Urteil des BVerwG vom 25.11.2008

Politische Verfolgung, Neue Beweismittel, Grobes Verschulden, Genfer Flüchtlingskonvention

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 25.07

OVG 10 A 10665/05

Verkündet

am 25. November 2008

von Förster

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und

Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. März 2006

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft.

- 3 -

Der Kläger reiste im Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte

Asyl. Zur Begründung seines Antrags gab er an, sich als Schriftsteller und Jour-

nalist für die Verbreitung des Islam einzusetzen. Deswegen habe er bereits eine

15-monatige Gefängnisstrafe verbüßt und sei im Jahr 1980 als Wiederho-

lungstäter unter dem Vorwurf islamistischer Propaganda, des Verstoßes gegen

das Laizismusgebot sowie des Versuchs der Spaltung der Türkei zu einer Ge-

fängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Während des Berufungsverfah-

rens sei er untergetaucht; daraufhin habe man ihn im Juli 1983 ausgebürgert.

Veröffentlicht habe er u.a. in der Zeitschrift S., deren Redakteure ab 1995 straf-

rechtlich verfolgt worden seien. Im Bundesgebiet setze er seine journalistische

Tätigkeit fort und unterhalte deshalb Kontakte zu vielen islamischen Gruppie-

rungen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Antrag mit Be-

scheid vom 7. September 1999 ab. Die dagegen erhobene Klage wies das Ver-

waltungsgericht mit Urteil vom 17. April 2000 ab; den Antrag des Klägers auf

Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom

13. August 2001 ab.

Zur Begründung seines Folgeantrags vom 14. September 2001 legte der Kläger

u.a. eine Anklageschrift sowie einen Trennungsbeschluss der türkischen

Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2000 vor und machte geltend, dass gegen Re-

dakteure der Zeitung S. Anklage wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu

einer Terrororganisation erhoben und mehrfach die Todesstrafe gefordert wor-

den sei. Auch gegen ihn sei ermittelt worden. In der Anklageschrift werde er

beschuldigt, sich als Führungsperson und Kontaktmann dieser Organisation

betätigt zu haben. Er sei nur deshalb nicht mitangeklagt worden, weil man

„seiner nicht habhaft geworden“ sei.

Das Bundesamt hielt die Beweismittel für gefälscht und lehnte mit Bescheid

vom 17. Dezember 2003 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat das Auswärtige Amt bestätigt,

dass sowohl die Anklageschrift als auch der Trennungsbeschluss echt seien.

- 4 -

Der namentlich genannte Kläger sei im Jahr 1983 ausgebürgert und 1992 wie-

der eingebürgert worden; wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Hizbul-

lah und Aktivitäten für diese Organisation sei er in der Türkei zur Fahndung

ausgeschrieben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewie-

sen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte zur Flüchtlingsanerkennung des

Klägers verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass auf den Folgean-

trag ein weiteres Asylverfahren durchzuführen sei. Der neue Vortrag sowie die

vorgelegten Beweismittel hätten im ersten Asylverfahren während des Antrags

auf Zulassung der Berufung nicht mehr berücksichtigt werden können. Der Fol-

geantrag sei fristgerecht gestellt worden; denn der Lauf der Dreimonatsfrist des

§ 51 Abs. 3 VwVfG sei bis zum Eintritt der Rechtskraft des verwaltungsgerichtli-

chen Urteils im Erstverfahren gehemmt. Vor Abschluss des ersten Asylverfah-

rens habe der Kläger keinen Folgeantrag stellen können. Das gebotene Wie-

deraufgreifen des Asylverfahrens führe zur Feststellung der Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG. Es sei davon auszugehen, dass der zur Fahndung

ausgeschriebene Kläger bei Rückkehr in die Türkei den Strafverfolgungsbehör-

den überstellt würde und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevan-

ten Repressalien ausgesetzt wäre. Trotz der Reformen in der Türkei gehe der

Senat davon aus, dass jedenfalls als exponierte und ernstzunehmende Gegner

des Staates in Erscheinung getretene politische Aktivisten mit schwerwiegen-

den Übergriffen rechnen müssten. Hinsichtlich des Klägers erscheine für die

türkischen Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden die Annahme einer

qualifizierten politischen Gegnerschaft besonders naheliegend. Denn dieser sei

als Schriftsteller und Journalist wiederholt wegen islamistischer Propaganda,

Verstoßes gegen das Laizismusgebot und Versuchs der Spaltung der Türkei zu

Haftstrafen verurteilt worden und habe sich der Verbüßung der zuletzt verhäng-

ten Strafe durch Untertauchen entzogen. Daraufhin sei er im Jahr 1983 vom

türkischen Staat ausgebürgert worden; von der ihm 1993 eingeräumten Mög-

lichkeit der Wiedereinbürgerung habe er keinen Gebrauch gemacht. Die ge-

setzlichen Ausschlussgründe für die Flüchtlingsanerkennung griffen nicht durch.

Den vorliegenden Auskünften des Verfassungsschutzes lasse sich nicht

entnehmen, dass der Kläger sich im Bundesgebiet über seine journalistische

- 5 -

Tätigkeit hinaus etwa gewaltbereiten Organisationen angeschlossen habe oder

eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Schwerwiegende Gründe rechtfer-

tigten insbesondere nicht die Annahme, dass er vor seiner Einreise in das Bun-

desgebiet eine schwere nichtpolitische Straftat begangen habe. Die in der türki-

schen Anklageschrift wiedergegebenen Ermittlungsergebnisse könnten nicht als

überzeugende Belege für seine Einbindung in eine terroristische Organisation

angesehen werden; denn die Ermittlungen könnten auch darauf gerichtet sein,

den Kläger als missliebigen Journalisten und Schriftsteller zum Schweigen zu

bringen. In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger glaubhaft dargelegt,

dass er aufgrund seiner religiösen Überzeugung jeglichen Terror ablehne. Es

bestünden keine überzeugenden Belege dafür, dass er aufgrund einer aktiven

Einbindung in die terroristische Szene in der Türkei oder seine journalistischen

Betätigung dem Terrorismus unmittelbar Vorschub geleistet habe.

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt die Be-

klagte, dem Berufungsurteil fehle jede Begründung dazu, warum der Kläger

nach festgestellter Ausbürgerung als Staatenloser Flüchtling sein könne. Ferner

sei nicht ausreichend dargetan, aufgrund welcher Erkenntnisse dem Kläger bei

einer unterstellten Rückkehr in die Türkei trotz der innenpolitischen Reformen

eine relevante Verfolgung drohe. Schließlich habe das Berufungsgericht an das

Vorliegen des Ausschlussgrundes der Zuwiderhandlung gegen die Ziele und

Grundsätze der Vereinten Nationen zu hohe Anforderungen gestellt.

Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil.

Die Revision der Beklagten ist ungegründet. Das Berufungsgericht hat die Be-

klagte ohne Verstoß gegen revisibles Recht zur Flüchtlingsanerkennung des

Klägers verpflichtet. Auf dessen Folgeantrag war ein weiteres Asylverfahren

durchzuführen (1.). Die aufgrund der neuen Sachlage getroffene Würdigung

des Berufungsgerichts, dem Kläger drohe in der Türkei politische Verfolgung

- 6 -

(2.) und die Voraussetzungen der Ausschlussgründe für die Flüchtlingsaner-

kennung lägen nicht vor (3.), ist nicht zu beanstanden.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind das Asyl-

verfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008

(BGBl I S. 1798) sowie § 60 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumset-

zungsgesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970). Das Berufungsgericht

müsste, wenn es jetzt entschiede, gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die nunmehr

geltende Rechtslage abstellen. Deshalb sind die durch das Gesetz zur Umset-

zung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 eingetretenen Rechtsänderungen auch der Entscheidung des

Revisionsgerichts zugrunde zu legen (Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG

1 C 21.04 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15, stRspr).

1. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist vom Bundesamt auf einen nach

Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags ge-

stellten Folgeantrag ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

vorliegen. Nach dieser Vorschrift setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage einge-

treten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Um-

stände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt

wird (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78,

332 <336 f.>). Das ist hier der Fall.

In den durch die Anklageschrift und den Trennungsbeschluss vom 11. Juli 2000

dokumentierten Ermittlungen türkischer Strafverfolgungsbehörden gegen den

Kläger liegt eine nachträgliche Änderung der Sachlage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1

VwVfG, die sich mit Blick auf die Flüchtlingsanerkennung zu seinen Gunsten

auswirken kann. Darüber hinaus sind die vom Auswärtigen Amt als echt be-

stätigten Urkunden neue Beweismittel i.S.d. Nr. 2 der Vorschrift, die zu einer

günstigeren Beurteilung seines Begehrens führen können, nachdem das Ver-

waltungsgericht im Erstverfahren die früheren Verurteilungen als nicht mehr

kausal für die Ausreise und eine akute Verfolgungsgefahr als nicht überzeu-

- 7 -

gend angesehen hatte. Damit treffen die neuen Beweismittel einen aus der

Perspektive des Erstverfahrens entscheidungserheblichen Punkt (vgl. dazu Ur-

teil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O. S. 337).

Der Kläger war ohne grobes Verschulden außerstande, den Grund für das Wie-

deraufgreifen in dem früheren Verfahren insbesondere durch Rechtsbehelf gel-

tend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Anklageschrift und Trennungsbeschluss

sind erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im

Erstverfahren ergangen. In das Zulassungsverfahren konnte der Kläger den

neuen Sachvortrag und die Beweismittel nicht einführen. Angesichts des auf die

in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Zulassungsgründe beschränkten gericht-

lichen Prüfungsmaßstabs war für die Berücksichtigung neuen Tatsachenvor-

trags kein Raum (vgl. Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 67.84 -

NVwZ 1985, 899 für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der

Revision).

Der Folgeantrag ist innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist gestellt worden,

die mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wie-

deraufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Die Frist beginnt in

einer Situation wie der hier vorliegenden, in der während des anhängigen - spä-

ter abschlägig entschiedenen - Antrags auf Zulassung der Berufung eine Ände-

rung der Sachlage eintritt bzw. neue Beweismittel vorliegen, erst dann, wenn

ein Folgeantrag gestellt werden darf. Das ist gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

aber erst nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung des früheren Asyl-

antrags möglich, so dass bis zu diesem Zeitpunkt der Fristbeginn hinausge-

schoben wird (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A

11821/98 - NVwZ 2000, Beilage Nr. 7 S. 84, Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG,

II-§ 71 Rn. 230; Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2008, § 71 Rn. 318). Die Gegenauffas-

sung (OVG Münster, Beschluss vom 3. August 1989 - 18 B 21644/89 -

NVwZ-RR 1990, 518) berücksichtigt nicht, dass die von ihr bevorzugte Lösung

einer Wiedereinsetzung (§ 32 VwVfG) in die Dreimonatsfrist lediglich Härten

abmildern soll, die infolge tatsächlicher Umstände zu einer unverschuldeten

Fristsäumnis führen. Die Wiedereinsetzung setzt aber prinzipiell die rechtliche

Möglichkeit einer fristwahrenden Antragstellung voraus, die für den Kläger nicht

- 8 -

bestand, weil er den Folgeantrag erst nach unanfechtbarem Abschluss des

Erstverfahrens stellen durfte.

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei Flüchtling i.S.d. § 3

Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, erweist sich jedenfalls im Ergebnis

als mit Bundesrecht vereinbar.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, der von der Türkei ausgebürger-

te Kläger sei staatenlos geblieben. Dennoch hat es weder untersucht, ob die

Ausbürgerung auf - im flüchtlingsrechtlichen Kontext - politischen Gründen be-

ruht, noch hat es geprüft, ob die Türkei für den Kläger noch als das Land des

gewöhnlichen Aufenthalts angesehen werden kann. Damit verletzen die Ent-

scheidungsgründe jedenfalls auf der Grundlage bisheriger Rechtsprechung

Bundesrecht, denn nicht jede Ausbürgerung stellt automatisch eine flüchtlings-

rechtlich relevante Rechtsverletzung dar (vgl. dazu Urteil vom 24. Oktober 1995

- BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180). Die im Zentrum der

Prüfung des § 60 Abs. 1 AufenthG stehende Verfolgungsprognose setzt einen

Staat voraus, in den der Betreffende in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren

kann. Das ist entweder der Staat der Staatsangehörigkeit oder bei einem Staa-

tenlosen das Land des (früheren) gewöhnlichen Aufenthalts. Löst dieser Staat

aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen die ihn mit einem Staa-

tenlosen verbindenden Beziehungen, steht er ihm in gleicher Weise gegenüber

wie jeder andere auswärtige Staat, so dass die Frage, ob dem Staatenlosen auf

seinem Territorium politische Verfolgung droht, mit Blick auf die Flüchtlingsan-

erkennung gegenstandslos wird (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1985 - BVerwG

9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 S. 122 <124 f.> und vom

22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.03 - BVerwGE 123, 18 <22 f.>).

Gleichwohl erweist sich die angefochtene Entscheidung jedenfalls im Ergebnis

als richtig. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe von der ihm

1993 eingeräumten Möglichkeit einer Wiedereinbürgerung keinen Gebrauch

gemacht und die damit implizit getroffene Feststellung, der Kläger sei im Zeit-

punkt der mündlichen Verhandlung kein türkischer Staatsangehöriger, ist ak-

tenwidrig. Das Auswärtige Amt hat in einer vom Verwaltungsgericht speziell zu

- 9 -

der Person des Klägers eingeholten Auskunft mitgeteilt, dass dieser türkischer

Staatsbürger sei. Nach seiner Ausbürgerung im Jahr 1983 sei er 1992 wieder

eingebürgert worden und in der Provinz S. unter der Identitätsnummer … regist-

riert. Diese konkret zu den Personalien des Klägers recherchierte Auskunft hat

das Berufungsgericht offensichtlich übersehen; denn es hat sich damit trotz

inhaltlich abweichender Sachverhaltswürdigung auch nicht ansatzweise aus-

einander gesetzt. Ein offensichtlicher Widerspruch zwischen einer tatsächlichen

Feststellung im Urteil des Tatsachengerichts und der Aktenlage darf vom Revi-

sionsgericht jedenfalls auch dann ohne Verfahrensrüge von Amts wegen be-

rücksichtigt werden, wenn er sich z.B. - wie hier - aus der Gerichtsakte ergibt.

Ein solcher Widerspruch macht nicht nur eine Beweiswürdigung unrichtig, son-

dern stellt auch eine Rechtsverletzung dar; Bindungswirkung entfaltet eine of-

fensichtlich aktenwidrige Tatsachenfeststellung jedenfalls nicht (vgl. Urteil vom

29. April 1988 - BVerwG 9 C 54.87 - BVerwGE 79, 291 <297 f.>). Nachdem die

Beteiligten im Revisionsverfahren auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis

das Bestehen der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers unstreitig gestellt

haben, kann das Revisionsgericht diesen Sachverhalt seiner Entscheidung

zugrunde legen (vgl. Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,

§ 137 Rn. 151). Damit kommt es auf die von der Beklagten erhobenen Verfah-

rensrügen hinsichtlich der Ausbürgerung des Klägers nicht mehr an.

Die Verfolgungsprognose des Berufungsgerichts, dem wegen Mitgliedschaft in

der Organisation T.S. zur Fahndung ausgeschriebenen, von den türkischen Si-

cherheitsbehörden als exponierten politischen Gegner und Aktivisten eingestuf-

ten Kläger drohe in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung, ist als in erster Linie tatrichterliche Würdigung revisionsrechtlich

nicht zu beanstanden. Die Rügen der Revision, die Prognose sei spekulativ und

verkenne den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, greifen nicht

durch. Das Berufungsgericht hat nicht auf zu schmaler Tatsachengrundlage

entschieden, sondern die von ihm gestellte Prognose auf vielfältige Quellen

gestützt und umfangreich begründet.

3. Das angefochtene Urteil ist ferner mit Bundesrecht vereinbar, soweit das Be-

rufungsgericht davon ausgegangen ist, dass die Flüchtlingsanerkennung des

- 10 -

Klägers nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG (zuvor: § 60 Abs. 8 Satz 2

3. Alt. AufenthG a.F.) ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Auslän-

der nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die

Annahme gerechtfertigt ist, dass er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten

Nationen zuwidergehandelt hat. Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe

bei der Prüfung dieses Ausschlussgrundes überzogene Anforderungen an das

erforderliche Beweismaß gestellt. Dem folgt der Senat nicht.

Der Gesetzgeber hat in § 3 Abs. 2 AsylVfG die Flüchtlingseigenschaft bereits

dann ausgeschlossen, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme ge-

rechtfertigt ist, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Tatbestandsmerk-

male für die Ausschlussgründe vorliegen. Diese Formulierung lehnt sich an

Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - an und unterscheidet sich

nicht substanziell von der inzwischen verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen

Vorgabe in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG (Richtlinie des Rates vom

29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die

anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu

gewährenden Schutzes, ABl EG Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EG 2005 Nr. L 204

S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie), „… wenn schwerwiegende Gründe zu der

Annahme berechtigen, …“. Sie deutet auf ein gegenüber der von § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO geforderten Überzeugungsgewissheit (vgl. Urteil vom 16. April

1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 <181 f.>) abgesenktes Be-

weismaß, das insbesondere keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt

(vgl. die Begründungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zu der entspre-

chenden Änderung des § 51 Abs. 3 AuslG 1990 in BTDrucks 14/7386 S. 57 und

des Zuwanderungsgesetzes zu § 60 AufenthG in BTDrucks 15/420 S. 91). Wie

weit die Anforderungen abgesenkt werden können, ist insbesondere bei der

Auslegung des Art. 1 F GFK umstritten (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren

und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Nr. 149;

Goodwin-Gill/McAdam, The refugee in International Law, 3. Aufl. Oxford 2007,

S. 165 m.w.N. zur Rechtsprechung im anglo-amerikanischen Raum; Zimmer-

mann, DVBl 2006, 1478 <1481>).

- 11 -

Welches Beweismaß von § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG im Einzelnen gefordert wird

(vgl. Hailbronner, in: Ausländerrecht, B 2 § 3 Rn. 8; Funke-Kaiser, in:

GK-AsylVfG, II-§ 2 Rn. 63; strenger demgegenüber Marx, AsylVfG, 7. Aufl.

2008, § 3 Rn. 14 ff.), kann angesichts des vorliegenden Falles offen bleiben.

Denn das Berufungsgericht hat nur eine - aus Sicht der Behörde - niedrige

Schwelle gefordert und für das Vorliegen der Ausschlussgründe bereits die „be-

gründete Vermutung“ genügen lassen, dass der Betroffene entsprechend

schwerwiegende Verstöße begangen hat (BU S. 20). Dem stehen auch nicht

die Ausführungen des Berufungsgerichts an anderer Stelle entgegen, in denen

von „Überzeugung“ (BU S. 21, 24) bzw. „überzeugenden Belege“ (BU S. 23, 27)

die Rede ist, weil der Begriff der „Überzeugung“ hier offensichtlich nicht i.S.d.

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verstehen ist und nicht auf das Regelbeweismaß

der Überzeugungsgewissheit schließen lässt. In Anwendung dieses weit abge-

senkten Maßstabs hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der nicht mit

Verfahrensrügen angegriffenen und daher den Senat gemäß § 137 Abs. 2

VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen in einer Gesamtschau der Per-

son des Klägers und seiner Aktivitäten keine überzeugenden Belege für das

Vorliegen eines Ausschlussgrundes erkennen können; diese Würdigung ist

revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Wenn die Beklagte demgegenüber für eine weitere Absenkung des Beweisma-

ßes eintritt und die belegte journalistische Tätigkeit des Klägers als plausible

Erklärung für dessen Kontakte zu Organisationen, die bei türkischen Sicher-

heitsbehörden inzwischen unter Terrorismusverdacht stehen, unberücksichtigt

lassen will, folgt ihr der Senat nicht. Unabhängig von der noch vorzunehmenden

präzisen Festlegung des Beweismaßes bedarf es bei der Prüfung, ob die

tatsächlichen Voraussetzungen der Ausschlussgründe vorliegen, jedenfalls

einer Gesamtwürdigung aller Umstände einschließlich der Aktivitäten und Ein-

lassungen des Betroffenen. Eine selektive Betrachtung nur der belastenden

Umstände wird den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG auch an ein

abgesenktes Beweismaß nicht gerecht; gemeinschaftsrechtlicher Klärungsbe-

darf besteht insoweit nicht.

- 12 -

Hat das Berufungsgericht demzufolge das für die Annahme von Ausschluss-

gründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG notwendige Beweismaß keinesfalls (zulas-

ten des Bundesamtes) zu streng gehandhabt, ist die Revision der Beklagten

unbegründet, ohne dass abschließend geklärt werden müsste, wann zulasten

des Betroffenen schwerwiegende Gründe die Annahme der tatsächlichen Vor-

aussetzungen eines Ausschlussgrundes rechtfertigen. Die Sache erweist sich

auch mit Blick auf die Vorlagen des Senats an den Gerichtshof der Europäi-

schen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der

Richtlinie 2004/83/EG (Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07

und vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07) als entscheidungsreif, weil

es auf die dort aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen hier

nicht ankommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Asylrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG

§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 71 Abs. 1

AufenthG

§ 60 Abs. 1 Satz 1

VwGO

§ 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2

VwVfG

§§ 32, 51 Abs. 1 bis 3

Richtlinie 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2

Stichworte:

Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismit-

tel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn;

Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im

Revisionsverfahren; unstreitige Tatsache; Wiedereinsetzung.

Leitsatz:

Bei einem Asylfolgeantrag beginnt die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung

der Wiederaufgreifensgründe (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3

VwVfG) frühestens nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung des frü-

heren Asylantrags.

Urteil des 10. Senats vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 25.07

I. VG Koblenz vom 19.01.2005 - Az.: VG 1 K 64/04.KO -

II. OVG Koblenz vom 10.03.2006 - Az.: OVG 10 A 10665/05.OVG -