Urteil des BVerwG vom 29.09.2011, 10 C 23.10

Entschieden
29.09.2011
Schlagworte
Verfassungskonforme Auslegung, Afghanistan, Bundesamt, Grobes Verschulden, Gefahr, Abschiebung, Pakistan, Wahrscheinlichkeit, Familie, Tod
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 23.10 VGH 8 A 774/08.A

Verkündet am 29. September 2011 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgricht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender

Gefahren.

2Der 1964 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur

Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus Kandahar. Dort hat er nach eigenen Angaben bis zu seinem 11. Lebensjahr gelebt. Dann seien seine Eltern

ums Leben gekommen und Bekannte hätten ihn mit nach Kaschmir (Pakistan)

genommen. Dort habe er zehn bis zwölf Jahre gelebt. Er sei seit 1985 mit einer

pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet und habe drei Kinder. Mit seiner

Familie habe er bis zu seiner Ausreise in Kaschmir gelebt. Im Oktober 1992 sei

er mit Hilfe eines Fluchthelfers von dort aus nach Deutschland eingereist. Zu

seiner Familie, die ebenfalls aus Kaschmir ausgereist sei, habe er keinen Kontakt mehr.

3Im Oktober 1992 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter, gab aber

an, aus Pakistan zu stammen und dort geboren zu sein. Im August 1993 wurde

sein Asylantrag vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass weder Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs.

1 AuslG noch nach § 53 AuslG vorliegen. Ferner wurde dem Kläger die Abschiebung nach Pakistan angedroht. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne

Erfolg, der Bescheid wurde im November 1997 bestandskräftig.

4Im April 1998 teilte der Kläger der Ausländerbehörde mit, dass er ursprünglich

aus Afghanistan stamme und legte ihr einen 1992 ausgestellten und 1998 in

Kandahar verlängerten afghanischen Pass vor. Im November 2006 beantragte

der Kläger beim Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf sein Herkunftsland Afghanistan. Im

Rahmen seiner persönlichen Anhörung erklärte er, er habe keine Angehörigen

in Afghanistan mehr. Auch zu seiner Frau und seinen Kindern bestehe kein

Kontakt mehr, man habe sich „praktisch verloren“. Weder in Afghanistan noch

in Kaschmir habe er eine Schule besucht. Auch einen Beruf habe er nicht erlernt. In Deutschland habe er in verschiedenen Restaurants als Küchenhilfe

gearbeitet.

5Mit Bescheid vom 7. März 2007 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 4. August 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53

Abs. 1 bis 6 AuslG ab (Ziffer 1). Zugleich benannte es unter Teiländerung seines früheren Bescheids nunmehr Afghanistan als Zielstaat einer Abschiebung

(Ziffer 2). Zur Begründung führte es aus, dass es an Gründen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG fehle. Der Antrag sei gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG

unzulässig, da der Kläger nicht ohne grobes Verschulden außerstande gewe-

sen sei, die Gründe für das Wiederaufgreifen bereits im Asylverfahren vorzutragen. Es lägen auch keine Gründe für ein Wiederaufgreifen nach Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG vor. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer extremen Gefahr für Leib und

Leben ausgesetzt wäre.

6Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte im Februar 2008 unter Aufhebung des

Bescheids zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. Der

Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten im Februar 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger

wäre im Fall der Rückkehr nach Afghanistan mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit Lebensverhältnissen ausgesetzt, die als Extremgefahr im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzusehen seien.

Ihm sei daher Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Er gehöre zu einer Personengruppe,

die erhöhten Rückkehrrisiken ausgesetzt sei. Denn er habe Afghanistan bereits

im Kindesalter verlassen und verfüge dort über keine verwandtschaftlichen oder

persönlichen Bindungen. Er habe weder in Afghanistan noch in Pakistan eine

Schule besucht und sei mit den Lebensverhältnissen in seinem Herkunftsland

nicht vertraut. Auch in Pakistan sei es ihm nicht gelungen, den Lebensunterhalt

für sich und seine Familie zu sichern. Aus wirtschaftlicher Not habe er das Land

verlassen. Selbst wenn sich die Lebensverhältnisse von Rückkehrern aus dem

Ausland in Afghanistan allmählich normalisieren sollten, werde sich der Kläger

dort kaum eine Existenzgrundlage schaffen können, sondern weitgehend

schutzlos Hunger, Kälte und damit verbundenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein.

7Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision beanstandet die Beklagte vor allem, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Durchbrechung der

Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ausreichen lasse, dass der Kläger die hierfür maßgeblichen Tatsachen glaubhaft mache oder schlüssig darlege. Das Berufungsgericht habe den Beweismaßstab nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts verkannt und seine Überzeugungsbildung im

Sinne von § 108 Abs. 1 VwGO sei mangels hinreichender Tatsachenbasis unzureichend.

8Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich

an dem Verfahren beteiligt und sich im Wesentlichen der Auffassung der Beklagten angeschlossen.

II

9Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat mangels

ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

10Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren

des Klägers auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Hierzu zählen in Umsetzung des subsidiären Schutzkonzepts nach Art. 15

und Art. 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - die in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG aufgeführten

Abschiebungsverbote. Dieses Begehren ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

(BGBl I 2007, 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - im August 2007 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden und ist dies - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nach wie vor. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ferner das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 und 3

AufenthG einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die bestandskräftige Abschiebungsandrohung vom

August 1993, wohl aber die vom Bundesamt in Nr. 2 des angegriffenen Bescheids neu verfügte Bezeichnung von Afghanistan als Zielstaat der Abschie-

bung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG. Der Regelungscharakter dieser Bezeichnung ergibt sich aus den in § 59 Abs. 4 AufenthG daran geknüpften Rechtsfolgen der Präklusion bezüglich bestimmter zielstaatsbezogener Gefahren. Da das

Verwaltungsgericht in seinem Urteil den Bescheid in vollem Umfang, also auch

bezüglich der neuen Zielstaatsbezeichnung, aufgehoben hat und das Berufungsgericht diese Entscheidung bestätigt hat, ist die Zielstaatsbezeichnung

Afghanistan auch Gegenstand der Revision der Beklagten geworden. Einer besonderen Revisionsbegründung bedurfte es insoweit nicht, weil die Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung zwingend von der rechtlichen Beurteilung der

Entscheidung zu den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

als Vorfrage abhängt.

11Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht geprüft hat (1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es

beim nationalen Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG

im Fall allgemeiner Gefahren nicht hinreichend Rechnung getragen hat (2.).

Schließlich verletzt es Bundesrecht, weil seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

AufenthG einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten (3.).

121. Das Berufungsgericht hätte nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Kläger die

Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erfüllt. Dieser Streitgegenstand ist in allen Übergangsfällen,

in denen das Bundesamt über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben

wurde, mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im August 2007 im

gerichtlichen Verfahren angewachsen. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom

8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 9 bis 14) näher begründet.

Hierauf wird verwiesen. Damit ist in allen derartigen Übergangsfällen nicht nur

der nationale Abschiebungsschutz, sondern auch der weitergehende unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz zwingend zu prüfen. In diesen Übergangsfällen scheidet der so angewachsene unionsrechtliche Abschiebungs-

schutz aus dem gerichtlichen Verfahren nur dann wieder aus, wenn er rechtskräftig abgeschichtet worden ist, d.h. wenn nach erkennbarer Sachprüfung der

entsprechende Anspruchsgrundlagen über alle unionsrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden worden ist und der unterlegene Verfahrensbeteiligte

dies unangefochten lässt. Auch insoweit wird zur Begründung auf das Urteil des

Senats vom 8. September 2011 (a.a.O. Rn. 13) verwiesen.

13Im Entscheidungsfall fehlt es an einer derartigen unanfechtbaren Sachentscheidung zum unionsrechtlichen Abschiebungsschutz. Das Bundesamt hat vor

Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes entschieden. Hiergegen wurde

Klage erhoben, sodass nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen für das Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes ungeachtet der Tatsache vorliegen, dass sich der Klageantrag auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG beschränkte. Denn die Parteien können in

den vom Senat näher gekennzeichneten Übergangsfällen insoweit über das

gerichtliche Prüfprogramm nicht disponieren (vgl. Urteil vom 8. September 2011

a.a.O. Rn. 13). Das haben das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof irrtümlich verkannt.

14Vorliegend ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz demnach im Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht angewachsen und mangels einer entsprechenden

sachlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Der Verwaltungsgerichtshof muss sich daher in

dem erneuten Berufungsverfahren mit diesem Begehren befassen. Nach der

Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen

und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C

43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11). Der Verwaltungsgerichtshof muss deshalb

alle entsprechenden Anspruchsgrundlagen in den Blick nehmen, aus denen

sich ein Anspruch auf Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan ergeben kann 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2

AufenthG).

152. Das Berufungsurteil verletzt auch hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Der Verwaltungsgerichtshof wird sich im Falle der Ablehnung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots auch mit diesem Begehren nochmals befassen müssen. Bei dem nationalen Abschiebungsschutz handelt es sich nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ebenfalls um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit

mehreren Anspruchsgrundlagen 60 Abs. 5, 7 Satz 1 einschließlich Abs. 7

Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung). Eine Abschichtung einzelner nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist daher ungeachtet des materiellen Nachrangs des Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG nicht möglich.

16Das Berufungsurteil ist insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem

Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer

Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen hat, ohne

das Vorliegen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes (Abschiebungsverbote u.a. nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) rechtsfehlerfrei zu

prüfen und auszuschließen. Damit hat es sowohl den Vorrang des unionsrechtlichen gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz (vgl. Urteil vom 24. Juni

2008 a.a.O. Rn. 11) als auch die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Voraussetzungen für die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7

Satz 1 und 3 AufenthG in Fällen einer allgemeinen Gefahr verfehlt.

17Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers

in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60

Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung

oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus

völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von

Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten

Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längsten sechs Monate ausgesetzt wird. Eine derartige Abschiebestopp-Anordnung besteht für die

Personengruppe, der der Kläger angehört, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht (mehr). Mit seinem Hinweis insbesondere auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und familiäre Unterstützung bestehe, macht der Kläger allgemeine Gefahren geltend, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Diese Sperrwirkung kann, wie ausgeführt, nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt

werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige

Schutzlücke besteht. Eine Schutzlücke besteht für den Kläger nicht, falls ihm

unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht. Der Verwaltungsgerichtshof hätte sich daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe er sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt.

183. Schließlich ist die Annahme eines nationalen Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch den Verwaltungsgerichtshof auch deshalb

mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil seine Feststellungen zum Vorliegen einer

extremen Gefahr im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan einer

revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

19Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings zutreffend erkannt, dass es sich hier

nicht um ein Folgeverfahren handelt, bei dem die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfüllt sein müssen. Hiervon

waren zu Unrecht das Bundesamt in seinem Bescheid vom 7. März 2007 und

das Verwaltungsgericht ausgegangen. Über das Vorliegen von Abschiebungsverboten wegen zielstaatsbezogener Gefahren für den Kläger in Afghanistan ist

jedoch noch keine bestandskräftige Entscheidung getroffen. Eine solche liegt

nur für den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz des Klägers in Bezug auf

Pakistan vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält

die Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG grundsätzlich nur eine Regelung über die in

dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten, wobei die Feststellung bezüglich jedes einzelnen Zielstaates eine selbstständige Teilregelung darstellt, die

rechtskräftig abgeschichtet werden kann (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001

- BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 <269>). Der Antrag auf Feststellung

eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich eines

bisher noch nicht geprüften Staates stellt daher einen Neuantrag dar, der nicht

von der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51

VwVfG abhängt. Etwas anderes gilt nach § 71 AsylVfG nur für Anträge auf Asyloder Flüchtlingsanerkennung. Diese Regelung erstreckt sich hingegen nicht auf

die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Für

diese hat der Gesetzgeber jedenfalls bisher keine einheitliche, generelle

Schutzstatusentscheidung vorgesehen, sondern nur die jeweilige Feststellung

von Abschiebungsverboten bezüglich einzelner Zielstaaten. Ob sich hierzu eine

Verpflichtung aus Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG ergibt und dies dann auch

Konsequenzen für die Anwendbarkeit der Vorschriften über das Wiederaufgreifen hätte, braucht nicht entschieden zu werden, da es hier nicht um die Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung zum unionsrechtlich begründeten

Abschiebungsschutz geht. Eine bestandskräftige Entscheidung wurde vorliegend nur für Abschiebungsverbote nach nationalem Recht und nur hinsichtlich

Pakistans getroffen. Daher finden die Vorschriften über das Wiederaufgreifen

hier weder für den unionsrechtlichen noch für den nationalen Abschiebungsschutz Anwendung.

20Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Sache zwar zu Recht davon ausgegangen, dass eine unmittelbare Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausscheidet, weil der Kläger keine individuellen, nur ihm drohenden Gefahren,

sondern allgemeine Gefahren geltend macht. Er ist aber bei der verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift hinter den maßgeblichen rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben. So hat er die vom Senat zum Vorliegen einer

extremen Gefahrenlage entwickelten rechtlichen Maßstäbe verfehlt.

21Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen

und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage

ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung

nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

22Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab

und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die

drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den

Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein

Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich

zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab

auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab

der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar

erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“.

Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren.

Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste

Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten

müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch

dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen

sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010

- BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 Rn. 15 m.w.N.).

23Der Verwaltungsgerichtshof hat diese rechtlichen Maßstäbe für die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in wesentlichen

Teilen verkannt. Er bezieht sich zwar ausdrücklich auf den Maßstab der Extremgefahr und zitiert in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (UA S. 5). Bei der Rechtsanwendung indes füllt er ihn

mit Merkmalen auf, die hinter den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten

Anforderungen zurückbleiben. Zudem verzichtet er gänzlich auf das Erfordernis,

dass sich die Gefahr alsbald nach der Rückkehr realisieren muss. Der erforderliche hohe Wahrscheinlichkeitsmaßstab wird zwar abstrakt anerkannt, aber auf

einen fehlerhaften Gefahrenbegriff bezogen.

24Das Vorliegen einer Extremgefahr begründet der Verwaltungsgerichtshof damit,

dass sich der Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan dort kaum eine Existenzgrundlage werde schaffen können, sondern weitgehend schutzlos Hunger, Kälte und damit verbundenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sei (UA S. 8).

Diese im Rahmen der Subsumtion herangezogenen Tatsachen lassen jedoch

nicht den Schluss darauf zu, dass der Kläger dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wie das den Anforderungen an eine Extremgefahr

im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Denn

„Hunger“ führt nicht zwangsläufig zum Tod, „gesundheitliche Risiken“ führen

nicht notwendigerweise zu schwersten Gesundheitsschäden. Damit verfehlt das

Berufungsurteil den Begriff der Extremgefahr.

25Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung zudem nicht die weitere

für eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG erforderliche Voraussetzung zugrunde gelegt, dass sich die Gefahr alsbald nach

der Rückkehr des Klägers realisieren muss. Auf diese Voraussetzung geht das

Berufungsurteil überhaupt nicht ein. Die gewählten Formulierungen sprechen

vielmehr dafür, dass das Gericht eine Existenzsicherung von einiger Dauer für

erforderlich hält, um die hohe Wahrscheinlichkeit einer Extremgefahr abzuwenden (UA S. 7: „nicht gelungen, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie

zu sichern“ - UA S. 8: „wird sich der Kläger dort kaum eine Existenzgrundlage

schaffen können“).

26Das Berufungsurteil geht auch von einem fehlerhaften Wahrscheinlichkeitsmaßstab aus. Zwar sieht es den Kläger „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Lebensverhältnissen ausgesetzt, die eine Extremgefahr begründen sollen (UA S. 5). Der Verwaltungsgerichtshof bezieht seine Wahrscheinlichkeitsbetrachtung aber auf einen fehlerhaften Gefahrbegriff, und zwar in

sachlicher wie in zeitlicher Dimension. Denn er verkennt - wie bereits dargelegt - den Begriff der Extremgefahr und das Erfordernis der alsbaldigen Realisierung der Gefahr. Damit ist der Maßstab für die Wahrscheinlichkeitsbetrachtung selbst fehlerhaft.

274. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist der Verwaltungsgerichtshof

gehalten, die vom Bundesverwaltungsgericht hierzu entwickelten rechtlichen

Maßstäbe zu beachten und seiner Überzeugungsbildung zugrunde zu legen.

Dabei wird er sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. etwa Urteil des VGH

München vom 3. Februar 2011 - 13a B 10.30394 - juris, das sich seinerseits

allerdings auch nicht mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Berufungsgerichts auseinandersetzt; vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29. Juni 2010

a.a.O. Rn. 22).

28Sollte es für die Entscheidung weiterhin entscheidungserheblich auf die Möglichkeiten des Klägers ankommen, sich Nahrungsmittel zu beschaffen, wird der

Verwaltungsgerichtshof der Frage nachzugehen haben, ob sich die allgemeine

Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Lebensmitteln gegenüber dem

Jahr 2008 - wie prognostiziert (UA S. 7) - verbessert hat und der Kläger hiervon

profitieren kann. Weiter wird er Feststellungen zu den Möglichkeiten für einen

jungen gesunden männlichen Rückkehrer ohne abgeschlossene Berufsausbildung wie den Kläger zu treffen haben, durch Gelegenheitsarbeiten oder durch

andere Tätigkeiten ein bescheidenes Einkommen zu erzielen. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu untersuchen, ob der Kläger, der nach den

Feststellungen des Gerichts in Pakistan als Schweißer gearbeitet hat (UA S. 7)

und sich und offenbar auch seine Familie immerhin von 1985 bis zu seiner Ausreise im Jahr 1992 ernähren konnte, nicht einer vergleichbaren Arbeit in Afghanistan nachgehen kann.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 71 AufenthG § 60 Abs. 2 bis 7 Richtlinie 2004/83/EG Art. 15, 18 VwVfG § 51

Stichworte:

Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; nationaler Abschiebungsschutz; Anwachsen im gerichtlichen Verfahren; Afghanistan; allgemeine Gefahren; extreme Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; Versorgungslage; Wiederaufgreifen; Folgeverfahren; Sperrwirkung.

Leitsatz:

Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates stellt einen Neuantrag dar, der nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG abhängt (im Anschluss an Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 <269>).

Urteil des 10. Senats vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 23.10

I. VG Giessen vom 13.02.2008 - Az.: VG 2 E 520/07.A - II. VGH Kassel vom 11.02.2010 - Az.: VGH 8 A 774/08.A -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil