Urteil des BVerwG vom 29.09.2011, 10 C 24.10

Entschieden
29.09.2011
Schlagworte
Widerruf, Verfassungskonforme Auslegung, Afghanistan, Bundesamt, Drohende Gefahr, Amnesty International, Wahrscheinlichkeit, Abschiebung, Tod, Asylrecht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 24.10 VGH 8 A 302/09.A

Verkündet am 29. September 2011 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten Abschiebungsschutzes hinsichtlich Afghanistans.

2Der 1986 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit. Er reiste Ende 2000 nach Deutschland ein und

beantragte Asyl. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

- Bundesamt - im Juli 2001 ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2

und 4 AuslG nicht vorliegen. Allerdings stellte es fest, dass zugunsten des Klä-

gers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich

Afghanistans vorliegt. Diese Feststellung stützte das Bundesamt auf die dem

damals noch minderjährigen Kläger drohende Gefahr einer Zwangsrekrutierung

durch die Taliban oder die Nordallianz.

3Mit Bescheid vom 28. September 2006 widerrief das Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (Nr. 1)

und stellte zugleich fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die innenpolitische Situation in Afghanistan seit dem Sturz

der Talibanherrschaft im November 2001 grundlegend geändert habe. Es sei

nicht zu erwarten, dass das zerschlagene Talibanregime wieder an die Macht

gelange, so dass von den Taliban wieder eine Verfolgungsgefahr ausgehen

könne. Es bestünden für Rückkehrer aus Deutschland aufgrund der allgemeinen Versorgungs- und Sicherheitslage auch keine extremen Gefahren, die bei

verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung

eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift führten.

4Das Verwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid im Februar 2008 aufgehoben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Januar 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im

Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG für

den Widerruf des dem Kläger zugebilligten Abschiebungsverbots lägen nicht

vor. Es bestehe für ihn im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan, insbesondere

nach Kabul, eine Extremgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese erfordere die Gewährung eines Abschiebungsverbots

in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der

Kläger habe in Afghanistan keine ordnungsgemäße Schulausbildung erhalten

und könne seine Heimatsprache Dari nur eingeschränkt lesen und schreiben.

Er sei bei seiner Ausreise erst 14 Jahre alt gewesen und habe in Afghanistan

weder eine Ausbildung erhalten noch eine Berufstätigkeit ausgeübt. Nach seinem mehr als neunjährigen Aufenthalt in Deutschland erscheine es kaum

denkbar, dass er sein Überleben in den chaotischen Verhältnissen Kabuls

selbst sichern könne. Auch seine Sicherheit sei dort hochgradig gefährdet. Er

könne nicht auf eine familiäre Unterstützung zurückgreifen. Selbst wenn er aus

dem Ausland ab und zu finanzielle Hilfen erhielte, wäre dies nicht geeignet, seine Existenz wirksam zu gewährleisten.

5Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Sie macht geltend, dass der Widerruf des Abschiebungsverbots rechtmäßig sei. Der Verwaltungsgerichtshof verfehle die Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts für die

Annahme einer Extremgefahr. Außerdem verletzte er die Anforderungen des

§ 108 Abs. 1 VwGO an die richterliche Überzeugungsbildung, wenn er es für

die Annahme einer derartigen Gefahr ausreichen lasse, dass bestimmte Tatsachen „plausibel“ erscheinen, ohne sich hierzu eine Überzeugung zu bilden.

6Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich an dem Verfahren beteiligt und

unterstützt die Revision.

II

7Der Senat konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters des Klägers verhandeln

und entscheiden, da dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist 102

Abs. 2 VwGO).

8Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Das Berufungsgericht hat den auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerrufsbescheid deshalb als rechtswidrig angesehen, weil es der Auffassung war, dass

dem Kläger in Bezug auf Afghanistan weiterhin Abschiebungsschutz nach nationalem Recht - nunmehr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG - zusteht. Die

hierfür angeführte Begründung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Mangels

ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht

selbst abschließend in der Sache entscheiden. Das Verfahren war daher zur

weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

9Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gegenstand des

Verfahrens zunächst das Hauptbegehren des Klägers auf Aufhebung des auf

§ 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerrufsbescheids ist. Dieses - hier in erster

und zweiter Instanz erfolgreiche - Begehren ist begründet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf nicht erfüllt sind. Nach § 73 Abs. 3

AsylVfG setzt der Widerruf des nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes voraus, dass die Voraussetzungen für das ursprünglich zuerkannte Abschiebungsverbot (hier nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990) nachträglich

entfallen sind und auch nicht aus anderen Gründen Abschiebungsschutz nach

nationalem Recht (jetzt nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG einschließlich

der verfassungskonformen Anwendung von Satz 1 und 3) zu gewähren ist. Dabei sind alle Rechtsgrundlagen für den nationalen Abschiebungsschutz, der

jedenfalls seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August

2007 einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Streitgegenstand bildet, in die

Prüfung einzubeziehen.

10Darüber hinaus ist im Falle des Widerrufs eines Abschiebungsschutzes nach

nationalem Recht seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes grundsätzlich auch über den neu hinzugekommenen unionsrechtlich begründeten

Abschiebungsschutz zu entscheiden, der seinerseits einen selbstständigen,

nicht weiter teilbaren Streitgegenstand bildet (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008

- BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11). Soweit in Übergangsfällen

- wie hier - der Widerrufsbescheid des Bundesamts vor dem 28. August 2007

ergangen ist und deshalb den unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz noch nicht berücksichtigt, ist das Bestehen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes im gerichtlichen Verfahren jedenfalls dann

(erstmals) zu prüfen, wenn der Widerruf des an sich nachrangigen nationalen

Abschiebungsschutzes durchgreift. Denn in diesem Fall ist das Klagebegehren

des Klägers regelmäßig - und so auch hier - sachdienlich dahin auszulegen,

dass er zumindest hilfsweise für den Fall des Wegfalls des nationalen Abschiebungsschutzes die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erreichen will. Der vorherigen

Durchführung eines Verwaltungsverfahrens beim Bundesamt bedarf es insoweit

nicht. Weiterhin kann in diesen Übergangsfällen der Anspruch auf unionsrecht-

lich begründeten Abschiebungsschutz im Rechtsstreit um den Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes auch mit einem weiteren Hauptantrag und damit unabhängig von dem Wegfall oder Fortbestand des nationalen Abschiebungsschutzes geltend gemacht werden (zur Zulässigkeit eines solchen Antrags: Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360

Rn. 16 bis 18). Eine Verpflichtung zur Stellung eines solchen weiteren Hauptantrags zur Durchsetzung des grundsätzlich vorrangigen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes besteht allerdings in den in die Übergangszeit

fallenden Widerrufsfällen wie dem vorliegenden nicht, da es Sache des Klägers

ist, ob er sich mit dem Fortbestand des bisher gewährten nationalen Abschiebungsschutzes begnügen oder daneben zusätzlich den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz erstreiten will. Anders als bei der Verpflichtungsklage auf

erstmalige Feststellung von Abschiebungsverboten bedarf es beim Streit um die

Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes mit Blick auf die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegende Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime nicht notwendig der Klärung, ob neben dem einmal gewährten nationalen Abschiebungsschutz auch

noch ein unionsrechtlich begründeter besteht (vgl. aber zur Notwendigkeit gestufter Klageanträge in Erst- oder Folgeschutzverfahren: Urteil vom

8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 13).

111. Der Widerruf des Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG im Bescheid vom 28. September 2006 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Maßgeblich ist hierfür die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids (Beschluss vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 -

Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 24 Rn. 15). Nach § 73 Abs. 3

AsylVfG in der auch derzeit noch unverändert geltenden Fassung vom 30. Juli

2004 (BGBl I S. 1950) ist die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60

Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

12Dem Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG steht die einjährige Ausschlussfrist des

§ 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht entgegen.

Denn diese Frist beginnt erst mit dem Abschluss des Anhörungsverfahrens

- hier eingeleitet im Juni 2006 - zu laufen (vgl. Urteil vom 1. November 2005

- BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <292>), so dass zum Zeitpunkt des

Widerrufs noch kein Jahr verstrichen war. Die einjährige Ausschlussfrist findet

im Übrigen aber für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG auch keine Anwendung. Das ergibt sich aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck

der in § 73 AsylVfG getroffenen Regelungen.

