

schon die Reife zum Innehaben einer festen politischen Überzeugung besitzt.

Im Übrigen ist spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahrs

„Politikmündigkeit“ anzunehmen. Der Gesetzgeber hat an diese Altersgrenze

nicht nur den Eintritt der Volljährigkeit (vgl. § 2 BGB), sondern auch das aktive

und das (allgemeine) passive Wahlrecht geknüpft (vgl. Art. 38 Abs. 2 GG).

Damit greift hier die - im Einzelfall allerdings widerlegbare - Regelvermutung

des § 28 Abs. 2 AsylVfG ein. Denn der Kläger war bei Abschluss seines ersten

Folgeverfahrens im August 2002 bereits volljährig und damit in der Lage, sich

eine feste politische Überzeugung zu bilden. Dies zeigt sich auch daran, dass

er sich schon damals - wenngleich eher in untergeordneter Weise - politisch

betätigt hat.

4. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts

kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob die Regelvermutung des § 28

Abs. 2 AsylVfG im Fall des Klägers der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

entgegensteht oder ob ein Ausnahmefall vorliegt. Das Verfahren ist deshalb an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen. In dem erneuten Berufungsverfahren

- 12 -

hat das Berufungsgericht zu klären, ob der Kläger die gesetzliche Regelvermu-

tung des § 28 Abs. 2 AsylVfG zu widerlegen vermag.

Hierfür genügt allerdings nicht, dass der Kläger sich schon vor Abschluss des

dem streitgegenständlichen Folgeverfahren vorausgegangenen (ersten) Folge-

verfahrens exilpolitisch betätigt hat. Wie der Senat bereits mit Urteil vom

18. Dezember 2008 entschieden hat, ist den Vorgaben in Art. 5 Abs. 2 und 3

der Richtlinie 2004/83/EG zu entnehmen, dass das Kriterium der Kontinuität

nach außen betätigter politischer Überzeugung auch gemeinschaftsrechtlich

legitim ist und Indizwirkung besitzen kann, ohne jedoch allein zur Widerlegung

der Vermutung auszureichen. Bleibt das Betätigungsprofil des Betroffenen nach

Abschluss des Asylverfahrens unverändert, liegt die Annahme einer miss-

bräuchlichen Verknüpfung von Nachfluchtaktivitäten und begehrtem Status eher

fern. Wird der Asylbewerber jedoch nach einem erfolglosen Asylverfahren

erstmals exilpolitisch aktiv oder intensiviert er seine bisherigen Aktivitäten, muss

er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, dies geschehe

in erster Linie, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu

schaffen. Dazu hat der Tatrichter die Persönlichkeit des Asylbewerbers und

dessen Motive für seine erstmalig aufgenommenen oder intensivierten Ak-

tivitäten vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vor-

fluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 18. De-

zember 2008 - BVerwG 10 C 27.07 - a.a.O. Rn. 16).

Bei dieser Gesamtwürdigung wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob

der Kläger gute Gründe dafür hat, warum er seine exilpolitischen Aktivitäten

nach dem erfolglosen Abschluss seines ersten Folgeverfahrens ausgeweitet

und an einem regimekritischen Theaterstück mitgewirkt hat, das über das Fern-

sehen in den Iran ausgestrahlt wurde. Bei der Frage, ob die vom Kläger nun-

mehr geltend gemachten politischen Aktivitäten unter Berücksichtigung seiner

früheren Aktivitäten im Bundesgebiet die erforderliche Kontinuität aufweisen, ist

zu berücksichtigen, dass bei Jugendlichen an die Betätigung ihrer politischen

Überzeugung nur alters- und entwicklungsentsprechende Anforderungen ge-

stellt werden können. Andererseits ist hier aber auch in den Blick zu nehmen,

dass der Kläger - wie auch die anderen Angehörigen seiner Familie - mit seinen

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exilpolitischen Aktivitäten erst nach Abschluss des asylrechtlichen Erstverfah-

rens begonnen hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das 16. Lebensjahr bereits

vollendet. Da von einem Jugendlichen nach den obigen Grundsätzen in aller

Regel bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahrs das Innehaben einer festen

politischen Überzeugung erwartet werden kann, wirft dies die Frage auf, warum

er nicht schon vor, sondern erst nach Abschluss des Erstverfahrens begonnen

hat, seine politische Überzeugung kundzutun.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Se-

nat geht davon aus, dass der im Revisionsverfahren übereinstimmend für erle-

digt erklärte Teil des Rechtsstreits (betreffend die Abschiebungsandrohung in

den Iran) so geringfügig ist, dass er kostenrechtlich nicht ins Gewicht fällt (vgl.

§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1

RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr .Dörig Richter

Beck Fricke

Sachgebiet:

BVerwGE:

Asylrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG

§ 12 Abs. 1, §§ 28, 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1

AufenthG

§ 60 Abs. 1 Satz 1

VwVfG

§ 51

Richtlinie 2004/83/EG Art. 5

Stichworte:

Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; Folgever-

fahren; selbst geschaffener Nachfluchttatbestand; politische Überzeugung;

exilpolitische Betätigung; Regelausschlussgrund; gesetzliche Vermutung; Aus-

nahmefall; Missbrauch; Handlungsfähigkeit; jugendlicher Asylbewerber; Poli-

tikmündigkeit; Altersgrenze.

Leitsätze:

1. Stützt ein Ausländer seinen Asylfolgeantrag auf neue selbst geschaffene

exilpolitische Nachfluchtaktivitäten, greift der Regelausschlussgrund für die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein,

wenn der Ausländer zwar bei Verlassen des Herkunftslands alters- und ent-

wicklungsbedingt noch nicht in der Lage war, sich eine feste politische Über-

zeugung zu bilden, er diesen Entwicklungsstand aber vor Abschluss des dem

Folgeantrag vorausgegangenen Asylverfahrens erreicht hat. Hiervon ist in aller

Regel mit Vollendung des 16. Lebensjahrs, spätestens jedoch mit Vollendung

des 18. Lebensjahrs auszugehen.

2. Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG muss der

Ausländer gute Gründe dafür anführen, warum er nach einem erfolglosen Asyl-

verfahren erstmalig exilpolitisch aktiv geworden ist oder seine bisherigen Aktivi-

täten ausgeweitet hat (so schon BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2008

- BVerwG 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31).

Urteil des 10. Senats vom 24. September 2009 - BVerwG 10 C 25.08

I. VG Regensburg vom 09.12.2005 - Az.: VG RN 11 K 05.30343 -

II. VGH München

vom 14.06.2007 - Az.: VGH 14 B 05.31264 -