Urteil des BVerwG vom 24.11.2009, 10 C 24.08

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Bewaffneter Konflikt, Politische Verfolgung, Kriegsverbrechen, Statut, Straftat, Russische Föderation, Berufliche Tätigkeit, Humanitäres Völkerrecht, Flüchtlingseigenschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 24.08 VGH 3 UE 411/06.A

Verkündet am 24. November 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der Kläger, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger,

erstrebt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

2Der 1965 geborene Kläger reiste zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Söhnen im Juni 2001 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

Zur Begründung gab er an, dass er von 1994 bis 1995 bei der Sicherheitsabteilung der Polizei gearbeitet und danach am ersten Tschetschenienkrieg teilge-

nommen habe. Von 1996 bis 1999 sei er im tschetschenischen Sicherheitsdienst bei der Staatssicherheit im „Ministerium des Schariats“ tätig gewesen.

Dessen Tätigkeit erläuterte er dahingehend, dass dem schariatischen Dienst

Personen gemeldet worden seien, die sich nicht nach der Scharia gerichtet hätten; diese seien dann einem schariatischen Gericht übergeben worden. Von

1999 bis zur Ausreise habe er in der gleichen Gruppierung wie sein Neffe gekämpft, dem Kläger im Verfahren BVerwG 10 C 23.08. Tagsüber hätten sie sich

versteckt und nachts Anschläge mit Granatwerfern und Maschinengewehren

auf russische Truppen verübt. Russische Sicherheitskräfte hätten nach ihm gesucht und sein Haus durch Beschuss komplett zerstört; seine Mutter habe deshalb einen Herzanfall erlitten und sei verstorben. Er sei kriegsmüde und sein

Bruder habe ihm nach dem Tod der Mutter zur Ausreise geraten.

3Mit Bescheid vom 12. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den

Asylantrag ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, und drohte

dem Kläger die Abschiebung in die Russische Föderation an.

4Im Parallelverfahren seines Neffen hat das Auswärtige Amt auf Anfrage des

Verwaltungsgerichts mitgeteilt, dass der Oberbefehlshaber B., dem die Kampfgruppe nach Angaben des Neffen unterstanden habe, einer der Anführer der

tschetschenischen Terroristen gewesen sei, die im Oktober 2002 in einem

Moskauer Musical-Theater über 700 Theaterbesucher als Geiseln genommen

hätten. Er sei - wie alle anderen Geiselnehmer - von russischen Sicherheitskräften bei der Befreiungsaktion getötet worden.

5Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch auf Zuerkennung von Asyl abgetrennt und die Klage insoweit mit Gerichtsbescheid vom 11. Februar 2002 als

offensichtlich unbegründet abgewiesen. Mit Urteil vom 21. Oktober 2004 hat es

die Klage im Übrigen abgewiesen, weil der Vortrag des Klägers unglaubhaft sei.

6Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom

24. April 2008 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils erster Instanz verpflich-

tet, für den Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Er hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger vorverfolgt aus

Tschetschenien ausgereist sei. Sein Leben und seine Freiheit seien allein wegen seiner tschetschenischen Volkszugehörigkeit unmittelbar bedroht gewesen.

Zusätzlich sei der Kläger aber auch aus individuellen Gründen vorverfolgt. Ihm

habe nach seinen glaubhaften Angaben die Verhaftung mit flüchtlingsrelevanten Übergriffen durch russische Sicherheitskräfte unmittelbar gedroht, die nicht

durch legitime Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt sei. Gemäß Art. 4 Abs. 4

der Richtlinie 2004/83/EG komme es auf die zusätzliche Prüfung einer internen

Schutzmöglichkeit zum Ausreisezeitpunkt nicht mehr an. Der Kläger könne weder nach Tschetschenien noch in andere Gebiete der Russischen Föderation

zurückkehren, da keine stichhaltigen Gründe dagegen sprächen, dass er nicht

erneut von einer solchen Verfolgung bedroht wäre. Es sei davon auszugehen,

dass den russischen Sicherheitskräften sowohl seine Tätigkeit unter der Regierung Maschadow als auch seine Aktivitäten als Tschetschenienkämpfer bekannt seien und er daher als Terrorist gesucht werde. Bei Rückkehr in sein

Heimatland drohten ihm flüchtlingsrechtlich relevante Übergriffe. Für den Kläger

sei die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG

ausgeschlossen. Er habe sich zwar nach eigenen Angaben an der Tötung russischer Soldaten beteiligt. Seine Kampfeinsätze seien jedoch keine Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung, sondern Teil kriegerischer Auseinandersetzungen gewesen und erfüllten die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

AsylVfG nicht. Auch die Nr. 2 der Vorschrift sei nicht gegeben. Zwar könnten

die von dem Kläger beschriebenen Überfälle auf russische Sicherheitskräfte

durchaus als verbrecherische Handlungen qualifiziert werden; ihnen sei jedoch

weder der politische Hintergrund abzusprechen noch richteten sie sich gegen

die Zivilbevölkerung. Die die Autonomie Tschetscheniens verteidigenden Rebellen hätten sich in einer Selbstverteidigungslage gegenüber den russischen Besatzern geglaubt. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG greife nicht, da den Aktivitäten des Klägers die dafür erforderliche internationale Dimension fehle.

7Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision rügt die Beklagte

die fehlerhafte Handhabung der Ausschlussgründe. Das Berufungsgericht habe

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG unzutreffend ausgelegt, da auch Maßnahmen

gegen Kombattanten Kriegsverbrechen sein könnten. Für seine Annahme, die

Voraussetzungen der Ausschlussgründe seien nicht erfüllt, reiche die allein auf

die Aussagen des Klägers gestützte Würdigung des Berufungsgerichts nicht

aus; entsprechendes gelte für die Prüfung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG.

Schließlich habe das Berufungsgericht auch hinsichtlich der Mitwirkung des Klägers an der Anwendung der Scharia den Ausschlusstatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit vernachlässigt.

8Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Es seien keine Tatsachen festgestellt worden, welche die Anwendung der Ausschlussgründe rechtfertigen

könnten. Der völkerstrafrechtliche Hintergrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

AsylVfG verbiete es, die beweisrechtlichen Grundsätze zu weit von den strafverfahrensrechtlichen Maßstäben zu lösen. Wegen des Ausnahmecharakters

der Ausschlussgründe müssten die individuellen Umstände und Tatsachen besonders sorgfältig und erschöpfend ermittelt und festgestellt werden. Die Nr. 1

der genannten Vorschrift könne keine Anwendung finden, denn die Aktionen

der Kampfgruppe des Klägers hätten sich ausschließlich gegen den militärischen Gegner gerichtet. Im Zeitpunkt der Teilnahme des Oberbefehlshabers B.

an dem terroristischen Angriff auf das Musical-Theater in Moskau im Oktober

2002 habe sich der Kläger bereits im Bundesgebiet befunden. Auch die Nr. 2

der Vorschrift greife nicht, denn es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass der die

Autonomie Tschetscheniens verteidigende Kläger an mit humanitärem Völkerrecht unvereinbaren Kampfeinsätzen gegenüber Kombattanten oder Übergriffen

auf die Zivilbevölkerung beteiligt gewesen sei. Im Übrigen werde der Kläger

nicht wegen seiner früheren Berufstätigkeit als Polizist verfolgt, so dass die

Wechselbezüglichkeit von Verfolgungs- und Ausschlussgrund fehle.

9Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist der

Auffassung, das Berufungsgericht habe § 3 Abs. 2 AsylVfG fehlerhaft angewendet. Es habe auf der Grundlage seiner eigenen Feststellungen hinreichend

Anlass zu einer intensiveren Prüfung bestanden, ob die Flüchtlingsanerkennung

des Klägers wegen seiner Zugehörigkeit zu den tschetschenischen Rebellen

und deren Kampfführung ausgeschlossen sei. Zudem komme bei der Mitwir-

kung des Klägers an der Anwendung der Scharia der Ausschlusstatbestand

eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Betracht.

II

10Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Anspruch

des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Verstoß gegen

revisibles Recht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bejaht. Zwar ist seine Würdigung,

bei dem aus individuellen Gründen als vorverfolgt anzusehenden Kläger sprächen keine stichhaltigen Gründe dagegen, dass er bei Rückkehr nach

Tschetschenien erneut von solcher Verfolgung bedroht werde und auch keine

Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation

bestehe, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (1.). Das Berufungsgericht

hat aber das Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2

AsylVfG mit einer Begründung verneint, die einer revisionsrechtlichen Prüfung

nicht standhält (2.). Da der Senat über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts

nicht abschließend selbst entscheiden kann, ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (3.).

11Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 und 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I S. 1798)

sowie § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162). Die in diesen Bekanntmachungen berücksichtigten Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz -, die am

28. August 2007 in Kraft getreten sind, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß

§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu Recht der am 24. April 2008 ergangenen Berufungsentscheidung zugrunde gelegt.

121. Das Berufungsgericht hat dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft u.a. deshalb

zugesprochen, weil ihm in Tschetschenien eine individuelle politische Verfolgung unmittelbar gedroht habe. Er habe mit sofortiger Verhaftung und damit

einhergehenden flüchtlingsrelevanten Übergriffen der russischen Sicherheitskräfte rechnen müssen. Bei ihm als Vorverfolgtem könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr wegen

seiner Tätigkeit im Sicherheitsdienst unter Maschadow und der Teilnahme am

bewaffneten Kampf als Terrorist gesucht werde und es bei einer Verhaftung zu

Übergriffen der Sicherheitskräfte komme. Ihm stehe im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung auch keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation offen. Diese Begründung, die die angefochtene Entscheidung unabhängig von den Ausführungen zur Gruppenverfolgung

trägt, hält der revisionsgerichtlichen Nachprüfung stand.

13Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den

Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1

Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in

einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4

Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004

über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig

internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes (ABl EG Nr. L 304 S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergänzend

anzuwenden 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

14a) Nach den von der Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat gebunden

ist 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise

- belegt durch die mehrfachen Hausdurchsuchungen - unmittelbar die Verhaftung. Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar - d.h. mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit - drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung

voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen

muss (vgl. Urteile vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u.a. - Buchholz 402.25

§ 1 AsylVfG Nr. 143 S. 289 <291 f.> und vom 14. Dezember 1993 - BVerwG

9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166 S. 403 <404 ff.>). Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht festgestellt. Es ist davon ausgegangen,

dass eine Verhaftung mit einer schweren menschenrechtswidrigen Behandlung

durch die russischen Sicherheitskräfte einhergegangen wäre, weil mit Rebellen

und Mitgliedern der Regierung Maschadow im Zweifelsfall „kurzer Prozess“

gemacht worden sei. Eine Anwendung physischer Gewalt der im Berufungsurteil festgestellten Art stellt sich als schwerwiegende Verletzung grundlegender

Menschenrechte - hier des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK - dar und erfüllt damit den Tatbestand einer Verfolgungshandlung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 Buchst. a der

Richtlinie 2004/83/EG). Die drohende Verfolgung ging dabei von russischen

Sicherheitskräften und somit unmittelbar vom Staat aus 60 Abs. 1 Satz 4

Buchst. a AufenthG i.V.m. Art. 6 Buchst. a der Richtlinie). Das Vorliegen von

flüchtlingsrechtlich unbeachtlichen Exzesstaten hat das Berufungsgericht angesichts der großen Zahl nicht geahndeter Übergriffe zu Recht ausgeschlossen.

15b) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt des Weiteren voraus, dass die geschützten Rechtsgüter wegen der Rasse des Ausländers, seiner Religion, seiner

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind. Auch gemeinschaftsrechtlich ist eine Verfolgungshandlung für die Flüchtlingsanerkennung nur dann

relevant, wenn sie an einen der in Art. 10 der Richtlinie 2004/83/EG genannten

Verfolgungsgründe anknüpft (Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie). Bei der Prüfung der

Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Antragsteller von

seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie).

16Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts knüpfte die dem Kläger drohende individuelle Verfolgung an seine tschetschenische Volkszugehörigkeit,

die Tätigkeit für die Regierung Maschadow und den Verdacht der Zugehörigkeit

zu den Rebellen an. Darin liegt eine Kombination der Verfolgungsgründe der

Rasse und der politischen Überzeugung. Die zu befürchtenden Maßnahmen

der Sicherheitskräfte hätten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

eine legitime Terrorismus- und Separatismusbekämpfung bei Weitem überschritten; sie lassen sich nicht mit der Verfolgung angemessener Sicherheitsinteressen des Staates und dem Rechtsgüterschutz rechtfertigen. Deshalb spricht

eine Vermutung dafür, dass die Verfolgungsmaßnahmen den Einzelnen zumindest auch wegen asylerheblicher Merkmale treffen und daher politische Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 - BVerwGE

111, 334 <340 f.>).

17c) Die vom Berufungsgericht für den Kläger gestellte Verfolgungsprognose ist

als in erster Linie tatrichterliche Würdigung revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

18Da der Kläger individuell verfolgt worden ist und sein Heimatland kurz darauf

verlassen hat, kommt ihm - ohne dass es auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger ankäme -

die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zugute.

Nach dieser Bestimmung ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn,

stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung

bedroht wird. Eine Vorverfolgung kann nicht mehr wegen einer zum Zeitpunkt

der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden (Urteil vom 19. Januar 2009 - BVerwG 10 C

52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 29). Mit anderen Worten greift im Rahmen der

Flüchtlingsanerkennung die Beweiserleichterung auch dann, wenn im Zeitpunkt

der Ausreise keine landesweit ausweglose Lage bestand.

19Zur Überzeugung des Berufungsgerichts sprechen keine stichhaltigen Gründe

dagegen, dass der Kläger bei Rückkehr nach Tschetschenien oder in andere

Regionen der Russischen Föderation erneut von staatlicher Verfolgung durch

die russischen Sicherheitskräfte bedroht wird. Dieser Prognose liegt die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde, dass der Kläger den russischen

Sicherheitskräften als Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts unter Maschadow und

als Tschetschenienkämpfer bekannt ist und er daher als Terrorist gesucht wird.

Die Prognose des Berufungsgerichts gründet sich auf einer den Anforderungen

des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügenden Tatsachenfeststellung. Die darauf

aufbauende tatrichterliche Einschätzung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr von russischen Sicherheitskräften aufgegriffen und dann misshandelt werde, erscheint nicht spekulativ, sondern

nachvollziehbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Würdigung auf mehrere

Quellen gestützt und ausreichend begründet; revisionsgerichtlich ist dagegen

nichts zu erinnern.

20Da dem Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Verfolgung

durch russische Sicherheitskräfte unmittelbar drohte und er diese bei einer

Rückkehr erneut zu befürchten hat, braucht hier nicht entschieden zu werden,

ob Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG mit der Formulierung „solche Verfolgung“ einen inneren Zusammenhang zwischen festgestellter Vorverfolgung und

drohender Verfolgung voraussetzt (vgl. dazu Vorlagebeschluss des Senats vom

7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u.

Asylrecht Nr. 19 Rn. 41).

21d) Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, dass dem Kläger keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation offen steht. Ob in dem vorliegenden Fall, in dem das Berufungsgericht von einer

dem Kläger landesweit drohenden Verfolgung durch den Staat ausgegangen

ist, überhaupt interner Schutz zu prüfen ist, kann dahinstehen. Das Berufungsgericht hat bereits die erste Voraussetzung des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie, derzufolge in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bestehen darf, verneint. Es hat den Kläger dabei von der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG profitieren lassen. Das begeg-

net keinen Bedenken (Urteil vom 5. Mai 2009 - BVerwG 10 C 21.08 - juris

Rn. 22 ff.).

222. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht § 3 Abs. 2 AsylVfG der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht entgegen. Zwar habe der Kläger nach eigenen Angaben während des zweiten Tschetschenienkriegs mit anderen Rebellen

in einer Kampfgruppe Anschläge auf russische Einheiten verübt und russische

Soldaten getötet. Seine Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen, bei

denen die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sei, erfülle

jedoch nicht die Voraussetzungen der Ausschlussgründe. Diese Annahme

schöpft den Begriff des Kriegsverbrechens in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG

nicht aus. Sie verletzt zudem § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG, weil sie

allein auf die Angaben des Klägers gestützt ist und damit auf einer zu schmalen

Tatsachengrundlage beruht.

23a) Ein Ausländer ist gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG nicht Flüchtling, wenn aus

schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die

Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die

ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu

treffen 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG), vor seiner Aufnahme als Flüchtling

eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen

hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG), oder den Zielen

und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat 3 Abs. 2

Satz 1 Nr. 3 AsylVfG). Dies gilt auch für Ausländer, die andere zu einer derartigen Straftat angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben 3

Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). Mit den seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes nunmehr im Asylverfahrensgesetz geregelten Ausschlussgründen für die

Flüchtlingsanerkennung hat der deutsche Gesetzgeber Art. 12 Abs. 2 und 3 der

Richtlinie 2004/83/EG umgesetzt. Diese gemeinschaftsrechtliche Regelung

geht ihrerseits auf die schon in Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II, 559) - Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - aufgeführten Ausschlussgründe zurück.

24b) Die Vorstellung einer Begrenzung des Asyls findet sich bereits bei Hugo

Grotius (De iure belli ac pacis, 1625, L. II, Cap. XXI, § 5). Danach genießt Asyl

nur, wer unter „unverdienter Verfolgung“ leidet; der Schutz bleibt jedoch denjenigen vorenthalten, die Unrecht gegen andere oder gegen die menschliche Gesellschaft verübt haben. Dieser Gedanke hat in den - sich voneinander nicht

substanziell unterscheidenden - Ausschlussregelungen der Art. 1 F GFK,

Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG und § 3 Abs. 2 AsylVfG seinen Niederschlag gefunden.

25aa) Die schon in der Genfer Flüchtlingskonvention erfassten Ausschlussgründe

lassen sich auf zwei Regelungen zurückführen: In den Beratungen des Abkommens wurde auf die Constitution of the International Refugee Organization

(IRO) vom 15. Dezember 1946 zurückgegriffen, die den Flüchtlingsbegriff auf

„bona fide refugees“ beschränkte und davon u.a. „war criminals“ ausnahm. Zum

anderen diente als Vorbild Art. 14 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, demzufolge das Asylrecht nicht in Anspruch genommen werden kann im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich

auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen

erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

26Bei Ausarbeitung des Art. 1 F Buchst. a GFK bestand Einigkeit unter allen Vertretern der beteiligten Staaten darüber, dass Kriegsverbrecher vom Schutz der

Konvention ausgeschlossen sein sollten. Bejaht wurde auch die Frage, ob eine

Regelung nach Aburteilung der Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs noch

notwendig sei (E/AC.32/SR.5 S. 5, 11 und 16, in: Takkenberg/Tahbaz, The collected Travaux Préparatoires of the 1951 Geneva Convention relating to the

Status of Refugees, Vol. I Early History and the Ad Hoc Committee on Statelessness and Related Problems, 16 January - 16 February 1950 Lake Success,

New York, published by the Dutch Refugee Council under the auspices of the

European Legal Network on Asylum, Amsterdam 1989, S. 175, 178 und 180).

Vorgesehen war zunächst eine explizite Bezugnahme auf Art. VI der Charter of

the International Military Tribunal vom 8. August 1945 (nachfolgend: Londoner

Charta), in dem Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbre-

chen gegen die Menschlichkeit definiert worden waren (Art. 1 B des Vorschlags

der Arbeitsgruppe vom 23. Januar 1950 - E/AC.32/L.6, in: Takkenberg/Tahbaz,

a.a.O. Vol. I, S. 361). Der Verweis auf die Londoner Charta wurde auf Betreiben

Deutschlands während der Beratung der Konferenz der Bevollmächtigten in

Art. 1 F Buchst. a GFK durch eine allgemeine Verweisung auf internationale

völkerstrafrechtliche Vertragswerke ersetzt (A/CONF.2/SR.29 S. 9 ff., in: Takkenberg/Tahbaz, Vol. III The Conference of the Plenipotentiaries on the Status

of Refugees and Stateless Persons 2 - 25 July 1951 Geneva Switzerland,

S. 490 f.).

27Demgegenüber war der Ausschluss von „common criminals“ gemäß Art. 1 F

Buchst. b GFK zunächst umstritten. Von einigen Staaten als selbstverständlich

angesehen (E/AC.32/SR.2 S. 9 und E/AC.32/SR.5 S. 5, in: Takkenberg/Tahbaz,

a.a.O. Vol. I, S. 160 und S. 175), stieß er auf den Widerstand des Vereinigten

Königreichs (A/CONF.2/SR.24 S. 4 ff., in: Takkenberg/Tahbaz, a.a.O. Vol. III,

S. 429 ff.). Demgegenüber setzte sich vor allem Frankreich für den Ausschluss

gemeiner Verbrecher ein und betonte die Notwendigkeit, den Flüchtlingsstatus

auf diese Weise vor Misskredit zu schützen (A/CONF.2/SR.24 S. 5 ff. und

A/CONF.2/SR.29 S. 19, in: Takkenberg/Tahbaz, a.a.O. Vol. III, S. 430 und

S. 495). Diese Position fand Zustimmung, nachdem der Wortlaut des Konventionstexts - im Vergleich zu Art. 14 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - hinsichtlich des Tatortes (außerhalb des Aufnahmelandes) und

der Tatzeit (vor der Aufnahme als Flüchtling) präzisiert worden war, um diesen

Ausschlussgrund gegenüber der in Art. 33 Abs. 2 GFK geregelten Ausnahme

vom Verbot des Non-Refoulement abzugrenzen. Betont wurde aber zugleich

die Notwendigkeit einer ausgewogenen Balance zwischen den gegenläufigen

Anliegen eines wirksamen Flüchtlingsschutzes auf der einen und der Vermeidung einer Diskreditierung des Status auf der anderen Seite. Deshalb herrschte

Konsens, dass dieser Ausschlussgrund nur nach Begehung schwerer Verbrechen greifen könne (A/CONF.2/SR.24 S. 13 und A/CONF.2/SR.29 S. 18 ff., in:

Takkenberg/Tahbaz, a.a.O. Vol. III, S. 434 und S. 494 ff.)

28Die Prüfung und Feststellung, ob der Betreffende eine von den Ausschlussgründen erfasste Handlung begangen hat, sollte dem jeweiligen Aufnahmestaat

als souveräne Entscheidung überlassen bleiben (vgl. E/AC.32/SR.18 S. 3: „…

they consider a war criminal” und U.N. Doc. E/1618: “… who in its opinion has

committed a crime …“, in: Takkenberg/Tahbaz, a.a.O. Vol. I, S. 274 und 405

<409>). In diesem Zusammenhang wurden die Anforderungen an das Beweismaß für die Feststellung inkriminierter Taten in der endgültigen Fassung des

Einleitungssatzes „… shall not apply to any person with respect to whom there

are serious reasons for considering that: …“ relativiert.

29bb) Die in Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG aufgeführten Ausschlussgründe gehen auf Art. 1 F GFK zurück. Das kommt in Wortlaut und

Struktur der Vorschrift sowie der Begründung des Richtlinienvorschlags der

Kommission der Europäischen Gemeinschaften deutlich zum Ausdruck (Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für

die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen

als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, vom 12. September 2001, KOM(2001) 510 endgültig, S. 28 f.). Der Text

von Buchst. a blieb im Rechtsetzungsverfahren unverändert; Buchst. b wurde

hinsichtlich des Zeitpunkts der Begehung der schweren nichtpolitischen Straftat

präzisiert (vgl. Ratsdokument 14083/02 S. 18) und um die Variante der grausamen Handlung ergänzt (vgl. Ratsdokumente 9038/02 S. 20 Fn. 2 und

12199/02 S. 17).

30cc) Der deutsche Gesetzgeber hat die Ausschlussgründe für die Flüchtlingsanerkennung unter Berücksichtigung des in Art. 1 F GFK enthaltenen Rechtsgedankens erstmals durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG aufgenommen, um die Resolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen. Dabei wurde in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das abgesenkte Beweismaß hingewiesen, das keine

rechtskräftige Verurteilung voraussetzt (BTDrucks 14/7386 S. 57). Das Zuwanderungsgesetz hat diese Regelung zum 1. Januar 2005 inhaltlich unverändert in

§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG (a.F.) übernommen (vgl. BTDrucks 15/420

S. 91 f.). Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz wurde Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG umgesetzt; der Gesetzgeber hat die als Fälle der „Asylunwür-

digkeit“ bezeichneten Ausschlussgründe aus systematischen Gründen nunmehr

in § 3 Abs. 2 AsylVfG geregelt (BTDrucks 16/5065 S. 187 und 213 f.).

31c) § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG verweist zur Definition der Tatbestandsmerkmale Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen

gegen die Menschlichkeit auf „internationale Vertragswerke, die ausgearbeitet

worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen“. Aus

Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift wird ein dynamischer Ansatz ersichtlich (Zimmermann, DVBl 2006, 1478 <1481 ff.>), mit dem der Gesetzgeber die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts als Sanktion für Pflichtverletzungen des Humanitären Völkerrechts rezipiert. Ob Kriegsverbrechen oder

Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG

vorliegen, bestimmt sich daher gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl

2000 II S. 1394, nachfolgend: IStGH-Statut) ausgeformten Tatbeständen dieser

Delikte. Denn darin manifestiert sich der aktuelle Stand der völkerstrafrechtlichen Entwicklung bei Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht.

32aa) In Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut werden Kriegsverbrechen differenzierend zwischen Taten in internationalen (Buchst. a und b) und innerstaatlichen (Buchst. c

bis f) bewaffneten Konflikten definiert. Buchst. a stellt für den internationalen

bewaffneten Konflikt ab auf schwere Verletzungen der vier Genfer Konventionen über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte vom 12. August 1949 zur

Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde (1. Konvention - BGBl 1954 II S. 783) sowie der Verwundeten, Kranken und

Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (2. Konvention - BGBl 1954 II S. 813),

der Behandlung von Kriegsgefangenen (3. Konvention - BGBl 1954 II S. 838)

und zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (4. Konvention - BGBl 1954

II S. 917, ber. 1956 II S. 1586) und zählt Tathandlungen gegen die davon geschützten Personen und Güter auf. Buchst. b benennt andere schwere Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche, die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbar sind.

Demgegenüber knüpft Buchst. c für den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt

an schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3 der vier Genfer Konventi-

onen vom 12. August 1949 an. Er stellt u.a. Angriffe auf Leib und Leben hinsichtlich der Personen unter Strafe, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache außer Gefecht befindlich sind.

Buchst. e erfasst andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebräuche im

innerstaatlichen bewaffneten Konflikt.

33Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Statut grenzen innerstaatliche bewaffnete

Konflikte ab gegenüber Fällen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulten,

vereinzelt auftretenden Gewalttaten oder anderen ähnlichen Handlungen.

Buchst. f setzt zudem voraus, dass zwischen staatlichen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender bewaffneter Konflikt besteht. Diese in Anlehnung an die Entscheidung

der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige

Jugoslawien vom 2. Oktober 1995 (ICTY-Appeals Chamber Prosecutor v. Tadic, www.unhcr.org/refworld/pdfid/47fdfb520.pdf, Rn. 70, Stand November

2009) getroffenen Regelungen markieren die untere völkerrechtliche Relevanzschwelle für einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. Verlangt wird ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts, um den Eingriff in

die Souveränität des betroffenen Staates zu rechtfertigen (Werle, Völkerstrafrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 938 ff. und 952 ff.; vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2008

- BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 <208 f.> zu § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG i.V.m. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG). Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht explizit festgestellt, dass der zweite Tschetschenienkrieg

die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts erfüllt. Diese Annahme liegt aber, jedenfalls für den hier maßgeblichen Zeitraum nahe und wurde von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden

Senat geteilt.

34Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass allein

die aktive Teilnahme des Klägers am zweiten Tschetschenienkrieg nicht den

Tatbestand eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen den Frie-

den erfüllt. Denn das in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG rezipierte Völkerstrafrecht enthält - wie das dadurch sanktionierte Humanitäre Völkerrecht - hinsichtlich des

innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nur modale Regelungen für eine Auseinandersetzung (ius in bello), pönalisiert jedoch nicht die Gewaltanwendung gegen Kämpfer der gegnerischen Partei als solche (ius ad bellum; so auch Marx,

AsylVfG, 7. Aufl. 2008, § 3 Rn. 22). Bei der Prüfung der Beteiligung des Klägers

an Kriegsverbrechen hat das Berufungsgericht aber - das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterstellt - hinsichtlich potentieller Opfer

nur auf die Zivilbevölkerung abgestellt (BU S. 41). Das greift zu kurz, da Art. 8

Abs. 2 Buchst. c IStGH-Statut u.a. die Tötung und Misshandlung von Angehörigen der Streitkräfte erfasst, die die Waffen gestreckt haben oder sonst außer

Gefecht gesetzt sind. Auch Art. 8 Abs. 2 Buchst. e Nr. IX - XI IStGH-Statut erstreckt den Schutz auf gegnerische Kombattanten im Falle meuchlerischer Tötung oder Verwundung, der Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird sowie

der körperlichen Misshandlung von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden. Ob tatsächliche Anhaltspunkte für die Erfüllung

dieser Tatbestände gegeben sind, hat das Berufungsgericht nicht geprüft.

35Darüber hinaus beruht die angefochtene Entscheidung, soweit sie eine Beteiligung des Klägers an Kriegsverbrechen verneint 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und

Satz 2 AsylVfG), auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, dieser Ausschlussgrund stehe der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht entgegen, allein auf dessen Angaben und die seiner

Familienangehörigen gestützt. Das reicht aufgrund der Feststellungen im Berufungsurteil zum Verlauf des zweiten Tschetschenienkriegs nicht aus; das Berufungsgericht selbst weist auf terroristische Anschläge der Rebellen (BU S. 19 f.

und S. 41 f.) hin, auf massive Rechtsverletzungen u.a. der tschetschenischen

Partisanen (BU S. 20 f.) sowie auf Überfälle und Attentate auf mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen (BU S. 25). Diese Hinweise erfordern (zumindest den Versuch) eine(r) Abklärung mit sonstigen Erkenntnisquellen, ob die Gruppe, der der Kläger angehört hat, im Verdacht steht, an Übergriffen beteiligt gewesen zu sein, die auf Kriegsverbrechen hindeuten. Denn § 3

Abs. 2 AsylVfG greift bereits dann, wenn aus schwerwiegenden Gründen die

Annahme gerechtfertigt ist, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Tatbe-

standsmerkmale für die Ausschlussgründe vorliegen; das abgesenkte Beweismaß verlangt demnach nicht die volle Überzeugungsgewissheit von deren Vorliegen (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 25.07 - Buchholz 402.25

§ 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 20 ff.).

36Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der zur gleichen Kampfgruppe wie der

Kläger gehörende Neffe - der Kläger im Verfahren BVerwG 10 C 23.08 - angegeben hat, die Rebellengruppe habe dem Befehl des Oberführers B. unterstanden. Dazu hat das Auswärtige Amt dem Verwaltungsgericht im Parallelverfahren des Neffen mit Auskunft vom 15. Juni 2004 u.a. mitgeteilt, dass B. einer der

Anführer der tschetschenischen Terroristen gewesen sei, die im Oktober 2002

im Moskauer Musical-Theater über 700 Theaterbesucher als Geiseln genommen hätten. Wie alle anderen Geiselnehmer sei er bei der Befreiungsaktion von

russischen Sicherheitskräften getötet worden. Die Einbindung des Klägers in

diese Kommandostruktur, auf die das Berufungsgericht in seiner Entscheidung

nicht eingegangen ist, weckt Zweifel an seinen Angaben und legt deren Überprüfung auf einer objektivierten Tatsachengrundlage nahe. Auch wenn sich der

Kläger im Oktober 2002 bereits in Deutschland aufgehalten hat und im Revisionsverfahren vorträgt, der Oberbefehlshaber habe erst später an terroristischen

Aktionen teilgenommen, besteht weiter Anlass für eine Aufklärung dieser Umstände. Denn bei der Prüfung der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 AsylVfG

sind - wie der Kläger zutreffend bemerkt - von den Tatsacheninstanzen sämtliche für die Tatbestandsmerkmale erheblichen Tatsachen und Umstände sorgfältig und erschöpfend zu ermitteln und zu würdigen.

37bb) Dagegen lassen die Feststellungen des Berufungsgerichts mit Blick auf die

berufliche Tätigkeit des Klägers in einer als „schariatische Behörde“ bezeichneten Sicherheitsabteilung des tschetschenischen Innenministeriums entgegen

der Ansicht der Revision keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung an einem

Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkennen; insoweit beruht das Urteil auf

einer hinreichenden Tatsachengrundlage.

38Zwar scheidet dieser Ausschlusstatbestand - entgegen der Rechtsauffassung

des Klägers - nicht bereits deshalb aus, weil er keine Verfolgung wegen seiner

früheren beruflichen Tätigkeit zu befürchten hat. Aus historischen und teleologischen Gründen spricht nichts dafür, den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2

AsylVfG durch die Forderung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen

Verfolgungsanlass und Ausschlussgrund zu verengen. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1 F GFK belegt vielmehr deutlich die Einigkeit aller Staaten,

dass Kriegsverbrechern i.w.S. der Schutz der Konvention in jedem Falle vorenthalten bleiben sollte. Das Anliegen, den Flüchtlingsstatus vor Diskreditierung

zu schützen, vermag die Gegenauffassung, die einen spezifischen Zusammenhang fordert, aber nicht wirksam zu erreichen. Zudem stützen die Materialien

die hier vertretene Ansicht dadurch, dass die Loslösung der Flüchtlingsanerkennung von der Frage der Auslieferung betont wird (vgl. nur A/CONF.2/SR.29

S. 17, in: Takkenberg/Tahbaz, a.a.O. Vol. III, S. 494). Aus dem Umstand, dass

im Einzelfall ein Zusammenhang zwischen Verfolgungsanlass und Ausschlussgrund bestehen kann, lässt sich nicht ableiten, dass ein solcher von Art. 1 F

GFK, Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG und § 3 Abs. 2 AsylVfG vorausgesetzt wird. Bei der Prüfung der Ausschlussgründe ist daher das gesamte

Verhalten des Schutzsuchenden vor der Einreise in den Blick zu nehmen und

nicht nur das, an das die befürchtete Verfolgung anknüpft.

39Art. 7 Abs. 1 IStGH-Statut definiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit als

Einzeltaten u.a. der vorsätzlichen Tötung, Freiheitsentzug oder Folter, die im

Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen werden. Gemäß Absatz 2

Buchst. a der Vorschrift bedeutet „Angriff gegen die Zivilbevölkerung“ eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten

Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur

Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat. Die Einzeltaten müssen sich demzufolge in einen

funktionalen Gesamtzusammenhang einfügen, damit die Gesamttat vorliegt;

verklammernd wirkt dabei das finale „Politikelement“ (Werle, a.a.O. Rn. 753 ff.

und Rn. 770 ff.). Die Feststellungen des Berufungsgerichts (BU S. 41) zur beruflichen Tätigkeit des Klägers legen seine Beteiligung an von Art. 7 Abs. 1

Buchst. a - k IStGH-Statut erfassten Einzeltaten nicht nahe. Erst recht ist

- selbst wenn man derartige Einzeltaten unterstellt - sowohl in objektiver als

auch in subjektiver Hinsicht nichts für einen verklammernden Gesamtzusammenhang eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erkennbar.

40d) Das Berufungsurteil verletzt auch § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG. Zwar ist

die Auslegung der Norm durch das Berufungsgericht nicht zu beanstanden,

aber auch insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf einer den Anforderungen der Vorschrift nicht genügenden Tatsachengrundlage.

41Art. 1 F Buchst. b GFK, auf den dieser Ausschlussgrund zurückzuführen ist,

dient - wie bereits erläutert - dem Ausschluss „gemeiner Straftäter“. Diesen

wollte man den Schutz der Konvention vorenthalten, um aus Akzeptanzgründen

den Status eines „bona fide refugee“ nicht in Misskredit zu bringen. Daher

rechtfertigt nicht jedes kriminelle Handeln des Schutzsuchenden vor seiner Einreise einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung. Der Straftat muss zunächst ein gewisses Gewicht zukommen, wofür internationale und nicht lokale

Standards maßgeblich sind (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 1979, Nr. 155). Es muss sich

also um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den

meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und

entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (Beschluss vom 14. Oktober 2008

- BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 19).

42Zugleich muss die Tat nichtpolitisch sein. Dazu ist auf den Delikttypus sowie die

der konkreten Tat zugrunde liegenden Motive und die mit ihr verfolgten Zwecke

abzustellen. Nichtpolitisch ist eine Tat, wenn sie überwiegend aus anderen Motiven, etwa aus persönlichen Beweggründen oder Gewinnstreben begangen

wird (UNHCR, a.a.O. Nr. 152). Besteht keine eindeutige Verbindung zwischen

dem Verbrechen und dem angeblichen politischen Ziel oder ist die betreffende

Handlung in Bezug zum behaupteten politischen Ziel unverhältnismäßig, überwiegen nichtpolitische Beweggründe und kennzeichnen die Tat damit insgesamt als nichtpolitisch (House of Lords, Urteil vom 22. Mai 1996 - [1996] 2 All

ER 865 - T v. Secretary of State for the Home Department, www.unhcr.org/cgibin/texis/vtx/refworld/rwmain?docid=3ae6b70f4, Stand November 2009). In Um-

setzung des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b letzter Halbsatz der Richtlinie 2004/83/EG

hat der Gesetzgeber insbesondere grausame Handlungen beispielhaft als

schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft, auch wenn mit ihnen vornehmlich

politische Ziele verfolgt werden. Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als „terroristisch“ bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (vgl. Abs. 15 der Richtlinien

des UNHCR zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln:

Art. 1 F des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, vom

4. September 2003 - HCR/GIP/03/05 -).

43Die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG enthaltenen Ausschlussgründe

sind in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nebeneinander anwendbar.

Die Entstehungsgeschichte des Art. 1 F Buchst. a und b GFK zeigt, dass der

Ausschluss wegen Asylunwürdigkeit zum einen von Kriegsverbrechern i.w.S.

und zum anderen von „gemeinen Straftätern“ auf unterschiedliche Quellen zurückzuführen und auf verschiedene Szenarien (Delikte im Krieg und Straftaten

im Frieden) zugeschnitten ist. Dieser historische Befund trägt aber nicht den

Schluss, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG sei gegenüber Nr. 2 exklusiv oder

speziell, denn auch in einem bewaffneten Konflikt können Kämpfer schwere

nichtpolitische Straftaten begehen. Allerdings stehen die genannten Ausschlussgründe in einer solchen Konfliktsituation auch nicht isoliert nebeneinander: Vielmehr beeinflusst das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts mit den dafür vorgesehenen Regelungen des Humanitären Völkerrechts und deren völkerstrafrechtlicher Sanktionierung auch die Maßstäbe,

nach denen sich in Nr. 2 insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Mittel beurteilt. Zwar genießen Kämpfer aufständischer Gruppen im nicht-internationalen

bewaffneten Konflikt - anders als Kombattanten im internationalen bewaffneten

Konflikt - keine Kombattantenimmunität, d.h. sie haben völkerrechtlich kein

Recht zur Vornahme bewaffneter Schädigungshandlungen (Ambos, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 6/2, 2009, Vor §§ 8 ff. VStGB

Rn. 38 m.w.N.). Aber das Völker(straf)recht missbilligt ihre Teilnahme an

Kampfhandlungen auch nicht als solche, sondern enthält sich insoweit einer

Regelung. Dieser Befund hat Auswirkungen auf die Bewertung einer Tat i.S.d.

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG. Wenn z.B. die Tötung gegnerischer Kämpfer in

Kampfhandlungen keinen Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt und völ-

kerstrafrechtlich nicht zu ahnden ist, dann kann diese Tat nicht ohne Wertungswiderspruch gleichsam automatisch zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung gemäß Nr. 2 führen. Werden Kampfhandlungen von Kämpfern in

einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

AsylVfG erfasst, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der

schweren nichtpolitischen Straftat.

44Daher ist der Ansatz des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die politisch motivierte Beteiligung des Klägers an der Tötung russischer Soldaten im

Rahmen von Kampfhandlungen der tschetschenischen Kämpfer als solche

nicht wegen Unverhältnismäßigkeit den Tatbestand der schweren nichtpolitischen Straftat erfüllt. Aber auch insoweit beruht - wie bereits ausgeführt - die

angefochtene Entscheidung auf einer den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 AsylVfG nicht genügenden Tatsachengrundlage.

453. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts

zu den Ausschlussgründen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AsylVfG kann der Senat

nicht abschließend selbst entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung zusteht. Deshalb ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

46Das Berufungsgericht wird unter Einbeziehung von Erkenntnissen über die Aktivitäten der tschetschenischen Rebellen aufklären müssen, ob hinsichtlich des

Klägers tatsachengestützt aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dieser sich vor seiner Einreise an der Begehung von

Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten beteiligt hat. Hierbei wird es auch der Frage nachzugehen haben, ob die Einbindung seiner

Kampfgruppe in die Befehlsstruktur unter dem Oberbefehlshaber B. im Zeitpunkt vor seiner Ausreise Anhaltspunkte für die Beteiligung z.B. an terroristischen Aktivitäten erkennen lässt. Dabei sind die Zurechnungsregelungen in

Art. 25 Abs. 2 und 3 IStGH-Statut zu beachten, die u.a. die Beihilfe und eine

sonstige Unterstützung oder einen Beitrag auf sonstige Weise umfassen. Aus

Art. 27 IStGH-Statut ergibt sich die Unerheblichkeit einer evtl. amtlichen Eigen-

schaft des Betroffenen und Art. 28 IStGH-Statut regelt die Verantwortlichkeit

militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter. Auch wenn der Kläger

nicht in eigener Person den Tatbestand der schweren nichtpolitischen Straftat

verwirklicht haben sollte, ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG zu prüfen, ob er

dazu angestiftet hat oder in sonstiger Weise daran beteiligt war.

47Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 § 51 Abs. 3 Satz 2 AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2 (a.F.) AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1 Charter of the International Military Tribunal vom 8. August 1945 Art. VI GFK Art. 1 F, Art. 33 Abs. 2 IStGH-Statut Art. 7, Art. 8, Art. 25, Art. 27, Art. 28 VwGO § 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 14 Abs. 2

Stichworte:

Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; unzureichende Tatsachenfeststellung; Völkerstrafrecht.

Leitsätze:

1. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.

2. In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei begangen werden.

3. Werden Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG erfasst, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (Nr. 2).

Urteil des 10. Senats vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08

I. VG Wiesbaden vom 21.10.2004 - Az.: VG 5 E 1545/01.A(2) - II. VGH Kassel vom 24.04.2008 - Az.: VGH 3 UE 411/06.A -

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Anmerkungen zum Urteil