13Die Frage, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG

auch im Rahmen des Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach

§ 73 Abs. 1 AsylVfG a.F. galt, hatte das Bundesverwaltungsgericht zunächst

stets offenlassen können, weil es in den zu entscheidenden Fällen nicht darauf

ankam. Nach Einführung der Dreijahresfrist für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen mit der Folge des gegebenenfalls zwingenden Widerrufs der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung durch § 73

Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat es allerdings entschieden, dass die

Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung

findet, in denen die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Dreijahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung widerrufen wird

(Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG

Nr. 28 Rn. 14 f.). Maßgeblich hierfür war die Erwägung, dass der Gesetzgeber

mit der Dreijahresfrist dem Bundesamt einen bestimmten, auf die Besonderheiten des Asyl- und Ausländerrechts abgestimmten zeitlichen Rahmen vorgegeben hat, der nach dem Sinn und Zweck der Regelung erkennbar abschließend

ist und nicht durch weitere (allgemeine) Fristen wieder verengt werden sollte.

Ob dies auch für den Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen nach

Ablauf der Dreijahresfrist gilt, hat der Senat offengelassen. Für den Widerruf

der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7

AufenthG, der in § 73 Abs. 3 AsylVfG zwingend und ohne jede Einschränkung

vorgeschrieben ist, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, folgt daraus, dass auch hier von einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung

auszugehen ist, die eine Anwendung der Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2

i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG verbietet. Zwar ist für den Widerruf der Feststellung

von Abschiebungsverboten kein besonderer zeitlicher Rahmen wie in § 73

Abs. 2a AsylVfG vorgesehen. Es wäre aber ein Wertungswiderspruch, wenn die

Asyl- und Flüchtlingsanerkennung innerhalb der ersten drei Jahre nach ihrer

Unanfechtbarkeit unter leichteren formellen Vorraussetzungen, nämlich ohne

Beachtung der Jahresfrist, widerrufen werden könnte als eine Gewährung von

sonstigem, nachrangigem Abschiebungsschutz. Dies hat der Gesetzgeber, der

- wie § 73 Abs. 3 AsylVfG zeigt - den Fortbestand von Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG besonders eng und unmittelbar an die

materielle Schutzbedürftigkeit binden wollte, erkennbar nicht gewollt. Der Widerruf von Abschiebungsschutz nach § 73 Abs. 3 AsylVfG ist deshalb auch

nach Ablauf eines Jahres nach Kenntnis des Bundesamts von den Widerrufsgründen zulässig (so im Ergebnis auch OVG Münster, Beschluss vom

15. Oktober 2010 - 13 A 1639/10.A - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 26. November 2010 - 3 N 46.09 - juris Rn. 6; OVG Hamburg,

Urteil vom 9. Dezember 2010 - 4 Bf 40/05.AZ - juris).

14Dass die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48

Abs. 4 Satz 1 VwVfG für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine Anwendung findet, gilt im Übrigen auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten

des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007. Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz wurden sogar weitere Spezialregelungen zu Widerruf

und Rücknahme nach § 73 AsylVfG getroffen (vgl. etwa § 73 Abs. 2b und c,

Abs. 4 und 7 AsylVfG). Das bestätigt, dass der Gesetzgeber den Widerruf von

Abschiebungsverboten im Asylverfahrensgesetz auch in verfahrensrechtlicher

Hinsicht abschließend regeln wollte.

152a) Ob der Widerruf den materiellen Voraussetzungen entspricht, bestimmt sich

nach § 73 Abs. 3 AsylVfG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970). Danach ist die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, zu

widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der dem Kläger

gewährte nationale Abschiebungsschutz ist somit zu widerrufen, wenn sich die

Sachlage so verändert hat, dass die Voraussetzungen für das vom Bundesamt

im Juli 2001 festgestellte Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG 1990 entfallen sind (1) und auch keine anderen nationalen Abschiebungsverbote vorliegen (2).

16(1) § 73 Abs. 3 AsylVfG verlangt für den Widerruf eines Abschiebungshindernisses eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. Durch

neue Tatsachen muss sich eine andere Grundlage für die Gefahrenprognose

bei dem jeweiligen Abschiebungsverbot ergeben. Deshalb reicht für den Widerruf eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990 in verfassungskonformer Anwendung (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG) allein

der Umstand, dass für den Betroffenen keine verfassungswidrige Schutzlücke

mehr besteht, etwa weil er nunmehr unionsrechtlichen Abschiebungsschutz z.B.

gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann oder die Abschiebung

nachträglich durch Ländererlass gemäß § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt wird, nicht aus. Zwar kann das genannte Abschiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung im Wege einer Durchbrechung der in § 60 Abs. 7

Satz 3 AufenthG angeordneten Sperrwirkung für allgemeine Gefahren nur festgestellt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine mit Art. 1

Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG unvereinbare Schutzlücke bestünde (Urteile vom

29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 Rn. 12 und vom

24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Die damit einhergehende Subsidiarität

dieses Abschiebungsverbots hat indes im Falle des Widerrufs nicht das gleiche

Gewicht. Die Voraussetzungen für die Feststellung dieses Abschiebungsverbots einerseits und den Widerruf andererseits sind deshalb insoweit nicht vollends deckungsgleich.

17(2) Sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das konkret festgestellte Abschiebungsverbot entfallen, ist zu prüfen, ob nationaler Abschiebungsschutz

aus anderen Gründen besteht 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG einschließlich der verfassungskonformen Anwendung von Satz 1 und 3). Des Weiteren

bestimmt sich der Widerruf ausschließlich nach den Vorschriften des nationalen

Rechts. Weder dem Gesetzestext noch den Materialien zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber

Vorgaben des Unionsrechts - namentlich Art. 16 der Richtlinie 2004/83/EG vom

29. April 2004 zum Erlöschen des subsidiären Schutzes - über die unionsrecht-

lich begründeten Tatbestände des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG hinaus

auch auf den nationalen Abschiebungsschutz erstrecken wollte.

18b) Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen

im Fall des Klägers mit einer Begründung verneint, die mit Bundesrecht nicht

vereinbar ist. Denn er hat zugunsten des Klägers ein Abschiebungsverbot in

verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG wegen Vorliegens einer Extremgefahr bejaht, dabei aber die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Voraussetzungen für die Annahme eines solchen Abschiebungsverbots verfehlt.

19Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen

und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage

ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung

nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

20Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab

und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die

drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den

Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein

Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich

zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab

auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab

der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar

erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“.

Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren.

Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste

Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten

müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch

dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen

sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010

a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

21Der Verwaltungsgerichtshof hat diese rechtlichen Maßstäbe für die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in wesentlichen

Teilen verkannt. Er bezieht sich zwar ausdrücklich auf den Maßstab der Extremgefahr und zitiert in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (UA S. 6). Bei der Rechtsanwendung indes füllt er ihn

mit Merkmalen auf, die weit hinter den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen zurückbleiben.

22Das Vorliegen einer Extremgefahr begründet der Verwaltungsgerichtshof damit,

es erscheine kaum denkbar, dass der Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan

sein Überleben „in den chaotischen Verhältnissen Kabuls“ sichern könne (UA

S. 9). Auch eine gelegentliche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland sei

„letztlich nicht geeignet, seine Existenz wirksam zu gewährleisten“ (UA S. 10).

Diese im Rahmen der Subsumtion herangezogenen Tatsachen lassen jedoch

nicht den Schluss darauf zu, dass der Kläger dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wie das den Anforderungen an eine Extremgefahr

im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Denn

die fehlende Möglichkeit einer wirksamen Existenzsicherung führt nicht zwangsläufig zur Existenzvernichtung oder zu schwersten Gesundheitsschäden. Damit

verfehlt das Berufungsurteil den Begriff der Extremgefahr.

23Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung zudem nicht die weiteren

für eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen zugrunde gelegt, dass sich die Gefahr mit hoher

Wahrscheinlichkeit und alsbald nach der Rückkehr des Klägers realisieren

muss. Auf diese Voraussetzungen geht das Berufungsurteil überhaupt nicht ein.

Die gewählte Formulierung, eine Sicherung des Überlebens erscheine „kaum

denkbar“ (UA S. 9) entspricht nicht dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab, dass

gleichsam sehenden Auges der sichere Tod oder schwerste Verletzungen drohen müssen. Gegen das Erfordernis der alsbaldigen Realisierung der Gefahr

spricht, dass das Gericht eine wirksame Existenzsicherung für erforderlich hält,

um die Extremgefahr abzuwenden, und damit für die Verneinung der Gefahr auf

eine längerfristige Zeitperspektive abstellt.

243a) Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache wird das Berufungsgericht

unter Zugrundelegung der für die erneute Entscheidung maßgeblichen Erkenntnislage zu prüfen haben, ob die für die ursprüngliche Zubilligung nationalen Abschiebungsschutzes durch das Bundesamt ausschlaggebende Gefahr

der Zwangsrekrutierung durch die Taliban bei Rückkehr nach Afghanistan tatsächlich entfallen ist (vgl. hierzu etwa den Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 9. Februar 2011 S. 22 und die Auskunft von Amnesty International an den

Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 21. Dezember 2010).

25b) Sollte die Gefahr der Zwangsrekrutierung für den Kläger entfallen sein, ist

das Berufungsgericht gehalten, sich bei der erneuten Prüfung eines Abschiebungsverbots wegen Vorliegens einer Extremgefahr in verfassungskonformer

Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG die vom Bundesverwaltungsgericht hierzu entwickelten rechtlichen Maßstäbe zu beachten und seiner

Überzeugungsbildung zugrunde zu legen. Dabei wird es sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. etwa Urteil des VGH München vom 3. Februar 2011

- 13 a B 10.30394 - juris, das sich seinerseits allerdings auch nicht mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Berufungsgerichts auseinandersetzt; vgl. dazu

auch Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 a.a.O. Rn. 22).

26c) Sollte es für das Vorliegen einer Extremgefahr weiterhin entscheidungserheblich auf die individuellen Möglichkeiten des Klägers ankommen, sich Nahrungsmittel zu beschaffen, wird der Verwaltungsgerichtshof der Frage nachzugehen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kläger mit finanzieller Unterstützung durch seine im Ausland lebenden Eltern und sonstigen

Familienangehörigen rechnen kann, unter anderem durch seine in Deutschland

lebende Schwester. Sofern sich für den Verwaltungsgerichtshof weiterhin die

Frage stellt, ob der Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan einer erhöhten Gefährdung seiner Sicherheit durch eine erfolgte Beschlagnahme eines Hauses

seines Vaters in Kabul durch einen Mudschaheddin-General ausgesetzt wäre

(UA S. 9), wird zu untersuchen sein, aufgrund welcher konkreten Umstände

sich hieraus eine Gefahr für den Kläger auch ohne Geltendmachung eigener

Ansprüche an dem Haus ergeben kann.

27d) Sollte der Hauptantrag des Klägers, der auf die Aufhebung des Widerrufs

des nationalen Abschiebungsschutzes gerichtet ist, keinen Erfolg haben, wird

der Verwaltungsgerichtshof über den Hilfsantrag auf Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots zu entscheiden haben. Einen entsprechenden

Antrag hat der Kläger schon in seiner Klageschrift angekündigt. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof brauchten hierüber bisher nicht

entscheiden, da es dem Kläger vorrangig um den Erhalt des ihm bereits gewährten nationalen Abschiebungsschutzes geht, den ihm die Instanzgerichte

zugesprochen haben. Der Kläger durfte sein Begehren auch in dieser Form in

einen Haupt- und Hilfsantrag kleiden (siehe oben Rn. 10).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 73 Abs. 3 AufenthG § 60 Abs. 2 bis 7, § 60a AuslG 1990 § 53 Abs. 6 Satz 1 Richtlinie 2004/83/EG Art. 16 VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 2

Stichworte:

Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; nationaler Abschiebungsschutz; Hilfsantrag; Afghanistan; allgemeine Gefahren; extreme Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; Versorgungslage; Zwangsrekrutierung; richterliche Überzeugungsbildung.

Leitsätze:

1. Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten.

2. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine Anwendung.

3. Ob die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG im Fall des Widerrufs eines nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes erfüllt sind, bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des nationalen Rechts.

Urteil des 10. Senats vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 24.10

I. VG Frankfurt am Main vom 28.02.2008 - Az.: VG 7 E 4813/06.A(3) - II. VGH Kassel vom 21.01.2010 - Az.: VGH 8 A 302/09.A -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil